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Das Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren.

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Ephraim : Das Nichtigkeits- und
- Zwangslizenzverfahren
~~~~~
sucht, und es stellte sich hertius, daB !'unf der Farbungen ziemlich
genau um etwa 20 Stiifen des Farhhreises voneinander entfernt
waren. - Besonders schtine Ausinusterungen wurden durch Verwendung
einer Sechserzusarnnienstellung erzielt. Fiir derartige Arbeiten wird
ein Schema aufgestellt. - Eine Hestltigung fur die Richtigkeit einer
1)reif;irbeninischung beobachtete Verfasser darin, daB die Scherhaare
ein ausgesprochenes Grau zeigten, wenn die Farben zii gleichen Teilen
vorh;inden waren. I-k schlietlt mit den Worten : ,,Niclit graue Theorie,
sondcrn die Grund1;ige fiir praktische Arbeit , bei der wirklich das
Heste und Schonste auf dern Gebiete der Farbengebung erreicht wird,
Iiat iins der groBe Meiater 0 s t n.a 1d niit seiner Farbenlehre in die
Hand gegeben."
[A. 80.1
Das Nichfigkeits- und Zwangslizenzverfahren.')
r'on Patentanwalt Dr. J U I . I C s EPHRAIXI.
( E i n q g . 11.5. l%l.)
I h s Verfahren der Nichtigkeitserkliirung und der Erteilung der
Zwangslizenz ist zwar im Patentgesetz gemeinsam behandelt worden.
Trotzdern bestetien wegen der gesetzlichen Voraussetzungen fur die
ISntsrheidung zugunsten des Antragstellers auch prozessuale Unterschiede, so da5 beide Verfaliren :ils teilweise gesondert mit verschiedenen Anforderiingen voneinander zu unterseheiden sind.
1. Das Nichtigkeitsverfahren.
1. 1)as Nichtigkeitsverfahren wird im allgemeinen als eine Klage
:iufgefatlt , ohgleich der Ausdruck im Patentgesetz nicht gebraucht
ivird. Das Reichsgericht spricht wenigstms in neuerer Zeit meist von
eineni .,Patentstreit". Eine Klage wurde nur dann vorliegen, wenn
Kliiger und Beklagter ausschlietllich uber den ProzeBstoff zu entscheiden hatten und ihre Antriige als allein maBgebend fur die Entsc.heidung angesehen wiirden. Eine derartige Bestirnmung ist im
Gesetz nicht arigegeben und wiirde m e h der tiffentlich-rechtlichen
ivirkring, die ja die Nichtigkeitserkliirung oder die Aufrechterhaltung
des l'atentes mit sich bringt, widersprechen. Ohgleich das Patentgesetz lteine nlhereir Bestirnmungen iiber die Stellung der Nichtigkeitsabteilung z u dern ProzeMoff enthiilt, ist die Nichtigkeitsabteilung und dementsprechend auch das Reichsgericht durchaus nicht an
dxs \'orbringen der Antragsgcgner gebiinden. Selbst wenn das fur
die Stutzung der Antrage beigehrachte Material vollkommen unveriindert bleibt, hat es die Niehtigkeitsbehtirde vollkommen in ihrer
Hand, das Vorbringen zu wurdigen. Es ktinnen Behauptungen der
Gegner auch dann als unrichtig erkliirt und dementsprechend in entgegengesetzter Weise gewiirdigt werden, wenn die andere Seite die
Kicht igkeit der anfgestellten Hehauptungon selbst zugibt. Ebenso steht
es dcr Sichtiglteitshehorde frei, ob sie den Schutzumfang des Patentes
im Sinne der Gegner auslegt, oder ein Merkmal, welches von beiden
Seiten als geschiitzt mgeselien wird, von der Entscheidung ausschlieBt,
weil es iiberhaupt nicht das in Frage koinmende Merkmal der geschutzten Erfindung ist. Eine derartige freie Wiirdigung sowohl des
in Frage kornmenden Patentes, wie des gegen dieses vorgebrachten
Materials ergiht sich schon aus der ininiateriellen Rechtsnatur der Erfindung, die sel1)stverstiindlich auch fur die entgegengehaltenen technischen Gegenstiinde Anwendung finden muB.
Hie weitere wichtige Folgc aus der Art des Nichtigkeitsverfahrens
im (iegensatz zu einem ProzeB geht dahin, dai3 die Nichtigkeitsbehorde das Recht iind dementsprechend auch die Pflicht hat, unabhiiiigig von dcm \'orbringen der Beteiligten ihrerseits Material zur
F8llung der Entscheidung herbeizubringen. Es ist dieses Recht seitens
des I'nientaniies und des Reichsgerichtes wiederholt anerkannt worden
(Patentaint 10. 6. 1880, I'atentblatt 1880, S. 203, Reichsgericht Patentblatt 1881, S. 243, Patentaint 1881, S. 227, Patentblatt 1884, s. 293).
