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Das Einspruchsverfahren.

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Aufsatrteil
33. Jahrgang 19201
283
Ephraim: Das Einspruchsverfahren
___
~
1
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hauptsachlichstr Torfart unserer groRen wcxstdcutschen Moore,
Gottingen und P r i n g s h e i m ist gezeigt worden, daB gewisse
enthalt. Sein Schwefel- und Phosphorgehalt 1st ungemein gering,
und dadurch 1st er in vieler Beziehung der Holzkohle gleichwertig,
wenn nicht uberlcacn. Die Gewinnung der Kebenorodukte ist noch
weriig entwickelt, Yobwohl die wissenscvhaftliche Ui;tersuchung schon
jetzt zeigt, dalj wortvoller Teer, Bmmoniak, Essigsaure und auch
etwas Holzgeist in den Entgasungsproduktcn enthalten sind. Eine
noch griindlichrrc Untersuchung der Nebenprodukte und das Studium
der Ent,gasungsbcdingungen konnte uns einen Weg zeigen, der die
Torfverkohlung noch wirtschaftlicher gestaltcn l i c k . Fur die Gewinnung der Nebenprodukte miiBten auch noch eigene Methoden
ausqebildet wcrdcn, bei denen besonders das reichliche Vorkomnien
von Schwel wnsscr, das die wasserloslichen l'rothkte stark verdiinnt,
mehr Beriicksichtigung finden mufite, wie tlas heute der Fall ist.
TJm aber solchc Arbeitsweisen einfiihren zu kiinnvn, ist es notwendig,
daR diese Industrie einen groBeren Umfang annirnmt, so da13 auch fiir
die besondere Verarbeitung der Produkte ausrrichend Material zur
Verfiigung stcht2). E'erner ist, wie fiir allc Zweige der Torfverwertung wichtig, auch den Gestehungspreis des Rohtorfes weitgehend zu verbilligen, weil bei keinem anderrri Gebiete der Preis
des Rohtorfes so stark ins Gemicht fallt wie hier, wo fur die Erzeugung von 1 t Torfkohle 3 t Torf notwendig sind.
Damit habcn wir schon hiniibergegriffen auf cin Gebiet, das
iiber den eigentlichcn Brennstoff hiuaus die Bloorc zur Rohstoffquelle der verschiedensten Arten macht. Es war(: natiirlich in hohem
MaBe wichtig, dir grol3en Massen, die ini Moore lagern, als solche den
verschiedensten Vcrwendungen zuzufiihren, dazii ist aber notig,
daI3 wir eine griindliche Kenntnis der c h e ni i s c 11 e n Z u s a m m e n s e t z u n g d c r T o r f a r t e n besitzen. Rnsiitze sind dazu
vorhanden. Man hat sich in den letzten Jahrrn besonders mit den
Humussauren beschaftigt, wodurch vie1 Interessantes zutage gefordert wurde, weun auch die Untersuchungen vorwirgend physikochemieche Intercsscn beriicksichtigten. Es h a n d e l t e sich um die
Streit,fraqe, ob die 11 u m u s s a u r e n eigentliche Sauren sind,
oder ob ihre Saurewirkung durch BdsorptionserschEinunRen hemorgerufen sincl. Durch T a c k e und seine Nitarbeitcr ist der eigentliche Saurecha.rakt,er erwie.sen und durch E h r e n b e r g und
B a h r gezeigt, d a 5 beide Erscheinungen, die Adsorption und die
Saurewirkung, ncbcneinander hergehen, so da13auch der ursprunglich
ron B a 11 m a n n nnd G u 11 y vertretenen Ansicht, die einzig Adsorption annahni, Grrrcht2igkeitzutFi1 wurde. Ncucrdings h a t nun
auch 0 d Bn umfangrciche Untersuchungen veroffcntlicht, die ganz auf
physikalisch-chemisch em Gebiete liepen. Die Erkcnntrris des chemischen Aufbaues ist nicht soweit gefordert, und doch ware dieses
von hoher Bedeutung, schon a k i n desbalb, wed solchc Aufklarungen
auch geeignet sind, in unsere Kenntnisse vom Wcrdcn der Kohlen
und von ihrer chcmischen Xatur Licht zu brinpen. Es ist zwar zu
erwarten, daD wir eine groDe R.eihe chemischer Individuen in den1
Koinples, den wir Humus nennen, auffinclen wcrden, aber ebenso
sicher wird sein, d a 5 darin Korper zutage gefordcrt werden, die der
verschiedensten Verweudung fahig sein konnen. Schon jetzt liegen
AnsLtze hierfiir vor, die Verwendung der Humatc fiir Abwasserreinigung, zur Emulgierung von Desinfektionsmittrln, fiir die Durchfuhrung des GieBvcrfahrcns in der Tonindustrie usw. ,Ja, in fruheren
Jahrzehnten ist tlcr Versuch gemacht worden, die Ilumussubstanz
zu Gerbereizwecken hcrmzuziehen.
Wenn dicsr Vcrsuche sich auf die F7erwrrtung der im Torf am
nieisten zersctztcn Produkte stutzen, so Rind auch auf der anderen
Seite ebenso bernerkenswerte Versuche zur V e r w e r t u n g d e s
w e n i g e r z e r s R t z t e n T o r f e s. Durch cine, Methode, die
sich auf die Bestimmuna der Kohlenhydrate odw auf h e Loslichkeit
der Kohlenhydrate und Polysaccharide in 70% igcr Schwefelsaure
griindet, konnten wir zeigen, dai3 der jiingere Moostorf, der in groi3er
Niichtigkeit die Schichten stark zersetzten Hochmoores uberlagert,
einen ganz geringen Zersetzungsgrad zeigt, d a 5 in ihni noch ein groBer
Bruchteil, rund s/q, des ursprunglichen Pflanzrnmatcrials vorha.nden
ist. Diese Massen organischen strukturierten Matcrials fordern den
Naturforscher heraus, nach Verwendungen x u sinnen. Gerade die
Tahache, daD cs sich um ein Material hand(slt, das dem Pflanzenstoffe nahest.t+t, lcnkt auf den Gedanken hin, tiicsc ergiebigc Rohstoffquelle in mclrr oder weniger niittelbarer Ji'orni der Ernahrung
des Menschen zusufiihren. Eine besonders wichtigc Anwendung in
dieser R,icht,ung findet ja der Noostorf bereits als T o r f s t, r e u ,
wo er einerseits dcn Diingewert der tierischen Auswirfst,offe aufnimmt und erhalt und andererseits im Acker selbst die giinstigsten
Wirkungen herbcifiihrt. Es ist aber auch weiter denkbar, claB man
durch chemische oder biologische 'Verhderungon dicses Moostorfes
ihn selbst in hohci,cni MaDe zuin Diinger macht. Von K o c h in
Bakterien lebrn. I n dem mir unterstellten Institute gelang es nun,
zu zeigen, da5 der Torf a n die St,elle der Cellulose treten kann,
jedorh ist die willkiirliche Fiihrung des Prozesses im CroBen noch mit
Schwierigkeiten verknupft. Es erscheint aber such nicht ausgeschlossen, durch gecignete Veranderungen diesen jungen Moostorf
unmittelbar als Futtermittel geeignet zu machen, wozu er an sich
nicht geeignet ist. Man kann weitergehen und hoffen, dalj man durch
geeignete Veranderung dieses Moostorfes aus ihm die Kraftquellen
fur eiweil3aufbauende Lebewesen schafft, die dann unseren Nutztieren als Futter dienen konnen. Doch solche Ziele sind etwas weit,
gesteckt.
