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Das neue englische Patentgesetz.

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getragenes Mandat fur den Reichstag schlug
er aber aus, weil er der Uberzeugung war,
daB cine gewissenhafte Ausiibung der mit
diesem Mandat verbundenen Pflichten unvereinbar sei niit der Leitung eines grollen
Unterrichtsinstitutes.
W i s l i c e n u s verband rnit seiner ausgezeichneten Rednergabe eine seltene Beherrschung der Forrnen und eine nie versagende Ruhe und Geistesgegenwart , Eigenschaften, die ihn zum geborenen Leiter
groDerer Vereinigungen und Versammlungen
machten.
Nachdem ihm die UniversitLt
Wiirzburg bereits einmal das Rektorat iibertragen hatte, fie1 im Jubilaumsjahr 1882 die
Wahl wieder auf W i s l i c e n u s ; alle Berichte
sind des Lobes voll uber die vollendete Art
und Weise, rnit der er diese schwierige und
aufreibende Aufgabe durchgefiihrt hat. Auch
die Universitat Leipzig wahlte ihn zum Rektor,
und der kijniglich Sachsischen Gesellschaft
der Wissenschaften hat er Jahre lang als
SekretHr der mathematisch-naturwissenschaftlichen Klasse prgsidiert. UnvergeBlich wird
allen Teilnehmern die ausgezeichnete Leitung
der Geschafte der Versammlung Deutscher
Naturforscher und Arzte zu Liibeck im Jahre
1895 sein. An der festeren Gestaltung der
Gesellschaft Deutscher Naturforscher und
Arzte hat er wesentlichen Anteil gehabt,
ebenso bei der Griindung des Vereines deutscher Chemiker. Von der Zahl der auswiirtigen Vorsitzenden der Deutschen chemischen Gesellschaft gehiirte W i s l i c e n u s zu
den menigen, die sich an der Leitung dieser
Gesellschaft persijnlich betiitigt haben. Seinem
Rediirfnis nach zwanglosem Verkehr rnit den
jiingeren Fachgenossen und mit den in der
Praxis tatigen Chemikern entsprang die Griin-
Lung der chemischen Gesellschaften zu Wiirziurg und zu Leipzig. Diese beiden Gesellchaften sind ihrem Leiter und Ehrenmitglied
u besonderem Danke verpflichtet. Es ertbrigt die vielen anderen Gesellschaften uud
iereine aufzuzahlen bei denen W i s l i c e n u s
ich betiitigt hat. Trotz aller dieser amtichen und freiwilligen Lasten fand er noch
!eit und MuUe, die Erscheinungen der deutchen und auslandischen Literntur zu verolgen; besonders interessierten ihn Reiseverke und die Denkwiirdigkeiten bedeutender
Vienschen. Seiner Familie war er der treueste
md liebendste Vater, muSte er seinen Kinlern doch die seit 30 Jahren erkrankte
Nutter ersetzen. Bei aller Freude iiber das
iufbliihen und Gedeihen von Kindern und
Tindeskindern blieb ihm der Schmerz nicht
mpart, zwei hochbegabte, erwachsene Siihne
IU verlieren; ein Schlag, den er nie verNunden hat. J e tiefer er aber das Leid
:mpfand, um so mehr war er bemiiht, Freude
im sich zu verbreiten und fremdes Leid zu
indern. hlit seinem welterfahrenen Rat und
seiner stets offenen Hand war er immer bereit
IU helfen, nicht nur in seiner Familie und
Jei seinen Freunden, sondern bei Jedermann.
Dat3 ein solcher Mensch geehrt worden
1st von Fiirsten und Gesellschaften durch
%den, Titel und Ehrenmitgliedschaft, ist fast
selbstverstandlich, und wenn er solche
Ehrungen auch gern hinnahm, so hat er sie
ioch weder iiberschatzt, noch je sich nach
ihnen g e d r h g t ; ihm war sein hijchster Titel
der, welcher seiner iiber alles geliebten
Forscher- und Lehrertatigkeit entsprach, und
als der ,,Professor" wird er im Herzen seiner
dankbaren, treuen Schiiler weiterleben.
B. Rnssorc.
Das nene englische Patentgesetz.
haben, unter welch letzteren eine Erweiterung der Einspruchsgriinde erwiihnt sei. Zu
diesen Gesetzen sind dann noch eine ganze
Reihe von Ansfiihrungsverordnungen ergangen.
Seit mehreren Jahren machten sich nun
in England lebhafte Bestrebungen geltend,
welche insbesondere von der Handelskammer
in Manchester ausgingen und auf eine Abh d e r u n g des Patentgesetzes hinzielten. Insbesondere gingen diese Bestrebungen dahin,
eine Vorpriifung einzufiihren und die Bestimlnungen des Gesetzrs iiber den Lizenzzwang zu verschlrfen. Da.. Ergebnis dieser
Bemiihungen war, dab die englische Regierung dem Parlament im Februar d. J. den
Entmurf einer Abanderung des Patentge-
Von Dr. jur. et pbil. E. Kloeppel.
Das heute in England geltende Patentgesetz datiert vom 25. August 1883'). Zu
diesem Gesetz sind am 14. August 1885,
am 25. Juni 1886 und am 24. Dezember 1888
Abiinderungsgesetze') erlassen worden, welche
neben einer Reihe formeller h d e r u n g e n auch
einige sachliche Abanderungen gebracht
1) Von den Ausgaben dieses Gesetzes seien
erwahnt die von Klosterniann (mit Ubersetzung
und Erlhuterungen) Jena 1884, s o a k die franz.
Ausgabe im ,Recueil GenCral de la LQgislationetc.
concernant la Propriet6 Industriello LL Band I.
(Bern 1896) s. 373 ff.
2) Kecueil GQnkral etc. S. 421, 423, 421.
