close

Вход

Забыли?

вход по аккаунту

?

Der Ausschlu der ffentlichkeit fr Patente und Gebrauchsmuster.

код для вставкиСкачать
bufsatstell.
30. J-ang
1911.l
Ephrairn: Der AusschluB der Offentlichkeit fur Patente und Gebrauchsrnuster.
einer aus dem Salzlager der Mecklenburgischcn Gewerkschaft
Friedrich Franz zu Liibtheen stammenden Lauge, die durch ihren
Gehzlt an L i t h i u m als ,,Urlauge" charakterisiert wald), zu 2,7 mg
im Liter feststellte (gewogen als Palladiumjodiir).
W i n k 1 e r hat also lediglich die bereits bekannte Tatsache bestatigt, daB Urlaugen verhiiltnismii5ig reich an Jod sind, so da5
man es darin auch mit einer weniger vollkommenen, aber schneller
ausfiihrbaren Methode auffinden und colorimetrisch bestimrnen
kann.
[A. 16.1
Der AusschluB der Offentlichkeit fiir Patente
und Gebrauchsmuster.
Vori Dr. JULIUSEPHRAIM, Patentanwalt.
(Eingeg.
lLI17.)
Der Bundesrat hat am 8./2. 1917 eine Bekanntmachung iiber den
AusschluS der OjTfentlichkeit fur Patente und Gebrauchsmuster erlassen'). Durch ciiese Verordnung, die mit dem Tage der Verkiindung,
also am 8./2. 1917, in Kraft getreten ist und bis zur Bcstimmung des
Zeitpunktes fiir das AuRerkrafttreten durch .den Rcichskanzler in
Wirksamkeit bleibt, ist eine grundsatzliche Anderung des Patentund Gebrauchsmustergesetzes eingctreten. Diese Anderung diirfte
namentlich fiir.die chemische Industrie Bedeutung haben, da der
AusschluB der Offentlichkeit sich auf Erfindungen im Intercssc dcr
Lmdesverteidigung und der Kriegswirtschaft bezieht,, und gerade die
chemische Industrie fur die Landesvrrteidigung uncl Kriegswirtschaft in erater Link mit in Betracht komrnt.
E3 gab bereits nach dern galtcnden Patentgesetze Geheimpatente.
Dieselhen bctrafen aber lcdiglich Erfindungcn, die in1 Namen der
Reichsverwaltung fur die Zwecke dcs Heeres oder der Flotte angemeldet waren (§ 19, Absatz 3 des Patentgesetzes), wahrend eine
Geheimhaltung von Patenten, die nicht im Namen des Reichs, sonderii
seitens privater Stellen angemeldet waren, nicht vorgesehen war.
Diese 'Jerhaltnisse werden nunmehr gciindert.
Nach der Bekanntmachung findet die Erteilung cines Patentes
ohnc jede Hckanntmachung statt, wenn das Patentamt nach Anhorung der Heeres- iind der Mari:lcverwaltung die Geheimhaltung
der Erfinduug ini Intrresss der Landcsvrrteidigung oder der Kriegswirtschaft fur erforderlich erachtet. Entsprechendes gilt fur die
Eintragung eines Gcbrauchsmustem (Bekanntmachung f 1, Absatz 1
und 3). Ober das Verfahren bci der Ertcilung derartigcr Patentc ist
in der Bekanntmachung nichts ausgcfuhrt. Die Rcgelung des Vcrfahrens ergibt sich nach den allgcineinen Grundsatzen des Patentgesetzes.
Das Patentamt entsclieidet von sich aus, ob die Geheimhaltung
dcr Erfindnng erforderlich ist. Das Patent,amt kann diese Ent.
scheidung ohne au5ere Anregung trrffen. Es ist aber natiirlich nicht
ausgeschlossen, da5 d x Anmelder cntweder gleich bei der Annteldun?
oder im L a d e des Vorpriifungsverfahrens den Antrag a d Erteilung
cines Gehcimpxtentes stellt. I n jedem Falle ist die Anhorung dei
Heercs- und der RI.irinevcrwaltung notwendig. Die Bekanntgabe de!
