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Arbeiten auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes im Jahre 1908.

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Joseph Liiwy. Die Definition des Erfindungsbegriffs. Die Darlegungen des Verf. beruhen auf
dem Gedanken, daD auch im Bereich der Geisteswissenschaften dieselben Gesetze, insbesondere
dieselben Gesetze der Entwicklung herrschen wie
in den Naturwissenschaften, und daD auf diesen
Gebieten analoge gesetzml5ige Zusammenhiinge
bestehen. Die Definition des Verf. von der Erfindung lautet: Eine (neue) Erfindung ist jede technische Leistung, die sich an das jeweilige Endglied
einer technischen Entwicklungsreihe anschliel3t
und sich aus einer Problemstellung mit dem zurzeit
geaufigen Wissen und Konnen weder unmittelbar,
noch als eine in dieser (oder einer nahe verwandten)
Entwicklungsreihe bekannten Kombination technischer Elemente in bekannter Verwendungsweise
Arbeiten
ergibt (177-180).
Die Stellung des Einsprechenauf dem Oebiete des gewerblichen
d
e
n
i m E r t e i 1 u n g s v e r f a h r e n betrifft
Rechtsschutzes im Jahre 1908.
eine Entscheidung der Beschwerdeabteilung in
Zusammengestellt von H a s TE. BUCEERER.Sachen D. 18 216 VI11/21, f. Der Sinn dieser Entscheidung ist der, daB es im Einspruchsverfahren
(Eingeg.d. 16./2.1909.)
der erkennenden Stelle ( Anmelde- oder BeschwerdeEmanuel Adler. Nichtigkeit einee P a n t s In- abteilung) iiberlassen bleiben miisse zu bestimmen,
ob eine miindliche Verhandlung stattf inden solle
folge von Mgingeln des Erteilungsverfahrens. Verf.
behandelt den in der Uberschrift genannten Gegen- oder nicht, oder wann die beiderseitigen Schriftstand im Hinblick sowohl auf das osterreichische siitze den Parteien zur Kenntnisnahme und &Berung zuzustellen seien, und wann ohne weiteres die
F& auch auf das deutgche Patentgesetz, da in dieser
Beziehung die eimchliigigen Bestimmungen beider Enbcheidung zu fkillen sei (Seite 180).
Der 8 36 d e s e n g l i s c h e n P a t e n t Geaetze eine sehr weitgehende tfbereinstimmung
aufweisen. Im 3 10 des deutschen P. G. sind die g e s e t z e s betrifft eine Art Feststellungsklage
m a t e r i e l l e n Voraussetzungen genannt, unter fiir den Fall, daB jemand mit der Behauptung,
Patentinhaber zu sein, einen Dritten wegen andenen ein Patent ala nichtig erkliirt werden kann.
Es fribgt sich, ob auch solche Patenta, die im wesent- geblicher Verletzung seines Patents bedroht. Im
lichen mit formellen Miingeln behaftet sind, fur Falle der Bedrohte die Feststellungsklage erhebt,
nichtig erkliirt werden k6nnen. Hieriiber sind die kann er Schadenersatzanspriiche nur dann geltend
machen, wenn der ihn bedrohende angebliche
Meinungen bisher noch ziemlich geteilt, wiihrend
Patentinhaber nicht alsbald die Patentverletzungsdas R. G. in einer friiheren Entscheidung erkliirt
hat, die ausdriickliche Erwiihnung dieser Moglich- klage erhebt und betreibt. Im vorliegenden Falle
keit sei iiberfliissig geweclen, weil formelle Miingel war nach einem Tiingeren Hin und Her von Klagen,
3ie erhoben und wieder zuriickgezogen wurden,
selbstverstiindlich zur Nichtigkeit fiihren mul3ten.