XVI. Jshrgang. Heft 1. 6. Jsnuar 1903.l
Kloeppel: Dam neue eng1liche Patsntgemstz.
setzes vorlegte3). Dieser Entwurf ist seitdem
von dem Unterhaus u n d einer von diesem
eingesetzten Kommission mehrfach beraten
und besonders in seinem zweiten Teil ganz
erheblich abgeandert worden. Der Entwurf
hat inzwischen auch das Oberhaus passiert
und damit Gesetzeskrnft erlangt. Der erwiihnte erste Entwurf kann daher in folgendem nur insoweit beriicksichtigt merden, nls
es zum Verstandnis des jetzt erlassenen Gesetzes erforderlich ist.
Wir wenden uns zunachst zu dem ersten
Teil des neuen Gesetzes, welcher sich auf
die Einfuhrung einer Vorpriifung bezieht.
Wir miissen dabei kurz auf die bereits heute
geltenden Vorschriften des Patenterteilungsverfahrens eingehen, da die Bestimmungen
des neuen Gesetzes im wesentlichen nur eine
ErgBnzung und Erweiterung der n!t.en Vorschriften darstellen.
Bekanntlich ist es in England bei Einreichung eines Patentgesuches nicht erforderlich, direkt eine in alle Einzelheiten gehende
Beschreibung der Erfindung und insbesondere
eine scharfe Abgrenzung derselben durch
Patentanspriiche zu geben. Vielmehr geniigt
es, zunachst eine vorlkufige Beschreibung
(“Provisional Specification” ) einzureichen,
der dann innerhalb einer Frist von 9 Monaten, die n u r ganz ausnnhmsweise verlangert
wird, eine vollstlndige Beschreibung (“Cornplete Specification”) nachgereiclit werden
muB. Der Patentanmelder kann zwar auch
direkt eine vollstiindige Beschreibung einreichen, wodurch natiirlich das Erteilungsverfahren erheblich beschleunigt wird, jedoch
ist hervorzuheben, daB in den meisten Fiillen
zunachst eine vorlaufige Beschreibung eingereicht wird. Wird innerhalb der gesetzlichen Frist eine vorliiufige Beschreibung
nicht durch Einreichung der Complete Specification e r g h z t , so gilt die Anmeldung als
zuriickgenommen.
Die vorlaufige Beschreibung braucht gemal 6 5 No. 3 des Gesetzes
nur das Wesen der Erfindung darzulegen.
Die ausfiihrliche Beschreibung muB dagegen
auDer einer genauen Darlegung des Wesens
der Erfindung auch noch die Art der Ausfiihrung beschreiben, insbesondere dieselbe
durch Beispiele erlautern und, wie schon ermahnt, Patentansprriche enthalten.
Geht ein Patentgesuch mit einer vorlaufigen Beschreibung bei dem englischen
Patentamt ein, so wird dasselbe von dem
Vorsteher des Patentamtes (“ComptrollerGeneral”) einem Beamten zur Priifung iiber3) Vergleiche hieriiber den Aufsatz von Dr.
J. Ephraim in der ,,Farher-Zeitung“1902, S. 101 ff.,
S. 122 ffsowie ferner die Publikation in der , P r o p r i e t i I n d u s t r i e l l e “ 1902 S. 39 if.
5
wicsen. Diese Priifung ist nach dem heute
geltenden Gesetz im wesentlichen nur formaler Natur. Es wird gemaB § 6 gepriift,
ob in der Spezifikation das Wesen der Erfindung ausreichend (“fairly”) beschrieben
ist, oh drr Titel den Gegenstnnd der Erfindung geniigend bezeiclmet, ob die Anmeldung sich nicht etwa auf mehrere Erfindungen bexieht (5 33), und ob sie den fiir
die Form der Beschreibung und eventuell
beigegebenen
Zeichnung erlassenen Vorschriften entspricht. AuBerdem kann eine
Anmeldung noch deswegen beanstandet werden
(5 86); weil der Gegenstand derselben den
Gesetzen oder den guten Sitten zuwider
lauft.
Berichtet der mit der Priifung beauftragte
Beamte dem Comptroller, daB das Patentgesnch einer der eben dargelegten Bedingungen nicht enhpricht, so kann der Comptroller von dem Anmelder verlangen, dab er
eine entsprechende Korrektur vornimmt.
Gegen eine solche Verfiigung des Comptrollers
steht dem Anmelder eine Berufung an den
Kronanwalt‘) ((‘law officer”) zu. Der Kronanwalt entscheidet darauf nach AnhSrung
des Anmelders und des Comptrollers, ob
und in welcher Form die vorlaufige Beschreibung zuzulassen ist.
Sobald dann innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 9 Monaten die vollsthdige
Beschreibung eingegangen ist, wird auch diese
wieder einem Beamten zur Priifung uberwiesen.
Diese Priifung erstreckt sich (gemall 5 9 d. Ges.) einerseits darauf, ob die in
der ausfiihrlichen Beschreibung beschriebene
und beanspruchte E r h d u n g im wesentlichen
identisch (“substantially the same”) ist mit
derjenigen, welche in der vorlaufigen Beschreibung dargelegt ist. Ergeben sich hierbei Beanstandungen, so wird in der gleichen
Weise verfahren,- wie bei der Beanstandung
yon vorlaufigen Beschreibungen, insbesondere
steht auch hier die Berufung an den Kronanwalt offen.
1st auch die ausfiihrliche Beschreibung
genehmigt, so wird die Anmeldung bekannt
gemacht und durch Druck vervielfaltigt. Mit
dem Tage der Bekanntmachung beginnt einc
zweimonatliche Frist, innerhalb deren gegen
die Patentanmeldung E i n s p r u c h (“opposition”) seitens dritter Interessenten erhoben
-
4, Als lironanwilte fungieren der ‘LAttorneyGeneral” und der ‘LSolicitor-General”(Klosternimn
1. c. S. 3, S t e p h a n - Schmid, Der Schutz der gewerblichen Urheberrechte etc. S. 142). Die Iironanwalte nehmen in der englischen Gerichtsorganisation eine Stelluug ein, wie wir sie auch nur anniihernd ihnlich in unserer Gerichtsverfassungnicht
kennen. Es sei niir erwahnt, da13 sie teils r i c l i t e r lic h e , teils A n w a1 t s funktionen ausuben.
werden kann. Dieser durch den 8 11 dcs
Gesetzes zugelassene Einspruch bewegt sicli
jedoch in vie1 engeren Grcnzen, wie der
Einspruch des dentschen Patentsystcms.
