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Das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

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Zeitschrift fiir angewandte Chemie
und
Zentralblatt fiir technische Chemie.
XXII. Jahrgang.
Heft 46.
12. November 1909.
Das neue Gesetz
gegen den unlauteren Wettbewerb l).
,,Tout fait quelconque de l'homme, qui
cause A autrui un dommage, oblige celui par la
faute duquel il est arrivk B le r6parrer"
Von
ein vollkommenes und oft bewundertes System der
Rechtsanwalt Dr. jur. LUDWIQ
WERTHEIMERwirksamen zivilrechtlichen Bekampfung des unIauteren Wcttbewerbs geschaffen hat. Daher war
zu Frankfurt a. RI.
es in Deutschland notig, ein Spezialgesetz zu er(Eingeg. 21.19. 1907.)
lassen. Lebhaft umstritten war, in welcher Weise
M. H. ! Nur eine kurze Spanne Zeit trennt uns es auszugestalten war, ob in wenigen, lapidaren
Satzen der unlautere Wettbewerb verboten, oder
noch von dem 1. Oktober, dem Tage, an dem schon
wieder ein neues Gesetz in Kraft treten wird. Es ist ob das Gesetz sich bemuhen sollte, denselben in
seinen cinzelnen Erscheinungsformen zu treffen.
dies in unserer gesetzgebungsfrohen Zeit eigentlicli
Man entschied sich fur das letztere. Im Riickkeine besonders bemerkenswerte Tatsache, aber
blick auf die mehr als dreizehnjahrige Geltungsdieses Gesetz, das sich gegen den unlauteren Wettdauer des Gesetzes zur Bekampfung des unlauteren
bewerb richtet, ist fur alle, die mit der Industrie
Wettbewerbs kann man wohl sagen, daD sich seine
und dem Handel in Verbindung stehen, so wichtig,
Grundlagen bewahrt haben, und daD dasselbe dazu
daD Ilire KongreDleitung mit Recht die Besprechung
desselben zum Gegenstand Ihrer Tagesordnung ge- beigetragen hat, Treu und Glauben im Geschaftsleben mehr und mehr Geltnng zu verschaffen. Die
inacht hat, und ich bin deshalb der ehrenvollen
kasuistische Regelung dieser Mahrie brachte es
Aufforderung gern nachgekomrnen, in diesem hochansehnlichen Kreise uber die Neuerungen zu be- aber mit sich, dal3 die Erwartungen, die man a n
richt.en, welche das an Stelle des Gesetzes ,,zur Be- das Gesetz geknupft hatte, nicht i n vollem MaDe
in Erfullung gingen. Einc Reihe als unlauter empkiinipfung des unlauteren Wettbewerbs" vom 27./5.
fundene Machenschaften wurden durch seine Be1896 tretende neue Gesetz gegen den unlauteren
stimniungen nicht getroffen. Durch die Einfuhrung
Wettbewerb bringt. Bezeichnung und Inhalt dieser
beiden Gesetze stehen zueinander in ungekehrtem des burgerlichen Gesetzbuches, daD in seinem 826
die gegen die guten Sitten verstoDende, vorsatzliche
Verhaltnis: hier Beschrankung, dort Ausdehnung.
Schadenzufiigung als unerlaubte Handlung beAber in der knapperen, straffen Fassung der offizeichnete, wurde dieser MiDstand in etwas gebessert.
ziellen Bezeichnung des Gesetzes vom 7 . / 6 . 1909
Denn das Reichsgericlit hatte in mehreren Entspricht sich gleichsani schon seine Tendenz aus:
scheidungen
sich nicht nur dahin ausgesprochen,
cnergischer als bisher der concurrence dtiloyale entda13 diese Vorschrift als dazu bestimmt angesehen
gegenzutreten und zu versuchen. moglichst, alle
ihre so au13erordentlich zahlreichen und verschie- werden musse, in umfassender Weise eine Schutzdenartigen Erscheinungsformen zu fassen. I n die- wehr gegen illoyale Handlungen zu gewahren und dic
Liicke der Zivllgcsetze, insbesondere des unlauteren
sem Bestreben hat sich der Unifang des Gesetzes
Wettbewerbsgesetzes, auszufiillen, sondern auch,
nahezu verdoppelt: aus 17 Paragraphen sind deren
daB 3 826 B. CX. B. neben und unabhingig von dem
30 geworden.
darin stipulierten Schadensersatzaaspruch auch
Der Kampf gegeu den unlltuteren Wettbewerb,
einen Anspruch auf Unterlassung der rechtswidrigen
diesen Parasiten des Wirtschaftslebens, war in
Handlung gewahre. Trotzdern erachtete man fast
Deutschland bnge Zeit auf dein Boden des Reclrts
allgemein die Materie der Bekampfung des unlauteunmoglich; denn trotz der von Handel und Induren Wettbewerbs einer .,eingehenden Revision fur
strie schwer empfundenen Schaden war vielen Fallen
bedurftig. Urn festzustellen, in welchem Urnfange
des unlauteren Verhaltens im Wett,bewerbe nicht.
