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Das Patentrecht und der Krieg.

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Aofscrtzteil.
27. Jahrgang 1914.1
561
Lewino: Das Patentrecht und der Krieg.
__
.~
Zeitschrift fiirangewandte Chemie
I. Band, S. 661-668
I
Auf satzteil
Das Patentrecht und der Krieg.
Von Patentanwalt Dr. LEWIKO,
Hamburg.
(Eiugeg. 17./9. 1914.)
Wie wir bereits bekannt gegebenl), hat das Kaiserlichr
Patentamt wegen des Kriegszustandes die in Patent-, Ge.
brauchsmuster- und Warenzeichenangelegenheiten verfiig.
ten Fristen um drei Monate verlangert.
Diese Verlangerung bezieht sich aber lediglich auf solchr
Fristen, deren Bemessung dem Patentamt auf Grund dei
gesetzlichen Bestimmungen freigestellt ist. Hierbei handeli
es sich ausschlieolich um die Erledigung von Verfugungen
und Vorbescheiden, an welch letztere die Bedingung ge.
kniipft ist, daB eine Anmeldung als zuriickgenommen gilt.
wenn sich der Anmelder nicht rechtzeitig auf den Vorbescheid
erklart.
Unberiihrt bleiben dagegen die sog. Notfristen und Gebuhrenzahlungen, welche in den Gesetzen bestimmt sind,
also die Beschwerdefrist und Zahlung der Beschwerdege
biihr, die Frist zur Zahlung von Patent- und Gebrauchsmustertaxen, der Erneuerungagebiihr fur Warenzeichen,
Einspruchsfrist gegen angemeldete Patente, Widerspruchsfrist gegen angemeldete Warenzeichen, Berufungsfrist in
Nichtigkeitsklagen usf.. Diese Fristen mussen samtlich innegehalten werden, weil sonst die gesetilichen Folgen eintreten, d. h. die Schutztitel verfallen, das Verfahren rechtskraftig beendet ist usw.
Hiernach wiirden die Kriegsteilnehmer, welche an der
Wahrnehmung ihrer Geschafte behindert sind, Beeintrkhtigungen ihrer Interessen zu befiirchten haben. Um solche
Schadigungen soweit wie moglich zu vermeiden, sol1 denselben durch Anwendung der Vorschriften der Zivilprozel3ordnung iiber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
entgegengewirkt werden.
Der Bundesrat hat beschlossen, voriibergehende Erleichterungen auf dem Gebiete des Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenrechts zu gewahren2). Das Patent kann bis auf weiteres einem Patentinhaber, der infolge
des Krieges auBerstand gesetzt worden ist, die fallige Jahresgebiihr zu zahlen, auf Antrag die Gebiihr bis zum Ablauf
von liingstens neun Monaten vom Beginn des laufenden Patentjahres an stunden und die Zuschlagsgebiihr erlassen.
Fiir Patente, die am 31.17. 1914 noch nicht erloschen waren,
ist die Stundung auch dann zullssig, wenn sie nach Ablauf
der gesetzlichen Zahlungsfristen beantragt ist.
Wer durch den Kriegszustand verhindert worden ist,
dem Patentamte gegenuber eine Frist einzuhalten, deren
Versaumung nach gesetzlicher Vorschrift einen Recht,snachteil zur Folge hat, ist auf Antrag wieder in den vorigen
Stand einzusetzen. Die Wiedereinsetzung mul3 innerhalb
einer Frist von zwei Monaten beantragt werden.
Die Vorschriften finden zugunsten von Angehorigen auslandischer Staaten nur dann Anwendung, wenn in diesen
Staaten den deutschen Reichsangehorigen gleichartige Erleichterungen gewahrt werden.
Seit Ausbruch des Krieges, der uberdies in die Amtsferien fiel; sind vom Patentamte keine Beschlusse und Verfugungen erlassen worden, an welche Rechtsfolgen geknupft
sind. Wahrend seiner Dauer werden Entscheidungen nur
nach vorheriger Verstandigung mit den Beteiligten ergehen,
und zwar in solchen Fallen, in welchen dieselben in der Lage
sind, ihre Rechte zu wahren. Verfahren, a n welchen Angehorige feindlicher Auslandsstaaten beteiligt sind, ruhen
bis zur Beendigung des Krieges.