Eine gewisse Bedeut,ung hat auch die Verwertung eincr bcsonderen
Hochmoorpflanze, des sog. W o 1 1 g r a s e s. Bestimmtc Teile des
Wollgrases enthalten Zcllstoffasern, die sich im Moore sehr wohl
erhalten haben. Es ist schon seit langerer Zeit gezcigt, da13 diese
Fasern sich sehr wohl als F a s e , r m a t e r i a l f iir T e x t i l z w e c k e eignen, und man hat irn Kriege eine Reihe von wichtigen
Verwendungen gefunden. Fur eine dauernde Ausnut!zung dieses
Fasermaterials ist dio Gewinnung zu schwierig und wenig ergiebig.
Sobald Mittel und Wrge gefunden sein werden, eine einfachere Aussonderung bei der Maschinentorfgewinnung zu erziclen, wird damit
eine Quelle eroffnet, die auch auf dem Gebiete der Kleidernot zur
Erleichterung beitragen kiinnte.
Haufiger sind auch die Versuche, den T o r f z 11 B a u z w e c k e n
heranzuziehcn. IZesonders erfolgreich sind diesc Versuche gewesen
bei der Herstcllung von leichten, gut isolierenden Baustoffen aus
dem vorerwahnten Moostorf. Es sind mehrcre Wabriken, die derartige Produkte herstellen, doch scheinen dic cigeuartigsten die von
Dyckerhoff in Neustadt, ,,Torfoleum'' bezeichnet, zu sein. Dieses
Produkt zeichnet sich durch groBe Leichtigkrit und Wasserbestandigkeit, vor allem aber auch durch starkes Isolierungsvermogen &us,
so aaQ es in vielen Dingen als Korkersatz bezcichnet werden kann.
Diese Gegenstande haben mhon im Kriege eine ganz beachtenswerte
Rolle gmpielt,, untcr anderem dienten sie als Isolierungsmitt,el fiir
die AuDenwLnde der Unterseeboote. Auch der Kartuschdeckel aus
RIoostorf fiir das hygroskopische Ammonpulvcr wan: hier zu gedenken.
Bei diesen Baustoffen handelt es sich urn Sondererzeugnisse. Es
wiire aber wiinschcnswert, den Torf in weitcrgebendem MaBe zw
Linderung der Baustoffnot heranziehen zu ktinnen. Besonders
wichtig wart gerade in den Mooren, wo haufig Ton und h h m fehlt,
einen Baustoff zu haben, den die Siedler sclbst mit den im Moore
vorhandenen Mitteln herstellen konnten. Dieses rrscheint durchaus
nicht nndenkbnr. Versuche, die in dem mir unterstellten Institute
vorpenommcn sind. berechtigen zu den bestcn Iloffnungen.
verehrte Anwesende! Sig sehen, es ist eine ganzc ' h i h e von
BIoglichkeiten vorhandm, bei denpn die Moore als Rohstoffquelle
dienen konnen. In vielcn Punkten ist die Gabe, die der Quelle entstronit, ohne weiterr8 grrifbar, vielfach sind die Mittel schon gegeben,
um ihre Gaben zu vcrrdrln und sie entfernteren Verwcndungsgebieten
zuzufuhren, aber ebcnso haufig wird es notwendig sein, auf dem Wege
der Forschung zu nructn Erkenntnissen vorwarts zu dringen, der
Natur unbekannte Eigcnschaften und neue Wrge abzulauschen,
um die gesteckten Zicle zu erreichen. Diese Ziele sind abrr so wichtig,
daB sie auch die Bcschreitung eines langwierigen imd muhseligen
Weges lohnen. Hamlclt 1:s sich doch, wie wir sehrn, uiu die Befriedigiing der urspriinglichsten Bediirfnisse des Mcrischen : sich zu
nahren und sich zu kleiden, sich ein Heim zu schaffen, das vor den
Unbilden der Witterung schutzt und seine Rkume in der Winterkalte
zu erwarmen und wcit dariiber hinaus die Grundlage zu schaffen
[A. 196.1
fur die vielseitigste gewcrbliche Tktigkeit.
z, Es ist aus diesem (>runde zu verurteilen, da5 in eincr viclfach
verbreiteten Reklamesrhrift pmpfohlen wird, k 1 e i n r Kokereien
zu griinden. I n diesem Fallc ist eine irgendwie nutzbringendc Nebenproduktengewinnung ausgrschlossen. Dann ist es richtiger, auf
Nebenprodukte zu vwzichtm und zu ,,meilern ".
Das Einspruchsverfahren.
Von Patentanwalt Dr. JULIUS EPHRAIM,
Berlin.
,Vortrag, gelralteu auf der Hauptversammluiig des Vereins deutscher Chemiker
in Hanriover 1920, in der Bachgruppe fiir gcwerblichen Rechtsschutz.)
(Eingeg 21.,9. 1919.)
1. D i e S t e l l u n g d e s E i n s p r e c h e n d e n .
Das Patentgesetz kennt krin besonderes Einspruchsverfahren,
vielmehr ist dssselbe lcdiglich ein Teil dcs Erteilungsverfahrens,
o.elches beim Vorliegm eines Einspruches in gleicher Weise verlauft,
ivicie beim Fehlcn desselben (D u n k h a s e , Gewerblichcr Rechtsjchutz 1907, S. 1). Obgleich das Patentamt nicht a n die Antrage
md Aiisfiihrungen dcs Einsprechenden gebunden ist, sondern auch
ron sich aus weiteres Material beriicksichtigen kann (D u n k h a s e),
iat der Einsprrchende doch die Stellung eiiier Partei').