In ncuerer Zeit ist die5 von D u n k l i a s e , Zeitschr. f. Industrierecht
1916, S. 208, bestrittni worden. I l u n k h a s e geht davon aus, daij der
Antragsteller bestimrntes Material herbeihringen muD, bevor das NichtiglteitsverfRlireii u b t x h a u p t eingeleitet wird. Hieraus ist aber keine
Folgerung z i i ziehen. D u n l t l i : ~ s e geht in seiner Auffassung davon
a u s , dab) es sich uin eitien l'arteiprozeis handelt, wiihrend hierfur
nach der Fassung des Patentgesetzes kein Grund vorliegt. Auch der
Umstnnd, d a B zwar in1 Einspruchsverfahren das Patentamt selbst bei
Zuruc*kziehung des Einspruches von sich aus die Versagung des Patentes
;iussprechen Imnn , wiihrend eint: Vernichtung des Patentes bei der
Zurucknahine des ~ichtiglteitsantrajes ausgeschlossen ist, beweist
nichti fiir den Prozt:Bcharakter des Nichtigkeitsverfahrens. Im Einspruchsverfahren h m d el t es sic,h (siehe Ep h r a i m, Zeitschr. f. angew.
Cheni. 1920, S. 283) uin ein Glied des Erteilungsverfahrens, wlhrend
d a s Nichtigkeitsve~fahreiifiir sich gesondert im System der Patentverfahren steht. Der Antr:igsteller im Xchtigkeitsverfahren ist tatsiichlich nur derjenige, tier die Einleitung des Verfahrens durch seinen
Antrag herheifiihrt und der einmal, urn die gesetzliche Vorschrif't
z u r I3egriindung des Antrages z u erfullen, dann aher, urn seinen eigenen
Interessen zuin I)urc*hbrucxhzu verhelfcn, das die Nichtigerklarung
recht fertigende '1'utsal.heiiin;iterial und wi n e ErlIuterung herbeibringt.
Das I'atentgesetz s q t , dat3 die Sichtigerkliirung lediglich auf Antrag
st:ittlindet, womit ausgedruckt ist, dall ohne einen derartigen Antrag,
lediglich von Xmts wegen, eine Kiclitiyerkliirung ausgeschlossen ist.
Gerade weil aher d:is Geseiz sonst iiber tliesen Punkt sich vollkomirien
' I Yortrag, gr.11. a i i f d . Hiluptvers. d . Vci. d . Chemiker, Stiittgart 1921, in
(I. Fachgr. f. gew. Kechtsschuiz.
__
[ a l l & g E EC
' E,l
ausschweigt, ist nur zu folgern, daf3 die NichtigkeitsbehSrde derartig
vorzugehen hat, wie stets im Patentverfahren, nlmlich unabhangig
von dem Vorbringen irgendeiner Seite, lediglich auf Grund der objektiv gegebenen Sachlage. Die Nichtigkeitsbehtirde hat hiernach das
Recht, weiteres Material fur die Entscheidung heranzuschaffen und
dementsprechend zu berucksichtigen , auch wenn der Antragsteller
dieses Material nicht vorgebracht und vielleicht nicht einmal gekannt
hat. Die Notwendigkeit eines derartigen Vorgehens ergibt sich auch
daraus, daij je nach den technischen Verhaltnissen entschieden werden
m u 6 Urn aber die teehnischen Verhaltnisse fur die Nichligkeitsbehtirde
aufzuklaren, ist wenigstens in manchen Fallen eine Prufung der Literatur notwendig. Es ist daher ganz unvermeidlich, da6 neues Material
auch von Anits wegen herangezogen wird.
2. Abgesehen von der Frage der Heranziehung des amtlichen Materials bei der Entscheidung, die auch bei der heutigen Auffassung
des Nichtigkeitsverfahrens als eine Klage zugelassen wird, ergibt sich
aus der Auffassung des Nichtigkeitsverfahrens als ein amtliches besonderes Patentverfahren die Folgerung, daij die besonderen Einrichtungen des Zivilprozesses, soweit nicht in dem Patentgesetz ausdrucklich darauf Bezug genommen ist, keine Anwendung finden ktinnen.
In erster Linie gilt dies von der Nebenintervention. Allerdings isi
bereits in der ersten Zeit des Patentgesetzes die Nebenintervention
anerkannt und dementsprechend standig auch als zuliissig angesehen
worden. Man muij aber zu der Auffassung gelangen, daB diese Anerkennung der Nebenintervention vielleicht eine Folgerung aus der
Beurteilung des Nichtigkeitsverfahrens als Prozeijverfahren war. Dii
jeder, ohne ein besonderes rechtliches Interesse, die Klage wegen
Nichtneuheit, Nichtpatentfahigkeit und Doppelpatentierung anstrengen
kann, wiirde es zunachst gleichgiiltig sein, ob man eine Nebenintervention
zulaijt oder den Nebenintervenienten auf die Anstrengung einer eigenen
gesonderten Klage verweist. Die Sachlage wird aber dadurch anders,
daB der Nichtigkeitsantrag der 55 1 und 2 (Nichtneuheit, Nichtpatentfahigkeit) befristet ist und nur innerhalh fiinf Jahren seit Bekanntmachung
der Patenterteilung angebracht werden darf. Sobald nun die funfjiihrige
Frist zur Stellung des Nichtigkeitsantrages ahgelaufen ist, wiirde die
Zulassung einer Nebenintervention eine eigentlich unzulassige Vergunstigung darstellen. Es wurde durch die Nebenintervention jemand
an dem Verfahren beteiligt werden, der nach dem Gesetz infolge Ahlaufes der funfjahrigen Frist von der Stellung des Nichtigkeitsantrages
gesetzlich ausgeschlossen sein SOL Die Zulassnng der Nebenintervention ist hiernach unbegrundet, sobald man das Nichtigkeitsverfahren
nieht als Klage auffaijt und widerspricht der ausdrucklich im Gesetz
vorgeschriebenen Befristung des Nichtigkeitsantrages.