und nach welcher Richtung eine dnderung des Gebeizukomrnen, da die deutsche Rechtmprechung
setzes vom 27./5. 1896 gebot,en erschien, fuhrte die
siuh nicht dazu aufschwingen konnte, allgenieine
Regierung zunachst gutachtliche AuGerungen SachRechtssMze hierfur in Anwendung zu bringen, den
verstandiger nus den Kreisen des Handels und des
Grundsatz aus ihnen zu entwickeln, da13 die BezieHandwerks sowie solche rechtskundiger Personen
hungen eines Gewerbetreibenden zu seiner Kundsbhaft ein Rechtsgut darstellen, und daB diesem herbei. Ein auf Grund derselben ausgearbeiteter
Gesetzentwurf wurde der offentlichen Kritik untergegen widerrechtliche Eingriffe Schutz zu verleihen
stellt und dann unter Berucksicht,igung der gewonsei. Diese doktrinare und fornialistische Stellungnahme der deutschen Gerichte steht im schneiden- nenen Ergebnisse einer Umarbeitung unterzogen
den Gegensatze zu der franzosischen Rechtsspre- Der so grundlich vorbereitete und sorgfaltig ausgearbeitete Regierungsentwurf erfuhr im Reichschung, die aus dein cinen Satze dcs codc civil (Art.
tage in nicht unwesentlichen Punkten cine AbSnde1382)
rung und,' zum Teil, Erganzung, so vor allem durch
die Einfugung der sog. Generalklausel und von Vorl ) Vortreg, gehaltcn am 17. September 1909
schriften, die sich gegen das Schmiergelderunwescn
auf der Hauptversan:miung zii Frankfurt. a . M. in
richteten. Nach diesem knappen, mir zur Orientieder Fachgruppe fur gcwerblicheri Rechtssehut~z.
Ch. lgO9.
279
2226
Wertheimer: Das noue h e e t a gegen den unlauteren Wettbewerb.
rung notwendig erschienen historischen Riickblick
seien nun die wesentlichsten Neuerungen des Gesetzes vom 7./7. 1909 in Kiirze dargestellt.
An der Spitze des Gesetzes und seinem Inhalte
nach die ganze Materie des unlauteren Wettbewerbs
beherrschend, steht nunmehr der Satz, daB derjenige, der im geschiftlichen Verkehr zu Zweoken
des Wettbewerbs Handlungen vornimmt, welche
gegen die guten Sitten verstoBen, auf Unterlassung
und Ersatz des durch dieselben verursachten Schadensin Anspruch genommenwerdenkann. Auf Grund
dieser Bestimmung, der sog. G e n e r a 1 k 1a u s e 1,
wird es fortan wohl moglich sein, den unlauteren
Wettbewerb zu bekiimpfen, wie auch immer seine
Formen und Mittel wechseln, sich veriindern und
- mimikryartig - den neuen Erscheinungen des
Erwerbslebens sich anpassen mogen. Der Wichtigkeit der Sache wegen mochte ich nicht versiiumen,
darauf hinzuweisen, daD der Wortlaut dieser Gesetzesbeatimmung nicht zu der Auffassung verleiten
darf, als ob es gleichmaBig fiir die Begrundung des
Unterlassungs- und Schadenersatzairspruchs geniige, daB eine objektiv gegen die guten Sitten verstoaende Handlung vorliegt, vielmehr ist e8 meines
Erachtens zur Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs weiter noch notig, daB dem Beklagten ein Verschulden zur Last fallt: Dieses Verschulden ist schon dann gegeben, wenn der Schadenstifter sich des sittenwidrigen Charakters seiner
Handlung bewuBt wa,r. Damit ist eine leichtere
Durchfuhrung der Schadenersatzklage als nach
dem 5 826 B. G . B. gewiihrleistet.
