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Der Entwurf eines Patentgesetzes.

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185
Karsten: Du Entwrvf cines Patentgesetzes.
AIIf3&Ztd.
27. Jahrgang 1914.3
Zeitschrift ftir angewandteChemie
I
I. Band, S. 186-200
31. Miirz 1914
Aufsatzteil
1. Die gewerbliche Verwertbarkeit wird nach der heutigen Praxis nur anerkannt, wenn es sich um eine VerVon Patentanwalt Dr. W. KARSTEN.
wertung im Gewerbe im engeren Sinne handelt, also in dem,
was fiir gewohnlich als Industrie oder Technik bezeichnet
Vortrag, gehdten im Bezirksverein fiir Sachsen und Anhalt wird.
Handelt es sich um Neuerungen auf anderen Gede3 Vereins deutscher Chemiker am 8. Miirz 1913.
bieten, so wird die gewerbliche Verwertbarkeit und damit
(Eingeg. 18./8. 1914.)
die Schutzfahigkeit verneint. Es bleiben auf dime Weise
,,Meine Herren! Als ich von Ihrem Vorstand die ehren- zahlreiche Neuerungen schutzlos, wie z. B. AdreBbuchvolle Aufforderung erhielt, in Ihrem Bezirksverein einen anordnungen, Buchfiihrungss steme, AussprachebezeichVortrag iiber den Entwurf eines Patentgesetzesizu halten, nungen fiir Sprachlehrbiicher, piele, Notenschrifbn u. dgl.,
habe ich zwar geglaubt, mich dieser Aufforderung nicht ferner aber auch Heilverfahren und analytische Verfahren.
entziehen zu diirfen, ich bin mir aber von vornherein dar- Beziiglich der letzteren hat allerdings die Praxis des Patentiiber klar gewesen, daI3-a nicht moglich ist, im Rahmen amtes geschwankt. Nach neueren Entscheidungen sollen
eines Vortrags, der, um die Aufmerksamkeit der Zuhorer aber analytische Verfahren nicht patentfahig sein. DaB ein
nicht ungebiihrlich in Anspruch zu nehmen, ein gewisses Bediirfnis fiir den Schutz derartiger Neuerungen besteht,
ZeitmaB nicht iiberschreiten darf, das Thema auch nur kann kaum bestritten werden, und jeder PatentanWalt wird
einigermaBen erschopfend zu behandeln, insbesondere, wenn aus seiner Praxis nicht wenige Fiille anfiihren konnen, in
man beriicksichtigt, welche umfangreiche Literatur uber den denen ihm derartige Neuerungen vorgelegt worden sind, und
Gesetzentwurf entstanden ist, seit er im Juli 1913 ver- der Erfinder sehr erstaunt war, zu horen, daB er darauf
offentlicht worden ist, und insbesondere, welche zahlreichen einen Patentschutz nicht erlangen konne. Der Schutz andeAuBerungen der allerverschiedensten Interessenverbiinde rer Geaetze diirfte auch meist versagen, jedenfalls bei analytischen Verfahren und Heilverfahren, aber auch bei AdreBdazu ergangen sind.
Ich muB mich daher darauf beschranken, einige der buchanordnungen u. dgl., bei denen man vielleicht an das
wichtigsten Punkte herauszugreifen und auch in bezug auf literarische Urheberrecht denken konnte, dessen Wirksamdiese Punkte nur die allenvichtigsten Fragen in Kiirze zu keit aber recht zweifelhaft erscheint. Das Fehlen eines
Schutzes wird in vielen Fallen dazu fiihren, daI3 der bebehandeln
Es ist dies einmal die Frage, was als eine patentfiihige treffende Erfinder die Sache fiir sich behalt, so daB die
Allgemeinheit der Neuerung iiberhaupt verlustig geht.
Erfindung im Sinne dea Gesetzes anzusehen sein SOU,
ferner wer den Anspruch auf das Patent haben SOU,
Eine zwingende Notwendigkeit, den Begriff dea Gedrittens die Frage der Gebiihren,
werbes so eng zu fassen, liegt nicht vor, ich habe in meinem
alsdann die Frage der Organisation des Pabntamtes vorhin erwiihnten Vortrag in Breslau diese Frage eingehend
und des Verfahrens in Patentsachen, sowie
erortert und miichte mich hier nicht wiederholen. Ich
als im gegenwiirtigen Stadium vielleicht weniger wich- glaube aber, dort gezeigt zu haben, daB alle fiir die enge
tiger, aber doch immerhin interessanter Punkt die Rechts- Auffassung des Begriffs des Gewerbes angefiihrten Griinde
verfolgung aus erteilten Patenten und die Vertretung in nicht durchschlagend sind, und daI3 kein Grund vorliegt,
Patentsachen.
die Begriffe Gewerbe und gewerblich nicht so aufzufassen,
Es wird sich allerdings nicht vermeiden lassen, daB ich wie diea im gewohnlichen Sprachgebrauch geschieht, nach
einige Dinge beriicksichtige, die ich schon in meiner Be- welchem als gewerblich jede Tiitigkeit bezeichnet wird, die
sprechung des Gesetzentwurfes in der Zeitschrift f i i r an- zu dem wirtschaftlichen Zwecke des Erwerbea ausgeiibt
gewandte Chemie vom 1.8. 1913 und in meinem in der wird, wie man ja sogar auch vom Handelsgewerbe s richt.
Fachgruppe fiir gewerblic en Rechtsschutz in der HauptIch wiirde daher gewiinscht haben, daB daa L e t z ,
versammlung in Breslau gehaltenen, in der Zeitschrift fiir nachdem einmal der Begriff der ewerblichen Verwertbarangewandte Chemie vom 24.110. 1913 veroffentlichten Vor- keit die enge Auslegung erfahren f a t , die gegenwiirtig gilt
trag ausgefiihrt habe.
diesen Begriff iiberhaupt beseitigt und dafiir den der wirtl
schaftlichen Ausnutzbarkeit eingefiihrt hatte. Ich mikhte
I.
dieaen Vorschlag hier wiederholen.
Die patenttahige Erhdnng.