Nach englischem Kecht kann nZimlicli rin
solcher Einspruch nur aus folgenden Griinden
whoben werden :
1. Wenn die zu Patent angemeldete Erfindung dem Einsprechenden, oder eincr
Person, deren gesetzlicher Vertreter derselhe
ist, unerlaubter Weise entlehnt worden war.
2. Wenn die gleiche Erfindung in England bereits auf ein friiheres Patentgesuch
liin patentiert worden ist5).
3. Wenn die ausfiilirliche Beschreibung
der ausgelegten Anmeldung etwas a n d e r e s
enthalt als die vorlaufige Bachreibung, und
diese andere Erfindung den Gegenstand einer
englischen Patentanmeldung bildet, die zwischen der Einreichung der vorlaufigen und
derjenigen der vollstandigen Beschreibung
der ausgelegten Anmeldung von dcm E i n s p r e c h e n d e n s e l b s t zu Patent angemeldet
worden war.
Aus irgend eincm anderen Grunde darf
Einspruch n i c h t erhoben merden, insbesondere ist also ein Einspruch wegen mangelnder Neuheit bez. Patentfzhigkeit des Anmddungsgegenstandes (ein Einspruchsgrund,
der nach unserem Recht bekanntlich die
Hauptrolle spielt) ausgeschlossen.
1st innerhalb der Einspruchsfrist ein Einspruch erhoben worden, so teilt der Comptroller denselben dem Patentsucher mit und
entscheidet nach Anhiirung beider Parteien,
ob der Einspruch berechtigt ist oder nicht.
Gegen diese Entscheidung steht den Parteien die Berufung an den Kronanwalt zu,
welcher nach Anhiirung der Parteien und
nach eventl. Zuziehung eines Sachverstandigen definitir iiber die Berechtigung des
Einspruchs entscheidet.
1st ein Einspruch nicht erhoben worden
bez. ist iiber den Einspruch zu Gunsten
der Patenterteilung entschieden worden, SO
ordnet der Comptroller die Ausfertigung der
Patenturkunde an.
Das im vorstehenden skizzierte, heute
bereits giiltige Patenterteilungsverfahren soll
nun nach dem 5 1 des j e t z t vorliegenden
neuen Gesetzes in der Weise erglnzt werden,
daB auch eine (allerdings nicht erschBpfende)
Priifung auf N e u h e i t der angemeldeten Erfindung vorgenommen wird. Uber das bei dieser
Priifung zu befolgende Verfahren bestimmt der
~~~~
~
Auch in diesem Falle mu13 jedoch der Einsprechende sein direktes Tnteresse an dem friheren
Patent nachweisen (vgl. Recueil GC.nC.ral etc.
S. 380, Anmerk. 5).
4)
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I
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1
I
1
'i
1. Wenn einc Patentanmeldung erfolgt,
und vom Anmelder die ausfiihrliche Beschreibung eingereicht ist, so soll der die Priifung
vornehmende Beamte, auBer den durch die
bisher geltenden gesetzlichen Bestimmungen
bereits vorgcschriebenen Priifungen, auch
noch eine Nachforschung dariiber anstellen,
ob die beanspruchte Erfindung bereits ganz
oder teilweise ia einer englischen Patentbeschreibung beansprucht oder heschrieben
worden ist, welche v o r der Einreichung der
zu priifenden Anmeldung v e r tiff en t l i c h t ,
aber n i c h t m e h r als 50 J a h r e vorher dem
englischen Patentamt eingereicht war. Nicht
zu beriicksichtigen ist bei dieser Priifung der
Inhalt vorlaufiger Beschreibungen, melche
nicht durcli eine ausfuhrliche Beschreibung
vervollstandigt worden waren.
2. Wenn sich bei dieser Priifung ergibt,
dab die Erfindung ganz oder teilweise in
einer solchen friiheren Beschreibung beansprucht oder beschriebkn war, so soll der
Anmelder hiervon benachrichtigt werden.
Derselbe kann dann innerhalb einer ihm zii
stellenden Frist seine Anmeldung verbessern.
Die verbesserte Anmeldung wird darauf in
derselben Weise gepriift, wie die urspriingLithe Anmeldung.
3. B e r dns Ergehnis seiner Priifung hat
der betreffende Beamte dem Comptroller in
einer vom Handelsamt (L'Board of Trade")
zu bestimmenden Form Mitteilung zu machen.
4. Diese Mitteilungen sind in genau derselben Weise geheim zu halten, wie dies
8 9 No. 5 des geltenden Gesetzes f i r alle
anderen Berichte der Prufungsbenmten vorschreibt.
5. Wenn der Comptroller (auf Grund
des Berichts des Vorpriifers) zu dem Ergebnis gelangt, daB die angemeldete Erfindung weder ganz noch teilweise in einer der
oben gekennzeichneten friiheren Patentbeschreibungen beansprucht oder beschrieben
war, so 9011, wenn auch sonst keine gesetzlichen Bedenken vorliegen, die Anmeldung
angenommen -und zur Auslage gebracht
werden.
6. Wenn der Comptroller jedoch nicht
zu dieser Uberzeugung gelangt ist, und wenn
ferner, trotz einer Verhandlung mit dem Anmelder, die Bedenken nicht durch Vcrbesserung der Anmeldung zur Zufriedenheit des
Comptrollers gehoben worden sind, so tri&
der letztere Bestimmung dariiber, ob und
welche IIinweise auf friihere PatentbeschreiY
6, Es sei hervorgehoben, daB es sich hei oliigen
Ausfihrungen nicht um eine wortgetreue Ubersetzung handelt, vielmehr soll nur der Sinn der
neuen Bestimmungen moglichst kurz nnd iihersichtlich. wiedergegehen werden.