Eine erhebliche Erweiterung hat der S c h u t z
g e g e n u n l a u t e r e R e k l a m e erfahren. Einmal
ist in den exemplifizierenden Katalog der einzelnen
verbotenen Wettbewerbshandlungen auch die unrichtige Angabe iiber die Menge der zum Verkauf
gestellten Vorriite aufgenommen worden. Dann
wird jetzt ganz allgemein jede unrichtige Angabe
iiber geschiiftliche Verhiiltnisse, die geeignet ist,
den Anschein eines besonders giinstigen Angebots
hervorzurufen, Zuni Gegenstand einer Unterlassungsklage gemacht werden konnen, da man von
dem bisherigen Erfordernis daB solche Angaben
,,tatsachlicher Art" sein miiBten, Abstand genommen hat. Diese Bnderung des Gesetzes i s t auf
Grund eines bei der zweiten Lesung im Plenum des
Reichstags gestellten Antrags R o e r e n vorgenomnien worden. Man wird sie mit groBer Befriedigung
begriiBen konnen; denn die, Feststellung, ob eine
hngabe tatsiichlicher Art vorliege oder nicht, gab
immer wieder zu Zweifeln und unbefriedigenden
Entscheidungen AnlaO. Ferner liaben die Strafbestimmungen, die sich gegen die unlautere Reklame richten, eine njcht unwesentliche Verscharfung erfahren; es kann auf Gefangnisstrafe bis zu
einem Jahre und Geldstrafe bis zu 5000 M oder auf
eine dieser Strafen erkannt werden. Endlich ist
auch der Inhaber oder Leiter eines geschiiftlichen
Betriebes fur die von einem Angestellten oder Beauftragten (z, B. Schaufensterdekorateur, Lackschreiber, Reklameanwalt) inszenierte unlautere
Reklame neben diesen, wenn sie mit deren Wissen
handelten, fur strafbar erkliirt worden. An dieser
Stelle sei erwahnt, daB das Gesetz bei fast allen
Wettbewerbsdelikten, falls solche von Angestellten
veriibt werden, deren Prinzipal insofern fur haft-
.
[a
n ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ f ~
bar erkliirt, als gegen ihn eine Unterlassungsklage
angestrengt werden kann, auch wenn die betreffende Handlung ohne sein Wissen vorgenommen
worden ist. Schadenersatzpflichtig ist er dagegen
nur dann, wenn er als MittBter, als Gehilfe oder
Anstifter der fraglichen unlauteren Wettbewerbshandlung angesehen werden kann, ferner, wenn ein
Fall deg 5 831 B. G. B. vorliegt, und die aus diesem
Paragraphen sich ergebende Exkulpationseinrede
nicht erhoben werden kann, d. h., wenn der Prinzipal bei der Auswahl seines Angestellten die ini
Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat, oder
wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser
Sorgfalt entstanden ware.
Ein besonderer Fall der Reklame, welche den
Anschein eines besonders giinstigen Angebots hervorrufen will, wird durch eine Spezialbestininiung
getroffen : d i e t r ii g e r i s c h e n K o n k u r s w a r e n a u s v e r k a u f e . Bei dem Verkauf von
Waren, die aus einer Konkursmasse stammen, aber
nicht mehr der Verfiigung des Konkursverwalters
unterliegen, darf in Annoncen usw. keine Bezugnahme auf diese Provenienz der Ware erfolgen.
Strafvorschriften , die Statuierung eines Unterlassungs- und Schadenersatzanspruches verleihen
diesem Verbote besonderen Nachdruck. Hauptgegenstand der Reform und vollstandig neu ist
d i e R e g e l u n g d e s A u s v e r k a u f s w e s ens.
Hier h a t sich dcr Gesetzgeber auf einen Roden
begeben, auf dem die bisher und spater noch zu
erorternden Bestiinmungen des Gesetzes nicht
erwuchsen sind. Diese beschaftigeu sich namlich nur mit der Bekanipfung des unlauteren Wettbewerbs. Die darin dem Konkurrenzkanipf gezogenen Grenzen stehen in keiiiem Gegensat,z zu dem
Prinzip der Gewerbefreiheit. Denn eine Reschrankung der Gewerbefreiheit liegt nicht darin, daB der
Gewerbetreibende die im offentlichen Interesse gegebenen gesetzlichen Bestinimungen respektieren
mu& da auf den1 Gebiete des Handels und Verkehrs wie auf dem des offentlichen Lebens die
Freiheit des einzelnen dort i h r e Schranke findet,,
wo das Recht der anderen beginnt; wie denn auch
die franzosische Jurisprudsnz gernde hierin den
Rechtsgrund des Schutzes gegen unlnriteren Wettbewerb sieht.
Die Vorschrift,en iiber das Ausverkaufswesen
stellen hingegen eine gewisse Beschrankung der
Gewerbefreiheit dar. Das Gesetz steht zwar auf
dem Standpunkt, daB der Ausverkauf eine zu.1assige
geschaftliche MaBnahme ist. Handelt es sich doch,
wie man zur Verdeutlichung mit einrni physiologischen Vergleiche wird sagen konnen, daruni, die
Moglichkeit zu haben, schnell und unschiidlich Ansammlungen von Waren, die im regularen Geschaftsgange nicht mehr abzusetzen sind, als~ikrenkhaf to
Ausscheidungen des Geschaftskorpers darstellen.
aus demselben abzustooen. neshalb hat man auch
von ,der von vielen Seiten verlangten polizeilichen
Reglementierung des Ausverkaufswesens Abstand
genommen. Das Gesetz verlangt zunachst, daO in
den offentlichen Ankiindigungen, welche Ausverkaufe oder Verkaufe von Waren wegen Beendigung
ies Geschaftsbetriebes, Aufgabe einer einzelnen
Warengattung oder Raumung eines bestimrnten
Warenvorrats betreffen, der Grund ersichtlich gemacht wird, der zu deni Ausverkauf den SniaB gibt.