Daraus, daij das Nichtigkeitsverfahren keine Klage ist, ergibt sich,
daB eine Widerklage ausgeschlossen ist. Wer gegen das Patent desjenigen, der gegen sein Patent einen Niehtigkeitsantrag gestellt hat,
biederum einen Nichtigkeitsantrag einreichen will, hat dies gesondert
unabhangig von dem Nichtigkeitsverfahren uber das eine Patent zii
tun. In einem Prozesse kann die Widerklage bisweilen gerade zur
Klarung der ganzen Sachlage fbrderlich sein. Bei dem Nichtigkeitsverfahren wiirde dagegen die Heranziehung von sogenannten Gegenanspriichen, die ,ja das Wesen der Widerklage darstellen, nur das
objektive Urteil beeintriichtigen. Die Entscheidung im Nichtigkeitsverfahren sol1 rein sachlich nach den1 Gegenstande des Patentes iind
dem Stande der Technik erfolgen, wlhrend alle nnderen persbnlichen
Momente irgendwelcher Art ausgeschaltet werden sollen. Auch iuis
diesem Grnnde ist die Znlassiing der Nebenintervention nicht unbedenklich, denn auch durch sie wird in gewissem Sinne ein personliches Moment in d a s Verfahren hineingetragen.
3. Auch wenn man den Klagecharakter des Nichtigkeitsverfahrens
bestreitet, wird man den Einwand der rechtsgultig entschiedenen
Sache (res iudicata) fur die Stellung eines erneuten Antrages nach
dein gleichen Grunde durch den gleichen Antragsteller anerkennen.
Es lie@ gar lteine Veranlassung dazu vor, jemandem die wiederholte
Stellung der Antrage nach gleichen Rechtsgrhden zu gewahren. Der
etwaige Einwand, daij eine erneute Vorbringring des gleichen Materials
im Patentverfahren zullssig ist, indem der fruhere Einsprechende
spater eine Nichtigkeitsklage anstrengen kann, kommt nicht in Betracht.
Einspruchsverfahren und Nichtigkeitsverfahren sind zwei im Patentgesetz grundsiitzlich nnd absichtlich unterschiedene Gegenstiinde.
Das Nichtigkeitsverfahren unterscheidet verschiedene Nichtigkeitsgriinde, diejenigen niich $8 1 und 2 und nach (i 3. Der prozessuale
Unterschied zwischen den Antragen nach 1 und 2 und 3, der darin
besteht, dai3 nur die ersteren hefristet sind, die weiteren aber nicht,
hat keine innere Berechtigung. Der Zweck der Befristung des Nichtigkeitsantrages wegen Nichtneuheit besteht darin, daB man dem Patentinhaber Ruhe fur die Ausnutzung seines Patentes gewahren will. Von
dein gleichen Gesichtspunkte aus mnB man aber auch den der Nichtigkeitsmtrag wegen Doppelpatentierung (5 3) befristen. Auch in diesem
Falle bleibt eine Beunrnhigung des Patentinhnbers bestehen, und fur
eine derai-tige Beunruhigung ist lediglich ihre Tatsache, nicht aber der
Grund derselben maBgebend. Es ist daher zu fordern, daij auch fur die
Nichtigkeitsantrage auf Grund Q 3 die gleiche funfjahrige Befristung
wie fur die Antrlge wegen Nichtneuheit nnd Nichtpatentflhigkeit in
das Gesetz eingefugt wird. Man kann auch hiergegen nicht anfiihren,
dalj der Nichtigkeitsantrag wegen Doppelpatentierung eine Art Sicherlieitsventil gegen zii grolle Schadigungen der Allgemeinheit wegen
Ablauf der fiinfjiihrigen Antragsfrist sein soll. Wenn man uberhaupt
die Befristung als notwendig ansieht, wie ia die Mehrzahl der che-
uhbtell
34. A
JahrgMg 18211
Ephraim : Das Nichtigkdte- und Zwangslizenzverfahren
mischen Industrie es tut, so muf3 eine Hintertiir f i r die Verllingerung
der Antragsfrist versperrt werden.
Es g i b t nur drei verschiedene Sicherheitsgriinde:
1. Nichtneuheit und Nichtpatentfaigkeit (ein einziger Grund).
2. Doppelpatentierung.
3. Widerrechtliche Entnahme.
Die Annahme verschiedener Nichtigkeitsgriinde nach $5 1 und 2
kann nicht anerkannt werden, wie dies ja auch fur den Einspruch,
durch die Fassung des Gesetzes mit der Bestimmung iiber die Nichtigkeit ubereinstimmt, abgelehnt ist (Ephraim, Zeitschr. f. angew. Chem.,
1820, S. 283).
Eine Anderung der Antragsgrtinde ist unzulassig. 1st der Antrag
nur auf einen einzigen Grund gesttitzt, so bedeutet die Geltendmachung
eines anderen Grundes die Stellung eines neuen Antrages, der fur sich
von neuem kostenpflichtig ist. Ob, nachdem das Verfahren fur den
neu geltend gemachten Antragsgrund eingeleitet ist, eine Verbindung
mit der Entscheidung uber den friiher gestellten Antrag vorgenommen
wird, ist eine Frage der Verfahrensleitung. Durch die Xulassung einer
derartigen Verbindung wird der Grundsatz des Verbotes der Anderung
des Antragsgrundes jedenfalls nicht beriihrt.