~
Fiir die Parteistellung deu Einsprechcndcn: I 8 a y (3. Aufl.),
3. 156, E p h r a i m , Gewerblicher Rechtsschutz 1907, S. 397.
l)
284
Ephraim: Das Einspruchsverfahren
Die Parteistellung des Einsprechenden ergibt . sich zunachst
daraus, da.B einer aul3erhalb des Patentamtes stehenden Person das
Recht zu Einwanden gegen die Patenterteilung gegeben wird. Sie
kann ihre Forderung, daB kein Patent erteilt werden soll, geltend
machen. Da keine.Pflicht, wie beim Patentamte, vorliegt, Material,
welches gegen die Patent>ierungspricht, heranzuschaffen, so wird
mit dem Einspruche die Wahrnehmung eines eigenen Interesses
gewahrt. Wer aber im Gegensatz zu einem anderen seinen eigenen
Anspruch auf irgend eine Rechtsentscheidung durchsetzen will
und kann, ist eine Partei. Durch die Beachtung der gesetzlich
vorgeschriebenen Bedingungen tritt der Einsprechende in ein geregeltes Verfahren ein und erhalt in demselben fiir seine eigenen
Zwecke eine bestimmte Stellung, die nur als die einer Partei zu bezeichnen ist. Ware der Einsprechende lediglich ein Gehilfe des
Patentamtes (D u n k h a s e) , so bediirfte es nicht einer gewissen
Beschrankung und Ordnung seiner Unterstiitzung, rielmehr konnte
dieselbe jederzeit bis zum Beschlusse iiber die Patenterteilung angeboten, angenommen und sogar angerufen werden. Das Vorbringen des Einsprechenden ist aber nicht nur auf eine bestimnit,e
Frist beschra.nkt, vielmehr liegt auch eine sachliche Begrenzung vor,
was wiederum gegen die bloBe Gehilfenstellung spricht. Die Gewahrung eines Beschwerderechtes ist auch mit einer auf die Hilfe
beschrankten Tatigkeit nicht in Einklang zu bringen. Wer nur aus
freiem Willen einen Richter unterstiitzt, kann sich nicht dariiber
beschweren, wenn man auf seinen R a t verzichtet oder ihm nicht folgt.
Gegen die Parteistellung des Einsprechenden ist eingewendet
worden, daB die Patenterteilung ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sei, und daB dieses keine Parteien kenne. Da im Patentgesetze nicht ansdriicklich auf die freiwillige Gerichtsbarkeit verwiesen ist, so kann man nur zwischen dem Patentverfahren und dem
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit einen Vergleich ziehen
und gewisse hhnlichkeifen feststellen, wahrend es fiir die prozessualen
Folgerungen auf im C$eset.ze ausgesprochene Identitat ankame.
Schon die Grundlage des Geset,zes iiber die Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit, wonach es auf die den ordentlichen
Gerichten iibertragenen Angelegenheiten gelten soll, spricht gegen
die Ubertragung der Bestimmungen auf das Patentverfahren, denn
clas Patentamt ist kein ordentliches Gericht. MaBgebend mu13 vielmehr das sein, daB sich aus dem Patentgesetze selbst die Parteistellung des Einsprechenden ergibt.
Die Parteistellung des Einsprechenden bewirkt, daB er zunachst
Anspruch darauf hat, daB die von ihni vorgebrachten Griinde nach
seinem Vorbringen gepriift werden. Es kommt nicht selten vor,
daB der Einsprechende von sich aus dieselben Entgegenhaltungen
bringt, wie seiner Zeit der Priifer, der clam aber auf die Ausfiihrungen
des Anmelders hin seine' Einwande gegen die Patentfahigkeit fallen
IieB. Es ist aber in einem derartigen Falle unrichtig, daB ausdriicl8
lich in den Entscheidungsgriinden, wie es haufig geechieht, darauf
hingewiesen wird, daB die Entgegenhaltungen bereits in der Vorpriifung Beriicksichtigung gefunden haben. Wenn der Priifer eine
entgegengehaltene Literaturstelle fallen la&, so h a t er die Vorveroffentlichung natiirlich mit den Augen des Anmelders gesehen.
Erortert der Einsprechende die gleiche Druckschrift von einem
anderen Gesichtspunkt, so handelt es sich gerade darum, daB die
Betrachtung der Vorveroffentlichung in anderer Weise geschiebt,
wie seit,ens des Anmelders. Es handelt sich also nicht darum, daI3
iiberhaupt die fragliche Druckschrift angefuhrt wird, sondern es
kommt vielniehr ausschliefilich in Betracht, ob die Erorterungen
auch in der Vorpriifung tatsachlich bereits behandelt wurden. Es
ist daher nicht nur in prozessualem Sinne bedeutungslos, ob eine
bestimmte Veriiffentlichung bereits in der Vorpriifung bekannt war,
sondern auch aus materiellen Griinden. In diesem Punkte zeigt sich
die Parteistellung des Einsprechenden, denn er kann fordern, daB
die Literaturstelle trotz friiherer Behandlung nochmals gepriift wird.
und daB auf seine Betrachtung eingegangen wird.
Noch weniger berechtigt ist die Berufung auf die Vorpriifung,
wenn nicht die gleiche Veroffentlichung, sondern eine ahnliche in1
Einspruche entgrgengehalten wird, z. B. statt einer deutschen Patentschrift die englische des gleichen Verfassers. Die abweichende Sprache
kann bereits bei sonst gleicher Darstellung eine Verschiedenheit der
Beurteilung herbeifiihren. Infolge der Parteistellung kann der Einsprechende fordern, daB gerade das gepriift wird, was er entgegengehalten hat.
Die Parteistellung des Einsprechenden bewirkt dann weiter,
daB Einaprcchender und Anmelder einander vollkommen gleichberechtigt sind. Es ware nach dem Patentgesetze unrichtig, wenn
man dem Anmelder eine bevorrechtigte Stellung einriiumt und den
Einsprechenden zuriicksetzt.
Die unwillkiirliche Neigung, dem Anmelder groBeren Glauben
zu schenken, ist prozessual unrichtig. I n der Vorpriifung hat, nach
der angenommenen Praxis des Patentamtes der Anmelder zunachst
nur die von ihm aufgestellten Behauptungen glaubhaft zu machen.