2. Ebenso wird m. E. der Begriff der Erfindung zu eng
a) W a s s o l 1 p a t e n t i e r t w e r d e n 3
aufgefaBt. Es sind in diesen Begriff Dinge hineingelegt
Der Gesetzentwurf bringt keine h d e r u n g gegeniiber worden, die er urspriinglich nicht enthielt, und besonders
dem geltenden Recht, da er in wortlicher Obereinstimmung der bekannte Rechts elehrte S c h a n z e hat in dieaer Bemit dem bisherigen Gesetz nur sagt, daB Patente erteilt ziehung in seinen zakeichen Veroffentlichungen Satze aufwerden ,,fiir neue Erfindungen, welche eine gewerbliche
estellt, die m. E. den Begriff in einer
er Erfindung
ufzhigen geeise einschranken. DaB zum Be iff $""
Verwertung gestatten". Nach meiner Auffassung ist es
bedauerlich, daB der Entwurf weder den Bereich dessen, horen SOU, daB es sich urn ein u rraschendes Ekgebnis
wofiir iiberhaupt Patente erteilt werden sollen, erweitert, handelt, hat mir insbesondere niemals einleuchten wollen,
noch den Versuch gemacht hat, eine Definition dessen zu denn damit wiirde eigentlich jedes Ergebnia systematischer
geben, was unter einer Erfindung im Sinne de3 Gesetzes wissenschaftlicher Arbeit vom Erfindungsschutze ausgezu verstehen ist, wenn er schon geglaubt hat, diesen Aus- schlossen sein. Ebensowenig scheint mir im Begriff der Erdruck beibehalten zu miissen, was ich nach der Entwick- findung notwendigerweise das Erfordernia einea e r h e b lung, die die Auffassung dieses Begriffs genommen hat, an 1 i c h e n Fortschritts enthalten zu sein.
Ich faase den Ausdruck ,,Erfindung" lediglich d a b auf,
sich nicht fur wiinschenswert halte. Sowohl der Begriff
der Erfindung als derjenige der gewerblichen Verwertbar- daB damit, wie es dem natiirlichen Sprachgefiihl entspricht,
keit werden nach meiner Auffassung vie1 zu eng ausgelegt, gesagt sein 8011, daB der Gegenstand dieser Erfindung dem
und es hat sich ein Zustand herausgebildet, in welchem Erfinder, bis er ihn ge- oder erfunden hatte, unbekannt,
zahlreiche Neuerungen, die sehr wohl einen Schutz ver- d. h. s u b j e k t i v n e U war, wozu fiir die Pabntfiihigdienen, schutzlos bleiben, teils weil man sie nicht als gewerb- keit noch hinzukommen muB, dal3 er auch o b j e k t i v
lich verwertbar ansieht, teils weil man ihnen die Erfindungs- n e u ist, damit der Allgemeinheit nicht Dinge entzogen
qualitat abspricht.
werden, in deren Besitz sie sich bereits befunden hat. Ich
Angew. Chem. AUfMtZteil (I
Band)
.
LU Nr. 28.
24
Der Entwurf eines Patentgesetzes.
i
.
1
b
E
186
Karsten: Der Entwurf eines Patentgesetzes.
wiirde also wiinschen, dad auch der Begriff der Erfindung,
der in der Entwicklung der Dinge eine sehr enge Bedeutung
angenommen hat, aus dem Gesetz beseitigt wiirde, und daB
Patente erteilt werden konnten auf jede Neuerung, die
ihrem Zweck in vernimftiger Weise entspricht, und die sich,
wie schon erwahnt, in irgendwelcher Weise wirtschaftlich
ausnutzen lafit. Dabei konnte man die Einschrankung
machen,%daB :Patente nur insoweit erteilt werden sollen,
als der Schutz der betreffenden Neuerungen nicht durch
andere Gesetze geregelt ist.
Ich bin mir sehr wohl bewuBt, daB gegen diese Auffmung vielfach Bedenken geltend gemacht werden, die
sich im ,wesentlichendahin zusammenfassen lassen, daB befiirchtet wird,es konne dadurch die Bewegungsfreiheit der
Industrie in unzulassi er Weise eingeschrinkt werden. Ich
kann aber diese Be enken nicht als gerechtfertigt anerkennen. Zunachst scheint es mir nicht richtig, die Frage
nur vom Standpunkte der Industrie zu betrachten, womit
vielfach nur die Grooindustrie gemeint ist, sondern man
mu13 auch die Interessen der Erfinder beriicksichtigen.
Aber auch sonst kann ich den erwahnten Standpunkt
nicht teilen. Ist die betreffende Sache wirklich geeignet,
die Bewegungsfreiheit der Industrie einzuschranken, so ist
dies nach meiner Ansicht der beste Beweis, daB es sich
um eine wirklich wertvolle Sache handelt, die die Industrie
nicht entbehren kann, und in diesem Falle erscheint es
mir gerechtfertigt, daB der Urheber dieser Sache auch
seinen Lohn in Form des Patents erhalt. Gegen eine unzuliissige Ausnutzung des Patents zum Schaden der Allgemeinheit werden die Patentgebiihren und die Vorschriften
Uber Zwangslizenzen ganz von selbst a b Regulator wirken.
Handelt es sich dagegen um eine sogenannte wertlose
Erfindung, so ist mir nicht verstandlich, wie dadurch
die Industrie in ihrer Bewegungsfreiheit beeintriichtigt
werden soll, denn in diesem Falle braucht sie ja die betreffende Erfindung nicht, kann also durch ein dafiir
existierendes Patent nicht gestort werden, und in den
zahlreichen zwischen den Extremen liegenden Fallen wird
es bei der hohen Entwicklung unserer Industrie ein leichtes
sein, Wege zu finden, um Schadigungen durch den Patentschutz zu vermeiden und das gleiche Ziel durch andere
Mittel zu erreichen.
Ich glaube, die Beobachtung gemacht zu hsben, daB
diejenigen, die sich dariiber beklagen, daB zu viele Patente
auf kleine Neuerungen erteilt werden, dies nur dann tun,
wenn es sich um Patente anderer handelt, daB sie da egen
einer Patentierung auch unbedeutender Neuerungen daskort
reden, sobald diese Neuerungen von ihnen selbst ausgehen.
Der gegenwartige Zustand fiihrt dazu, daB bei der Beurteilung der ErfindungsqualitZit vie1 zu sehr das Gefiihl
mitspricht, und, um zu ihrer Verneinung zu gelangen, bisweilen die merkwiirdigsten Gedankengange verfolgt werden
Besonders bedenklich ist in dieser Beziehung die Kombination mehr oder weniger zahlreicher verschiedener Literaturstellen, aus denen dann gefolgert wird, daB, wenn man
den Inhalt der Literaturstelle a auf die Literaturstelle b
anwendet und daa erhaltene Ergebnis dann wiederum im
Lichte der Literaturstelle c eventuell noch unter Heranziehung von d, e usw. betrachtet, sich fiir den Sachverstandigen die angemeldete Erfindung ganz von selbst ergebe.