4. Nachdem der Klagecharakter des Nichtigkeitsverfahrens besiritten ist; entsteht die Frage, wie das Verfahren geleitet werden soll.
[)as Patentgesetz enthalt uber das Nichtigkeitsveifahren nur eine einzige
Bestimmung, namlich, daij die Entscheidung nach Ladung und Anlilirung der Beteiligten erfolgt (§ 30, Abs. 2). In dieser Bestimmung
handelt es sich um eine MuBvorschrift. Es darf also ohne Ladung
und Anhtirung, auijer bei dem Mange1 einer Erklarung des Patentinhabers, nicht entschieden werden. Diese MuBvorschrift gibt dem
Nichtigkeitsverfahren sein eigentumliches Gepriige, gerade weil keine
weitere Vorschrif t iiber die Gestaltung des Nichtigkeitsverfahrens,
abgesehen von der Bestimmung uber die Zeugenvernehmungen, im
Gesetz enthalten ist. Aus der isolierten Stellung dieser Bestimmung
iht nur zu folgern, daij die mundliche Verhandlung das Kennzeichen
des Nichtigkeitsverfahrens sein soll.
Sobald man die miindliche Verhandlung als unbedingt notwentliges Kennzeichen des Nichtigkeitsverfahrens ansieht, darf iiber keinen
Gegenstand entschieden werden, der nicht auch in einer mundlichen
Verhandlung Erorterung gefunden hat. Das Reichsgericht (21. Mai
1910, Blatt fur Patentmuster- und Zeichenwesen 1910, S. 285) halt
dies nicht fiir notwendig. In der fraglichen Entscheidung, die einen
Fall betraf, bei welchem nach der miindlichen Verhandlung Versuche
mgestellt und iiber diese nur eine schriftliche Aui3erung stattfand,
ist erklart, daij zur Anberaumung einer weiteren miindlichen Verliandlung nach den allgemeinen Grundsltzen des Verfahrens keine
Veranlassung besteht, weil das Patentverfahren auf der Schriftlidhkeit
beruht. Fur das Nichtigkeitsverfahren kann diese Auffassung des
Heichsgerichts nicht als zutreffend angesehen werden, da ja die Anberaumung der miindlichen Verhandlung als zwingende Verfahrensvorschrift im Nichtigkeitsverfahren bestimrnt ist. Ob auch sonst im
Nichtigkeitsverfahren das schriftliche Verfdhren eingehalten wird,
kommt nicht in Betracht, denn aus der gesetzlichen Bestimmung ist
nur zu folgern, dai3 die mundliche Verhandlung unbedingt notwendig
ist und daher das gesamte zur Entscheidung verwendete Material behandeln mu& Die Frage ist gerade fur die chemische Industrie von
groBer Bedeutung. Es kornmt bei Patenten der chemischen Industrie
nicht selten vor, daij in der mundlichen Verhandlung ein bestimmter
tatslchlicher Punkt sich als streitig ergibt, indem uber die Wirkung
einander gegeniiberstehende Behauptungen aufgestellt werden. Die
Verhandlung geht dann damit zu Ende, dalj ein Gutachten auferlegt
wird. Der Inhalt des Gutachtens ist fiir die Entscheidung das Ma%
gebende, wahrend im Grunde genommen alle vorherigen Ertirterungen
vor dem Beschlusse iiber die Erstattung des Gutachtens nur vorbereitende Erorterungen waren.
Wenn man den Standpunkt des Reichsgerichts annimmt, so ist
das Patentamt nicht gezwungen, nach Erstattung des Gutachtens, entsprechend der in der Entscheidung des Reichsgerichts ausgesprochenen
Ansicht, nach Eingang des Gutachtens eine Verhandlung anzuberaurnen.
Die herrschende Praxis folgt dieser Auffassung. Damit wird aber
perade der fur die Entscheidung allein wichtige und maagebende
Punkt der miindlichen Erorterung entzogen. Die mundliche Verhandlung wird hierdurch ihrer eigentlichen Bedeutung entriickt. Die bloBe
Erfullung einer formalen Vorschrift ist natiirlich ganz unwichtig. Der
wahre .Zweck der miindlichen Verhandlung kann nur darin bestehen,
daI3 alle fur die Entscheidung in Betrxht komrnenden Punkte der
miindlichen Eriirterung vor der Nichtigkeitsabteilung unterworfen
werden.
