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Soll infolge der Kriegsverhltnisse die Dauer der Patente ber die gesetzliche Hchstfrist verlngert werden.

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Soll infolge der Kriqgsverhaltnisse die Dauer der Patente iiber die ,gesetzliche Hochstfrist verlangert werden?
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Spediteuren der Versandgesellschaften gegebenen Erklarungen halten. Sie kann sich nur an eine bestimmte Vorschrift
halten und kann als ,,synthetische Riechstoffe" nur aufzahlen, was auch unter dieser Rubrik deklariert ist. Aber
ich habe e3 selbst erfahren konnen, claB die Spediteure aus
Nachlassigkeit, oder w e i 1 s i e s i c h d e n A n g a b e n
d e r E m p f a n g e r a n p a s s e n m i i s s e n , fast niemals
den Ausdruck ,,synthetische Riechstoffe", sondern die allgemeinen Ausdriicke : Ausgangsmaterialien fiir die Parfiirnerie, chemische Produkte fiir die Parfiimerie, sogar ganz
einfach : chemische Produkte oder Parfiinierie, aiwenden.
Diese Ausfuhrprodukte werden alsdann unter anderen Rubriken a h der Rubrik ,,synthetische Riechstoffe" verzeichnet. So entstehen die falschen Zahlen und empfangen noch
die offizielle Weihe durch das Handelsministerium. Man
kann ihr daraus keinen Vorwurf machen. D i e I n t e r e s s e n t e n s e l b s t miiBten m i t e i n e r d e r artigen Deklaration, die ihnen schadlichist, aufhoren,dasieindenAugender
Auslander in einem offiziellen SchriftstuckdieWichtigkeitunseresIndustriez \v e i g e s h e r a b s e t z t .
Eine andere ebenfalls wichtige Fehlerquelle r i h t daher,
daB die P o s t p a k e t e nur en bloc in der Statistik erscheinen. Da diese Art der Versendung aber fiir die synthetischen Riechstoffe, die bei hohem Wert ein geringes Gewicht aufweisen, allgemein gebrauchlich ist, so ergibt sich
daraus eine weitere Fehlerquelle in den Statistiken. Obwohl
eine sichere Schatzungsbasis fehlt, glaube ich doch, daB
man die o f f i z i e l l e n Z a h l e n m i t 25-30 m u l t i p 1 i z i e r e n kann, ohne sich einer fjbertreibung schuldjg
zu machen.
Was die Tatigkeit der franzosischen
F a b r i k a n t e n i m A u s l a n d e a n b e t r i f f t , so
hat man oft ihre Abneigung gegen Reisen, ihre Unfahigkeit,
sich in die Bediirfnisse ihrer Kunden zu versetzen und ihren
Widerwillen gegen ein Eingehen auf diese Bediirfnisse gescholten. Ich weiB nicht, ob diese Vorwiirfe bei anderen
Industriezweigen begriindet sind, aber die franzosischen
Fabrikanten synthetischer Riechstoffe verdienen sie nicht.
Ihre Aufgabe ist in dieser Beziehung iibrigens sehr leicht.
Sie brauchen sich nicht an einen goBen Kundenkreis, sondern nur a n einige Kunden, die selbst Fabrikanten sind,
leicht zu erreichen und schnell entschlossen sind, zu wenden.
Man kann wohlsagen, da6 b e t r e f f s d e r H a n d e l s organisation wir vom Auslande nichts
(Schlu0 folgt.)
zu lernen haben.
Soll infolge der Kriegsverhaltnisse die Dauer
der Patente uber die gesetzliche Hochstfrist verIangert werden?
I n der am 13/12. 1915 im Kaiserlichen Patentaint
tagenden Sitzung der Patentkomrnission des Deutschen
Vereins fur den Schutz des gewerblichen Eigentums wurde
in Anwesenheit von Vertretern des Reichsamts des
Innern, des Reichsjustizamts nnd des Patentamts, sowie
von Vertretern der groaen wirtschaftlichen und sozialen
Verbande, die Prage beraben, ob in Anbetracht der Kriegsverhaltnisse der Reichsregierung eine Verlangerung der durch
das gegenwartige Patentgesetz festgesetzten Dauer der Pa- tente - Hochstfrist 15 Jahre - zu empfehlen sei. Wiinsche
nach einer solcher Verlangerung sind wahrend des Krieges
schon mehrfach hervorgetreten. Es 1aBt sich auch nicht
verkennen, daB es manchen Patentinhabern infolge der
Kriegsverhaltnisse (Einstellung des Betriebes, Beschlagnahme von Materialien, Verminderung des Personals,-Man-
Verlsg von 0 t t o Y p a m e I, Leipzig.