Ergcbnissx der Anhorung dcr Heeres- wid Marinevcrwaltung an der
Anm-lder wird untcrbleiben. Allerdings sagt hieriiber die Bekannt.
machiiiig nichts, doch ist niit Riicksicht auf den zu erwxrtenden I n
halt d-r An5xung der Heeres- und der Marineverwaltung anzu.
nehmen, da5 di? Geheimhaltung der Au5erung notwendig s-in diirfte
Unter dw Anh(irung ist nach dcr Ausdrucksweise des Patentgeset.ze1
eine mundliche Erorterung zu ver.3tehcn. Es wiirde abcr zweifcllo!
nichts im Wege sein, da5 fur clas Verfahren zur Ausfiihrung der Bc
kannttnachung der schriftlichc Weg eingeschlagen wird. Das Patent
amt ist an die Au5erung dcr Heeres- und der Marineverwaltung nich
gebunrlen, da die Entscheidung iiber die Ertcilung des Gcheimpa
tentcs lediglich beim Patentamte liegt, und die Bestimmung iiber dic
Anhorung nur bedeutet, da5 eine MeinungsLu5erung eingeholt wer
den soll. Grundsiitzlich ist es nicht ausgeschlossen, daB das Patent
amt eine EntschPidung im Gegensatz zu der Meinungsau5erung dc
Hrcres- uiid RZarinevcrwaltung trifft. Die Hcrrcs- und Marinevt~rwal
tung kann der Ansicht sein, da13 eine Gclieimhaltung nicht crforder
lich ist, w a h r x d das Patentamt, trotz di-ser Auffassung der Behorden
die Geheimhaltung fur notwcndig rrachtct. Wcnngleich die Gehcim
haltung nach dern Wortlaute der Bekanntmachung nur dann statt
d in a n n , Dic Cheiaie unc
5 ) Nach W. F e i t . , vgl. E. E
Industrie der Knlisalze (S. 271, a r s ,,Deutschlands Kalibergbau"
Berlin 1907 (Verlag der Konigl. Gec.1og. Lmdesanstalt).
1) Vgl. Angew. Chem. 30, 111, 105 [1917].
87
.nden soll, wenn die Geheimhaltung ,,erforderlich" ist, so ist die
lestimmung nicht derartig aufzufassen, daB es sich um eine unbedingt
otwendige Geheimhaltung hantlqlt, vielmehr kann auch die Erteilung
es Geheimpatentes stattfinden, wenn das Patentamt zu der Ansicht
elangt, daB eine Gehcimhaltung immerhin niitzlich sein wiirde.
Im Falle, da5 der Patentanmelder seinerseits die Geheimhaltung
iir notwendig erachtet, wird es empfehlenswert sein, sich nicht auf
inen einfachen Antrag zu beschranken, vielmehr wird es sich emp:hlen, die Griinde naher darzulegen, aus denen nach Anschauung des
Lnmelders die Geheimhaltung erforderlich ist.
Wenn das Patentamt die Erteilung eines Gcheinipatentes fur
.otwendig erachtet, so fallt die Bekanntmachung der Anmeldung
ort. Der Beschlu5, ein Geheimpatent zu erteilen, mu8 also vor der
Lusfiihrung der Bekanntmachungstattfinden,dagcgen wiirde es nicht
inzulassig sein, wenn nach Fassung des Bekanntinachutigsbeschlusses
'or der tatsachlichen Ausfiihrung desselben die Erteilung drs G r ieirnpatentes stattfindet.
Der BeschluB, ein Geheimpatent zu erteilen, ist a19 einhritlicher
3eschlu5 anzusehen, der sowohl die Erteilung cines Patentes, wic den
Seheimcharaktcr dieses Patentes in sich einheitlich umfa fit. Wenn
[as Patentamt ein Geheiinpaterit ertcilt, so kann der Anmelder nicht
~usschlie5lich dagegen die Beschwerdc einlegen, da5 das erteilte
'atent geheimgehalten werden soll, dagegen der Erteilung eines
'atentcs zustimmen.