Ganz abgesehen davon, daB natiirlich fast niemab die Erfindung auf diese Weise entstanden ist, scheint mir, daB
jemand, der uberhaupt imstande ist, einen derartiglkomlizierten Gedankengang zu verfolgen, eben damit bewiesen
at, daD er eine erfiiderische Tatigkeit ausgeubt hat, und
daB vollstindig vergessen wird, daB es natiirlich ein leichtes
ist, nach Kenntnis der fertigen Erfindung in die bekannte
Literatur einen derartigen Gedankengang hineinzuinterretieren, daB es aber damit noch lange nicht wahrscheinich ist, daO dieser Gedankengang auch von Anfang an
wifklich zustande gekommen ware.
c*n,:&%YCElie
-
verhindern oder die Graviditat beseitigen sollen, vom Patentschutz ausgeschlossen sein sollen, gleichgiiltig, ob die Verwertung den guten Sitten zuwiderlauft oder nicht. Ich habe
schon friiher ausgefiihrt, daD mir diese Neuerung auf einem
Nachgeben gegen ungesunde Sittlichkeitsbegriffe zu beruhen scheint, und daB dem MiDbrauch derartiger Erfindun en anderweit entgegengetreten werden kann. Ich halte
die gtatuierung dieser Ausnahme sogar fiir bedenklich, denn
entweder wird durch den mangelnden Patentschutz die
Herstellung derartiger fiir arztliche Verwendung notwendiger Gegenstande zum Schaden der offentlichen Gesundheit eingeschrankt oder; pvenn eine solche Einschrankung
nicht stattfindet, so wird der mangelnde Patentschutz den
MiDbrauch derartiger Vorrichtungen nicht verhindern, sondern sogar unterstiitzen, so daB beziiglich der Verhinderung
eines solchen MiBbrauchs ein Versuch mit untauglichen
Mitteln vorliegen wiirde.
Beziiglich der fiir den Chemiker besonders wichtigen
Ausnahme, daB Stoffe, welche auf chemischem Wege hergesteIlt werden, nicht geschiitzt werden sollen, sondern nur
die bestimmten Verfahren zu ihrer Herstellung, soll es beim
alten bleiben.
Ich bin nach den bisherigen Erfahrungen nicht der
Uberzeugung, daB diese Ausnahme wirklich gerechtfertigt
ist, und daB ein Stoffschutz mesentliche Schiidigungen der
Industrie herbeifiihren konnte. Tatsachlich ist in zahlreichen Fallen auch heute schon ein Stoffschutz vorhanden,
denn ein Patent auf ein Verfahren schutzt nach ausdriicklicher Bestimmung des Gesetzes auch das Produkt, und
im Falle der Verletzung gilt ein neuer Stoff als nach dem
patentierten Verfahren hergestellt, solange nicht daa Gegenteil bewiesen ist.
AuBerdem hat sich die Rechtsprechung bezuglich dessen,
was ein bestimmtes Verfahren auf chemischem Gebiete ist,
derart herausgebildet, daB auch hier eigentlich nur der Stoff
und nicht das Verfahren beriicksichtigt wird. Die patentierten chemischen Verfahren beruhen groBtenteils auf jedem
Chemiker bekannten Arbeitsweisen, und das patentbegriindende Moment wird lediglich in den Eigenschaften des erhaltenen neuen Stoffes gefunden, an dessen Bildung fiir den
Chemiker im allgemeinen keine Zweifel sein konnten, wenn
auch natiirlich in manchen Fallen die wirkliche Durchfiihrung der betreffenden Reaktion auch ihrerseita Schwierigkeiten geboten haben mag, zu deren Uberwindung eine erfinderische Tatigkeit notwendig war.
Immerhin halte ich die Frage nicht fiir so wichtig, um
eine h d e r u n g zu befiirworten, denn man ist bisher in
Deutschland mit der bisherigen Praxis ganz gut ausgekommen.
Nur scheint mir die Rechtsprechung des Patentamtes
beziiglich einer anderen damit verwandten Ausnahme, nlimlich derjenigen der Herstellung von Arzneimitteln, nicht
konsequent zu sein. Bei solchen Mitteln werden namlich
Mischungsverfahren in der Regel nicht patentiert, auch
wenn die Gemische Eigenschaften haben, die, wenn es sich
um Stoffe handelte, die auf chemischem Wege hergestellt
werden, a h ausreichend angesehen werden wiirden, um die
Patentfahigkeit zu begriinden, insbesondere therapeutische
Wirkun en solcher Gemische. Fiir gerechtfertigt kann ich
diesen &andpunkt nicht halten, denn an dem Verfahren
selbst ist bei chemischem Verfahren sehr hiiufig ebensowenig etwaa Neues wie an einem Mischungsverfahren, und
wenn in diesem Fall der therapeutische Effekt ausreichen
SOU, um die Patentfahigkeit zu begriinden, 80 ist nicht einzusehen, weshalb dies im anderen Falle nicht geschehen
soll. Als Grund wird angegeben, daB der therapeutische
Effekt kein technischer Effekt sei, was also wider mit der
engen Auffassung des Begriffs der gewerblichen Verwertbarkeit zusammenhangt, und ferner, daB ein Mischungsverfahren im Gegensatz zu einem chemischen Verfahren
deshalb niemals ein bestimmtes aein konne, weil bei letzterem die Eigenschaften des Produkts durch die dem Verb) D i e A u s n a h m e n v o m P a t e n t s c h u t ' z .
fahren zugrunde Liegende chemische Reaktion bedingt seien.
Die im Ehtwurf festgesetzten Ausnahmen vom Patent- Ich vermag nicht einzusehen, weshalb ein Verfahren nur
schutz sind dieselben wie die im bisherigen Gesetz fest- dann bestimmt sein soll, wenn a3 die Eigenschaften des
gesetzten, denen noch als neu hinzugefugt ist, daB in Zu- Produktes gerade dmch eine chemische Reaktion bedingt
kunft Erfindungen von Gegenstanden, die die Konzeption und nicht auch, wenn dies durch eine bloBe Mischung ge-
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.
f
P
AUtaaUteU.
27. Jahreans 1918.1
187
Karsten: Du Entwurf eines Patentgesetzes.
schieht, denn auch bei letzterer kommen die Eigenschaften
durch die gegenseitige Beeinflussung der verschiedenen
Stoffe zustande.
Ich wiirde'daher wiinschen, daB, wenn man die Einochrankung des Schutzea der in Frage stehenden Erfindungen auf den des Verfahrens und andererseits die Beurteilung der Patentfiihigkeit eines solchen Verfahrens auf
Grund der Eigenschaften der Produkte, die an sich berchtigt ist, beibehalten will, man dann ausdriicklich im Gesetz
aussprechen sollte, daB unter einem bestimmten Verfahren
ein solches zu verstehen ist, das so eindeutig beschrieben
ist, daB es stets zu einem Produkt gleicher Beschaffenheit
fiihrt, und daB bezuglich seiner Patentfiihigkeit auch die
Eigenschaften der Produkte herbeizuziehen sind. DaB als
solche Eigenschaften auch therapeutische zu gelten haben,
braucht nicht besonders angegeben zu werden, wenn der
Begriff der gewerblichen Verwertung in dem von mir gewiinschten Sinne geregelt wird.
c) D e r P a t e n t I a n s p r u c h .