Verf. bespricht eine grole Zahl von formellen von der ersten Instanz angenommen, die Patentverletzungsklage des angeblichen Patentinhabers
Mangeln: Erteilung des Patents statt durch das
sei nur eine Scheinklage gewesen, wahrend die zweite
Kaiserliche Patentamt durch eine andere Behorde,
Instanz die Schadenersatzanspriiche des Bedrohten
oder durch einen nicht dazu berufenen Beamten
tbwies mit der Begriindung, die Verletzungsklage
des Patentamts, oder durch den Vorsitzenden der
3ei bona fide begonnen worden. Das Gegenteil sei
Anmeldeabteilung irrtumlicherweise, obwohl die
weder behauptet, noch viel weniger bewiesen worAbteilung die Zuriickweisung des Patents beschlossen hatte, oder durch eine nicht vorschrifts- len (180 f).
Schianze. 1st die Zurueknahme des Patents eine
mLBig besetete Abteilung, oder durch eine Abteilung, bei deren Abstimmung und BeschluB- Sache freien Ermessens? Der Umstand, daB Engfassung ein von der Teilnahme ausgeschlossenes land durch ein Gesetz vom 28./8. 1907 einen auBerst
icharfenAusiibungszwangeingefiihrt, hat in DeutschMitglied mitgewirkt hat. Von besonderem Interland zu der Frage Veranlassung gegeben, inwiefern
esse ist weiterhin der Fail, daB die Paknturkunde
lie deutsche Patentgesetzgebung eine Handhabe zu
bzw. Patentschrift anders - namlich auf mehr oder
3egenmaDregeln bietet. Verf. untersucht zu dieweniger oder auf etwas anderes - lautet als der
gem Zwecke den Sinn und die Bedeutung des § 11
ErteilungsbeschluD, oder daB ein Patent erteilt
P. G., welcher in Ziffer 1 von der Zuriicknahme von
wurde, obwohl keine Anmeldung und kein Antrag
Patenten wegen Nichtausfuhrung handelt. Es bevorlag, oder obwohl weder Aufgebot, noch Ausiteht eine auffillige Meinungsverschiedenheit bei
legung stattgefunden hatte usw. Es empfiehlt sich,
ier Auslegung dw Wortchens ,,kann" (das Patent
die naheren Darlegungen des Verf. uber die hier
kann . . . zuriickgenommen werden). Die einen
genannten Punkte im Original nachzulesen (165
nehmen an, daB es den Sinn hat, dem Patentamt
bis 177)').
Nichtigkeitsabteilung) freies Ermessen bei der
Feststellung dea T a t b e s t a n d e s zu g e w a h h ,
1 ) Die hier angefiihrten Zahlen bedeuten die
Seitenzahlen im Jahrgang 13 der Zeitschrift ,,Ge- wiihrend die andern annehmen, daD das freie Erwerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht".
aessen dann in die Erscheinung treten soll, wenn
hatte. Nach kurzer %it schlug mir aber F i t t i g
ein Thema seiner eigenen Wahl vor, namlich die
Toluylsauren, und nach zwei Jahren erwarb ich mir
den Doktograd durch eine Dissertation iiber die
0- und m-Toluylsiiure. Vorlesungen horte ich bei
R e u s c h iiber Physik und Q u e n s t e d t iiber
Geologie. F i t t i g war ein ausgezeichneter Lehrer
im Laboratorium wie im Horsaal; ebenso habe ich
viel von W i l h e l m S t i l d e l und I r a R e m s e n ,seinen Assistenten gelernt; ferner von meinen
Studiengenbssen P e t e r R ti m e r , E m i 1
K a c h e l , B o t t i n g e r und R u g h e i m e r .
.
HefEg
$hgE%w] Bucherer
: Arbeiten auf
53 1
dem Gebiete des gewerbl. Rechtsschutees.
der Trttbestand festgestellt ist und es sich nun darum handelt, diesen Tatbestand rnit der Rechtswirkungder Zuriicknahmezu verkniipfen. S c h a n z e
schlieBt sich der Meinung der letzteren an, indem er
mit Recht darauf hinweist, daB das Wortchen
,,krtnn" nur diesen von ihm angenommenen Sinn
haben kmn, weil, wenn es diesen Sinn nicht hiitte,
11 ebensogut beginnen konnte oder muBte mit
den Worten: ,,Das Patent ist zuriickzunehmen".