Wcnn der Anmelder damit nicht rinverstanden ist, daB das cr,eilte Patent geheimgehalten werden soll, so kann er die Beschwcrde
inlegen, mu13 aber damit rechnen, ~ L L die
R Beschwcrdeabteilung auch
lie Frage nachpriift, ob iiberhaupt ein Patent crteilt werden soll.
Fraglich kann die Art des Beschwerdeweges sein. Da im 26 dcs
Patentgcsetzes bestimmt ist, cia5 der Patentsucher gcgen dcn BeichluB, durch welchen iibcr die Erteilung des Patentee entechieden
wird, unter Zahlung einer Gebiihr von 20 M. innerhalb cines RIonnts
iach der Zustcllung des Reschlusscs Ceschncrde einlcgen kann, so
wird anzunehmcn scin, da5 die Beschwerde gegen die Erteilung des
Geheirnpatentes sich auch nach dieser Bestimmung richtet. Es wiirde
tlso die zahlungspflichtigc Beschwrrde inncrhalb eines Monatrs
Gnzulcgen sein und nicht die frist- und kostcnlose Beschwerdr nnch
$ 16 dcs Patentgcsctzes. Die Notwendigkcit, die Beschwr rdt. inrerhalb einer Frist einzureichen, rrgibt sich auch daraus, daB die Bcschwerde vor Ausfiihrung des Beschlusses iibcr die Ertpilung dcs
Gchrimpatcntes, also vor Eintragung des Patentes i n die Krirgsrljllc
erhobcn sein muB.
Dir vanteiiende Auffassung i: t aus dein Wortlautc der Eckanntmachung ab:e!eitc:t.
Die Btgiundnng zu dcrselten vertritt
die Ansicht, daI3 die Ertoilung e're3 GeLe:n:pntcntes nur niit ZuLtimmung Ce3 Ann elr'ers crfol:en kann, wahrend Leim Fcl: en
dersolt en die Bckanntma.chung der Anr eldung ausgt-stt z t wird.
D ese Zuruckhaltung der Eekanntmathrn; stc lit nEer itn G'egenFatre
zum Pat.. nt;e etne und erfolcte nur, gew:ssern.al3en im W tltr~ p r u c lZUIQ
~ ~ Gesetze, untcr dem Zwangc c'er Verhaltnic se. Dir
vorlicgende Bcliai!ntniachung soll eine ges: tzliche Re: olil tig c'eg
VorgLLens LeSeuten, so daS d a m i t die bisl erige Prax s aufer
Kraft g c e t z t wurde. D'e in d r r Begriinclung zuni Gtsetzc entIialtene Auffassunp iiber das Verfahren steht nach rneiner Auffassung
im Widerspruch zum Wortlaut der Tlekanntmachung und liatte i n
daesem Falle keine Geltung. Allerdings wird das Patentamt wahrecheinlich der Eegrundung folgen.
I m Falle, daB der Antrng auf Erteilung cines Geheimpatentcs
seitens dcs Pntentamtes abgclehnt werden sollte, hat der Annieldr r
gleichfalls das Bcschwerderecht. Auch dicse Bcschwerde wird sich
nach den Bestimrnungen des f 26 des Patentgcsetzes zu richtrii
haben und nicht nach 16, denn die Ablehnung des Antrages, cin
Geheimpittmt zu crteilen, bedeutet rinen BeschluR iiber die Erteilung drs Patentes.
Die Narinc- und Heeresverwaltung ist an dcm Verfahren dcr
Patentertrilung nicht als Partei betriligt. Infolgedesten kann von
dieser Stellc aus keirie Bcschwerde eingelegt werden, falls clas P n tentamt im Widerspruch zu der Meinungsiiu5erung der Hrcrcs- und
Marinevcrwaltung entschieden habrn sollte.