Ich mijchte schon an dieser Stelle einen Punkt erortern,
der eigentlich erst zum Verfahren in Patentsachen gehort,
der aber doch am beaten in Verbindung rnit dem Begriffe
der Erfindung besprochen wird, namlich die Bedeutung des
Patentanspruchs.
Der Entwurf behalt die Fassung des bisherigen Gesetzes
bei, nach welcher am SchluB der Beschreibung dasjenige
anzugeben ist, ,,was als patentfiihig unter Schutz gestellt
werden soll (Patentanspruch)". Die Begriindung geht iiber
die Frage, ob nicht an dieser Stelle eine Anderung angezeigt gewesen ware, etwas leicht hinweg, indem sie einfach
sagt, es habe zwar in letzter Zeit eine umfangreiche literarische Diskussion uber den Patentanspruch stattgefunden,
doch halte es der Entwurf ,,nicht fiir seine Aufgabe, in die
Entwicklung einzugreifen, und nicht fiir erforderlich, der
Zustandigkeit der Gerichte scharfere Grenzen zu setzen als
sie daa Patentgesetz rnit vollkommener Klarheit zieht, indem es die Erteilung und die Nichtigkeitserklhrung der
Patente auaschliefllich dem Patentamt zuweist und diesem
die Aufgabe iibertragt, durch den ErteilungsbeschluB featzustellen und in der Patentschrift kundzutun, was als
(neu und) patentfahig unter Schutz gestellt wird."
Diese Stellungnahme mu13 sehr uberraschen, wenn man
bedenkt, in welchem Umfange iiber die Frage diskutiert
worden ist, welche Aufgabe der Patentanspruch haben soll,
wie sich die Rechtsprechung in dieser Beziehung entwickelt
hat, und welche Beunruhigung dadurch in die Kreise aller
derer getragen worden ist, die sich mit der Interpretation
von Patenten zu beschaftigen haben, weil sie diese bei ihren
geschaftlichen Entschliissen beriicksichtigen miissen. Die
Entwicklung ist dahin gegangen, daB die Gerichte auf Grund
der Entscheidungen des Reichsgerichts ganz frei dariiber
befinden, waa noch unter das Patent fiillt und was nicht,
ohne sich im geringsten daran zu kehren, welche Formulierung das Patentamt dem Patentanspruch ge eben hat.
Es wird dies mit dem von I s a y formulierten kddagwort
bezeichnet, der Patentanspruch habe nur die Aufgabe, den
Gegenstand der Erfindung zu kennzeichnen, nicht aber den
Schutzumfang. Als Gegenstand der Erfindung wird dabei
der neue technische Gedanke angesehen, der in der Patentschrift zum Ausdruck gebracht ist, wahrend der Schutzumfang durch den Patentanspruch nicht bestimmt sein
soll, sondern weit dariiber hinausgehen kann. Das Reichsgericht stellt sich auf den Standpunkt, daB es im Zweifel,
d. h. bei irgendwelcher Unklarheit uber die Tragweite des
Patentanspruches (und ein solcher Zweifel laBt sich natiirlich fast stets konstruieren) abgesehen von ausdrricklich
ausgesprochenen Verzichten des Anmelders und ausdriicklich vom Patentamt ausgesprochenen Einschrankungen,
nicht darauf ankommt, was der Anmelder und das Patentamt gewollt haben, sondern lediglich darauf, welchen Schutz
der Anmelder nach dem Stande der Technik hatte in Anspruch nehmen konnen. Es kommt also dazu, daB dem
Patentinhaber unter Urnstanden ein Schutz zugebilligt
wird, an den er bei Anmeldung seines Patents niemals gedacht hat, und auf dessen Umfang er daher in dem Patent
in keiner Weise hingewiesen hat, der aber ihm hiitte gewahrt
werden konnen, weil der Stand der Technik dies zugelassen
hatte.
Ich kann nicht finden, daB der Zustand, der sich a d
diese Weise entwickelt hat, befriedigend ist, denn bei der
gegenwartigen Rechtsprechung ist es nahezu unmoglich,
festzustellen, wie weit der Schutz eines Patentes geht, und
ob nicht irgendein Verfahren oder eine Vorrichtung, die
nach dem Wortlaut des Patentanspruches und dem, was
sich zu seiner Erlauterung der Patentschrift entnehmen
la&, nur eine ganz lose Beziehung zu dem Patent haben,
noch in den Schutzbereich des Patents fallen, weil sich
dieses bei Beriicksichtigung des Standes der Technik ausdehnend interpretieren 1aBt.
Da ein Patent nun einmal ein Verbietungsrecht einschlieBt, halte ich es fiir unbedingt notwendig, daB dieses
Verbietungsrecht auch moglichst deutlich abgegrenzt wird ,
so daB jemand, der sich iiber den Schutzbereich eines
Patents informieren will, dariiber auch ein einigermaBen
klares Bild gewinnen kann, ohne genotigt zu sein, einen
langwierigen und kostspieligen ProzeB zu fiihren. Ich bin
daher der Auffassung, daB der Patentschutz nicht uber
dasjenige hinausgehen sollte, was der Patentanmelder wirklich erfunden hat, d. h. nicht iiber das MaB dessen, was er
erkannt hat. Stellt sich nachher heraus, daB sein Erfindungsgedanke einer weiteren Ausdehnung fiihig ist, als er
selbst geglaubt hat, so soll diese weitere Ausdehnung nicht
von dem Patent mit erfaBt werden. Ich glaube, daB eine
solche Regelung, die aber nach der bisherigen Entwicklung
der Rechtsprechung im Gesetz deutlich ausgedriickt werden
muBte, dem Ausgleich der Interessen der Allgemeinheit
und derer der Patentinhaber h e r entsprechen wiirde als
der gegenwartige unsichere Zustand.
In Verbindung mit dem, was ich vorher uber die Patentfahigkeit ausgefiihrt habe, mochte ich meine Wiinsche kurz
dahin zusammenfaasen, daB die Erlangung von Patenten
erleichtert, der durch sie gewahrte Schutz aber eng ausgelegt werden soll.
11.
Der Anspruch a d das Patent.
a) W e m s o l l d a s P a t e n t e r t e i l t w e r d e n ?
In bezug auf die Frage, wer berechtigt sein soll, ein
Patent zu erlangen, bringt der Gesetzentwurf eine in der
rechtlichen Konstruktion wesentliche Abweichung von dem
bisherigen Zustand. Nach letzterem hat den Anspruch auf
das Patent derjenige, welcher die Erfindung zuerst nach
MaBgabe des Gesetzes angemeldet hat, nach dem Entwurf
dagegen der Erfinder.