Der etwa gegen die Regelung vorzubringende Gesichtspunkt, daij
die mundlichen Verliandlungen sich hierdurch haufen wiirden, kann
nicht durchschlagen. Selbst wenn die Zahl der miindlichen Verhand1 ungen sich erheblich vermehren sollte, so kann dies bei der verhaltnisrnaijigen Seltenheit der Nichtigkeitsantrage und der Bedeutung des
Gegenstandes derselben nicht in Betracht kommen. Bei den Zivilklagen finden ja auch wiederholt miindliche Verhandlungen statt, was
ein Beweis dafiir ist, daij auch Verfahren mit wiederholten miindlichen Verhandlungen durchfiihrbar sind. Dann kornmt aber noch in
Betracht, daij der mundlichen Verhandlung im Nichtigkeitsverfahren
Verfiigungen zur Aufklarung der Sache vorangehen konnen. Die gesetzliche Bestimmung, daij das Patentamt die zur Aufklarung der
Sache erforderlichen Verfiigungen trifft, geht im Patentgesetze der
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Bestimmung iiber die Ladung und Anh6rung vorauf. Hieraus ist nur
zu folgern, dab das Patentamt das Recht hat, vor der mundlichen
Verhandlung Verfiigungen zu treffen. Man kann sogar so weit gehen,
daD Beschlusse iiber Beweisaufnahmen oder dergleichen vor der
mundlichen Verhandlung gefaijt werden ktinnen , obgleich eine derartige Regelung nicht als wiinschenswert anzusehen ist. Dagegen
ktinnen die Beteiligten, ebenso wie es im Beschwerdeverfahren iiblich
ist, durch Zwischenbescheide auf einzelne Punkte, deren Beweisung
fur die Entscheidung von Wichtigkeit sein kann, hingewiesen werden.
Obgleich das Patentamt derartige Zwischenverfiigungen nach dem
Gesetz treffen kann, wird von ihnen wenigstens in der letzten Zeit
kaum Gebrauch gemacht. Das Nichtigkeitsverfahren spielt sich im
allgemeinen in einerrl einmaligen Schriftwechsel und der Anberaumung
der Anhtirung ab. Dieser Gang diirfte mit dem Sinne des Gesetzes
nicht in Einklang stehen. Wenn dem Patentamte ddS Recht zur Aufkllrung gegeben wird, so muij von diesem Rechte auch Gebrauch
gemacht werden, sobald sich die Notwendigkeit weiterer Aufklarungen
zeigt. Der Berichterstatter mu6 auf Grund des Studiums der Akten
die in Frage kommenden Punkte, auf deren Wichtigkeit er ja in der
Anhorung gewbhnlich selbst hinweist, erkannt haben. Es ware daher
nutzlich und wurde zweifellos die Grundlichkeit der Entscheidung
wesentlich vertiefen, wenn das der miindlichen Verhandlung vorangehende Aufklarungsverfahren weiter ausgebaut wiirde. Hierzu bedarf
es ja keiner besonderen gesetzlichen Regelung, vielrnehr hat es die
Praxis bereits jetzt in der Hand, in der vorgeschlagenen Weise vorzugehen. Die beteiligten Kreise mussen sich nur tiber die Frage
schliissig werden und dann moglichst auf die Einfuhrung der notwendigen Handhabung dringen.
5. In dem Berufungsverfahren wird vom Reichsgericht nach einer
Verhandlung entschieden. Vor der mundlichen Verhandlung findet
ein beliebiger, nicht naher geregelter Schriftwechsel zwischen den
Parteien statt. Wahrend nun, wie oben angegeben ist, bei dem Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung bis zur Anberaumung der mundlichen Verhandlung seitens der Nichtigkeitsabteilung keine Entscheidung erfolgt und Beibringung Von Gutachten, Beweisaufnahmen und
dergleichen erst nach der miindlichen Verhandlung stattfinden, wird
seitens .des Reichsgerichts vor der mundlichen Verhandlung ein Sachverstandiger mit der Erstattung eines Gutachtens betraut. Das Reichsgericht legt diesem Gutachter eine Reihe von Fragen vor. Im allgemeinen geht die Fassung der Beweisfragen dahin, ob der Anrneldungsgegenstand ausfuhrbar ist und im Vergleich zuden Vorvertiffentlichungen
einen technischen Fortschritt enthalt. Diese Fragen sind ganz allgemein gefaijt. Irn Grunde genomrnen ist es dem Sachverstandigen
hiernach iiberlassen, nach welcher Richtung er die Fragen beantwortet.
Namentlich sind dem Sachverstandigen keine Richtlinien gegeben, was
er unter Umstanden als technischen Fortschritt auffaijt. Wenn der
Sachversandige auf Grund des Aktenstudiums den Rechtsstoff richtig
auffaijt und die Technik des in Betracht kornmenden Gebietes zutreffend erkennt, wird er von sich aus die in Betracht kommenden
Fragen finden und dementsprechend beantworten. Immerhin hangt
es aber von dem Wissen des Sachversandigen unabhangig von seiner
Beherrschung der technischen Fragen ab, ob er die Fragen, welche
fur die Rechtsfindung in Betracht konirnen, richtig herausfindet. ES
kann sehr leicht sein, daij der Sachverstandige auch nach grundlichem
Studium der Akten mangels einer Anleitung die in Betracht kommenden
Fragen entweder nicht herausfindet oder ganz unrichtige Einzelfragen
aufstellt, die nicht geeignet sind, dem Reichsgerichte die notwendige
Unterlage fur das Urteil zu g e b h . Allerdings kann das Reichsgericht
sich von dem Sachverstandigen unabhangig rnachen. Es wird auch
im allgemeinen in der Lage sein, die durch eine unrichtige Rechtsauffassung entstandenen Irrtiimer des Sachverstandigen in technischer
Richtung zu erkennen. Trotzdem besteht aber die Gefahr, daij der
Sachverstandige das Reichsgericht miijleitet, lediglich weil er unrichtige rechtliche Auffassungen gehabt hat. Der Sachverstandige SOH
aber iiberhaupt nicht eine selbstandige Rechtsauffassung haben, vielmehr soll er in dieser Richtung lediglich der Anweisung des Reichsgerichts folgen. Schon die in Patentangelegenheiten ganz gelaufigen
Fragen des technischen Fortschrittes bieten nicht selten sogar erfahrenen
Sachverstandigen Schwierigkeiten, wenn der Sachverstandige in Patentfragen unbewandert ist und vielleicht zum erstenmal ein Gutachten
fur das Reichsgericht erstattet. Es kann sehr leicht der Fortschritt
aus einer irrtumlichen Auffassung des Gegenstandes hin verneint oder
umgekehrt bejaht oder schief beurteilt werden. Die spatere Korrektur
in der Verhandlung ist immerhin miijlich. Eigentlich soll der Sachverstandige dem Gericht nur die sachliche Unterlage fur die Entscheidung der ein fur allemal feststehenden Rechtsfragen bieten.