XXII. Jahrgang.
Heft 46, 12. h'ovember 1909]
Wertheimer: Den neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.
Dem Worte ,,Ausverkauf", stehen also Bezeichnungen, wie ,,Totalverkauf", Raumungsverkauf ",
,,schneller und billiger Verkauf", ,,Raumungspreise", ,,nur kurze Zeit" gleich, dagegen werden
durch diese Bestimmungen nicht betroffen Ankiindigungen, wie ,,billige Tage", ,,Ausnahnietage".
Als Grund eines Ausverkaufs konnen naturlich nur
solche Umstinde in Betracht kommen, welche nach
der Auffassung des Verkehrs die forcierte AbstoBung von Waren in der Form eines Ausverkaufs
rechtfertigen, also etwa Aufgabe des Geschafts, Beschiidigung der betreffenden Warenpartie durch
Feuer, Wasser, durch Auslage in den Schaufenstern
usw., nicht aber rein reklamenhafte Bezeichnungen,
wie ,,Reiseausverkauf", ,,Ausverkauf von Einsegnungsgarderobe". Die hohere Verwaltungsbehorde
ist ermachtigt worden, nach Anhorung der zustandigen gesetzlichen Gewerbe- und Handelsvertretungen fur die Ankundigung bestimniter Arten von
Ausverkaufen anzuordnen, daS zuvor bei einer zu
bezeichnenden Stelle der Grund des Ausverkaufs
und der Zeitpunkt seines Beqinns angezeigt, sowie
ein Verzeichnis der zum Ausverkauf gestellten
Waren eingereicht wird. Die Einsicht des Verzeichnisses ist jedermann gestattet. Durch diese Vorschrift soll den beteiligten Kreisen und den Behorden die Moglichkeit der Kontrolle iiber die
Rechtsmaljigkeit und ordnungsmaBige Abwicklung
des Ausverkaufs gegeben werden. Insbesondere
soll dadurch die Feststellung erleichtert werden, ob
cin VerstoIl gegen die weitere Vorschrift vorliegt,
welche das Nachschieben von Waren bei Strafe
untersagt. Neben der Erganzung des Warenlagers
nach Ankiindigung des Ausverkaufs ist aber auch
die Komplettierung des Lagers fur die Zwecke eines
kunftigen Ausverkaufs unter Strafe gestellt. Von
der Lage des Einzelfalles wird es abhangen, ob das
Erstrecken des Ausverkaufs auf solche Waren, die
bereits vor Ankiindigung desselben bestellt worden
sind, von dieser Vorschrift getroffen wird oder
nicht. Dies wird man dann iminer annehmen
mussen, wenn die Bestellung mit Rucksicht auf
den beabsichtigten Ausverkauf erfolgt ist.
Hervorgehoben sei, dalj das Gesetz zwischen
Total- und Teilausverkaufen keinen Unterschied
rnacht. Dahingegen 1aBt das Gesetz (ausgehend
von der Erwiigung, daB es eine wirtschaftliche Notwendigkeit ist, den Verkauf von Waren, deren Absatzfahigkeit aus irgend einem Grunde sich vermindert hat, zu beschleunigen), den Saison- und
Inventurausverkaufen eine besondere Behandlung
zuteil werden. Es finden namlich auf dieselben die
eben erwahnten Bestimmungen dann keine Anwendung, wenn cs sich um Ausverkaufe handelt,
welche als Saison- oder Inventurausverkaufe in der
Ankundigung bezeichnet werden und als solche im
ordentlichen Geschaftsverkehr ublich sind. Damit)
die dieser Art von Ausverkaufen eingeraumte Sonderstellung nicht miljbraucht werden kann, ist es
der hoheren Vcrwaltungsbehorde uberlassen worden, Bestimmungen uber deren Zahl, Zeit und Dauer
nach Anhorung der zustiindigen gesetzlichen Gewerbe- und Handelsvertretungen zu treffen. Strafandrohungen richten sich gegen denjenigen, der
diese Vorschriften ubertritt.
Ein ,,Fanal" hat das Gesetz auch gegen denjenigen errichtet, der zu Wettbewerbszwecken un-
2227
wahre Tatsachen behauptet oder verbreitet, die
;eeignet sind, den Betrieb eines Geschaftes oder
len Kredit des Inhabers desselben zu schadigen.