I m Erteilungsrierfahren, wo ihm der gleichberechtigte Gegner
gegeniibersteht, miissen aber die Behauptungen jeder Seite namentlich iiber Eintreten oder Fehlen des technischen Effektes in gleicher
Weise bewiesen werden. Der Anmelder iiberreicht in der Vorpriifung
'
[
Zeitsehrift fiir
angewandte Chemie
-.
Proben, welche nach seinem Verfahren hergestellt sein sollen, was
seitens des Patentamtes nicht nacbgepriift werden kann. I m Einspruche wird nun die behauptete Wirkung bestritten und hieriiber
ein Gutachten iiberreicht. Die Stellung des Einsprechenden wird in
einem derartigen Falle verkannt, wenn die Entscheidung dahin geht,
daB das Bestreiten des technischen Effektes keine Bedeutung hat,
weil der Gutachter nieht neben der schriftlichen Darlegung seiner
Priifungsergebnisse auch die untersuchten Proben iibkrreicht hat,
wahrend der Anmelder in der Vorpriifung die Wirkung durch Proben
belegte (D. 32 138, 12./8. 1919). Der Anmelder hat vielmehr nur
glaubhaft gemacht, wihrend der Einsprechende durch das Gutachten ein Beweismittel iibergab.
Eine Folge der durch die Erhebung des Einspruches geschaffenen
Parteistellung besteht darin, daB die Erorterung zwischen Patentamt und Anmelder iiber die Patentfahigkeit ausschlieBlich unter
voller Kenntnisgabe an den Einsprechenden erfolgen darf (dagegen
D a m m e , Patentrecht S. 324)2). Es ist infolge des Auftretens
einer Partei unzulassig, daB das Patentamt bestimmte Forderungen
a n den Anmelder stellt oder auf irgend welche Vorschlage des Anmelders eingeht, ohne daB gleichzeitig der Einsprechende benachrichtigt wird und in die Lage kommt, sich zu den erorterten Fragen
zu auI3ern. Das Patentamt pflegt bisweilen von dieser durch das
Parteiverhiiltnis geschaffenen Notwendigkeit abzuweichen p n d
manchmal init dem Anmelder unter Ausschaltung des Einsprechenden zu verhandeln, z. B. ein Gutachten aufzuerlegen, ohne daB der
Einsprechende dies erfahren hatte. Die Berufung auf 3 25 Pat.-Ges.
(S. 46 440 X I 1 39 a, 30./1. 1920), wonach die Vornahme sonstiger
zur Aufklarung der Sache erforderlicher Ermittlungen dem Patentamte vorbehalten ist, kann ein derartiges Vorgehen nicht rechtfertigen. Die fragliche Bestimmung des Patentgesetzes ist nur dahin
zu verstehen, daB aul3er der Ladung und Anhorung der Beteiligten,
der Vernehmung von Zeugen und Sachverstandigen noch weitere
nicht ausdriicklich angegebene Aufklarungen im Gesetze vorgenommen werden konnen. Diese Anordnung darf aber nicht unter
Umgehung der sich sonst aus dem Gesetze ergebenden prozessualen
Vorschriften erfolgen.
Eine nicht allgemein zii losende Schwierigkeit zeigt sich bei Vorfiihrungen und Besichtigungen. Zunachst hat der Einsprechende
auch das Recht, bei Vorfiihrungen und Besichtigungen zugegen zu
sein ( S e l i g s o h n 338, I s a y , 3. Aufl., 462). Das Patentamt
bestreitet diesen Anspruch (1246. 1915, Gewerblicher Rechtsschutz
Bd. 21, 323, ebenso D a m m e , 8. 324, K e n t 11, 8. 257). Soweit
hierbei offenbarte Geheinulisse bestimmte Ausfiihrungsformen der
angemeldeten Erfindung betreffen, wiirde kein Crund bestehen,
den Eins rechenden auszuschlieBen. Es kann i n R a g e kommex,
ob irgen1welche Maenahmen getroffen werden, die von EinfluB
auf das Resultat sein konnen und in der Beschreibung zur E r kennung nichtgeniigenden Ausdruck gefunden haben. Hier kann die
praktische Kenntnis des Einsprechenden von EinfluB sein. Anders
ist die Sachlage, wenn beispielsweise fiir die Ausfiihrung eines Verfahrens eine besondere Maschine, die nicht in der Anmeldung geschildert worden ist, Anwendung finden kann. Hier wiirde man
geltend machen konnen, daB es sich um ein Geheimnis des Anmelders handelt. Andererseits ist aber hiergegen anzufiihren, daB
wiederum der Einsprechende zu priifen hat', welchen EinfluB diese
bestimmte Einrichtung oder dergleichen auf die Erzielung des Erfolges haben kann. Ein Recht oder eine Macht, die Zuziehung des
Einsprechenden zu erzwingen, hat das Patentamt ebensowenig
wie das Gericht (Reichegericht 12, 11, 1897 Juristische Wochenschrift 1897, S. 166, Nr. 4). Wenn Gegenstande in der Fabrik vorhanden sind, die mit dem Anmeldungsgegenstande gar keine Vefbindung haben, und die bei der Besichtigung nicht verborgen werden
konnen, hat der Anmelder unbestritten das Recht, den Einsprechenden auszuschlieBen. Die fur das gerichtliche Verfahren vorgesebene
Beweisfolgerung aus der Verweigerung der Vornahnie einer Besichtigung oder dergleichen ist f i i r das Patentverfahren nicht gegeben. Gegen die Ersta.ttung eines Gutachtens in einem derartigen
Falle spricht, daB eine Nachpriifung iiber den EinfluB des geheimgehaltenen Gegenstandes auf den Erfolg noch weniger gegeben ist.
Der Sachverstandige wiirde ja auch in seinem Gutachten die geheim
zu haltenden Punkte nicht ansfiihrlich erortern und vielleicht sogar
iiberhaupt nicht erwahnen. Bei der Abwagung, ob das Interesse
des Anmelders oder dasjenige dcs Einsprechenden iiberwiegt, wird
man wohl ohne Zogern dem Anmelder den Vorzug zu geben haben.
Allerdings mu13 in einem derartigen Falle das Patentanit besonders
sorgfaltig priifen und den erhaltenen Resultaten besonders kritisch
gegeniiberstehen.
Als Regel wird die Zulassung des Einsprechenden zu der Vorfuhrung anzunehmen sein. Wenn der Anmelder gegen die Gegenwart
2, D a m m e will das Recht des Einsprechenden auf Wtteilung
nicht fiir jede Kleinigkeit anerkennen. Sogar eine Fristbewilligung
kann unter Umstanden fiir den Einsprechenden (natiirlich unigekehrt
fiir den Anmelder) wichtig sein. Man braucht hierbei nicht nur a n
schwebende Zivilprozesse zu denken, fur die ein Fortgang des Erteilungsverfahrens Bedeutung haben kann.