Hierfur ware es aber empfehlenswert, daij die vom Reichsgericht zu
stellenden Fragen nicht allgemein gefaijt sind, sondern dab gnnz
spezielle Fragen gestellt werden. Die Fassung dieser speziellen Fragen
wird am besten erst nach der miindlichen Verhandlung beschlossen
werden. Es wiirde hier unter Umstiinden eine doppelte Verhandlung
notwendig werden. Zunachst erfolgt eine Verhandlung allgemeiner
Natur, wo die ganze Lage auf Grund des Parteivorbringens er6rtert
wird, die einander gegenuberstehenden Anschauungen prazisiert und
hieraus dann die Beweisfragen ins einzelne gehend aufgestellt werden.
Dann erstattet der Sachverstandige sein Gutachten und nunmehr wiirde
nochmals eine Verhandlung stattfinden. Selbstverstandlich wlre es
empfehlenswert, dal3 bereits bei der ersten Verhandlung der Sachverstiindige zugegen ist. Der Sachverstandige wiirde also vom Reichs-
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Bruhns: Kieselgur zum Zuriickhalten von Niederschllgen
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gericht vor der Verhandlung ernannt werden, die Akten zum Studium
erhall en, der ersten Verhandlung heiwohnen und nunmchr sein Gutachten erstatten, norauf d a m die SchluD\.erhandlnng erfolgen wiirde.
Ahgesehen von d e m i n der Verfassiing des Reichegerichts und
in deni Rerufungsverfahren aiisdiiicltlich ausgesprochenen Unterschied
(Kaiserliclie Veroi,dniiiig \.om 6. 12. 1891) ist das Verfahren vor dem
Heichogericht ebenso \vie das Verfaliren \ o r der Nichtiglceitsabteilung
ein besonderes Verfahri:n, wt:lches nicht als Prozetlverfahren mgesehen
werden limn. D:is Hniclt:gericht hat dii: gleiclie Stellung wie das
Patentanit liinsiclitlich der I,eitung des Stoffes. Auch das Reiclisgcriclit ist von den c:in:inder gegeniiberstehenden Beteiligten rollIioniinc\n unnbliiingig. Ebenso wie die nTir.litifil~eits:ibteiliingkann das
Kr~ic~lispxkht
\ o n sicli ;ius Material, d;is die Parteien nicht vorgebracht
haben, 1ier:inzichen (mderer Ansicht D II n k 11 nsc). Itn allgemeinen wird
das Reichsgericht niclit selhstiindige lintersuchnngen vornehmen. Es
Iiiint1 aber sehr leicht w i n , daf3 der Sachvct,stiindige Material vorbringt,
welclies seitens der Beieiliglen nicht beliandelt worden ist. Dieses
h1:iteri:il lcnnn dns Reicltsgericht zn dem rcinen machen und von sich
i i i i s verwerten. Es besteht auch lccine gesetzliche Schranke, daB das
lieic.li.geric*ht niclit auf einen ft tiheren F;dI znruckgreift. Wenn ein
Niclitiglteiisantrag in der Herufiing zuriiclcgezogen wurde, also nicht
zur Verhandlung Itam, so Icann d a s Reichsgericht das ihm zngegangene
Material, melclies dem neuen Antragsteller unbekannt ist, verwerten,
sei es. daA die dort anfzesiellten teclinischm Behamtuneen als Grundlage <.on Fragen fur die Beteiliuten gencmmen we<den,-oder daB dem
Siichverstiindigen das Material Diibergeben wird. Anf jeden Fall hat
es d:is Reichsgericht, ebenso \vie d;is Pntenlamt in der Hand, tinabhiingig von den I'iirteien die Hechtshestiindigkeit des Patentes ZLI
priifen.
11. Zwangslizenz.
1 . Das Verfahren der Erteilnng einer Zwangslizenz ist insofern
ein Parteiverfahren, als personliehe Verhliltnisse der Beteiligten entschieden werden. Allerdings sol1 die Zwaitgslizenz nnr dann gegeben
werden, wenn ihre Erteilung ini 6ffentlichen Interesse liegt. Die
Frage ist iiber nach dem (iesetz noch personlicher gefallt, indem es
sich dmum handelt, ob die Erteilnng tler Zwangslizenz nicht an
irgendeine beliebige Person, Pondern gerade an den Antragsteller im
Bffentlichen Interesse liegt. Hierdnrch ist also die Frage der Zwangs!izenz im gewissen Sinne von der allgemeinen Objektivitat losgel6st
und mehr anf d a s Pera6nliche zngeschnitten worden.