Der Verletzte kann den Tater, der nicht die Wahrieit seiner Behauptungen zu beweisen vermag, auf
Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch nehnen. 1st es ein Angestellter oder Beauftragter, so
3ind diese Rechte auch gegen den Inhaber des Bexiebes begriindet. Den Interessen des kaufmiimiichen Auskunftswesens wird eine Sonderbestimmung
Zerecht: handelt es sich uni vertrauliche Mitteilun:en, an denen d w Mitteilende oder der Empflnger
:in berechtigtes Interesse hat, so ist es bei der
Geltendmachung des Anspruchs auf Unterlassung
ler Verbreitung der betreffenden Tatsache Sache
3es Kliigers, also des Verletzten, deren Unrichtigkeit zu beweisen. Schadenersatz kann in diesem
Falle nur dann verlangt werden, wenn dem Beklagten (dem Tater) Vorsatz oder Fahrlassigkeit
cur Last fallt. Aueh dieser zivilrechtliche Schutz
wird durch Strafvorschriften erhoht. LiiSt ein Angestellter sich zu Wettbewerbszwecken eine A n s c h w a r z u n g oder a b l e N a c h r e d e zuschulden kommen, so ist auch der Inhaber des Betriebes
strafbar, wenn der Tater mit seinem Wissen handelte.
Diese Strafbestinirnung verdankt ihre Aufnahnie in
das Gesetz der Reichstagskommission, der aber
nieines Erachtens ein recht erhebliches Versehen bei
der Formulierung unterlaufen ist. Sie h a t sich namlich offensichtlich an die Fassnng des $ 13 Abs. 3
gehalten. Dieser behandelt aber nur den zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch. Hier genugt es,
wenn derselbe gegen den Inhaber des GeFchafts geltend geniacht werden kann. Anders aber bei der
Bestrafung. Bestraft werden kann niimlich nur eine
physische Person. I n vielen Fallen wird aber der
,,Inhaber eines Geschafts" eine juristische Person
sein, fur deren Delikte nur die Direktoren, Geschaftsfiihrer usw. zur strafrechtlichen Verant,wortung gezogen werden konnen. Bei der unlauteren
Reklame hat man deshalb auch die ,,Leiter des Betriebes" sehr verstindigerweise fur straf bar erklart,
aber es unterlassen, dies bei der Anschwarzung zu
bestimmen: Diese Lucke des Gesetzes, die sicherlich nur auf einem Versehen beruht, wird gegebenenfalls recht peinlich empfunden werden, d a gerade
die bedeutenderen Auskunfteien von Aktiengesellschaften und Gesellschaften ni. b. H. betrieben
werden. Jedenfalls werden aber die Auskunfteien
kunftighin in der Form von juristischen Personen
betrieben werden, um von dieser Gesetzeslucke zu
profitieren.
Eine bei dem money-making mob sehr beliebte
Art des unlauteren Wettbewerbs ist es, im geschiiftlichen Verkehr einen Namen, eine Firma oder
die besondere Rezeichnung eines Erwerbsgeschiiftes,
eines gewerblichen Unternehmens, in einer Weise
zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit
solchen Individualisierungsmitteln hervorzurufen,
zu dcren Gebrauch ein anderer befugt ist. Das Gesetz gibt in solchen Fallen einen Anspruch auf Unterlassung, der schon dann begrundet ist, wenn die
Moglichkeit einer Verwechslung vorhanden ist,
Ergibt sich aus der miBbriiuchlichen Art der Benutzung, da8 die Absicht bestand, Verwechslungen
hervorzurufen, dann ist auch ein Anspruch auf
Schadenersatz begrundet. Daneben ist der Kreis
279-
2238
Wertheimer: Das n e w Qesets gegen den unlauteren Wettbewerb.
der geschiitzten Bezeichnungen eines Erwerbsgeschaftcs dadurch erweitert worden, daB denselben
Geschaftsabzeichen und Einrichtungen gleichgestellt worden sind, die innerhalb der beteiligten
Verkehrskreise nls Kennzeichen des Geschafts gelten. Als solche sind z. B. anzusehen die eigenartige
Ausstattung der Qeschaftswagen, Gescldftshauser,
Laden und Schaufenster, die Livreen der Angestellten, z. H. die bekannte Ausstattung von Kaisers
Kaffeegeschaften, die Kleidung der roten Radler,
Messengerboys usw., Enibleme, Scliilder , Bilder
und sonstiger Aufputz a n Geschaftshausern, die
eigenartigc Gestaltung von Katalogen, Zirkularen
und aiidercn Gcschaftspapieren (z. B. Gebrauchsanweisungen, Einwickelpapiere).
Icli koninie nun zu einer Reilie von Gesetzesbestimmungen, die von besonderern Interesse fur
Sie, m. H., sein diirften, da dieselben in erster Linie
bezwecken, Mifistinden zu steuern, die der Indnstrie
so manchen Schaden zugefiigt haben.
Hierher gehiirt zunachst das Sc h in i e r g e 1d e ru n w e s e n. Ich kann mich hicr kurzfassen, d a Ihnen
allen ja bekannt ist, was darunter verstanden wird.