Dariiber, ob diese Neuerung wiinschenswert ist oder
nicht und uber die dem Erfinder zustehenden Rechte hat
sich eine sehr lebhafte Diskussion entsponnen, in der im
wesentlichen auf der einen Seite die Industriellen, und zwar
insbesondere die GroBindustriellen, auf der anderen h i t e
die Angestellten stehen. Im ganzen findet sich auf beiden
Seiten eine erhebliche Unzufriedenheit rnit den Vorschlagen
des Entwurfs, und eigentlich kann man schon hieraus
schlieBen, daB der Entwurf die richtige mittlere Linie getroffen hat. Die Gegensatze zeigen sich auch in unserem
Verein, in welchem die Fachgruppe fiir gewerblichen Rechtsschutz und der Soziale AusschuD zu diesem Punkte diametral entgegenstehende Beschliisse gefaBt haben. Die
Fachgruppe fiir gewerblichen Rechtsschutz, in der ja die
Industrie sehr stark vertreten ist, hat sich einmiitig (was
einigermaBen iiberraschend ist) gegen den Ersatz des Anmelderrechtes durch das Erfinderrecht ausgesprochen. Der
Soziale AusschuB stimmt dagegen dem Entwurf grundsatzlich bei, und zwar auf Grund von Referaten, deren eines
von einem selbstiindigen, das andere von einem angestellten
Chemiker ausgeht, die aber in diesem Punkt beide ubereinstimmen.
Ich muB sagen, daB ich den Streit gerade uber diesen
Punkt nicht fiir so sehr wichtig zu halten vermag, denn die
vie1 wichtigeren Punkte scheinen mir die spater zu erorternden zu sein, namlich der Rechbanspruch des & f i n ders auf Namensnennung und der auf angemessene Vergutung, den insbesondere der angestellte Erfinder haben
3011. Wer aber das Recht auf die Patenterteilung hat, ist
2.4.
188
aeltrchrtn mr
rueerbmdb Char&.
Karsten: Der Entwurf eines Patentgesetzes.
nach der Formulierung des Entwurfs von dem, ww bisher
rechtens war, praktisch nicht sehr verschieden. Schon bisher konnte namlich der Erfinder oder sonstige rechtmaBige
Eigentiimer einer Erfindung gegen den unberechtigten Anmelder vorgehen, und umgekehrt soll auch in Zukunft
nicht notwendigerweise der Erfinder anmelden miissen, sondern auch sein Rechtsnachfolger kann anmelden uiid hat
nur gewisse noch zu erorternde Pflichten gegeniiber dem
Erfinder. DaB durch diese Regelung sich der bisherige
Zustand wesentlich iindert, kann ich nicht glauben, am
allerwenigsten deshalb, weil sich in anderen Gndern, wo
ebenfalls der Erfinder auf die Erteilung des Patents Anspruch hat, und dies ist die weitaus groBte Mehrzahl der
patenterteilenden Liinder, bisher Schwierigkeiten nicht gezeigt haben.
Ob man aem Anmelder oder dem Erfinder das Patent
gewahren will, hangt davon ab, ob man als Grund der
Patenterteilung mehr die Bereicherung der Technik oder
die Belohnung des Erfinders in den Vordergrund stellt.
man auch dariiber streiten kann, ob nicht der Ausschluls
les einfachen und billigen Einspruchsverfahrem bedauerlich ist, so ist es vielleicht doch wohl gerechtfertigt, daB das
Patentamt von der Entscheidung dieser rein rechtlichen
Frage entlastet wird. Dagegen scheint ea mir eine Hiirte
gegen den Erfinder zu sein, daB der Anspruch ausgeschlossen
3ein 8011, wenn er nicht vor Ablauf eines Jahres nmh der
Bekanntmachung des erteilten Patentee im Khgewege geltend gemacht wird. Hierdurch wird der Erfinder ungiin3tiger gestellt als bisher, da er bisher den Ans ruch wiihrend der ganzen Dauer des Patentea geltend mac en konnh.
Wenn man zur Sicherung gutglaubiger Erwerber des Pbtents
glaubt, eine Frist einfiihren zu miissen, sollte man diese
wenigstens von dem Tage an laufen laasen, an welchem
3er Erfinder von der Erteilung des Pate& @tsiichlich
Kenntnis erhalten hat. Friihestens kann dies natiirlich die
Bekanntmachting des e h i l t e n Patents sein. Man sollte
rtber dem Erfinder iiberlassen, den Naehweis zu fiihrenl
daB er die Kenntnis erst spater erhaltm hat.
b) E t a b 1i s s e m e n t s e r f i n d u n g.
Nur ein Punkt scheint mir im Entwurf nicht gliicklich
geregelt zu sein, nlimlich die sogenannte Etablissementserfindung. Hierunter versteht der Entwurf etwas, was
m. E. praktisch iiberhaupt nicht existiert, namlich eine Erfindung, die in einemfietriebe gemacht und auf bestimmte
Personen als Erfinder nicht zuriickzufiihren ist. In dieser
Beziehung ist in den Referaten, die dem Sozialen AusschuB
vorgelegen haben, m. E. zutreffend ausgefiihrt, daB eine
Erfindung, wenn sie zum Patent angemeldet wird, sich
immer wird auf bestimmte Personen zuriickfiihren laasen,
wie sich schon daraus ergibt, daB man noch niemals gehort
hat, daB etwa die Anmeldung eines amerikanischen Patents
daran gescheitert ware, daB die Erfinder nicht hatten festgestellt werden konnen, die ja nach amerikanischem Recht
allein zur Anmeldung berechtigt sind.
Die Schwierigkeit liegt an einer anderen Stelle, namlich
in der Featstellung des Anteils der einzelnen an einer derartigen Erfindung beteiligten Personen. Diese Schwierigkeit spielt aber in ganz anderem Sinne eine Rolle, niimlich
bei der Bemessung der Vergiitung fiir den Erfinder.
Meiner Auffaasung nach ist unter Etablhementserfindung etwas ganz anderes zu verstehen, namlich eine Erfindung, die nur deswegen von den daran beteiligten Personen iiberhaupt gemacht werden konnte, weil ihnen nicht
nur ihre eigenen Kenntnisse zur Verfiigung standen, sondern auch die gesamten Erfahrungen des Betriebes, in dem
sie beschaftigt sind, und ohne die sie die Erfindung wahrscheinlich jiberhaupt niemals gemacht haben wiirden. Aber
auch dieser Punkt andert nichts daran, daB die betreffenden Personen immer die Erfinder bleiben, und es braucht
daher aus dieser Sachlage keine besondere Behandlung derartiger Erfindungen beziiglich des Anspruchs auf das Patent
hergeleitet zu werden, vielmehr wird auch dieser Umstand
seinen praktischen Ausdruck in der Bemessung der Vergiitung finden. Ich wiirde daher wiinschen, daB die besondere Bestimmung fiir die Etablissementserfindungen aus
dem Entwurf iiberhaupt gestrichen wird.
d) D a s R e c h t d e s E r f i n d e r s a u f N a m e n s n e n n u n g.