Denn d a m wiire auf Grund der Fassung von Ziffer 1
bei der Feststellung des T a t b e s t a n d e s dem
patentamtlichen Ermessen immer noch der geniigende Spielraum gesiohert. Da nun S c h a n z e
mit Recht annimmt, daB das patentamtliche Ermessen bei der Zuriicknahme gesetzlich gewiihrleistet ist, so wird nach seiner Ansicht das Patentamt durch nichts daran gehindert, eine Art von
Vergeltung gegeniiber denjenigen auslindischen
Patentinhabern zu uben, deren Heimatland durch
sein Verhalten eine derartige MaBregel rechtfertigt, die hinsichtlich ihrer moralischen Rechtfertigung einem durch die Umstiinde gebotenen
Verwaltungsakt gleichzuachten ist (197-206).
F. Damme. Spielt die Nationalitat des Patentinhabers bei der Zurucknahmeklsge eine Rollc?
Verf. legt seine Ansichten iiber den fraglichen
Gegenstand dar, indem er zwar beziiglich der Bedeutung des Wortes ,,kann" (im § l l P. G.) die Ansichten S c h a n z e s teilt, aber doch in der Hauptsache, im Gegensatz zu S c h a n z e , zu dem Ergebnis gelangt, daB die Nationalitiit des Patentinhabers in Zuriicknahmesachen keine Rolle spielen
darf. Er weist darauf hin, daB von VergeltungsmaBregeln zwar im f 12 P. G. die Rede sei, doch
konnen diese nur auf Verordnung des Reichskanzlers unter Zustimmung des Bundesrats angewandt
werden. Derartige MaBregeln seien in der Regel
fur beide Teile nachteilig, indem sie MiBstimmung
und Verscharfung der Anschauungen auf der
Gegenseite veranlassen. Zudem auch stehe das
Richteramt zu hoch, urn als Werkzeug der Retorsion zu dienen (290-292).
R. Wirth. Znr Reehtsfindung durch gemischte
Cerichtc. Verf. beschaftigt sich mit der Frage der
sogen. gemischtcn Gerichtshofe, d. h. rnit der Frage,
ob Techniker, als auf einem Gebiete der Technik
sachverstiindige Richter, bei der Entscheidung von
Streitigkeiten auf dem Gebiete des gewerblichen
Rechts (insbesondere des Patentrechts) mitwirken
sollen, oder ob man die groBen und oft beklagten
Schwierigkeiten einer sachgemaBen Beurteilung
und Entscheidung von derartigen Rechtsstreitigkeiten auf dem bisher durch das Gesetz vorgeschriebenen Wege, ntimlich durch Zuweisung an
bestimmte Kammern und Senate der ordentlichen
Gerichteund durch Heranziehung von Technikern ale
Sachverstindige versuchen SOU. Verf. wendet sich
vor allem gegen das jetzt iibliche Verfahren der
ausschlie5lich rechtskundigen Richter, das rnit
Begriffsfeststellungen technischer und juristischer
Art anfiingt und mit der konkreten Erkenntnis der
technischen Dinge aufhort, ein Verfahren, das eine
Quelle falscher Rechtssiitze bilde. Er schligt demgegenuber ein anderes Verfahren vor, namlich rnit
den technischen Dingen allein, d. h. mit der Anschauung des Gegenstandes (des patentierten und des
angeblich das Patent verletzenden) anzufangen und
die reclitlichenErwagungen auf das Ende zu verschieben. Die sonstigen beachtenswerten Ausfuhrungen
des Verf., der sich z. B. auch gegen die iibliche
Abfassung der Patentbeschreibungen und ihrer Anspriiche wendet und alle Patentverletzungsstreitig
keiten an dieselbe richterliche Behorde verweisen
mochte, die auch die Patenterteilung zu pflegen hat,
mussen im Original nachgelesen werden (206-211).