Aufsatzteil
a3. Jahrgang 19201
255
Ephraim: Das Einspruchsverfahren
des Einsprechenden Einwande zu erheben hat, so muBsen dieselben
eingehend dargelegt und den1 Einsprechenden zur AuBerung mitgeteilt werden. Es ware durchaus unzullissig, wenn das Patentamt
ohne Anhorung des Einsprechenden den AusschluB beschliel3en wollte.
Die einfache Angabe, daB eventuell Betriebsgeheimnisse in Frage
kommen konnen, geniigt selbstversfandlich nicht, vielmehr muB in
eine Priifung eingetreten werden, oh die Angabe des Anmelders
iiber diesen Punkt nach der Sachlage zum mindesten glaubhaft
erscheint.
2. D i e B e g r i i n d u n g d e s E i n s p r u c h c s .
Das Patentgesetz erkennt nur den Einspruch als fristgerecht an,
der mit Grimden innerhalb der Einspruchsfrist versehen ist ( 5 24
Absatz 2 Satz 2). Nach der jetzigen Praxis mussen bereits innerhalb
der Einspruchsfrist dem Patentamte Tatsachen mitgeteilt werden,
welche geeignet sind, die Nichtpatentfahigkeit nach 1-3 Pat.-Ges.
zu beweisen (P. A. 18./4. 1902 Blatt f. P. M. u. Z. 1902, S. 129;
P. A. 12./5. 1902 Blatt f. P. M. u. Z. 1902, S. 153). Dieser Auffassung
ist unbedingt beizutreten. Der Anmelder hat Anspruch darauf,
daB die Fristen des Patenterteilungsverfahrens gewahrt werden.
Der hiergegen gewohnlich erhobene Einwand, daB die Einspruchsfrist
von zwei Monaten zu kurz bemessen sei, ist im allgemeinen nicht
stichhaltig.
Allerdinns mu13 es sestattet sein. nach Ablauf der Einsnruchsfrist
weiteres Ma"teria1 beizubringen. Each cleutschem Patentkcht wird
dies im allgemeinen gestattet. AlIerdings wird bisweilen in neuerer
Zeit in einigen Beschliissen von Priifungsstclien bei einem Einspruche wegen Nichtneuheit darauf hingewiesen, dal3 bestimmte
Druckschriften erst nach Ablauf der Einspruchsfrist entgegengehalten
seien, daB aber eine amtliche Beriicksichtigung stattfindet (V. 11 846
IV 6 a, 5./4. 1919). Hiernach konnte man annehmen, daB wenigstens
einige Priifungsstellen Neigung haben, nur das innerhalb der Einspruchsfrist ent,gegengehaltene Material zur Begrundung des gesetzlichen Einspruches zuzulassen. Eine dernrt.ige Auffassung widerspricht dem Gesetze. I n der Nichtigkeitsklage, die ja, abgesehen
von dem Ziele, auch hinsichtlich der zeitlichen Begrenzung dem
Einspruche vergleichbar ist, wird auch nach Ablauf der fiinfjahrigen
Frist noch eine Nachbringung von Material gestattet. Da nun die
Einspruchsfrist wesentlich kiirzer als die Frist zur Erhebung der
Nichtigkeitsklage ist, so wird man die Praxis des Reichsgerichtes
hinsichtlich des Vorbringens von neuem Material nach Ablauf der
n i s t auch fyir das Einspruchsverfahren annehmen. Wenn die Nachreichung von weiterem Material zugelassen wird, geniigt die zweimonatige Einspruchsfrist vollkommen.
Die Begriindung des Einspruches darf keine Scheinbegrundung
sein, d. h. es ist unzulassig, daB irgend eine Literaturstelle, die mit
dem Anmeldungsgegen-stande tatsachlich gar nichts zu tun hat,
entgegengehalten wird (P. A. 20./11. 1913; Zeitschrift f. Industrierecht 1914, s. 74). Dagegen ist, es zweifelhaft, ob dem Patentamte
darin beizutreten ist, da13 der Einspruch auch auf die Entgegenhaltungen naher eingehen muD. Das Patentamt hat die Anfiihrung
Finer umfangreichen Patentschrift, ohne daB angegeben m d e ,
welche Stelle eigmtlich der Anmeldung entgegengehalten werden
sollte. als ungeniigend angesehen (23./10. 1912 Markenschutz und
Wettbewerb Band 12, S. 490). I n dem entschiedenen Falle mag
die Auffassung anerkannt werden, da es sich um eine llngere Druckschrift von 20 Seiten handelt. Zweifelhaft muB es bereits sein,
ob die in der Entscheidung vom 11./6. 1917 (Blatt f. P. M. u. Z. 1917,
S. 87) gegebene Verallgemeinerung des Einzelfalles zutrifft. Dagegen hat das Patentamt es als geniigend angesehen, wenn der Einspruch auf eine Abhandlung nach Band und Seitenzahl Bezug nahm
(P. A. B. 11, V. 11 653 IV/6 a 29./10. 1918). I n dieser Entscheidung
hat das Patentamt erklart, daB die Frage, ob die blode Nennung
von Patentschriften zur Einspruchsbegrundung geniigt, weder
sllgemein verneint, noch schlechthin bejaht werden kann." Die
Bejahung erscheint nnzweifelhaft, wenn etwa auf den ersten Blick
zu erkennen ist, da0 es sich um eine identische Vorveraffentlichung
handelt, oh diejenigen Tatsachen, auf die es dem Einsprechenden
ankommt, ohne weiteres entnonimen werden konnen. " Ausschlaggebend wird es sein, daB es sich nur darum handelt, ob das Patentanit oder der Anmelder erkennt, was der Einsprechende entgegenhaiten will. Fur die Frage, ob der Einspruch mit Griinden versehen
und damit rechtzeitig erhoben ist, handelt es sich dagegen nicht
darum, oh der Einspruch nach seinen ersten Darlegungen auch Erfolg haben kann. Zu weit geht die zur Ve.rmeidung von Scheineinspriichen, z. B. mit einer beliebig herausgegriffenen Patentnammer aufgestellte Forderung (B. I. 20./11. 1913, Z. f. I. 1914,
S. 74), daB der Anmelder Anspruch hat, innerhalb der Frist bereits
iiber die Bedeutung der Entgegenhaltungen fiir die Patenterteilung
unterrichtet zu sein. Es muB geniigen, wenn ein ernsthaft zu nehmender Einwand iiberhaupt erhoben ist, wahrend gerade das abschlieBende
Vorbringen nach deutschem Patentgesetze nicht verlangt werden
kann.