Gegen dasselbe nrncht das Gesetz dadurch Front,
daB es demjenigen cine Strafe his zu eineni Jalire
Gcfangnis und Geldstrafe bi8 zu 5000 M oder eine
dieser beidcn Strafen androht, dcr ini geschaftlichen Verkehr zu Zwccken des Wettbewerbs dem
Angest,ellten oder Beauftragten eines geschiftlichen
Betriebes Geschenke oder andere Vorteile (z. B.
Geschenke an die E h e f r u ) anbietet, verspricht
oder gewahrt, uni durch dessen unlauteres Verhalten bei den1 Bezuge von Waren oder gewerblichen Leis&ngen (daruntcr fallt auch die Lieferung
und Priifung derselben) fur sich oder einen Dritten
eine Bevorzugung zu erlangen. Auch der Angestellte oder Beauftragte eines Geschaftsbetriebes,
der Schmiergelder annimmt, ist in gleicher Weise
strafbar. r h r c h die Worte ,,unlauteres Verhalten"
soll zum Ausdruck gebracht werden, daB das Erweisen und die Annahme harmloser Gefalligkeiten
von der Bestrafung ausgeschlossen scin, und da13
nur ein solches Verhalten bestraft werden soll, das,
uni den Ausdruck des bctreffenden englischen Geset,zes zu gebrauchen, ,,corruptly" ist. Ich miichte
darauf hinweisen, daR m. E. hierdurch nur der
strafrechtliche Tatbestand bcschranlrt wird und
daR zivilrechtlich, also im Wege der Klage, gegen
jede Gewiilnung von Vorteilen an den Angestellten
oder die Annahnie seitens desselben auf Grund der
Qeneralklausel des 9 1 des Unl. W. G. vorgegangen
werden kann. Uancben ist es auch, soweit es sich
um ein ,,unlauteres Verhaltcn" des Angostellten
handelt, moglich, auf Grund des 5 13 des nnlanteren
Wettbewerbsgesetzes gegen den Angestellten und
denjenigen, der die Schmiergelder gewahrt. oder
durch dessen Angestellte oder Beauftragte sie
gewahrt worden sind, auf Unterlassnng und Schadenersatz ZII klagen. Inwieweit im Verhaltnis von
Prinzipal und Angestellten auch noch die $$ 70
und 72 U. G . B., d. h. die sofortige, kiindigungslose Entlassung in Betracht komnit, wird von der
Lage des Einzelfalles abhangen. Man wird aber
wohl regelnidRig sie fur zulassig halten miissen.
Interessant und wohl eine Fernwirkung der staatlichen Finanznot ist die Vorsclirift des Gesctzes,
daB, wenn eine Verurteilung wegen Annahmc von
[a
n ~ ~ ~ ~ ~ ~ ~ f " , ~ ,
Schmicrgeldern erfolgt, das Gericht die einpfangenen
Schrnicrgelder odrr den Wert der ,,Gcschenke"
oder der anderen Vorteile als dcm Staate verfallen
zu erklaren hat. Die materiellen Vorschriften, die
das neue Gesctz iiber den S c h u t z v o n G e sc h a f t s - u n d
B e t r ie b sg e h ei m n i ssen
gibt, entsprechen bis auf unwcsentliche redaktionelle Xnderungen deni bisherigen Rechtszustande. Man h a t es also abgelehnt, den Schutz
auch auf die Zeit nach Beendigung des Dienstverlialtnisses auszudelinen, trotzdcm weite Kreise
diese Forderung nachdriicklich aufgcstellt haben.
Eine bemerkenswerte Anderung ist nur in der
Normierung der angedrohten Strafen erfolgt. Es
kann kiinftighin einc Verurteilung bis zu eineni
Jahre Gcfangnis und bis zu 5000 M Geldstrafe oder
mit einer dieser Strafarten eintreten. Intercssiercn
diirfte Sie, in. H., in diesem Zusanimenhang ein
jiingst zur Aburteilung gelangter Fall, der gleichzeitig aucli eine Illustration zu dern vorgestern von
Ihnen behandelten Erfinderrecht, der Angestellten
gibt.. Es wurde neulich ein in eincr Fabrik angestellter Chemiker, der nach seinem Dienstvertrage
dic von ihm gernachten Erfindungen der Yabrik
zur Ausbeutung zu iiberlassen hat,te, wegcn Verrats
von Geschafts- und Betriebsgeheimnissen verurbilt,
weil er eine von ihni gcmachte Erfindung publizierte, welrhe die Fabrik gehcini gelialten zu sehen
wiinschte. Das Gcricht sah bei dieser Sachlage in
der Erfindung des Atigestellten ein ilirn anvertrautes
Retriebsgeheimnis.