Gusjav Rauter. Der Vorbescheid im Patentreeht.
Der sogen. Vorbescheid (siehe f 21 und 22 d. P. G.)
ist insofern von weittragender Bedeutung, als eine
nicht rechtzeitige Erklarung des Patentsuchers auf
den Vorbescheid die rechtliche Vermutung der
Zuriicknahme der Anmeldung in sich schlieBt. Das
Kaiserliche Patentamt hat in den letzten Jahren
in erhohtem MaBe von der Moglichkeit des Vorbescheids Gebrauch gemacht und dadurch ein ganz
erhebliches Anwachsen der ,,vom Anmelder zuriickgenommenen" Anmeldungen bewirkt, woraus aber
keineswegs auf eine ubereinstimmung der Meinungen zwischen Kaiserlichem Patentamt und Anmelder iiber die Patentfahigkeit der angemeldeten
Erfindung zu schlieBen ist. Verf. weist zuniichst auf
den Unterschied zwischen Vorbescheid und sonstigen Benachrichtigungen oder Verfiigungen hin,
erortert dann die vie1 umstrittene Frage, ob der
Vorpriifer, der den Vorbescheid erlassen hat, nur
von der BeschluBfassung oder auch von den Beratungen der Anmeldeabteilung ausgeschlossen ist.
Er entscheidet sich fur die erstgenannte Moglichkeit.
Sol1 ferner eine Verfiigung als Vorbescheid gelten,
so mu13 sie nicht nur mittels eingeschriebenen
Briefes dem Patentsucher zugestellt, sondern auch
ausdriicklich als Vorbescheid bezeichnet werden.
Ein mehrmaliger Vorbescheid bei derselben Anmeldung ist nach Ansicht des Verf. nicht zulissig;
die vorgebrachten, aus der Fassung des Patentgesetzes abgeleiteten Griinde erscheinen jedoch
nicht zwingend. Verf. gibt ferner an, wie die Wirkung des Vorbescheides in einfacher Weise aufgehoben werden kann, da hierzu schon ein Fristgesuch ausreichend sei. SchlieBlich tritt Verf. unter
Hinweis auf das osterreichische Patentgesetz dafui
ein, daB man den Vorbescheid in seiner jetzigen
Form wegen seiner unnotigen Hirte beseitigen
moge, da eine sachgerniiae Erledigung des Anmeldungsgegenstaudes auch ohne Vorbescheid
moglich sei (212-217).
Julius Ephraim. Das Ceheimmittelwescn und
der gewerbliche Rechtsschutz. Die Veranlassung zu
den Darlegungen des Verf. bot eine Gesetzesvorlage, welche die Bekampfung des Geheimmittelwesens bezweckt. Verf. weist nach einem kurzen
geschichtlichenUberblick hin auf die Sonderstellung,
welche Nahrungs-, Genus- und Heilmittel nach dem
deutschen Patentgesetz einnehmen, insofern als nicht
der Stoff, wohl aber das Verfahren zu seiner Herstellung geschutzt werden kann. Der-in Rede stehende
Gesetzentwurf enthilt in seinem f 5 Bestimmungen,
die auf eine Beschriinkungoderauf einVerbot desVerkehrs mit Heilmitteln abzielen. - Verf. unterzieht
diesen f einer sehr eingehenden Kritik, indem er vor
allem betont, daB die Auffindung eines Heilmittels in
zahlreichen FLllen ein wirkliches Verdienst des Erfinders darstellen konne, das ihm den Schutz seiner
Geistesarbeit sichern sollte. Beziiglich der Organe
(Bundesrat und einer aus 5 Mitgliedern bestehenden
67.
532
Buoherer: Arbeiten auf den Oebieta dea gewerbl. Reohtsschutzea.