Von Bedeutung fur das Einspruchsverfahren ist es, nach welchem
Rechtsgrunde der Einspruch erhoben ist.
Unstreitig kann nach den1 Gesetze zugegeben werden, daB es
wenigstens zwei verschiedene Einspruchsgriinde gibt, niimlich den
Populareinspruch, der von jedem erhoben werden kann wegen
Nichtpatentfahigkeit, und den Einspruch wegen widerrechtlicher
Entnahme nach 3 Abs. 2. E s muB auch zwischen dem Einspruche
wegen mangelnder Patentfiihigkeit (I 1 und 2) einerseits und dem
Einspruche wegen Doppelpatentierung . (3 3 Abs. 1) andererseits
unterschieden werden.
Die Sonderstellung des Einspruches wegen widerrechtlicher Entnahme (I 3 Abs. 2) ergibt sich daraus, daB dieser Einspruch nicht
von jedem, sondern nuc von dem Verletzten erhoben werden kann,
was ja im Gesetze ausdrucklich angegeben ist.
Das Patentamt geht aber in der Unterscheidung der verschiedenen Einspruchsgriinde weiter. Das Patentamt unterscheidet
zwischen einem Einspruch auf Grund von.$ 1 und auf Grund von 3 2.
Die Stellung des Patentamtes ergibt sich beispielsweise aus folgender
Entscheidung (G. 43 843 IV/30 h B. I1 10./6. 1920):
,,In dem rechtzeitig erhobenen Einspruche der Beschwerdefuhrerin m d e ausgefiihrt, das angemeldete Verfahren konne
gegeniiber den angezogenen Druckschriften als neu nicht mehr
anerkannt werden. AuBerdem wurde i n dem Einspruch darauf
bereits Gegenstand des
hingewiesen, dal3 die Reinigung .
Patentes . sei. Der Einspruch ist also ausschlieBlich auf die
$§'2und 3 des Patentgesetzes gestiitzt worden.
Das von der Beschwerdefiihrerin in dem Termine angebotene
Gutachten zum Nachweise des behaupteten mangelnden technischen Effektes des beanspruchten Verfahrens erstatten zu lassen,
muBte abgelehnt werden, da dieses Vorbringen, das sich auf den
$ 1 des Patentgesetzes stiitzt, zu dem bisher allein behaupteten
Mange1 an Neuheit in keiner Beziehung steht, vielmehr einen
neuen Einspruchsgrund bedeutet, der nach dem Ablauf der Einspruchsfrist unzuliissig ist. "
..
..
..
Die Unterscheidung des Patentamtes hinsichtlich Einspruch
wegen Nichtpatentfahigkeit und Einspruch wegen Nichtneuheit
kann nicht als richtig anerkannt werden. Das Gesetz fiihrt als erste
Stiitze f i i r den Einspruch an, j,daB der Gegenstand nach $8 1 und 2
nicht patentfahig sei". Es wird hiernach zwischen den $9 1 und 2
nicht unterschieden, vielmehr werden beide Paragraphen einander
gleichgestellt. Tatsiichlich kann ja auch zwischen Nichtneuheit
und Nichtpatentfahigkeit eine grundsatzliche Unterscheidung nicht
gemacht werden. Es ergibt sich dies am deutlichsten aus der angefiihrten Entscheidung. Es wurde dort mangelnde technische
Wirkung behauptet. Dieselbe kann, wenn es sich nicht uni die Frage
der Unausfiihrbarkeit handelt, nur dann in Betracht. kommen, wenn
ein Vergleichsgegenstand zu der Anmeldung vorliegt, also etwas,
was in der Literatur beschrieben oder sonst offenkundig vorbenutzt
ist. Insafern ist der Einwand der Nichtpatentfahigkeit (soweit
nicht einer der gesetzlichen AusschluDgriinde vorliegt) als gleichstehend mit dem Einwande der Nichtneuheit anzusehen. Diese
Auffassung wird seit lLngerer Zeit vertreten, z. B. R o b 0 1 s k i
(,,Theorie und Praxis des deutschen Patentrechtes", Berlin 1890,
S. 27), I s a y (3. Auflage, S. 475), K e n t , Patentgesetz, S. 292,
D u n k h a s e Nichtigkeitsklage, S. 31. Anderer Ansicht sind allerdings K o h 1 e r , Handbuch, S. 814; S e 1 i g s o h n , 28, Nr. 5;
A 1 1 f e 1d , S. 247; D a m m e , S. 449. Das Reichsgericht hat bisher
den Nichtigkeitsgrund nach 1, und 2 als einhritlich angenommen
(R. G. 16./4.1903; Blatt f. P. M. u. Z. 1904, S. 265; R. G. 25./9. 1909,
Blatt f. P. M. u. Z. 1910, S. 9). (Markenschutz u. Wettbewerb
Bd. 13, S. 556).
Die vom Reichsgericht vertretene Auffassung iiber die Nichtigkeitsgrunde mu13 auch auf den Einspruch iibertragen werden, da die
Bestimmung uber die Xichtigkeitsgriinde ziemlich rnit den BeRtimmungen iiber die Erhebung des Einspruches iibereinstimmt.
Das Patentamt unterscheidet auch zwischen den einzelnen Punkten des § 1, Fehlen der Erfindungseigenschaft und AusschluB der
Patentfiihigkeit z. B. wegen VerstoB gegen die Gesetze (V. 11 846
IV 6 6 5./4. 1919). Diese Unterscheidung ist unberechtigt, denn
5 24 fiihrt den 1 einheitlich als Einspruchsgrund an, ohne die eiazelnen dort angefiihrten Tatbestande zu differenzieren.
Die Beschrankung der Einspruchsgrunde hat lediglich fur die
Beschwerde Bedeutung, da ja die Priifungsstelle das gesamte Vorbringen beriicksichtigen muB, wenn dasselbe vor den1 Beschlusse
uber die Patenterteilung zur Kenntnis des Patentamtes gekommen ist.