XVI. Jabrgang.
Heft 1. 6. d m u a r 1903.1
Klosppsl: Darn nous sngllschs Patentgarneb.
bungen in die Anmeldung aufgenommen
werden sollen').
7. Gegen eine solche Verfiigung des
Comptrollers steht dem Anmelder eine Berufung an den Kronanwalt offen.
8. Die in dem geltenden Gesetz fiir die
Einreichung der Complete Specification gegebene Frist von 9 Monaten wird auf 6 Monate abgekiirzt.
9. Die durch das neue Gesetz vorgeschriebenen Nachforschungen und Berichte
des priifenden Beamten sind n i c h t als Garantien fur die Giiltigkeit irgend eines Patentes zu betrachten. Das Handelsamt und
seine Beamten trifft keinerlei Verantwortlichkeit hierfiir.
10. Das Handelsamt kann mit Genehmigung des Schatzamtes bestimmen, d a l
aufler den bisher bereits fiir jede Patenterteilung erhobenen Gebiihren fiir die neu
vorgeschriebene Priifung auf Neuheit eine
zusitiliche Gebiihr im Hochstbetrage von
1 C erhoben wird.
11. Die vorstehenden
Bestimmungen
sollen zu einem Zeitpunkte in Kraft treten,
den das Handelsamt durch eine von beiden
Hausern des Parlaments zu genehmigende
Verordnung festsetzen wird. Die neuen Bestimmungen sollen nur auf solche Anmeldungen Anwendung h d e n ,
die n a c h
diesem Zeitpunkte eingereicht worden sind.
Die durch diese neuen Bestimmungen
gegebene Losung der Vorpriifungsfrage kann
kaum Anspruch darauf erheben, als eine besonders gluckliche bezeichnet zu werden.
Durch das vorgeschriebene neue Verfahren wird es erfu:derlich, im englischen
Patentamt den ganzen komplizierten und
kostspieligen Apparat, wie ihn eine Vorpriifung mit sich bringt, zu schaffen (durch
Anstellung einer grolen Zahl neuer Beamten etc.), ohne dafl dem ein entsprechendes
Aquivalent gegeniiber steht.
Denn durch
die ginzlich einseitige und auf eine einzige
Literaturquelle beschrankte Vorpriifung erh i l t der Patentanmelder ja nicht die mindeste Garantie fur die Neuheit seiner Erfindung. Das groDe Material von Veroffentlichungen, wie es in missenschaftlichen und
technischen Zeitschriften etc. vorliegt und
das beispielsweise bei der deutschen Vorpriifung eine mindestens ebenso grofle Rolle
spielt, als die Patentliteratur, bleibt g k z -
-
7) Zur Zuriickweisung tier Anmeldung wegen
mangelnder Neuheit ist der Comptroller also nich t
berechtigt, er kann n u r verlangen, dal3 tliejenigen
Patente, welche seiner Ansicht nach die angemeldete Erfindung ganz oder teilweise antizipieren,
in geeigneter Weise in der Beschreibung angeffihrt
werdci:.
7
lich unberiicksichtigt.
Dazu kommt, dafl
auch nicht einmal samtliche friiheren englischen Patentschriften, sondern nur solche,
die weniger als 50 Jahre vor Einreichung
der jeweils zu priifenden Anmeldung pupliziert waren, beriicksichtigt werden sollen.
Wenn auch, wie Ephraim 1. c. zutreffend
hervorhebt, auf dem beschrankten Gebiete
der Teerfarbstoffe die 50-jiihrige Frist h e u t e
noch nusreicht, da die Entwicklung der Teerfarbenindustrie erst in der zweiten Hilfte
des vorigen Jahrhunderts erfolgt ist, so
werden die Verhiltnisse sich doch im Laufe
der Zeit immer ungiinstiger gestalten. Und
was dann die iibrigen groflen Gebietc der
Betatigung des erfinderischen Geistes anlangt,
SO kann kein Zweifel daruber bestehen, d d
f i r diese die Frist von 50 Jahren vie1 zu
kurz ist. H a t sich doch sogar in Deutschland in letzter Zeit eine Striimung dafiir
geltend gemacht, daI3 selbst die im deutschen
Gesetz vorgesehene BeschrPnkung der Priifung auf in den letzten 100 Jahren erscbienene Publikationen bald nicht mehr ausreichen mi,rd.
Einen gewissen EinfluU auf die Z a h 1
der erteilten Patente wird die vorgeschriebene
Priifung j a wohl haben. Ein Anhaltspunkt
hierfiir ergibt sich aus der Tatsache, d d
nach einer vom Comptroller-General angestellten Priifung der in der ersten Juniwoche
der Jahre 1897, 1898 und 1899 erteilten
Patente') festgestellt wurde, d a l nur ca.
58 Proz. dieser Patente n i c h t durch die in den
letzten 20 Jahren publizierten englischen Patentschriften antizipiert waren. Es ware danach also zu erwarten, dab durch die vorgeschriebene Priifung wenigstens der Hauptballast an wertlosen englischen Patenten
ausgeraumt werden wiirde. Immerhin wiirde
selbst dieses Ergebnis noch in keinem richtigen Verhiiltnis zu den erheblichen Lasten
stehen, die die vorgeschriebene Priifung dem
englischen Patentamt auferlegt, sowie zu den
vielfach iiberfliissigen formalen Belastigungen,
die das neue Verfahren aller Vornussicht
nach den Anmeldern verursachen wird.
Diese Nacbteile konnen n u r d a n n in
Kauf genommen werden, wenn denselben der
Vorteil einer u n b e s c h r i i n k t e n und soweit
uberhaupt moglich auch v o l l s t a n d i g e n
Priifung, wie wir sie im deutschen System
haben, gegeniiber steht.
Das jetzt fur England vorgeschriebene
unvollkommene Priifungssystem wird also
m i t Notwendigkeit dahin fiihren miissen, dafl
-.