Ein Punkt, iiber den Einhelligkeit besteht, ist das durch
den Entwurf neu eingefiihrte Recht des Erfinders, daR sein
Name als Erfinder bei Erteilung des Patents und in den
Veroffentlichungen des Patentamts genannt wird. Ich bin
aber der Meinung, daR der Entwurf noch nicht weit genug
geht, und daB eine Verpflichtung zur Nennung des Erfinders
Eestgesetzt werden sollte, denn fiir diesen Anspruch ist
einmal die Zustimmung des berechtigten Anmelders im
Entwurf vorgesehen, und a u k d e m ist auch die Geltendmachung dieses Ampruches an eine Frist gekniipft. Es
erscheint nicht ausgeschlossen, daD auf angestellte Erfinder
ein Druck ausgeiibt wird, diesen Anspruch nicht geltend
zu machen, und um dies zu uermeiden, gibt es nur den
einen Ausweg, eine Verpflichtung zur Nennung des Erfinders einzufiihren, wie sie in anderen Liindern ebenfalls vorgesehen ist.
Ich habe a d dem Stettiner KongreD im Jahre 1909
mich gegen eine saIche Verpflichtung ausgesprochen, weil
mir Fiille bekannt sind, in denen der Erfinder au8 irgendwelchen personlichen Griinden nicht mit seinem Namen
hervorzutreten wiinschte. Ich habe mich aber inzwischen
uberzeugt, daB derartige FUe doch verhdtnismiiBig sdten
Bind und daB diese rein personlichen Griinde gegeniiber
dem hteresse der zahlreichen angestellten Erfinder zuriicktreten miissen, die Anerkennung ihrer Eigenschaft als Erfinder zu erlangen, ohne Nachteile befiirchten zu miissen.
c) D a s R e c h t d e s E r f i n d e r s a u f O b e r -
tragung des Patents.
Das Recht des Erfinders, von einem unberechtigten
Anmelder die Ubertragung des Patents zu verlangen, hat
auch bisher schon bestanden. Es konnte im Wege des
Einspruchs geltend gemacht werden mit der Wirkung, daS,
wenn das Patent dem unberechtigten Anmelder versagt
wurde, der berechtigte fur eine alsdann eingereichte Anmeldung die Priorittit vom Tage vor der Bekanntmachung
der unberechtigten Anmeldung geltend machen konnte. I m
Wege der Nichtigkeitsklage konnte nur die Beseitigung des
unbemhtigt angemeldeten Patents erzielt werden. AuBerdern aber konnte vor den ordentlichen Gerichten auf Ubertragung der Patentanmeldung oder des Patents geklagt
werden, und dieser Weg war der zweckmiiBigere, da dabei
die Prioritit der urspriinglichen Anmeldung gewahrt wurde.
Nwh dem Entwurf soll der Anspruch nur vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden konnen, und wenn
%
e) D e r A n s p r u c h d e r A n g e s t e l l t e n a u f
V e r g i i t u n g.
Der Entwurf setzt fest, daB der angestellte Erfinder
einen Anspruch auf eine angemessene Vergiitung hat, er
hat aber davon abgesehen, iiber das MaB dieser Vergiitung
bestimmte Vorschriften zu treffen.
Eergegen haben sich einige Interessenvertretungen technischer Angestellter gewendet und verlangt, daB bestimmte
Vorschriften fiir die Vergiitung gegeben werden. Ich glaube,
daB der Entwurf mit Recht von solchen beatimmten Vorschriften abgesehen hat, da sich diese bei der unendlichen
Vielfitigkeit der einzelnen Falle nicht treffen lassen. Die
Angemessenheit der Vergiitung wird sich nach dem Wert
der Erfindung richten miissen, und iiber diesen werden die
Ansichten des Dienstherrn und des Angestellten sehr haufig
weit auseinandergehen. Eine solche Regelung der Vergiitung wiirde zu einem Zwang fiir den Dienstherrn fiihren
konnen, die patentierte Erfindung seines Angestellten auszufiihren, von einem solchen Ausfiihrungszwang mu8 aber
m. E. abgesehen werden, da der Fabrikant sonst in der
Freiheit seiner geschaftlichen EntschlieDungen beeintriichtigt wird. Es kann auch m. E. nicht verlangt werden, daB
fur jede Erfindung, selbst dann, wenn sie zur praktischen
Ausfiihrung im Betriebe des Dienstherrn elangt, eine b e
s o n d e r e Vergiitung gegeben wird, vie mehr kann sich,
wie ja auch der Entwurf andeutet, die Vergiitung darin
auBern, daB die Gesamtstellung dea Erfinders, sei es beziiglich seines Diensteinkommens, sei es in anderer Weise,
7
~vlvUtdL
21. J
~ 18113
W
Karsten: Der Entwurf eines Patentgesetzes.
gehoben wird, und es wird bei gegenseitigem guten Willen,
der doch a priori vorauszmetzen ist, stets gelingen, einen
angemessenen Ausgleich zu finden. Gegen boswillige Arbeitgeber findet der Angestellte durch den ausdriicklich als
anwendbar erklarten 8 315, Abs. 3 des BGB. Schutz, nach
welchem eine Bestimmung der Vergiitung, wenn sie nicht
der Billigkeit entspricht, durch Urteil zu erfolgen hat,
ferner dadurch, daB eine Vereinbarung, durch die eine Vergiitung fiir den Angestellten ausgeschlossen wird, nichtig
sein soll.
Ebensowenig scheinen mir aber auch die Einwiinde aus
Arbeitgeberkreisen berechtigt, denn der Entwurf tut eigentlich weiter nichts, als daB er die bisherige Rechtsprechung
kodifiziert.
Ich glaube daher, daD im ganzen die Bestimmungen
iiber den Anspruch des Angestellten auf Verghtung ausreichend und angemessen sind, womit ich mich sowohl rnit
der Fachgruppe fiir gewerblichen Rechtsschutz, die sich
allerdings etwas zuriickhaltend auBert, als insbesondere mit
dem Sozialen AusschuD in Ubereinstimmung befinde.
Ungerechtfertigt erscheint mir nur, ubrigens ebenfalls
in Ubereinstimmung mit dem Sozialen AusschuB, die AusschlieBung des Anspruchs des Angestellten .auf Vergiitung,
sofern es sich um Betriebe dea Reichs, einesiBundesstaates,
einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes handelt.
Auch solche Betriebe konnen sehr wohl als gewerbliche
Unternehmen angesehen werden, da sie ja letzten Endes
dazu bestimmt sind,?,die finanziellen Verhaltnisse der betreffenden unternehmenden Behorden usw. zu verbessern.
Es ist nicht einzusehen, weshalb der Angestellte eines solchen Betriebes schlechter gestellt sein soll als Privatangestellte.
111.
Die Gebuhren.
Ich werde mich zunachst nur mit den Jahresgebiihren
beschaftigen und die Verfahrensgebiihren bei der Ekorterung des Verfahrens behandeln.