2. Das Wesen der Zwangslizenz zwingt an das Verfahren gewisse
Forderungen zti stellen, die zwar in deni Patentgesetz keinen A m driiclt gefunden haben, sich aber aus der Natur der Zwangslizenz
ohne weiteres ergcben.
Im allgemeinen wird der Antrag auf Erteilung einer Zwangslizenz
meist derartig gestellt, daB die Zwangslizenz fur die Ausiibung eines
bestimniten Patentes oder vielleicht auch mehrerer Yatente begehrt
wild. Kine derartige Allgemeinheit des Antrages widerspricht in den
meisten Flllen dem We5en der Zwangslizeiiz. Ein Patent enthalt eine
p n z e Ileihe r o n Ausfiihrurigsformen. Es k m n sein, daB die A m fulirung siimtlicher Ausfiilirungsfornien begehrt wird. In den meisten
Fiillen werden aber die 1,erschiedensten Ansfuhrnngsformen nicht
initeinander gleichwei-tig Fein, vielmehr wird nnr eine geringe Zahl
\-on tiusfiilirungsformeii iiberhaupt als mertvoll in Betracht kommen.
In derartigen FBIlm ist es notwendig, daB der Antragsteller genau
angibt, was er eigentlich ausuben will. Die bisher gewbhnlich gebrachte allgemeine Faosung der Antriige ist unrichtig, weil sie dem
Wesen der Zwiingslizenz insofern widerspiicht, als die Zwangslizenz
iiberhaript sowcit nur gewiilirt werden soll und darf und lrann, als
sie deni Kffentlichen Interesse dient. Dementsprechend mui3 aber
auch der Klageantmg wid die Urteilsforniel sich darauf beschrlnlten,
was im bffentlichcn Interesse begehrt und gewahrt werden soll.
Bisweilen mufJ diese Spezialisiernng der Antrlge sich auch auf
Punkte erstrecken , die iiberhaupt nicht Gegenstand der einander
gegeniiberstehenden Patente ist. Es ist nicht selten, daB eine bestimmte patentierte MaMnahnie die Ausfiihriing irgendeines bestimmten
:illgemeinen Verfahrens gestattet. Das Wertvolle, fur das die Zwangslizenz im Gffentliclien Interesse geaiihrt w-erden soll, ist also schlieBlich dasjenige, wvis iiberhaupt niclit pateiitiert ist. Wenn beispielsweise eine Zwangslizenz auf die Herstellung eines biegsiimen Drahtes
verlangt wird, so kiinn dieser bicgsmne Draht in vielen Fallen als
solcher Verwertunp finden. In miinchen Fiillen sol1 er nnr ans einem
besonderen Materiiil erzeugt und ZLI einem ganz bestimmten Zwecke,
beispielsweise zur Herstellung von Gliihlxmpen verwendet werden.
Auch hier ist moglicherweise iiii dffentlichen Interesse eine weitere
Einschriinkung notwendig, indeni niimlich nicht die Herstellung jeder
beliebigen Gliililampen-Konstrulition mit einem derartigen Drahte im
offentlic~henInteresse liegt, sondern n u r eine ganz bestimmte. Hier
mua, i i t n den Interessen des I'atcntinhabers gerecht zii werden, eine
Spezialisierung z u i n mindesten in der Entscheidnng verlangt werden.
Das g m z e Verfahren i n Sachen der Zwangslizenz m u B von dem
Gesichtspirnkt iiiis betrnclitet werden, daiJ 1 or ;illen Dingen der Patentinhaber, uni dessert Patent es sirh handelt, gegen unberechtigte Forderiingen geschutzt werden sol1 Die Erteilnng einer Zwmgslizenz ist,
\vie sich n u s deni Gesetze ohne weiteres ergibt, eine ganz aullerordentlit-he Miilirqel, die eigentlich nitr dann gegeben werden soll, wenn
eine andere Hilfe zur Erhaltung des offentlichen Interesses nicht mehr
_
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Zeitschrift far
angewandte Ghemie
~
_
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besteht. Auf jeden Fall handelt es sich also urn eine Ausnahme.
Dieser Leitsatz mu13 auch das ganze Verfahren beherrschen.
3. Die Frage der rechtsltriiflig entschiedenen Sache ist ebenso wie
fur das Nichtiglteitsverfahren auch fur die Zwangslizenz dahin zii
regeln, daB der gleiclie Antragsteller, nicht mehrmnls von demselben
Patent eine Zw;ing.lizenz fordern ltann. Der Rechtsgrnnd des Antrages
ist das offentliche Interesse, welches die Erteilung der Zwangslizenz
notwendig ni:icht. Die Anfiihrnng eines im Besitze des Antragstellers
befindlichen Patentes oder dergleichen ist lediglich ein Keweisniittel
fur das Bestehen des bffentlichen Interesses. Es Itann daher nicht
:ils ein neuer Antragsgrnnd angesehen werden, menn jemand nach
Abweisung seines ersten Antrages auf Erteilung einer Zlvangslizenz
einen nenen Antrag stellt iind hierfiir das Bestehen einer friiher nicht
geltend gemachten Erfindung oder irgendeines neuen, friiher nicht
[A. 91.1
angefiilirten Unistandes vorbringt.
Kieselgur
.zum Zuruckhalten von
Niederschlagen.