~~~~-
a) Vgl. die diesbeziiglichcn Mitteilungen in
ien Aufsiitzen von Ephraim und der P r o p r i & t &
[ndnstriell e.
einc v o l l s t a n d i g e Vorpriifung eingefiihrt
wird. Von diesem Gesichtspunkte aus kann
die vorgenommene Neuerung von allen
Freunden des Vorpriifungssystems warm begriiRt werden.
obrigens weist die in dem Gesetz enthaltene Bestimmung, daD die Vorpriifung erst
auf eine noch zu erlassende Verordnung des
Handelsamtes, f i r die einc Frist nicht gestellt ist, erfolgen soll, darauf hin, daO sich
die englische Regierung die Schwierigkeiten
der Neuerung nicht verhehlt und hinreichend
Zeit zur Scliaffung der neuen Einrichtungen
behalten will. Wie in der Proprikt6 Industrielle 1. c. mitgeteilt wird, hat sich der
Comptroller-General auch bereits dahin ausgesprochen, daD die Vorpriifung erst dann
in Kraft treten wird, wenn das Patentamt
seine grol3e Zusammenstellung des Inhalts
aller in den letzten 50 Jahren erteilten englischen Patente, an der es schon langere Zeit
arbeitet, beendet haben wird. Dies wird
aber voraussichtlich erst in einigen Jahren
der Fdl sein.
WLhrend der ellen besprochene, nuf die
Einfiihrung einer beschrinkten Vorpriifung
beziigliche Paragraph des neuen englischen
Gesetzes kaum Widerspruch erfahren hat
und im wesentlichen in der Fassung des
ersten Entwurfs auch Gesetz geworden ist,
ist der 8 2 des Entwurfs (jetzt 5 3 'des Gesetzes), der eine Abanderung der in dem
bisherigen 9 22 des Patentgesetzes enthaltenen Bestimmungen iiber Erteilung von
Zwangslizenzen zum Gegenstand hat, auf
den lebhaftesten Widerstand gestoBen und
wahrend der Kommissionsberatungen sehr
erhehlichen Anderungen unterworfen worden.
Das bisherige Gesetz bestimmt iiber die
Erteilung von Zwangslizenzen folgendes :
Auf Antrag eines Beteiligten ist das Handelsamt berechtigt, dem Patentinhaber die Gewihrung einer Lizenz aufzugeben, wenn der
Antragsteller den Nachweis erbracht hat,
daD durch die Weigerung des Patentinhabers,
eine Lizenz unter angemessenen Bedingungen
zu erteilen, entweder:
a) das Patent in England nicht zur Ausfiihrung gelangt ist, oder
b) den berechtigten Anforderungen des
Publikums in Bezug auf die E d n d u n g
nicht entsprochen werden kann, oder
c) jemand verhindert ist, eine ihm gehiirige Erfindung auf die vorteilhafteste
Weise auszufihren oder anzuwenden.
I m Fall der Gemahrung einer solchen
Zwangslizenz hatte das Handelsamt zugleich
die niitigen Anordnungen beziiglich der Ifiihe
der Lizenzgebiihr , der Sicherstellung der
Zahlung etc., nach freiem Ermessen zu treffen.
~
1
Das Verfahren iiber einen solchen Antrag
auf Erteilung einer Zwangslizenz gestaltete
sich meistens in der Weise. daO das Hanclelsamt den Comptroller-General oder eine sonstige geeignete Persiinlichkeit beauftragte,
die Parteien zu einem kontradiktorischen
Verfahren iiber den Antrag zu laden, und auf
Grunt1 des Ergehnisses dieser Verhandlung
dann seine Entscheidung traf.
Gegen diese Bestimmungen war schon
seit mehreren Jahren von den englischen
Interessenten, insbesondere der Handelskammer zu Manchester u n d dem zeitwejligen
Vorsitzendenderselben, demFabrikanten I w a n
L e v i n s t e i n zu Manchester eine lebhafte
Agitation ins Leben gerufen worden, die sich
auf die Behauptung stiitzte, daO diese Bestimmungen der englischen Industrie keinen
geniigenden Schutz gewahrten. AuDerdem
wurde es als ein Mange1 bezeichnet, daD es
gegen die Entscheidungen des Handelsamtes
keine weitere Instanz mehr gabe.
Was die erstere Behauptung anlangt, so
mu13 dieselbe im Hinblick auf die den auslandischen Fabrikanten sehr wenig wohlwollende Stellung, die das Handelsamt in den
bekannten, von der Firma Levinstein Ltd.
gegen verschiedene deutsche Farbstofffabriken
angestellten Klagen eingenommen hat, zum
mindesten als sehr iibertrieben bezeichnet
werden.
Dagegen war der Wunsch, eine Berufung
gegen die bisher unanfechtbaren Verfiigungen
des Handelsamts iiber Zwangslizenzen zu
eriiffnen, vollkommen berechtigt.
Diesem Wunsch war der erste Entwurf
des neuen englischen Gesetzes nun insofern
entgegengekommen, a19 er die Entscheidung
iiher Antrage auf Zwangslizenzen dem Handelsamt entzog und dieselbe den Gerichten
iiberwies.
Gegen die Entscheidungen des
erstinstanzlichen Gerichts sollte noch einc
Berufung an den "Court of Appeal" und in
bestimmten , allerdings sehr beschrznkten
Fallen sogar noch ein Appell an das House
of Lords miiglich sein. In materieller Beziehung brachte der Entwurf keine einschneidende Neuerung. Die in dem bisherigen
Gesetz enthaltene Aufzahlung einzelner Griinde
f i r die Erteilung von Zwangslizenzen war
aufgegeben und statt dessen der betreffenden
Bestimmung eine allgemeinere Fassung gegeben worden.