Ein Unterschied besteht allerdings auch vor der Priifungsstelle, als diejelbe (s. 1) beim Vorliegen eines fristgerechten Einspruches gezwungen ist, den Darlegungen desselben zu folgen und sich gegebenenfalls mit derselben auseinander zu setzen. Bei der Beruckjichtigung von Amts wegen ist dies nicht zwingend, obgleich es auch
Ggentlich stattfinden miiBte. Die Beschwerdeabteilung verneint
nun eine beschrankte Beschwerde des Anmelders. Wenn ein Patent
jeitens der Priifungsstelle in beschranktem Umfange erteilt ist, und
ler Anmelder durch die Beschwerde auch die Erteilung der weiterTehenden Anspruche fordert, nimrnt die Beschwerdeabteilung das
Recht in Anspruch, iiber die gesamte Anmeldung einschlieBlich des
von der Beschwerde nicht getroffenen Teiles zu entscheiden und
.
286
Stavenhagen u. Schuchard: Ober das Verhalten von explosiblen Gasgemischen bei niederen Drucken
__-
gegebenenfalls eine vollstandige Zuruckweisung auszusprechen
( l O . / l O . 1914 Markenschutz und Wettbewerb Band 14, S. 119).
Fur diese von verschiedenen Seiten best,rittene Stellungnahme
wird gelt,end geniacht, daR die Frage der Patenterteilung und desjcnigen, was patentiert werden soll, nur einheitlich zu beantworten
ist, weshalb eine teilweise Entschadigung unzulassig sei, wahrend
noch weiter geltend gemacht w i d , daB das Patentanit die Aufgabe
hat, ein giiltiges Patent zu erteilen und vorher alles Material berucksicht>igt werden musse. Beschrankte Auslegung der Einspruchsgriinde und der dainit in Zusammenhang stehenden beschrankten
Znlassung der Beschwerde des Einsprechepden steht mit der Auffassung uber die Wirkuiig der Beschwerde des Anmelders, den patenterteilenden BeschluB der ersten Instanz im ganzen Umfange'aufzuheben, im Widerspruch. Allerdings kann man auch dein Beschlusse
der Priifungsstelle Rechtskraft zusprechen, also verneinen, daR bei
teilweiser Patentierung durch die Priifungsstelle, wenn nur der Aninelder die Beschwerde einlegt, die Beschwerdeabteilung das Patent
in volleni Umfange versagen darf und trotzdem die Auffassung der
Beschwerdeabteilung uber die Verschiedenheit der Einspruchsgriinde und ihren EinfluS au€ das yerfahren bestreiten. Wenn man
aber, wie es die Beschwerdeabteilung tut, auch fiir den Anmelder
ohne Vorliegen eines Einspruches die Einheitlichkeit der Entscheidung behauptet, so muS man auch dieselben Gesichtspunkte
fur den Einspruch geltend machen. Kanientlich gilt dies aber,
wenn es sich uni die Losuiig der Aufgabe handelt, rechtsgultige
Patente zu erteilen.
I m Zusammenhang iiiit der Auffassung des Patentamtes uber die
Vrrschiedenheit drr Einspruchsgrunde steht die Beurteilung des
Patentanites uber die Erorterung der Einspruchsgrunde ini Einspruche wahrend der T;%ist. Sobald der Einsprechende neben der
Anfuhrung der Tatsachen einen Rechtsgrund anfiihrt, ist er naeh
der Anschauung des Patentamtes auf die Bewertung der gegen die
Anmelduiig vorgebrachten Tatsachen unter diesem Rechtsgrunde
festgelegt. Die oben erorterte Entscheidung vom 10./6. 1920 legt
ja auch besonderes Gewicht darauf, daB bei den Entgegenhaltungen
ausdrucklich die Nichtneuheit angefuhrt ist. Besonder's macht sich
die Anschauung des Pat,entamtes dann geltend, wenn es sich um die
Entgegenhaltung eines Patentes nach 8 3 handelt. Sobald hier von
der Nichtneuheit des Anmeldungsgegeiistandes gesprochen wird,
betrachtet das Patentamt das entgegengehaltene Patent nur als
offentliche Druckschrift, selbst wenn dieselbe erst nach den1 Anmeldungsdatnm crschien (3./11. 1909 Markenschutz nnd Wettbewerb
Band 9, S. 178). Auch hier nimmt das Reichsgericht eine freiere
Stellung ein, und die Nichtigkeitsabteilung und das Reichsgericht
haben sogar die Anschaunng vertreten, daB, wenn auch bei Anfuhrung
einer Patentschrift von dcr Vorpatentierung gesprochen ist, trotzdeni der Einwand der Nichtpatentfahhigkeit und Nichtneuheit gemeint seiii konne. (Nicht. 8.jlZ. 2898, Reichsgericht 4./10. 1899
B1. f. P. &
11.I
Z.
.1900, S. 52.) Eine gleiche Auffassung wird auch fur
den Einspruch geltend zu machen sein.
Das Patentamt legt den Einspruch in zienilich strenger Weise
prozessua1,und formal aus. An und fur sich ist eine derartige formale
Auslegung im Patentverfa.hren uberhaupt zu bekanipfen. Jedes
Vorbringen, glcichgultig, ob es vom Annielder oder voin Einsprechenden konimt, ist nicht nur nach seinen Worten, sondern nach der
aus dem Zusamiiieiihsnge und nach dein Zwecke des Vorbringens
sich ergebenden Absicht und dem aich hieraus ableitenden Sinne zu
beurteilen. Dies gilt auch fur das Einspruchsverfahren. Man kann
nicht geltend machen, daR vor allen Dingen der Anmelder geschut,zt
werden SOIL Denn tatsachlich wird durch eine derartige beschrankte
Ausleguiig des Einapruches ein Schutz fiir den h m e l d e r nicht erreicht. Derjenige, der einige Erfahrungen im Einspruchsverfahren
hat, wird sehr leicht in die Lage kommen, die prozessualen Klippen
zu vernieiden. Andererseits ist es aber f i i r den Anmelder immer
besser, wenn wirklich ernste Einwande gegen die Patentfahigkeit
hereits ini Erteilungsverfahren Erorterung finden. Allerdings ist
ja die Nichtigkeitsklage fur den Patentinhaber in1 allgenieinen
giinstiger wie fiir den Klager. Sobald aber die Unterlagen der Klage
einigerniaaen Bedeutung haben, ist der Patentinhaber in einer
schwierigeren Lage bei der Nichtigkeitsklage als im Erteilungsverfahren, da das Erteilungsverfahren freier gehandhabt wird und
namentlich mehr ins einzelne geht als das Nichtigkeitsverfahren.
Auch ini Interesse des Anmelders ist daher die Anschauung des
Patentamtes uber die Einspruchsgrunde zu bekampfen.