Kommission),die bei der Ausfiihrung des Gesetzes in
TLtigkeit treten sollen, macht er Gegenvorschliige
und riigt auch den Umstand, daB das beabsichtigte
Gesetz keinen Anhaltspunkt dafiir gibt, was unter
einem Geheimmittel zu verstehen ist, so daB eine
groI3e Unsicherheit bei der Rechtsprechung zu befiirchten sei. SchlieSlich weist er auf die groSe Bedeutung hin, die die Bestimmungen des Warenzeichengesetzes fur das geplante Gesetz haben,
so d& sich die Notwendigkeit ergibt, das neue Gesetz mit ihm in Einklang zu bringen (231-242).
Karl Hiifner. Wann ist der gemal 8 26 P.U.
anfechtbare BeschlnU eriassen?
Rechtswirkungen der befristet e n Beschwerde; r e f o r m a t i o i n pej u s. 5 26 handelt von den Beschliissen der Anmeldeabteilung, durch die entweder das Patent erteilt oder auf Grund eines Einspruches versagt wird.
Verf. ist der Meinung, daB der BeschluB erlassen ist
in dem Augenblick, in dem er den Beteiligten ausgeliefert ist, also selbst dann, wenn er auf Grund einer mundlichen Verhandlung verkiindet worden ist.
Es bedarf also nicht erst der rechtsformigen Zustellung dieses Beschlusses. Kt dem Zeitpunkt der
Auslieferung beginnt aber auch bereits die Moglichkeit, Beschwerde zu erheben. Dieses Rechtsmittel
kann also auch vor Beginn der einmonatlichen Beschwerdefrist eingelegt werden. Diese Frist hat
demnach nur den Sinn, daR nach Ablauf derselben
die Einlegung der Beschwerde unzulassig ist.
Schwieriger ist die Frage, inwieweit die Beschwerdeabteilung bei der Entscheidung iiber die Beschwerde
durch die Rechtskraft des in erster Instanz ergangenen Beschlusses gebunden ist. Im allgemeinen
gilt hier der Grundsatz, daB eine Reformatio in pejus
unzulGssig ist, d. h. die zur Entscheidung angerufene
hohere Instanz ist nicht berechtigt, dem Rechtsuchonden weniger zu gewahren, als ihm von der
vorhergehenden Instanz bewilligt worden ist. Insofern ist sie in ihren Entscheidungen an das Urteil
der niederen Instanz gebunden. Verf. fiihrt mehrere
Beispiele zur Erlauterung und zum Beweis der
Richtigkeit seiner Ansichten an und wendet sich
dabei auch gegen die abweichende Meinung von
D u n k h a s e (217-221).
Zur F r a g e d e r A n g e s t e l l t e n e r f i n d u n g. In dieser Sache hat der Bund der technischindustriellen Beamten neue Leitsatze aufgestellt,
die sich von den friiheren in einzelnen Punkten
unterscheiden. Naheres siehe im Original (221 f).
E n t s c h e i d u n g des Reichsgerichts,
I. Zivilsenat, vom 15./2.1908 in Sachen des D. R. P.
122 057 der Deutschen Gesellschaft fiir BremerLicht, Nichtigkeitsklage der Carbone-Licht-Gesellschaft, G. m. b. H., Berlin. Die Nichtigkeitskliigerin behauptete zweierlei: 1. Der Patentanspruch I enthalte nur eine Aufgabe und keine
Losung derselben, und 2. die durch Anspruch II geschutzte Erfindung sei nicht neu. Das Kaiserliche
Patentamt wies die Klage ab mit der Begriindung,
daS die Losung der im Anspruch I enthaltenen Aufgabe in den Anspriichen 11-V wiedergegeben sei,
und daB die Neuheit der durch Anspruch I1 geschiitzten Erfindung nicht vorweggenommen sei. Das
R. G . gelangte zu einem wesentlich abweichenden
Ergebnis. Zwar enthalte Anspruch I nicht nur
eine Aufgabe, sondern den allgemeinen Erfindungs-
[a n ~ ~ ~ , $ ~ f ~ h ? f ~ , , e .