E s wurde dadurch festgesetzt, daB die Gerichte zur Erteilung einer
Zwangslizenz auf Antrag eines Interessenten
dann schreiten sollten, wenn der Antragsteller den Beweis erbracht habe, daB die
b e r ec h ti g t e n A nf o r d e r u n g e n ("reasonable
requirements") des Publikums in Bezug auf
die patentierte Erfindung nicht erfillt :Torden
XVI. Jahrgang.
Heft 1. 6. Jannar 1903]
sind infolge Versaumnis oder Weigerung des
Patentinhabers, das Patent in England auszufiihren, oder Lizenzen zu angemessenen
Bedingungen fiir dasselbe zu erteilen. Das
Gericht sollte dann auch zugleich die nliheren
Bedingungen fiir die Lizenz festsetzen.
Diem Bestimmungen des neuen Entwurfs
sind von den erwahnten Interessenten auf das
allerlebhafteste beklimpft worden. Es wurde
dagegen geltend gemacht, da13 die Verweisung der Zwangslizenzen an die Gerichte das
Verfahren kolossal verteuern wiirde und dab
ferner die neuen Bestimmungen es einem
Interessenten nahezu unmiiglich machen
wiirden, iiberhaupt eine Zwangslizenz zu erlangen. Es hat heute keinen Zweck mehr,
auf diese vielfach iibertriebenen Einwande
der Interessenten einzugehen, da der betreffende Teil des Entwurfs inzwischen erheblich g e h d e r t worden ist. Wohl aber
mu13 erwiihnt werden, was die Interessenten
ihrerseits als beste Liisung der Frage vorschlugen: Das war nichts anderes, als die
Einfiihrung eines ganz rigorosen A usfii h rungszwangs.
Nach diesem Vorschlage
sollte das Patent ohne weiteres z u r i i c k g e n o m m e n werden, wenn es sich ergiibe, daO
dasselbe zwar im Auslande,. aber nicht in
England ausgefiihrt werde. Uberdies sollte
die Beweislast fur eine hinreichende Ausfiihrung jm Inlande den P a t e n t i n h a b e r
treffen. Diese Forderung stand in grellem
Widerspruch mit den seit Jahren innerhalb
der internationalen Staaten-Union zum Schutze
des gewerblichen Eigentums (der auch England angehiirt) herrschenden Bestrebungen
auf miiglichste Milderung und wenn miiglich
Abschaffung des Ausfiihrungszwangs!
Diese rigorosen Vorschliige der genannten
Interessentenkreise sind denn auch gliicklicherweise nicht zur Annahme gelangt.
Allerdings mu13 konstatiert u-erden, da13 diese
lebhafte Propaganda doch von einem gewissen Einflu13 auf die schlie13liche Fassung
des Gesetzes gewesen ist.
I n der definitiven Fassung des Gesetzentwurfs haben die Bestimmungen iiber die
Zwangslizenz folgenden Inhalt:
1. Sol1 jeder Interessent berechtigt sein,
eine Eingabe an das Handelsamt zu richten,
durch welche er mit der Begriindung, daO
den berechtigten Anforderungen des Publikums in Bezug auf eine patentierte Erfindung
nicht geniigt sei, urn die Gewiihrung einer
Zwangslizenz oder um Zuriicknahme des betreffenden Patentes ersucht.
Als wesentliche Neuerung findm wir in dieser Bestimmung die Miiglichkeit der Z u r i i c k n a h m e des Patentes. Diese Zuriicknahme
ist aber, wie sich weiter unten zeigen wird,
ch. 1908.
9
Kloappsl: Dsa nsus sngllmche Patsntgssstz.
~-
an so scliwerwiegende Bedingungen gekniipft,
da13 dieselbe jedenfalls zu den groaten Seltenheiten gehiiren diirfte.
2. Das Handelsamt hat solche Antriige
einer Priifung zu unterziehen. Stellt sich
dabei heraus, daO ein unbegrfindeter und
frivoler Antrag vorliegt, so kann das Handelsamt denselben ohne weiteres abweisen. Gelangt das Handelsamt dagegen z’u der Uberzeugung, daU der Antrag hinreichend bcgriindet ist’), so hat es denselben dem
richterlichen AusschuB des Geheimen Staatsrats (“Judicial Committee of the Privy Council” lo) zur Entscheidung zu iiberweisen. Vorher sol1 das Handelsamt jedoch versuchen,
ob nicht eine giitliche Verstandigung zwischen
den Parteien zu ermiiglichen ist.
Bei der Beratung dieser Bestimmungen
des Gesetzes war beantragt worden, dem
Antragsteller gegen eine Abweisung seines
Gesuchs durch das Handelsamt eine Berufung
an den Staatsrat zu geben. Dicser Antrag
ist jedoch abgelehnt worden. Das Handelsamt hat sonach eine sehr weitgehende diskretioniire Befugnis und wird es daher in
erster Linie Aufgabe dieser Behiirde sein,
dafiir zu sorgen, daS das nepe Gesetz nicht
als Mittel benutzt wird, die Patentinhaber
unniitig zu chikanieren.
3. Die ihm vom Handelsamt iiberwiesenen Antrage werden von dem richterlichen
Ausschu13 des Gebeimen Staatsrats gepriift.
Wird bei dem zu diesem Zwecke eriiffneten
Verfahren seitens des Antragstellers der
Nachweis erbracht, daB den berechtigten
Forderungen des Publikums in Bezug auf
die patentierte Erfindung nicht geniigt worden
ist, so kann der richterliche Ausschd? dem
Patentinhaber aufgeben, dem Antragsteller
eine Lizenz, unter angemessenen Bedingungen
zu erteilcn. 1st der richterliche AusschuO
jedoch der Meinung, daB durch die bloBe
Gewahrung eincr Zwangslizenz den berechtigten Anforderungen des offentlichen Interesses (“reasonable requirements of the public”) noch nicht geniigt wird, so kann die
Zuriicknahme des Patentes ausgesprochen
werden. Die Zuriicknahme darf jedoch nicht
vor Ablauf von 3 Jahren seit Einreichung
des Patentes und ferner nur dann erfolgen,
wenn der Patentinhaber keine triftigen
Griinde fur seine Unterlassung anzufiihren
weilf.