1. Der Einsprechende hat die Stellung eiiier Partei. Er mu13
in allen Handlungen und Beschliissen im Erteilungsverfahreii gehort
werden. E r hat Anspruch auf Zuziehung zu Vorfuhrungen, wovon
nur ausnahinsweise beim Vorliegen besonderer Unist'ande abzuweichen ist.
2. Der Einspruch niuR Tatsachen, welche ihn begrunden, enthalten. Eine abschlieRende Anfuhrung aller zu berucksichtigenden
Tatsachen innerhalb der Einspruchsfrist wird im Gesetze nicht gefordert. Die Darlegungen des Einspruches sind nach ihrem Sinne
und ihrer Absicht auch hinsicht,lich der rechtlichen Griinde zu beurteilen. Es gibt drei verschiedene Einspruchsgrunde:
[
Zeitsohrift fiir
angewandte Chemie
1. Nichtneuheit und Nichtpatentfahigkeit.
2. Doppelpatentierung.
3. Widerrechtliche Entnahme.
Zwischen deni Einspruchsgrunde wegen mangelnder Patentfahigkeit und Nichtneuheit kann nicht unterschieden werden, vielniehr handelt es sich hier uni einen einheitlichen Einspruchsgrund.
[A. 162.1
Ober das Verhalten von explosiblen Gasgemischen
bei niederen Drucken.
Von Geh. Bergrat Prof. Dr. A. STAVENHAGEN
und Dip1.-Ingenieur
E. SCHUCHARD.
(Mitteilnng ails den1 Chemischen Lahoratorium der Abteilong fiir Bergbau,
Technische Hochschule zu Berlin.)
(Eingeg. 13.p 1920.)
1. Mitteilung.
Im Jahrc 1013 hatten wir mit Arbeit,en begonnen, die die Untersuchung von explosiblen Gasgemischen bei vermindertem Druck
zum Gegenstand hatten. Bei Beginn des Krieges muRten die Versuche, die schon damals beachtenswerte Ergebnisse gezeitigt hatten
und in den Vorlesungen des einen von uns iiber Experimentalchemie
gezeigt worden waren, unterbrochen werden, weil wir zum Heeresdienste eingezogen wurden. I n den letzten Jahren sind von M a s o n
und W h e e 1 e r l ) die Grenzen der Entf!ammbarkeit von MethanLuftgemischen bei verschiedenen Temperaturen und Drucken veroffentlicht worden, die sich zum Teil mit ahnlichen Verhaltnissen
befassen, wie wir sie schon 1913 untersucht haben; wir werden spater
auf diese Arbeiten noch zuriickkomm-n. Uber die schon vor dem
Kriepe unternommenen Versuche und deren Ergebnisse sei nachfolgend kurz berichtet :
Die Versuche wurden in einem Apparat vorgenommen, der im
Prinzip dem Vorlesungseudiometer von A. W. v. H o f m a n n nachgebildet ist. Die Schenkel des U-formigen Rohres, wovon einer graduiert
ist und etwa 250 ccm Inhalt hat, sind ungefiihr 2,5 m lang bei 12 mm
Durchmesser. Das graduierte R o b ist am oberen Ende mit einem
Umleitungshahn versehen, der gestattet, einen durch den Hahn
kontinuierlich striimenden Gasstrom in das Rohr zu leiten. I n diesem
Rohr ist sowohl unmittelbar unter dein Umleitungshahn als auch
150 mm tiefer je eine Funkenstrecke von Platindrahten angebracht.
Der zweite nicht graduierte Schenkel ist am unteren Ende mit einem
AusfluBhahn und einer Kugel versehen, die das Eintreten von Luft
in den graduierten Schenkel bei Voliimverringerung verhindert.
Da der panze Apparat mit Quecksilber gefullt ist, mu13 der AbfluRhahn besonders konstruiert sein, um bei dem bedeutenden Quecksilberdruck richtig zu funktionieren. Zwischen den beiden Schenkeln
befindet sich ein verschiebbarer, in Millimeter geteilter MaBstah,
der die Xiveaudifferenz der beiden Quecksilbersiiulen und damit
den auf dern zu untersmhenden Gase lastenden Druck festzustellen
ermoglicht.
Die Versuche wurden in folgender Weise angestellt:
Durch den Cmleitungshahn wurde das zu untersuchende Gasgemisch, z. B. Knallgas, in (lag graduierte Rohr hineingebracht und
durch Gleichstellen der Quecksilberniveaus in beiden Schenkeln
die eingebrachte Menge in ccni abgelesen. Durch AusflieRenlassen
von Hg aus dem unt.eren Hahn wird der Druck im graduierten
Schenkel vermindert, wobei das Gasgemisch sich entsprechend ausdehnt. Der Kiveauunterschied der beiden Quecksilbersaulen in mni,
voni jeweiligen Barometerstand abgezogen, ergibt den Druck in
mm Hg, der auf dem Gasgeniisch noch lastet. Dwch einen kraftigcn
Incluktionsapparat wurde nunmehr eine der Funkenstrecken eine
Sekunde lang in Tatigkeit gesetzt. War der auf dem Gasqemisch
lastende Druck genugend verringert, SO t r a t eine Explosion des
Gemisches, welche bei normalem oder nur wenig verringertem Druck
sofort statt,findet,, nicht mehr ein. Die Explosion erfolgt wieder,
wenn durch Auffullen von Hg in den offenen Schenkel ein bestimmter
Druck erreicht wird. Es zeigte sich aber, daR bei diesem Druck
keine viillige Vereinigung der gesamten Reaktionsgase eint.rat, sondern daB in den meisten Fallen nur ein Teil der Gase bei der Explosion
sich vereinigte. Wurde die Funkenstrecke in dem explosiblen Gasgemisch bei einem Drucke, bei dem eine Explosion nicht mehr stattfindet., langere Zeit, z. B. I Minute, in Tiitigkeit gehalten, so konnten
wir Pine al!mahliche Volum- und Druckabnahme des Gasgemisches
deutlich beobachten, d. h. die Vereinigung von Wasserstoff und
Sauerstoff fand langsam, in medbarer Zeit statt. Diese Beobachtungen ergaben zwei Gruppen von Versuchsreihen :
1. Durch kurzes Einschalten der Funkenstrecken, etwa 1 Sekunde,
wurde der Druck best.immt, bei dem explosionsartige Vereinigung unter Lichterscheinung eintrat.
l)
Journ. Chem. SOC.Londen 114, 45-57.
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