Ich komme nun zu einer viillig neuen und
meines Wissens auch in der Gesetzgebung anderer
Staatcn sich nicht findenden Hestimmung, die
einen weit.eren S c h u t z a n v e r t r a u t e r I n t e r essen u n d Rechtsguter gegen unlaut e r e 9u s n LI t,z u n g nach anderer Richtung bez weckt .
Aus den Kreisen der Spitzen- und Stickereiindustrie war dariibcr Klage gefuhrt worden, daR
die von den Fabrikantcn den Unternehmcrn, rneist
sog. Lohnmaschinenbesitzern, znr Ansfiihrung von
Auftragen ubergegebenen Schablonen von diesen
eur Herstellung von Waren auf eigenc? Rechnnng
benutzt wurden. Dicscui MiRstande suclite der Regicrungsentwurf zu steuern, indrni cr die nnbefugtc
Verwertung von Schablonen, Schnitten unter
Strafe stellte. Dies ware meines Erachtens deshalb
niclit not,ig gewesen, weil die Stickerei- und Spitzenindustrie in dem Kunstschutzgesetz eine genugende
Handhabe hLttc finden konnen, uni sich gegen ein
solclies Verhalten zu schiitzen. Dee Gedanke, dcr
in der fraglichcn Bestiniinung des Entwurfs Zuni
Ausdruck gelangte, scliien niir abrr entwicklungsfahig und gesund, sofern es gelang. denselben so
auszugestalten und zu forninlieren, daB er unbeschrankt den Interessen der gesamten lndustrie zu
dienen vermochte. Denn nieine anwaltliclie Praxis
hatte mir oft gezeigt, daB eine ganze Reihe von
Indostrien, ich will hicr nur z. €3. die Fabrikation
von Lacken, Lasuren, technischen olen nennen,
auf Rezepten beruhen, die an sich lieinen urheberrechtlichen Schutzes genieBen lionnen, die aber dns
Ergebnis vieljahriger Erfahrung, sorgfiltigeii untl
langwierigen Probierens sind. Auch die Vertreterinstruktionen, die Farbevorschriften sind hier zu
erwahnen, urn ein Sie speziell intercssierendes Rei-
Heft 46.
XXII.
12. Jahrgang.
November
2229
Neumann: Das Itletallhiittenwesen im Jahre 1908.
spiel zu nennen. Wurden solche an Dritte zur Verwendung bei der Herstellung oder sonstigen geschaf tlichen Zwecken mitgeteilt und von diesen
in eigennutziger Weise miabraucht, so konnte man
gegen ein solches Verhalten keine Remedur eintreten lassen. Deshalb gestattete ich mir, an die
Reichstagskommission eine kleine Denkschrift zu
richten, in der ich einmal vorschlug, diese Bestimmung dahin abzuandern, daB die dem Schutzbereich derselben einschrankenden Worte des Regierungsentwurfes ,,zweeks Ausfuhrung gewerblicher Auftrage" gestrichen, und daB ganz allgemein,
das Anvertrauen von Vorlagen usw. ,,im geschaftlichen Verkehr" als zu sehiitzend bezeichnet wurde;
dann sollten durch Hinzufugung der Worte ,,Vorschriften technischer Art, Rezepte u. dgl." alle im
gewerblichen Leben anvertraute Interessen dieser
Schutzbestimmung unterstellt werden.
Die Reichstagskommission, die i n erster Lesung bereits die Regierungsvorlage einstimmig angenommen hatte, hat auf Grund meiner zwischenzeitlich ihr unterbreiteten Anregung in zweiter Lesung die von inir vorgeschlagene Formulierung akzeptiert, so daR jetzt derjenige mit Gefangnis bis
zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu 5000 M
oder mit einer dieser Strafen belangt werden kann,
der im geschaftliehen Verkehr ihm anvertraute Vorlagen o d e r V o r s c h r i f t e n t e c h n i s c h e r
A r t , insbesondere Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Schnitte, R e z e p t e zu Zwecken des Wettbewerbs unbefugt verwertet oder an andere niitteilt.
Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschrift geben
dem Geschadigten einen zivilreehtlichen Anspruch
auf Ersatz des entstandenen Sehadens, sowie auf
Unterlassung, und zwar nieht nur gegen den eigentlichen Tater, sondern auch gegen den, der ihn zu
seinem Vergehen verleitet hat. Die Bedeutung
dieser Gesetzesbestimmung ist aber mit der Bekampfung unlauterer Ausnutzungen anvertrauter
Rechtsguter und Interessen meines Erachtens nicht
erschopft. Es wird ihr, worauf ich ausfiihrlich in der
Leipz. Zeitschr. hingewiesen habe, cine vie1 weitergehende Wirkung beizumesen sein. Durch sie wird
meines Erachtens ein eigenartiges, neues Sehutzrecht
geschaffen, das den gewerblichen urlieberrechtliehen
Schutzgesetzen erganzend zur Seite tritt, ja deren
Schutzbereich etwas zu erweitern vermag. Denn
der Schutz auf Grund dieser Gesetze (Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Kunstschutzgesetz) steht nur dem Urheber (Erfinder)
oder dem prasumtiven Urheber oder deren Rechtsnachfolgern zu, wahrend der Schutz des 3 18 des
unlauteren Wettbewerbgesctzes ganz unabhangig
davon eintreten wird, ob der Urheber, Eigentunier
oder Lizenztrager oder ein anderer die Vorlagen,
technischen Vorschriften, Rezepte, Zeichnungen,
Modelle, Schablonen, Sehnitte u. dgl. einem Dritten
zur Ausfiihrung anvertraut, unabhangig auch davon,
ob diese Gegenstande neu und eigentumlieh sind.