O) Das Gesetz gebraucht hierfiir den technischen Ausdruck der englischen Gerichtssprache,
nach welcher ein solcher Fall als “urimi facie case”
bezeichnet mird.
lo) Es ist dies dieselbeBahorde,welche nach 5 5%
des geltenden Gesetzes iiber einen Antrag auf Verl&ngerungdes Patantes iiber die gesetzliche Dauer
hinius z; entscheiden hat.
2
10
Rlosppol: Dss neue engliichs Pmtentgaaab.
Man ersieht aus diesen Bestimmungen,
dab die Mijglichkeit der Zuriicknahms des
Patentes offenbar nur deshalb in das Gesetz
aufgenommen worden ist, um dem Ansturm
der Interessenten eine kleine Konzession zu
machen. In Wirklichkeit wird wohl kaum
ein Fall vorkommen, wo das iiffentliche Interesse auIer der Erteilung einer Zwangslizenz auch noch die Zuriicknahme des Patentes erfordern wiirde.
4 . Bei den auf Grund der unter 1-3
erwahnten Gesuche stattfindenden Verfahren
miissen sowohl der Patentinhaber als auch
diejenigen Personen, welche Rechte an dem
betreffenden Patent (z. B. eine ausschlielliche
Lizenz oder dgl.) haben, als Parteien zugezogen werden. Ferner so11 der KronanWalt oder ein von ihm zu bestimmender Vertreter berechtigt sein zu erscheinen und gehort zu werden.
5 . I n solchen Fallen, wo der Antragsteller nachweisen kann, daI3 die Ausfiihrung
des Patentes bez. die Herstellung des patentierten Artikels ausschlieDlich oder hauptsachlich im A u s l a n d e erfolgt, kann er den
Antrag auf Erteilung einer Zwangslizenz
bez. (unter den oben angefiihrten Beschrjinkungen) anf Zuriicknahme des Patentes stellen,
auch o h n e daB er s e i n e r s e i t s noch besonders nachzuweisen braucht, daB das
6 f f e n t l i c h e I n t e r e s s e verletzt ist. Vielmehr trifFt in diesen Fallen den P a t e n t i n h a b e r die Beweislast dafiir, dab trotz der
mangelnden Ausfiihrung im Inlande den
berechtigten Anforderungen des Publikums
Geniige geschehen ist.
6. SchlieBlich gibt das Gesetz fiir bestimmte
Falle noch eine authentische Interpretation
der Worte “reasonable requirements of the
public”.
Dieselben sollen namlich d a n n
n i c h t als befriedigt angesehen werden, wenn
dadurch, da13 der Patentinhaber es aus Nachliissigkeit (“default”) unterlassen hat, sein
Patent in England i n hinreichendem Umfang
auszufiihren, oder zu angemessenen Bedingungen Lizenzen zu geben, entweder
a) irgend eine bereits bestehende Industrie oder die Etablierung einer
neuen Industrie in unzulassiger Weise
(“unfairly”) benachteiligt wird, oder
b) die Nachfrage nach dem patentierten
Artikel nicht in angemessener Weise
(“reasonably”) befriedigt wird.
Diese unter 5 und 6 mitgeteilten , B e stimmungen sind diejenigen, welche in erster
Linie fur die deutsche chemische Industrie,
gegen die sich die Agitation der erwahnten
Interessentenkreise hauptsiichlich gerichtet
hat, in Frage kommen. Es ist nicht zu
leugnen, daD diese Bestimmungen gegeniiber
[m,::i.”nc,”;E,e.
dem W o r t l a u t des gegenwartigen Gesetzes
eine gewisse Verscharfung bedeuten. Nicht
aber gegeniiber der bisher schon von den
mafigebenden Behorden geiibten P r a x i s .
Man braucht deshalb zunachst nicht zu befiirchten, dal3 die Lage der deutschen Industrie durch das neue Gesetz wesentlich
verschlechtert werden wird. Allerdings l a D t
sich j a nicht voraussagen, ob nicht die auf
Grund der neuen Bestimmungen erfolgende
Rechtssprechung die Verhaltnisse noch ungiinstiger gestalten wird. Bemerkenswert ist
jedenfalls eine AuDerung, welche der damalige Handelsminister und jetzige Premierminister B a l f o u r nach den Zeitungsmitteilungen wahrend der Beratungen iiber das
neue Gesetz gemacht hat. Er stellte sich
d a r k auf den Standpunkt, daB der auslandische Fabrikant die “reasonable requirements” des Publikums dann erfiille, wenn er
die patentierten Produkte den englischen Interessenten zu einem angemessenen (reasonable) Preis liefern wiirde.
Nach dieser
AuDerung wiirde also eine F a b r i k a t i o n des
patentierten Produktes in England n i c h t unbedingt erforderlich sein.
E s ist trotzdem nicht ausgeschlossen,
dal3 die verhLltnismlBig kleine, aber sehr
riihrige Gruppe der englischen Interessenten
den Versuch machen wird, der deutschen
chemischen Industrie auf Grund der neuen
Bestimmungen Ungelegenheiten zu bereiten.
Man kBnnte diesen Interessenten in diesem
Falle aber nur raten zu beriicksichtigen,
dab ein solches Vorgehen kaum den erhofften
Erfolg haben wiirde. Denn wenn es jemals
dahin kommen sollte, daS der englische
Richter eine dem Ausfiihrungszwange giinstige
Stellung einnahme, so wiirden sich die deutschen Fabrikanten nach den bisher gemachten
Erfahrungen sicherlich n i c h t auf das wenig
aussichtsreiche und schlecht kontrollierbare
Geschiift der Gewiihrung von Lizenzen an die
betreffenden englischen Fabrikanten einlassen,
sondern jedenfalls dazu iibergehen, selbst
Fabriken zu errichten. Die erwahnte Interessentengruppe wiirde also von einem derartigen Vorgehen nicht nur keinen Nutzen
haben, sondern es wiirde ihr dadurch sogar
neue Konkurrenz erwachsen.