Von Dr. G. BRUHNS, Charlottenburg.
(Eingeg. 915. 1921.)
Vor kurzem hat G r o l l f e l d in dieser Zeitschrift') ein neues Filterpapier empfohlen , bei dern zwischen den Papierfasel n Kieselgurteilchen eingelagert sind, um das Filter dichter gegen feine Niederschllge zu machen , ohne die Durc~hlaufgeschwindipkeit so stark zu
beeiritriichtigen wie hei den beksnnten ,,gehiirteten" Papieren. Icli
mbchte nicht bezweifeln, da13 soli.he Filter gutes leisten. Jedoch
hatben sie den von G r o B f e l d selbst angegehenen Nachteil, daW sie
ziemlich weich sind, demzufolge keine hohe Belastung vertrngen, und
daij namentlich beim Zusammenfalten ,,bisweilen durch Herdusfallen
der Filtermasse kleine Lug ken entstehen, die sich aber durch Zusatz
einer Messerspitie voll reiner Kieselgur zu der zn kllrenden Fliissigkeit leicht schliefien lassen".
Diese Bemerkung veranlafit mich, darauf hinzuweisen, dafi man
auch mit jedem pew6hnlichen Filterpapier feine Niedersc,hlage und
Triibungen zuriickhalten kann, wenn man der Flijssigkeit vorher Kieselgur beimischt. Die Tatsache ist keineswegs nen, und doch wird aus
ihr erstauolich selten Nutzen gerogen. Vor einem Jahre errrgte es
z. 13. in einem groBen wissenschaftlichen Institut Aufsehen, init welcher
spielenden Leichtigkeit Hefetriibungen auf dieseni Wege beseitigt
werden k6nnen. Dies Verfahren scbien dort unbekannt zu sein, obwohl Kieselgur vorritig gehalten wurde, u n d man sicli liigli4.h mit der
Filterung hefehaltiger Fliissigkeiten beschiiftigte. Auch in den 1,aboratotien der Zuckerfabriken sowie in den Lehrbuchern iiber Zuckeruntersuchungen sucht man die Klarung mit Kieselgur vergeblich,
obwohl sie manche Vorteile bietet und im Fabrikbett,iebe zuweilen
angewendet wird.
Risher babe ich mich gesrheut, in einer Veriiffentlichung auf ein
so altbekanntes Mittel von neueni hinzuweisen , das GroGfeldsche
Filterpapier zwingt mic.h nun aber doch dam. Obwohl dieses Papier
sich in der Zeit von 1916 bis heute ,,in allen Iaboratorien von einiger
Bedeutung eingefiihrt hat'' (wie G r o B f e l d behauptet), halte ich es fur
vollkommen iiberfliissig. Ich meine, hier liegt wieder einer von den
zahlreichen Fallen vor, wo ein ,,Apparat" - diesmal das neue Filterpapier - a n die Stelle einer ,,Handfertigkeit" tritt, eine Umwandlung, die im Rinblick auf die hierdurrh immer mehr wachsende Ungeschicklichkeit und Abhangigkeit der Chemiker bekiimpft werden muB.
Wenn es sclion die mangelhafte Festigkeit des Kieselgurpapieres
mit sich bringt , dall man zuweilen doch nocli zur B e i m i s c h u n g
greifen muB, so kann man auch immer so verfahren. Irgendwie erhebliche Miihe wird dadurch nicht verursacht, und sie wirkt ausgezeichnet, wahrscheinlich noch besser als das Papier, w e n n m a n
z w e c k m a l l i g v o r g e h t . Hieriiber mogen deshalb einige Worte gesagt sein.
Kieselgur halt n u r mechanisch feste Schwimmstoffe zuriick, aber
allerdinps auch sehr fein verteilte. Es konirnt daher nicht darauf
an, das Klermittel von vornherein mit der Gcsanitnienge der zu
reinigenden Fliissigkeit zu vermischen, wie es notwendig ware,
wenn eine chemische Wirkung ausgeiibt werden sollte. Vielmehr
geniigt die m6glichst gleichrnaBige Verteilung einer geringen Mrnge
Kieselgur auf die F i l t e r f l a c h e - wie ja auch die Wirksamkeit des
neuen Papieres beweist. Behalt man dies im Auge, so kommt man
zu einer sehr sparsamen Verwendung des iibrigens ziemlich billigen
und wegen seiner Leichtigkeit sehr ausgiebigen Mittels. Es genugt
also im a~lgemeinen,so vie1 von der Flussigkeit, wie einer bis h6chstens zwei Fiillungen des Filters entspricht. von der Hauptmenge abzutrennen und init ein wenig Kieselgur durch Schiitteli~zu vermischen
und diese Mischung zuerst auf das Filter zu bringen, sowie den
Durchlauf , falls seine ersten Anteile noch nicht ltlar sein sollten,
noch einmal zuriicltzugieBen. Ich setze also voraus, daB man sich
mit einem im Verhiiltnis zur Gesanitfliissigkeit nur lileinen Filter
begniigt und niclit, wie ursere Heutigen oder wenigstens Gestrigen
aus dem Vollen wirtschaftend, ein so iibergrofies, deB alles auf einma1 hineingeht, weil man zu - beschafttgt ist, urn wieder nachzugieBen. Die kommenden Zeiten werden nns schon zur Sparsamkeit
l)
34, S. 73, 1921.
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