Es lassen sich daher eine Reihe FLlle denken, in
denen sich durch diese Vorschrift ein quasi-urheberrechtlicher Schutz ergeben kann; jedenfalls wird
durch dieselbe auch fur solche Neuerungen, die
einen urheberrechtlichen Schutz nicht in Anspruch
nehmen konnen, insofern ein Schutz geschaffen,
als ihre Prioritat, ihr erstes Auftauchen auf dem
Markte, und damit ihre erhohte Konkurrenzfahig-
keit in bestimmter Hinsicht gesichert wird. Man
rvird dies vielleicht als NouveautBschutz bezeichnen konnen.
Auch fur das Erfinderrecht (Patent- und beganders Gebrauchsmusterrecht, bei welchem eine
lem 3 Abs. 2 Pat. G. entsprechende Bestimmung
Fehlt) ist, um die mogliche Bedeutung dieser gesetzlichen Neuerung a n einem Beispiel zu zeigen,
liese von Wichtigkeit; der Erfinder, der zwecks Anmeldung seiner Erfindung bei dem Patentamte sich
von einem Dritten Zeichnungen herstellen d e r vervielfaltigen, ein Model1 anfertigen laflt, erhalt einen
srhohten Schutz seiner Erfindung vor der Anmellung, die bisher nur durch eine zivilrechtlichen
Klage (R. G. 37, 41) gegen anderweite Inanspruchnahme geschutzt war; denn naeh dem Pat. G . gibt
3s a n der Erfindung vor der Anmeldung kein Recht.
Diese wenigen, nur andeutenden Bemeikungen
mogen genugen, urn auf die weitgehende. nieht besbsiehtigte, aber gewil3 nicht unerwunschw Wirkung
3es 18 hinzuweisen.
Zum SchluB ist noch eine neue Vorschrift zu
?rw&hnen, die es ermoglicht, unlauteren Wettbewerbshandlungen raseh und intensiv ihre schldigende Wirkung zu nehmen. Es sollen namlich in
B 1 1 e n Fiillen, in denen das Gesetz einen Anspruch
auf Unterlassung des unlauteren Wettbewerbs gibt,
e i n s t w e i l i g e V e r f u g u n g e n auch dann erlassen werden konnen, wenn die beschwerenden
Voraussetzungen der 5s 935 und 940 der ZivilprozeRordnung nicht vorliegen.
Dies ist in groRen Linien der wesentliche Inhalt der neuen Gesetzesbestimmungen, und ieh
hoffe, daB es mir in der kurzen mir zur Verfugung
gestellten Zeit gelungen ist, Ihnen ein anschauliches
Bild desselben zu geben. Sie werden mir darin
zustimmen, daB, wenn man auch iiber die ZweckmLRigkeit einiger Vorschriften, so z. R. der uber das
Ausverkaufswesen, geteilter Ansicht sein kann, man
doch nicht wird verkennen konnen, dafl das Gesetz
im ganzen eine erhebliche Verbesserung gegenuber
dem friiheren Rechtszustande bedeutet. Insbesondere wird bei dem proteusartigen Wesen der concurrence d61oyale die Generalklausel mit Freuden
begruBt werden mussen; denn erst durch sie wird
eine saehgemLBe Bekampfung des unlauteren Wettbewerbs moglich sein. Moge unsere Industrie und
Geschaftswelt nun auch die ihr gegebene Waffe
zum ,,Kampfe um das Recht" auf einen durch illoyale Handlungen nicht gestorten Gewerbebetrieb
benutzen; mogen aber auch unsere Gerichte, besonders bei der Anwendung der Generalklausel, auf
A. 175.1
der Hohe ihrer Aufgabe stehen!
Das Metallhiittenwesen im Jahre 1908.
Von Prof. Dr, B. NEmdmN-Darmstadt.
(Eingeg. 16.19. 1909.)
(Sehlu& von S . 2187.)
Silber.
Die Statistik fur die Produktion der einzelnen
Lander an Silber ist immer nur sehr schwer vollstandig zu erhalten. Auch jetzt ist es erst moglich,
die Weltproduktion fur 1907 zusammenzustellen.
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