Der von den Zwangslizenzen handelnde
6 3 des neuen Gesetzes enthalt dann unter
NO. 7-11 noch eine Anzahl Bestimmungen
prozessualer Natur, auf die an dieser Stelle
nicht naher eingegangen zu werden braucht.
Bemerkt sei nur, da13 die neuen Bestimmungen
sowohl auf die nach Lnkrafttreten derselben
erteilten, als auf die b i s h e r schon b e s t e h e n d e n Patente Anwendung h d e n sollen.
Uber den Zeitpunkt des Inkrafttretens ist
XVI. Jnhrgmg.
Heft 1. 6. Janunr 1909.l
Kloappal : Dam nouo engliashe Patontgoaotz.
bisher noch keine Bestimmung getroffen
worden. Nach dem urspriinglichen Entwurf
war hierfiir bereits der 1. Januar 1903 in
Aussicht genommen. Diese Bestimmung hat
man jedoch fallen lassen.
Von den sonstigen Bestimmungen des
neuen Gesetzes ist nur noch der 5 2 kurz
zu erwahnen, d a derselbe eine doppelte Auslegung zulaot.
Der englische Text dieses Paragraphen
ist folgender :
LL
An invention covered by any patent
granted on an application to which
section one of this Act ”) applies, shall
not be deemed to have been anticipated by reason only of its publication in a specification deposited in the
Patent Office pursuant to an application made not less than fifty years
before the date of the application for
a patent therefor, or of its publication
in a provisional specification of any
date not followed by a complete specification.”
Man kann diesen Paragraphen so auffassen, daO er nur nochmals ausdriicklich die
bereits in No. 1 des 8 1 enthaltene Anweisung an den V o r p r i i f e r wiederholt, bei
der Priifung auf Neuheit nur solche englische
Patentbeschreibungen zu beriicksichtigen, die
weniger als 50 Jahre vor Einreichung der
zu priifenden Anmeldung eingereicht (und
auherdem durch eine komplete Spezifikation
vervollstandigt) waren.
Der Wortlaut dieses Paragraphen laflt
aber auch noch die Auslegung zu, daS bei
der Priifung eines Patentes auf Neuheit unter
a l l e n Umstanden n u r s o l c h e englische
Patente beriicksichtigt werden diirften, die
weniger als 50 Jahre vor Einreichung des
betreffenden Patentes publiziert waren. SodaD also in Zukunft einem auf Grund des
neuen Gesetzes erteilten Patente auch in
einem ProzeD solche englischen Patentschriften, die m e h r als 50 Jahre friiher
publiziert waren, n i c h t mehr als N i c h t i g k e i t s g r u n d entgegengehalten werden
diirften.
Diese letztere Auffassung wird in dem
oben erwahnten Aufsatz der “Proprihtk Industrielle” vertreten.
Dieselbe kann jedoch nicht als gerechtfertigt anerkannt werden, denn einc solche
Bestimmung wiirde eine f u n d a m e n t a l e Anderung der englischen Recbtsauffassung bedeuten und unmiiglich, so wie es bei dieser
Bestimmung tatsichlich der Fall war, ohne
11) D. h. also der von der Vorprufung haudelnde $ l des Gesetzes, desseq Inhalt oben niiher
dargelegt ist.
11
jeden Widerspruch in das Gesetz anfgenommen worden sein. Es ware j a auch ganz
widersinnig, wenn der englische Gesetzgeber
lediglich die Benutzung einer e i n z i g e n , und
zwar gerade der jedem EnglHnder am nachsten
liegenden Literaturquelle hatte zeitlich beschriinken wollen, wiihrend a l l e a n d e r e n
friiherrn Publikationen in der wissenschaftlichen Literatur, in auslandischen Patentschriften etc. nach wie vor ohne jede Zeitbeschrankung als Iiichtigkeitsgriinde herangezogen werden konnten !
Der Verfasser hat iiber diese Frage auch
noch die Ansicht eines namhaften englischen
Juristen eingeholt und von diesem die Bestitigung erhalten, dafl auch nach englischer
Auffassung dem betreffenden Paragraphen
n i c h t diese weittragende Bedeutung zukommt.
DaB vielmehr dadurch lediglich ausgesprochen
werden SOH, da13 der Vorpriifer im Patenterteilungsverfahren seine Recherchen in
den englischen Patenten nicht weiter wie
auf die letzten 50 Jahre anszudehnen brauche,
daB dagegen in Bezug auf die Anfechtbarkeit
e r t e i l t e r P a t e n t e alles beim alten bleibt. Es ist wohl nicht zu leugnen, d d dem
im vorstehenden kurz skizzierten neuen Gesetz eine s e h r e r h e b l i c h e Bedeutung zukommt, die in gewisser Beziehung sogar diejenige des Gesetzes von 1883 noch iibertrifi,
und dal3 spesiell die deutsche chemische Industrie ein sehr lebhaftes Interesse an der
weiteren Entwicklung des englischen Patentwesens hat, wie sie sich auf Grund des
neuen Gesetzes vollziehen wird.
Uber das Vorkommen von or-Pikolin im
Brannkohlenteer.
Von Dr. Hans Frese.
Von den Pyridinbasen des Braunkohlenteers ist bisher nur das Pyridin, und zwar
Ton Rosenthsl’), mit Sicherheit nachgewiesen worden. Ich hatte nun die Absicht,
festzustellen, in welchem Umfang Homologe
des Pyridins im Braunkohlenteer vorhanden
sind. Zur Gewinnung des natigen Ausgangsmaterials, das in groDer Menge zur . Verfiigung stehen m d , weil einerseits die
einzelnen Basen nur in geringer Menge vorhanden, andererseits sehr viele, mit Verlusten verbundene Operationen zur I s o l i e m g
der einzelnen Basen natig sind, wurden zuniichst ca. 1000 Ztr. roher Teer nach und
nach im taglichen Betriebe mit 10-proz.
Schwefelsaure griindlich ausgeschiittelt. Die
l)
Chem.-Ztg. XIV (1890, 21, 870.
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