Im Fallc eines Gcbrauchsmusters bwteht cin frist- und kostenloscs
Beschwerdeverfahren, das im wesentlichcn rine Vorstellung an den
Prasidcnten des Patent.amtes darstellt.
Das Geheimpatent wird in eineii besonderen grheimm Band dt r
Patent- oder Gcbrauclismusterrolle eingetrngen (Krirgsrollc). Der
Inhalt drr Kricgsrolle wird nicht veroffentlicht. Es wird also wrder
die E te lun; cincs Patentes, noch der Name des Patentinhabers v t ~ :
offentlicht.
-
88
Ephraim: Der AusschluD der dffentlichkeit fur Patente und Gebrauchsmuster.
[mgE%%%Emie.
4
Da bei dem Geheimpatente die Bekanntmachung der Anmeldung
und ihre Auslegung unterbleibt, fallt auch der Bekanntmachungsbeschlu5 fort. Hiernach wird die Verzogerung des Erteilungsverfahrens, die durch die Aussetzung der Bekanntmachung um 3 bzw.
6 Monate (5 23 Absatz 4 des Patentgesetzes) moglich ist, fortfallen.
Dies kann fiir den Patentinhaber bei der Nachsuchung von Auslandspatenten von Bedeutung sein. Nach dem Patentgesetze der Vereinigten Staaten mu5 die Anmeldung eines Patentes innerhalb 12 Monaten
nach Anmeldung des betreffenden Auslandspatentes erfolgen, wenn
das Auslandspatent vor dem amerikanischen Patent zur Erteilung
gelangt. I m rtnderen Falle kann kein rxhtsgiiltiges amerikanisches
Patent erteilt werden. Die rechtxeitige Einreichung eines Patentes
in den Vereinigten Staaten ist unter den jetzigen Verhiiltnissen in
Frage gestellt. Die Venogerung der Erteilung eines Patentes bei
einem Geheimpatente ist aber nicht moglich, da wohl die Bekanntmachung der Anmeldung, nicht aber die Verzogerung der Erteilunz
eines Patentes nach dem geltenden Patentgesetze vorgesehen ist.
Es ist wohl damit zu rechnen, daB nach Beendigung des Krieges
zwischen den einzelnen Staaten iiber die Beseitigung der im Krieg
eingetretenen Hindernisse f iir die Erteilung rechtsgultiger Patente
ein allgemeines Abkommcn getroffen wird. Fur dieses Abkommen
wird gerade die Frage der durch die Erteilung von Geheimpatenten
geschaffenen Sachlage in Betracht zu ziehen sein.
Die Folge ger Erteilung eines Geheimpatentes ist, da5 die Einsicht der Kriegsrolle sowie der Anmeldestiicke nicht gestattet ist.
Der Heeres- und Marinevcrwaltung steht die Einsicht der Akten zu.
Anderen Personen kann die Einsicht der Kriegsrolle sowie der Akten
iiber die Geheimpatente und Geheimgebrauchsmuster auf Antrag
mit Zustimmung der Heeres- und Marineverwaltung von dem Patentamte gestattet werden (§ 2). Die Wirkung der Erteilung eines
Geheimpatentes (und gebrauchsmusten) ist diejenige der gewohnlichen Patente (und Gebrauchsmuster). Der Patentinhaber ist hiernach ausschlieBlich befugt, den Gegenstand der Erfindung gewerbsmiiBig herzustellen, in Verkehr zu bringen, feil zu halten oder zu gebrauchen. Die unbefugte Benutzung der Erfindung durch andcre
Personen ist auch bei den Geheimpatenten verboten. Schwierigkeiten konnten bei der Verfolgung von Verletzungen der Geheimpatente dadumh entstehen, daB nur bei grober Fahrlassigkeit oder
Wissentlichkeit der Verletzung Schadanersatzpflicht besteht,
wiihrend Verletzuneen, bei denen dicse Voraussetzungen nicht gegeben sind, keinen An.pruch auf Schadenersatz begriinden. Da nun
eine der Voraussetzungen fur grobe Fahrlilssigkeit und Wissentlichkeit darin bssteht, daB der Verletzer die Moglichkeit hat, sich iiber den