;edanken, der den in den Anspriichen 11-V entialtenen Ausfiihrungsformen zugrunde liege. Da;egen sei es fraglich, ob dieser allgemeine Erfindungs;edanke an sich neu sei. Bei der Untersuchung dieSer Frage aber ergebe sich, abgesehen von anderen
Erwagungen, daB gerade die unter I1 beanspruchte
Erfindung nicht neu sei, mithin ware auch der in
hr verkorperte allgemeine Erfindungsgedanke nicht
nehr neu, und Anspruch I ebenso wie Anspruch I1
cu vernichten (222 f).
Karl Hiifner. Die Znriieknahme der befristeten
Patentbeschwerde. Analoge Anwrndung des 5 515,
Absatz 1, Zivilprozelordnung und AnschlnUbeiehwerde. Verf. bespricht zunbhst den folgenden
Fall: Gegen die Erteilung eines Patents (mit mehreren Anspriichen)wurde Beschwerde erhoben. Durch
&ne Zwischenverfiigung wurde die Erteilung des
Patentes in beschranktem Umfange in Aussicht geatellt. Der Anmelder lieB den strittigen Anspruch
fallen, worauf der Einsprechende seine Beschwerde
zuriickzog. Es fragt sich nun, ob in einem soIchen
Fall das Patent im alten Umfang oder nur in beachrinktem Umfange als erteilt anzusehen ist. Beide
Ansichten werden vertreten. D a m m e vertritt den
ersteren, E p h r a i m den letzteren Standpunkt.
Verf. ist der Meinung, eine Zwischenverfiigunghabe
niemals die Bedeutung eines endgiiltigen Erteilungsbeschlusses, vielmehr bleibe es der Beschwerdeabteilung unbenommen, auf Grund weiterer Priifung
eine abweichende Endentscheidung zu fallen. Nach
8 515 Z. P. 0. nun hat die wirksame Zuriicknahme
des Rechtsmittels dessen Verlust zur Folge. Eine
Erneuerung bleibt ausgeschlossen,und damit erlangt
das Urteil die Rechtskraft. Dies gilt nach Ansicht
des Verf. auch fur die Beschwerde im Erteilungsverfahren. Verf. wendet sich alsdann gegen die von
D u n k h a s e vertretene Auffassung, daS der Einsprechende nicht Partei sei und daS die Zuriicknahme der Beschwerdedasverfahrender Beschwerdeinstanz nicht beendigen konne. Die Zuriicknahme
der Beschwerde wird nach Ansicht des Verf. allerdings erst dann wirksam, wenn sie miindlich oder
schriftlich v o r der Entscheidung der Beschwerdeinstanz erklirt worden ist. Verf. behandelt alsdann im Hinblick auf 8 515 C. P. 0. auf Grund
sehr eingehender Darlegungen die Frage, unter
welchen Voraussetzungen einerseits die Zuriicknahme der Beschwerde, andererseits die AnschluSbeschwerde des Gegners zulassig ist (253-259).
Das neue englische Patentgesetz.
S c h a t z k a n z l e r L l o y d G e o r g e iiber
b r i t i s c h e n H a n d e 1. A r b e i t s a u s s i c ht e n. Die hier verzeichneten AuBerungen von
L 1o y d G e o r g e und der Londer Times sind als
Proben einer ,,gesunden Rucksichtslosigkeit", wie
sie England dem Ausland gegenuber anzuwenden
beliebt, von grol3em Interesse (279 f).
Beschliisse d e s S t o c k h o l m e r K o n gresses der Internationalen Vereinigung fur gewerblichen Rechtss c h u t z v o mF26.-30./8. 1908. Hinsichtlich des
Patentrechts betreffen diese Beschliisse erstens die
Anmeldung durch einen Vertreter, zweitens d a s
Prioritatsrecht und drittens den Ausfiihrungsschutz und die Zwangslizenz (284).