GroBe Beunruhigungen wurden durch die in den Tages1)
2)
Angew. Chem. t l , 111, 602 [1914].
Angew. Chem. 27, 111, 625 [1914].
Anaew. Chem. AUfMtdell (I
Band)
. xu Nr. 82.
I
16. Oktober 1914
zeitungen veroffentlichten Nachrichten verursacht, nach
welchen samtliche englische Patente, wdche Deutschen erteilt worden sind, als nichtig erklart sein sollten.
Nach inzwischen hier iiber das neutrale Ausland eingegangenen Berichten kann man jedoch annehmen, daB
deutsche Staatsangehorige erhebliche Nachteile fur ihre englischen Patente kaum zu befiirchten haben werden. Solche
sind schlieBlich auch nicht zu erwarten, weil England nach
Wiederherstellung geregelter Verhaltnisse und insbesondere
einem uns giinstigen FriedensschluB gezwungen sein wird,
von neuem AnschluD an den so sehr bekampften deutschen
Handel zu finden. Ein Guteraustausch in Friedenszeiten
ist aber nur dann denkbar und moglich, wenn den Angehorigen beider Staaten gegenseitig gewerbliche Schutzrechte
eingeraumt werden.
Die Bestimmungen der internationalen Union, iiber
welche sich heute England hinwegsetzt, wiirden dann also
von neuem in Kraft treten.
GemaB Artikel 2 des Unionsvertrages sollen aber die
Untertanen und Angehorigen jedes der VertragschlieBenden
Lander in allen anderen Landern der Union in Betreff der
Erfindungspatente, der Gebrauchsmuster, der gewerblichen
Muster und Modelle, der Fabrik- oder Handelsmarken, der
Handelsnamen, der Herkunftsbezeichnungen, der Bekampfung des unlauteren Wettbewerbs die Vorteile genieBen,
welche die betreffenden Gesetze den eigenen Staatsangehorigen gegenwartig gewahren oder in Zukunft gewahren
werden. Vernichtet England heute nur aus dem Grunde
Patente, und hebt es die Rechtswirkung von Warenzeichen
auf, um unseren Handel zu schiidigen und seinen eigenen
Angehorigen Vorteil zu verschaffen, so stellt dieses einen
unerhorten Volkerrechtsbruch dar, wie er seit Anbeginn deq
Patentrechts noch nicht dagewesen ist.
I m wesentlichen enthalt das englische Ausnahmegeyetz
die Bestimmungen, daB dem Board of Trade das Recht eingeraumt ist, Patente, Warenzeichen und Muster deutscher,
osterreichischer und ungarischer Untertanen unter ganz besonderen Umstanden als nichtig zu erklaren. Weiter ist
ihm die Befugnis eingeraumt worden, auf Grund eingehend
begriindeter Antrage Zwangslizenzen zu erteilen, fur welche
er die Bedingungen featzusetzen hat.
Zunachst diirften hiernach solche Patente als wirkungs10s erklkrt werden, die sich auf Gegenstande beziehen,
welche als Kriegsmaterial Verwendung finden konnen.
Von der Zwangslizenz wird dagegen unter den gegenwiirtigen Verhaltnissen, wo Handel und Wandel in England
vollig gelahmt sind und jeder Unternehmungsgeist fehlt,
kaum Gebrauch gemacht werden, um insbesondere die
leutsche chemische Industrie zu benachteiligen, um ihr auf
lem Gebiete der Farbenfabrikation, der Herstellung pharmazeutischer Produkte usw. Konkurrenz zu machen.