Inhalt und Schutzumfang des erteilten Patentes zu unterrichten, diese
Moglichkeit aber bei dem Geheimpatente fortfillt, kann es zunachst
frilglich sein, ob Verletzungen der Geheimpatente zurn Schadenersatz verpflichten Die Rechtsprechung diirfto die hierdurch etwa
entstehenden Schwierigkeiten aber leicht beheben. Nach der Sachlaqs dss Falles wird das Gericht zu entscheiden haben, ob auch bei
Nichtlrennen des Patentes nicht grobe Fahrlassigkeit bestanden haben
kann. I n vielen Fallen wird der Verletzer, namentlich wenn ihm
vom Bestehen eines Geheimpatentes Mitteilung gemacht wird, auch
sich sagen konnen, welchen Inhalt dieses Patent hat. Wenn er trotzdem die Erfindung benutzt, so ist grobe Fahrliissigkeit deshalb gegeben. weil der Verletzer mit der Noiglichkeit einer Verletzung rechnen
m115teund unlxkiimmert um diese Moglichkeit rtn die Benutzung der
Erfindung ging. Es bestiinde nlso ,.dolus eventualis". I m Falle einer
Verletzungsklage darf der Inhalt des Patentes einem Verletzer nicht
mitgeteilt werden, falls nicht auf seinen Antrag ihm die Einsicht der
Akten mit Zustimmung der Hseres- und Marineverwaltung gestattet
wird. Ob diese Einsichtnahme im Falle eines anhangigcn Verletzungsprozesses gswahrt wird, hangt von der Entscheidung des Patentamtes ab. Wenn der Nachweis gefiihrt wird, da5 der Inhaber einev
Geheimpatentes eine Klage wegen Verletzung anhangig gemacht hat,
wird, falls die Heeres- und die Marineverwaltung zustimmt, die Einsichtnahme wohl gestattet werden. Das Patentamt kann die Einsichtnahme von bestimmten Bedingungen, welche eine? Verbreitung des
Inhaltes der Akten vorbeugen, abhangig machen. Die unbefugte Verbreitung dor Kenntnis der Akten wird nach S 4 der Bekanntmachung
c
Veriw von 0 L t o 9 p B m e I , LSIPIIE
ubrigens mit Gefangnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafen bis zu
5OOO M oder mit einer diaser Strafen bestraft.
Die Bekanntmachung gibt der Heeres- undMarineverwaltung noch
ein weitgehendes RRcht iiber die Akteneinsicht. Nach dem geltenden
Patentgesetze konnte auch die Heeres- und Marineverwaltung nicht
uber daa Vorliegen einer Anmeldung und iiber deren Inhalt Kenntnis
erhalten, falls diese Anmeldung nicht bekanntgemacht worden war.
Nach 5 2 Absatz 1 der Bekanntmachung hat die Heeres- und Marineverwaltung das Recht, die Akten iiber die Anmeldung von Erfindungen und Gebrauchsmustern, welche die Interessen der Landesverteidigung oder der Kriegswirtschaft beriihren, einzusehen. Es ist
ausdriicklich gesagt, daB die Einsicht der Heeres- und Narineverwaltunj freisteht. Diese Bestimmung ist dahin auszulegen, d a 5 der Anmelder kein Recht zu Widerspriichen gegen die Akteneinsicht besitzt,
wahrend auch bei den ausliegenden Anmeldungen oder erteilten Patenten ein Widerspruchsrecht gegen die Einsichtnahme der nicht
ausgelegten oder veroffentlichten Stiicke bestand. Diese neue Befugnis der Heeres- und Marineverwaltung auf unbegrenzte Einsicht
aller Patent- und Gebrauchsmusterakten ist selbstverstiindlich von
weittragrnder Bedeutung. Mit dieser Bestimmung ist die Geheimhaltung von Anmeldungen, welche die Interessen der Landesverteidigung oder der Kriegswirtmhaft fiir die Heeres- und Marineverwaltung
beriihren. fur die Heeres- und Marineverwaltung aufgehoben. Andere
Liinder haben den betreffenden Verwaltungen bereits ein gleiches
Recht eingeraumt.