W. Dunkhase. Die Stellung des Einsprechenden
im Patentertellungsverfahren (Nachtrag). Verf. er-
Hefiygl'
~ ~ Albert:
~ ~
Eine n~
e w Methode
- &zur Bestimmung
, ~ der Bodenacidittit.
widert in seinem Nachtrag auf die Ausfuhrungen
E p h r a i m s uber den gleichen Gegenstand. Verf. ist
mit E p h r a i m der Meinung, daB der Einsprechende
am Verfahren beteiligt sei, dagegen beharrt er bei
der friiher von ihm geLuDerten Meinung, daB der
Einsprechende die Stellung einer Partei nicht einnehme. Triger des Verfahrens ist allein der Patentsucher, und das Priifungsverfahren ist ein amtliches
Verfahren in dem Sinne, daS sich andere Personen
zwar a n ihm beteiligen konnen (in ihrer Stellung als
Einsprechende), jedoch ohne auf die Beendigung des
Verfahrens einen EinfluB ausiiben zu konnen. Verf.
weist auf die Moglichkeit hin, daB z. B. 4 Einsprechende, jeder mit einem andern Einspruchsgrunde,
sich am Verfahren beteiligen. I n diesem Falle wiirde
die Sache nicht in 4,sondern in einem einzigen Verfahren zu erledigen sein. Dementsprechend sind auch
die Grundsatze des Zivilprozesses nicht anzuwenden,
sondern es bedarf bei der Anwendung des Patentgesetzes einer Auslegung aus dem Geist dieses Gesetzes selbst. Sehr bemerkenswert sind die Ausfuhrungen des Verf. iiber das Beschwerdeverfahren,
mit denen er sich - insbesondere was die Beurteilung der Rechtskraft der nicht mit der Beschwerde
angefochtenen Teile der erstinstanzlichen Entscheidung anlangt - im Gegensatz befindet zu den
Darlegungen H u f n e r s. In konsequenter Durchfuhrung des Gedankens, daB der Einsprechende auch
in der Beschwerdeinstanz nicht die Stellung der
Partei einnehme, gelangt er zu dem Ergebnis, daB
die Zustandigkeit der Beschwerdeabteilung vollig
frei gestaltet ist, so daD die Abteilung den gesamten
Sach- und Streitstand von amtswegen zu beriicksichtigen hat, ( 2 4 S 2 4 6 ) .
Alexander Gleieheo. Uber die Einheit und das
Zusatzverhaltnis angemeldeter Erfindnngen. Die
sehr lesenswerte Abhandlung des Verf. zerfallt i n
folgende Abschnitte: 1. Vorbemerkungen und Aufstellung eines neuen Leitsatzes (,,im Zweifelsfall ist
die Einheit der Erfindung oder das Zusatzverhaltnis
nicht aus dem Schutzbereich, sondern aus dem Erfindungsbereich zu beurteilen"). 2. Uber die Bedeutung des Patentanspruches, 3. Erfindungsbereich und Schutzbereich, 4. Der Erfindungsbereich
in einigen Sonderfillen, 5. Das Zusatzverhiiltnis
(Scllllll folgt.)
(136-145).
Eine neue Methode
zur Bestimmung der Bodenaciditgt.
V o n Prof. Dr. R. ALBERT.
(Mitteiliing aus dern bodenkundlichen Lnboratoriuni der
Kgl. Forstakademie zu Eberswalde.)
(Eiiigcg. d. 8.2. 1909.)
M. 1' o 1) e 1 veroffentlichte kurzlich in dieser
Zeitschrift*) ein einfaches Verfahren zur quantitativen Bestimmung von Atzkalk neben kohlensaurem Kalk, welches auf der Annahme beruhtc, daB
letzterer, imGegensatze zu dem Atzkalk sich mit neutraler Ammoniurnsalzlosung in der Siedehitze nicht
umsetzt. Diese Behauptung stand niit meinen analytischen Erfahrungen in derart schroffem Wider1)
Diese Z. 21. 2080 ((1908).