Der Entwurf sieht im allgemeinen eine Herabsetzung
der Jahresgebuhren vor, die an sich zu begriiBen ist, wenn
sie auch nach meiner Auffassung noch nicht weit genug
geht. Die Gebiihren bleiben auch in der verminderten Hohe
noch sehr hoch und werden viele Patente zu Fall bringen,
die bei kleineren Gebiihren noch aufrecht erhalten worden
waren. Die Griinde fur und gegen hohe Gebuhren sind
haufig erortert worden, und ich mochte daher nur andeuten,
daB der vielfach gegen die Herabsetzung der Gebiihren
angefiihrte Grund, wertlose Patente miifiten durch steigende
Gebiihren beseitigt werden, mir nicht durchschlagend erscheint. Ist namlich ein Patent wertlos, so kann es der
ALlgemeinheit vollkommen gleichgultig sein, ob es aufrecht
erhalten wird oder nicht. Soll aber damit gesagt sein und das scheint nach vielen Veroffentlichungen der Fall
zu sein -, daB unter einem wertlosen Patent ein solches
verstanden wird, das jemand gern benutzen mochte, aber
nicht benutzen kann, weil ihm die verlangten Lizenzen zu
hoch sind, so ist damit gerade der Wert des Patentes bewiesen, und es erscheint durchaus gerechtfertigt, wenn dem
Patentinhaber die Moglichkeit geboten wird, dieses Patent
aufrecht zu erhalten und durch den Zwang fiir diejenigen,
die es benutzen wollen, ihm Lizenzen zu zahlen, den ihm
zukommenden Nutzen zu ziehen.
Wenn man beriicksichtigt, daB das Patentamt im Jahre
1912 etwa 11,4 Millionen M Einnahme, dagegen nur etwa
5,14 Millionen M Ausgabe gehabt hat, so ist nicht einzusehen, weshalb die Gebiihren nicht herabgesetzt werden
sollen, denn das Patentamt zu einer allgemeinen Einnahmequelle fur das Reich zu machen, erscheint un erechtfertigt.
Es kommt aber noch hinzu, daB gerade fiir die ersten
Jahre die Regelung des Entwurfs uberhaupt keine ErmaBigung, sondern eine Erhohung der Gebiihren bedeutet,
da gleichzeitig auch die Anmeldegebiihr erhoht werden soll.
Wahrend nach dem bisherigen Gesetz 20 M Anmeldegebiihr,
30 M erste Jahresgebiihr und 50 M zweite Jahresgebiihr,
also zusammen 100 M zu zahlen waren, wiirden nach dem
neuen Gesetz 50 M Anmeldegebiihr, 50 M erste Jahresgebiihr und 50 M zweite Jahresgebiihr, also zusammen
180
150 M zu zahlen sein; und erst im dritten Jahre, fiir das
bisher 100 M zu zahlen waren, kiinftig 50 M zu zahlen
sein wiirden, tritt Gleichheit, erst im vierten Jahre eine
ErmaBigung ein. Hat der Anmelder sein Patent erst im
Wege der Beschwerde erlangt, so steht er nach dem neuen
Entwurf noch schlechter, da die Beschwerdegebiihr in Zukunft 50 M statt 20 M betragen soll.
Gerade also in den ersten Jahren, in denen der Erfinder
im allgemeinen aus seinem Patent noch keinen Nutzen wird
ziehen konnen, findet nach dem Entwurf keine ErmaBigung,
sondern eine Erhohung st,att.
Beziiglich der ersten Jahresgebuhr ist noch der Wunech
auszusprechen, daB auch fiir diese ebenso wie fiir die
spateren Gebiihren eine Nachfrist gewahrt wird, innerhalb
deren die Gebuhr mit einem Zuschlag gezahlt werden kann,
da es verhaltnismaflig haufig vorkommt, daB eine Patentanmeldung durch Versaumnis der Gebuhrenzahlung, an die
auch im Gegensatz zu den spateren Jahresgebiihren eine
amtliche Erinnerung bei Fristablauf nicht erfolgt, zum Verfall kommt.
Endlich ware in Verbindung rnit den Gebiihren noch
der Wunsch auszusprechen, daB bezuglich der Anwendung
anderer Zahlungsmittel als baren Geldes eine gesetzliche
Bevtimmung getroffen wiirde. Nach dem Entwurf so11 das
Patentamt Bestimmungen dariiber erlasEen konnen, welche
Zahlungsformen, abgesehen von der Einzahlung bei der
Post, der Barzahlung gleichgestellt werden.
Es erscheint mir erwiinscht, daB dies nicht dem Patentamt uberlassen bleibt, sondern im Gesetz festgestellt wird.
Es wiirde erwiinscht sein, daB beispielsweise Zahlungen
durch Schecks nicht erst dann ah eingegangen angesehen
werden, wenn der Scheck eingelost ist, sondern schon mit
dem Augenblick ihres Einganges bei dem Patentamt, unter
der selbstverstandlichen Voraussetzung, daB sie auch wirklich eingelost werden. Es wiirde hierdurch die Wahrung
der Fristen vielfach erleichtert und in manchen Fallen der
Verlust eines Patents verhindert werden.
IV.
Die Organisation des Patentamts und das Verlahren.
Die Organisation des Patentamtes soll nach dem Entwurf sehr wesentlich abgetindert werden.
a) D e r E i n z e l p r u f e r .
Die Priifung der Patentanmeldungen und die ganze
Entscheidung in erster Instanz soll einem Einzelpriifer
iiberwiesen werden, ohne daB wie bisher ein Kollegium
mitzuwirken hatte.
Es ist nun allerdings richtig, daB die Einfiihrung des
Einzelpriders, wie er ja auch z. B. in Amerika existiert,
vielfach befiirwortet worden ist. Es diirfte aber schwerlich
irgendeiner dieser Befiirworter daran gedacht haben, daB
der Einzelpriifer in erster Instanz auch dann endgultig entscheiden 8011, wenn er sich zuungunsten des Anmelders ausspricht ; man hat vielmehr nur die Anmeldeabteilung von
den Arbeiten entlasten wollen, die notig waren, weil stets,
auch wenn der Vorpriifer giinstig urteilte, die Abteilung
und insbesondere ein zweiter Berichterstatter cich rnit jeder
Sache befassen muaten und uber die Anmeldung zu entscheiden hatten. DaB aber der Einzelpriifer auch selbstiiudig sollte eine Anmeldung abweisen konnen, ohne dafi
ihm zwei volle Instanzen ubergeordnet waren (und daB
dies nach dem Entwurf nicht der Fall ist, wird noch gezeigt werden), daran hat wohl niemand gedacht. Ganz beBonders unzweckmaBig excheint es, dem Einzelpriifer auch
das ganze Einspruchsverfahren zu uberlassen.
b o n d e r s gefiihrlich wird aber die vollstandige Selbstiindigkeit des Einzelpriifers, wenn ihm Hilfspersonal beigegeben wird, so daB die Priifungsstellen, wie die Erlauterung so schon sagt, zu groBeren selbstandigen Geschaftseinheiten ausgebaut werden, denn dann ist es unausbleiblich, daB die Entscheidung tatsachlich nicht durch den
Priifer, sondern durch das keiner offentlichen Kontrolle
unterliegende Hilfspersonal erfolgt.