-
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gel an Nachfrage usw.) erschwert oder unmoglich gemacht
wird, ihre unter Patentschutz stehenden Erfindungen auszunutzen, so daB ihnen fiir die Kriegszeit, wahrend der sie
die Gebiihren bezahlen miissen, die Friichte des geistigen
Kapitals, das in den Patenten aufgespeichert ist, verloren
gehen.
Wenn m c h diese Verluste im Verhaltnis zu den schweren
Opfern, die im Volke allenthalben gebracht werden miissen,
vielleicht nicht allzuschwer wiegen, war doch eine Priifung
der Frage geboten, ob diese Verluste nicht durch gesetzliche
MaBnahmen zu vermeiden oder zu mildern seien. Zu diesem
Zwecke war vorgeschlagen worden, entweder alle Patente
um die Dauer des Krieges und eine zur Wiederingangsetzung der gewerblichen Betriebe erforderliche Frist zu
verlangern oder einzelnen Patentinhabern auf Antrag eine
Verlangerung um eine angemessene Frist zu gewahren, falls
sie den Nachweis liefern konnten, daB sie infolge besonderer
Kriegsumstande nicht in der Lage waren, ihre Patente zu
nutzen.
Die Beratung in der Patentkommission hatte das Ergebnis, daB die Frage der Notwendigkeit und Niitzlichkeit der
Verlangerung der Patentdauer in der einen oder anderen
Form fast einstimmig verneint wurde. Wenn auch keineswegs verkannt wurde, dal3 das Brachliegen mancher Patente
wahrend des Krieges manchen Industriellen schwer schadigt,
so war die grol3e Mehrheit der Kommission doch darin einig,
daB eine Verlangerung der Patentdauer das gro6ere Ubel
darstellen wiirde. Soweit ein Patent fur die Industrie uberhaupt von Wert ist, richten sich die gesamten an dem Patent interessierten Kreise schon lange darauf ein, da6 die
Erfindung spatestens an einem bestimmten Tage - namlich 15 Jahre nach Anineldung - ins Freie fallt. Eine Verlangerung der Dauer aller oder einzelner Patente - von
letzteren kamen naturgemLB nur die wichtigsten in Betracht
- wiirde den durch den Patentschutz vorgezeichneten technischen Arbeitsplan der Industrie vollkommen umstoaen
und dadurch Unsicherheit und Verwirrung erzeugen. Eine
allgemeine Verlangerung aller Patente wiirde zudem auch
gerade solchen Patentinhabern' zugute kommen, die ihre
Erfindungen wvlihrend des Krieges besonders ergiebig ausnutzen konnten. Die Verlangerung einzelner Patente auf
besonders begriindeten Antrag wiirde in jedem einzelnen
Fall die auBerordentlich schwierige Priifung erfordern, ob
das offentliche Interesse und die wirtschaftlichen Verhaltnisse eine Verlangerung rechtfertigen. Da f i i r diese Entscheidung allgemeine feste Grundsatze nicht aufzustellen sind,
wiirde der mit dieser Priifung belasteten Behorde - es
miiBte mit Tausenden von Patenten gerechnet werden - der
Vorwurf der Willkurlichkeit kaum erspart bleiben. Den
Schadigungen der durch den Krieg betroffenen Patentinhaber mu13 man den Schaden gegenuberstellen, den die ubrigen Kreise der Industrie, die sich auf das Erloschen der Patente an eineia bestimmten Tag einrichten, dadurch erleiden
wiirden, daB alle Vorbereitungen und Einrichtungen, die sie
fiir diesen Zeitpunkt getroffen haben, nun wieder fiir Jahre
brachgelegt werden miiBten. Das Interesse an einem ungestorten Fortarbeiten ist fiir alle Kreise der Industrie, fur
die groBe, die mittlere und die kleine Industrie, das gleiche.
Neben diesen Hauptgriinden wurde auch auf die schweren
Unzutraglichkeiten hingewiesen, die eine Verlangerung der
Patente hinsichtlich der Lizenzvertrage und namentlich
auch hinsichtlich der heute schon erloschenen Patente zur
Folge haben wiirden.
Zur Bediirfnisfrage wurde auch noch erwogen, daB jeder
Patentinhaber mit guten und schlechten Konjunkturen
rechnen muB, und daB es eben getragen werden muB, wenn
fur gewisse Industrien der Krieg eine sehr schlechte Konjunktur darstellt. Soweit es nicht unumganglich notig ist,
sol1 die Gesetzgebung in die bisherige Ordnung unseres
Wirtschaftsbetriebes nicht eingreifen.
[A. 152.1
VerantwortUcher Rednktenr Prof. Dr. B, B 8 8 8 o W. Leipzig.
- Ypamemche Bochdruckerei in Lelpzlg.
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