Welches waren aber die Folgen, die dadurch eintreten
nufiten, daB England die Deutschen erteilten Patente dau:md vernichtete, deutsche Warenbfzeichnungen fur kraft0s erklarte und seinen eigenen Angehorigen eintragen
iviirde 1
Dies wiirde in erster Linie ein Ende jeglicher HandelsJeziehungen beider Staaten bedeuten ;nicht nur unter Schutz
;tehende, sondern auch sonstige Erzeugnisse jeder Art konn;en dann nicht mehr aus Deutschland in England und-um;ekehrt eingefuhrt werden.
Dic Vorteile der Vernichtung von Schutztiteln deutscher
Reichsangehoriger, welchen durch Anwendung eines Ver:eltungsrechts gemaB 5 12 Abs. 2 Pat.-Ges. begegnet werden
rann, wiirden sich auf England und seine Kolonien, welche
yleiche Ausnahmegesetze erlassen, beschranken. Die nach
len geraubten Patenten hergestellten und mit den usurIierten Originalnamen gekennzeichneten Erzeugnisse konn71
562
Gerber : Ober den Ersatz des Leichtbenzins zum Betrieb der Automobile und stationiiren Motore.
ten nicht in andere Lander, beispielsweise die Vereinigten
Staaten von Nordamerika, eingefiihrt werden, falls der
Deutsche dort ebenfalls Schutz nachgesucht und erhalten hat.
Den Welthandel kann England also auf diesern Wege
nie und nimmer an sich reiBen und Deutsche um die Friichte
ihrer Arbeit in nichtenglischen Landern bringen.
Ob aber ein ewiger Handels- und Patentkrieg die Vorteile aufwiegt, die England dadurch hat, daB es den Handel
mit Deutschland unterbindet und seine und seiner Kolonien
Bediirfnisse an Erzeugnissen deutscher Erfindungen selbst
deckt, dies mag sehr dahingestellt bleiben.
Voraussichtlich wird deshalb der Verlauf der Dinge der
sein, daB die vernichteten Patente nach FriedensschluB
wieder hergestellt, und etwaige Zwangslizenzen aufgehoben
werden, so daB der friihere Zustand wieder eintritt; auch
bleibt zunachst abzuwarten, in welcher Weise der Board
of Trade die ihm eingeraumten Befugnisse in Anwendung
bringt.
Weiter interessiercii noch folgeiide in England erlassenen
Ausnahmebestimmungen.
Wahrend die Priifung der Anmeldungen durch das Patentamt in gewohnlicher Weise fortgesetzt wird, kann, falls
erforderlich, eine Verlangerung der gesetzlich festgelegten
Fristen gewahrt werden, und zwar fur die Konventionsfrist,
die Frist fur verspiitete Einzahluiig der Taxen, die Frist
fur die Annahme und die Siegelung des Patentes.
Wenn die Anmeldung eines Angehorigen eines feindlichen Staates zur ,,Acceptance“ fertig ist, soll diese und die
Siegelung bis zur Beendigung des Krieges ausgesetzt werden
oder so lange, bis bekannt geworden ist, wie die feindlichen
Staaten die Patente englischer Untertanen behandeln.
Einspriiche gegen Patente, die in England von Deutschen
angemeldet worden sind, werden demnach zurzeit keiner
Priifung unterliegen, da das Verfahren ausgesetzt ist. Erhebt dagegen ein Deutscher Einspruch gegen die jErteilung
eines von einem Englander angemeldeten Patentes, so wird
er voraussichtlich zuruckgewiesen, und das Patent erteilt werden, so daB der Einsprechende seine Rechte spater
im Wege des Nichtigkeitsklage geltend machen muB.
I n gleicher Weise sollen schwebende Anmeldungen von
Warenzeichen und Modellen behandelt werden
Anmeldungen seitens Angehoriger feindlicher Staaten
werden in England auch heute noch angenommen, jedoch
ohne Gewahr, daB sie zur Erteilung des Patentes, Warenzeichens oder Musterschutzes fuhren ;jedenfalls werden solche
Anmeldungen zur Wahrung der Prioritat nach Beendigung
des sKrieges dienen. Ebenso konnen Jahresgebuhren fiir
englische Patente bezahlt werden ; dieses ist allerdings bedenklich, weil nach Q 89 Str.-G.-B. wahrend eines Krieges
Handlungen unzulassig sind, durch welche einer feindlichen
Macht Vorschub geleistet wird. Die Zahlung von Geld an
den englischen Staat konnte aber als Vorschubleistung angesehen werden, so daB es jedenfalls zweckmaBig ist, die
gewahrte Verlangerung der Frist fur die Einzahlung von
Taxen in Anspruch zu nehmen.