Da die Bekanntmachung und Auslegung bei Geheimpatenten fortfallt, so besteht auch nicht die Moglichkeit, im Einspruche der Erteilung des Patentea entgegenzutrekn. Die einzig gpgebene Moglichkeit ist die Nichtigkeitsklage. Bei Gebrauchsmustern besteht ebenso
wie bisher die vor den ordentlichen Gerichten anzustrengende Loschungsklage. Nach dem geltenden Patentgesetze mu5 die Nichtigkeitsklage wegen Nichtneuheit und Mange1 der Erfindung innerhalb
5 Jahren nach der Bekanntmachung der Patenterteilung angestrengt
werden. Diese Fristbestimmung kann fiir die Geheimpatente nicht
bestehen, da ja eine Bekanntmachung der Patenterteilung nicht stattfindet. Die Nichtigkeitsklage kann also wahrend der ganzen Dauer
der Geheimpatente angestrengt werden. Der Umstand, da5 die
Akten der Geheimpatente nicht zuganglich sind, und daB iiber den
Wortlaut des erteilten Patentes nichts zu erfahren ist, wird die Nichtigkeitsklage natiirlich erschweren. Der Nichtigkeitsklager steht vor
der Frage, ein Patent zu bekampfen, dessen Inhalt er nicht kennt,
sondern iiber dessen Inhalt er nur Vermutungen besitzen kann.
Allcrdings kann dem Nichtigkeitsklager mit Zustimmung der H-resund Marineverwaltung die Einsicht in die Akten gewiihrt werden. Die
erwiihnte Strafbestimmung fur die Verbreitung und unbefugte Beschaffung der Kenntnis des Akteninhaltes diirfte einem MiBbrauche
der Nichtigkeitsklage vorbeugen. Das Patentamt hat es auch in der
Hand, nach der Sachlage, wie zum Beispiel nach der Vertrauenswiirdigkeit des Klagers, die Akteneinsicht zu gewahren oder abzulehnen. E s ist in einem solchen Falle unvermeidlich, daB die Person
des Antragstellers flir Annahme oder Ablehnung des Antrages mit in
Erwagung gezogen wird.
Die Geheimhaltung der Geheimpatente ist nicht unbegrenzt.
Wenn das Patentamt nach der Anhorung der Heeres- und Marineverwaltung die Geheimhaltung des Patentes oder des Gebrauchsmusters nicht mehr als erforderlich erachtet, 80 richtet sich das
weitere Verfahren nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften
(5 3 der Bekanntmachung). Es erfolgt also dann die Drucklegung
der Pateiitschriit und die Bekanntmachung der Erteilung. I n einem
derartigen Falle wiirde dann SlSO eine fiinfjiihrige Frist zur Anstrengung dcr Nichtigkeitsklage beginnen. Die Aufhebung der Geheimhaltung kann seitens des Patentamtes von selbst vorgenommen
werden, wobei die Heeres- und Marineverwaltung angehort werden
muB. Dcr Patentinhaber kann seinerseits auch einen Antrag stellen,
die Geheimhaltung aufzuheben. Die Ablehnung dieses Antrages ware
nach 5 16 des Patentgesetzes gebuhrenfrei und ohne bestimmta
Fristbegrenzung durch die Beschwerde anzufechten. f 26 des Patentgesetzes kommt hierbei nicht in Betracht, weil das Patent ja bereits
erteilt ist.
[A. 21.1
- Vercmtwortlloher Bedakteur Prof. Dr. B. B B I Io w ,
Leiprig.
- Spamernche Buchdruckerei in L e i p a .
d
Документ
Категория
Без категории
Просмотров
1
Размер файла
356 Кб
Теги
ffentlichkeit, patents, gebrauchsmuster, der, ausschlu, und
1/--страниц
Пожаловаться на содержимое документа