533
spruche, daS ich mich sofort von ihrer Unha1tba.rkeit iiberzeugte, wozu schon einige Reagensglasversuche geniigten. Inzwischen wurde auch von
R. N o w i c k i 2) auf den Irrtum P o p e 1 s hingewiesen. Der Verfolg dieser Angelegenheit fuhrte
mich auf cinen neuen Weg zur quantitativen Bestimmung der freien Sauren im Boden, ein Ziel,
welches ich schon seit Jahren auf die verschiedenste
Weise zu erreichen versucht hatte.
Zur quantitativen Bestimmung der Bodenaciditat existierte bisher nur die Methode von
T a c k e , welche neuerdings durch S ii c h t i n g 3)
eine wertvolle Verbesserung erfahren hat. T a c k e s
Verfahren basiert auf der Annahme, daB die im
Boden auftretendcn freien Sauren in Beriihrung rnit
kohlensaurem Kalk Bquivalente Mengen Kohlendioxyd freimachcn; es wurde bisher fast ausschlieSlich bei Moorboden angewandt. Die hierbei erzielten
Ergebnisse haben denn auch insofern durchaus befriedigt, als die mit ihrer Hilfe berechneten Mengen
a n kohlensaurem Kalk, welche zur Neutralisation
eines Moorbodens erforderlich sind, sich in der
Praxis bewdirt haben. Ob diese Metbode aber auch
ohne weiteres auf Mineralboden ubertragbar ist
und auch fur rein wissenschaftliche Untersuchungen
ausreichend exakte Resultatre ergibt, bedurfte noch
des Beweises. Dieser Beweis konnte exakt nur dadurch erbracht werden, daB entweder die Isolierung
und Reindarstellung der Bodensauren gelang, oder
daB eine zneite auf anderer Grundlage beruhende
Methode gefunden wurde, welche dieselben Resultate wie die T a c k e sche ergab4). Nach einer vorlaufigen Veroffentlichung von B a u m a n n und
G u 1 1 y5) auf welche ich spater noch zuruckkommen
werde, ist die erfreuliche Aussicht vorhanden, daR
demnachst nach beiden Richtungen hin Erfolge erzielt werden und darf dern in Aussicht gestellten
ausfiihrlicheren Berichte daruber mit Spannung
entgcgengesehen werden. Nachfolgend sei nun ein
weiteres, von den vorerwahnten vollig verschiedenes
Verfahren kurz gekennzeichnet, welches ich zur Bcstimmung der Bodenaciditat ermittelt habe.
Der zu nntersachende Boden wird (in Wasser
suspendiert) mit einer bestimmten hlenge kaustischen Erdalltdis (Magnesia, Atzkalk oder Ra.rgt),
sowie mit einem Uberschusse an neutralem Ammoniumsalz vcr8et.zt. Hierauf treibt man durch
Kochen das von den1 freien Erdalkali entbundene
Ammoniak vollig aus und ermittelt dessen Menge
durch Auffangen in Schwefelsaure von bekanntem
2) Diese Z. 21, 2318 (1908). Auffallenderweise
sclieint dieser offenkundige Irrtum anderen entgangen zu sein, dcnn sowohl in dem Chem. Zentralbl.
als auch in der Chem.-Ztg. erschienen Referate
iiber die Mitteilung P 6 p e 1 s. Es sollte auch bei
dem Referieren etwas kritischer verfahren werden.
3) Diese Z. 21, 151 (1908).
4 ) VGllig zwecklos erscheint dagegen jenr Art
von Kritik, wie sir A. *J. v a n S c h e r ni b r e k
kurzlich an dpr T <Ic k e schen Methode geiibt hat
(J.prakt. Chem. 11,-189 r1908]), d a sie sich zumeist
auf rein willkiirliche Vermutungen und Behauptungen stutzt. Einer Entgegnung dnrauf (ebendn
18, 139) hLtte es in Fachkreisen wohl lraum bedurft.
5 ) Uber die freien Humussauren im Hochmoore
und ihre Bestimmung. Naturwissenschaftl. Zeitschr.
f. Forst- und Lmdwirtschaft, Munchen 1908,
1 u. ff.
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