In Belgien und Frankreich soll dem Kriegszustande
ebenfalls durch Ausnahmebestimmungen Rechnung getragen werden.
Der Termin fur Taxzahlungen ist in Belgien auf unbestimmte Zeit verlangert, die Inanspruchnahme der Priorititsrechte dagegen nicht.
Die gleichen Erleichterungen gewahrte Frankreich ; in
diesem Lande werden fernerhin Gebuhren fur Patent- und
Zusatzpatentanmeldungen gestundet, und die Ausubungsfristen auf unbestimmte Zeit verlangert.
RuBland soll nach kurzlich eingelaufenen Nachrichten
auch Ausnahmebestimmungen getroffen und deutsche Patente als nichtig erklart haben. . Genaue Angaben hier[A. 162.1
uber liegen aber zurzeit noch nicht vor.
Lang~~~~~c~m,e,
Uber den Ersatz des Leichtbenzins zum Betrieb
der Automobile und stationaren Motore.
Von Chemiker BERA-AHD
GERBER,
Betriebsleiler der Orsovaer Petroleum-Fabriks-A.-G.,Orso va, Ungarn.
(Eingeg. 21./9. 1914.)
Der sich mit diesem Thema befassende Aufsatz von
Geh.-Rat Prof. Dr. W. H e m p e l (Angew. Chem. 27, I,
521 [1914]), veranlaot mich, auf die erfolgreichen Versuche von Dir. K a r 1 F u c h s der Orsovaer Petroleumfabriks-A.-G. hinzuweisen, deren Ergebnisse in der gemeinSam mit Dip1.-Ing. K a r 1 v. G o t h , konigl. ung. Gewerbeinspektor, am 23.17. 1914 eingereichten Patentanmeldung
zusammengefaat sind. Gegenstand der Erfindung ist ein Verfahren und eine
Vorrichtung zur Verdampfung von flussigen Brennstoffen
fur Verbrennungskraftmaschinen. Die Erfindung eignet sich
fiir fliissige Brennstoffe aller Art und bietet insbesondere
bei spezifisch schweren, schwerfluchtigen Brennstoffen die
bisher nicht erreichte Wirkung, daB zur Verdampfung derselben fremde Heizquellen nicht herangezogen werden
miissen.
Die zur Erlangung eines gleichmaBigen Verbrennungsgemisches notige Erwarmung der Luft und des Brennstoffes
erfolgt bei diesem Verfahren beim Durchleiten iiber die von
Auspuffgasen erhitzten Kontaktsubstanzen, wobei die hocherhitzte Luft den vorgewarmten Brennstoff verdampft.
Das entstandene Gemisch wird durch weitere Kontaktsubstanzen homogenisiert und von etwa mitgerissenen Fliissigkeitsteilchen befreit, so daB in die Zylinder nur ein vollkommen gleichmaBigesVerbrennungsgemisch gelangen kann.
Bei Anwendung dieses Verfahrens fur schwere Betriebsmittel (Schwerbenzin*, Petroleum usw.), ist das Anlassen
und Vorwarmen des Motors durch einen leichtfluchtigen
Brennstoff (Leichtbenzin, Benzol usw.) vogesehen, und zu
diesem Zwecke neben dem Hauptreservoir ein kleinerer Behalter dafiir angebracht.
Von den beiliegenden beiden Skizzen bezieht sich die eine
auf stationare, die andere auf Automobilmotore. Die Zeichnungen zeigen selbstverstandlich nur ein Schema der neuen
*) Unter Schwerbenzin verstehe ich die Fraktion, deren spezifisches Gewicht zwischen 0,760-0,770 und deren Siedebeginn bei
ca. 85O liegt.
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