Will man den Einzelpriifer einfuhren, SO miiBten, abgesehen von der uberordnung zweier vollen Instanzen, auf
die noch zuriickzukommen sein wird, die Priifer das Prii-
190
Karsten: Der Entwurf dnes Patentgesetzes.
fungsgeschaft auch wirklich, d. h. o h n e Hilfsarbeiter ausfiihren, was rtllerdings die vom Entwurf angestrebte Ersparnis an Mitgliedern ausschlieBen wiirde.
AuBerdem miiBten auch an die Vorbildung der Priifer
andere Anforderungen gestellt werden als bisher. Die Begriindung des Entwurfs sagt zwar, es bediirfe der Einfuhrung einer juristischen Priifung nicht, weil es der Verwaltung uberlassen bleiben miisse, durch geeignete Mittel
fiir eine genugende juristische Ausbildung der Mitglieder
zu sorgen. Es liiBt sich aber nicht verkennen, daB der
Priifer in sehr viel hoherem MaBe als bisher der Vorpriifer
auch mit rein juristischen Fragen, zu tun haben wird und
daB es ein etwas eigentiimliches Verhiiltnis ist, wenn von
den Personen, die in der Regel die Anmelder vor dem
Patentamt vertreten, also den PatentanWalten, der Nachweis juristischer Kenntnisse durch eine Priifung verlangt
wird, an die Personen aber, die iiber die Anmeldungen
selbstiindig zu entscheiden haben, in dieser Beziehung geringere Anforderungen gestellt werden. Ebenso wie Richter
und Rechtsanwalte die gleiche Vorbildung haben miissen,
sollte dies auch bei Patentamtsmitgliedern und Patentanwalten der Fall sein. Es wiirde dies auch dem gegenseitigen Verstandnis zugute kommen. Eine Ausdehnung der
Rechtspriifung auf nicht standige Mitglieder, die die ErlaUterung des Entwurfs als Gegengrund anfiihrt, erscheint
keineswegs notwendig, denn diese werden nur in den
Kollegialinstanzen des Patentamtes mitwirken, in denen
die Anwesenheit eines Juristen gesichert werden kann.
Bedenklich erscheint, daB die Institution der Hilfsmitglieder zu einer dauernden gemacht werden 8011, denn
wenn diese Hilfsmitglieder die Funktionen des Einzelriifers haben sollen, so wird damit an deasen Stelle eine
erson gesetzt, die nicht immer die erforderliche richterliche Unabhangigkeit haben wird. Dies ist viel gefhhrlicher,
als wenn infolge einer voriibergehenden Vberlastung einzelner Priifer durch besondere Entwicklung eines bestimmten
Gebietes der Technik die Priifung einzelner Anmeldungen
verzogert wird.
Unerwiinscht erscheint im Verfahren vor dem Einzelpriifer auch die Beibehaltung des Vorbescheids, dessen
Nichtbeantwortung den Verfall der Patentanmeldung zur
Folge hat. Mindeatens miiote im Geaetz bestimmt werden,
daB der Vorbescheid erst erlassen werden darf, nachdem
der Priifer alle sonstigen Mittel der Verstiindigung mit dem
Anmelder erschopft hat, also erst als AbschluB des Verfahrens vor dem Vorpriifer.
s
b) Die A b t e i l u n g e n u n d S e n a t e .
AuBer den Vorpriifern sollen im Patentamte Patentabteilungen, Beschwerdesenate und ein Nichtigkeitssenat
gebildet werden. Die Patentabteilungen erscheinen bei der
in Aussicht genommenen abgeanderten Organisation ziemlich uberfliissig, da sie sich nur noch mit weniger wichtigen, mehr formellen Dingen zu befassen haben wiirden,
die man viel eher einem einzelnen Mitglied iiberlassen
konnte. Ich halte es vielmehr wiinschenswert, daB die
Patentabteilungen in den Fallen, in denen der Priifer zu
einem dem Anmelder ungiinstigen BeschluB gelangt, die
nachst hohere Instanz bilden, welche uber das erste Rechtsmittel zu entscheiden hat, und zwar ohne jede Mitwirkung
des Priifers. AuDerdem wiirde ich vorschlagen, den Patentabteilungen das Einspruchsverfahren zuzuweisen.
Es erscheint mir dies vor allem deshalb notwendig, weil
die in Aussicht genommene Organisation des Beschwerdesenats ganzlich ungeniigend ist und in keiner Weise die
allgemein verlangte weitere Instanz gewahrleisten wiirde.
Nach dem Entwurf soll namlich die Beschwerde gegen die
Entscheidung des Priifers unmittelbar an den Beschwerdesenat gehen, der zunachst in einer Besetzung von drei Mitgliedern entscheiden SOU, zu denen dann, falls der Anmelder
rnit der Entscheidung dieses dreigliedrigen Senats noch
nicht zufrieden ist, zwei weitere Mitglieder hinzutreten
sollen. Dies bietet natiirlich nicht die geringste Gewahr
fiir eine wirklich unabhiingige nochmalige Priifun der
Sache, denn im beaten Falle sind von den urspriingkhen
drei Mitgliedern bereits zwei gegen den Anmelder, und seine
Auasicht auf eine andere Entscheidung ist also sehr gering.
.
e
.
~
Die Gliederung: Priifer, Patentabteilung, Beachwerdesenat,
rnit vollstindig neuer Besetzung der einzelnen Instanzen
erscheint mir die gegebene, und der auch schon gemachte
Vorschlag, man solle bei der im Entwurf vorgeschlagenen
Organisation die Verbesserung anbringen, daB in dem fiinfgliedrigen Beschwerdesenat nur zwei Mitglieder des dreigliedrigen mitwirken diirfen, von denen hochstens eines
gegen den Anmelder gewesen sein darf, erscheint mir als
ein sehr mangelhaftes Surrogat.
Fiir die Beschwerdesenate ebenso me f i i r den Nichtigkeitssenat wiirde ich es fiir zweckmaoig halten, diesen eine
bestimmte Zusammensetzung zu .geben, mindeatens fiir bestimmte Fachgebiete, und nicht, wie bisher, in den Beschwerdeabteilungendie Mit lieder stark wechseln zu lassen
und gewissermaBen von Fa1 zu Fall zu beatimmen.
ZweckmaBig erscheint die neue Einrichtung des sogenannten groBen Senats, der bei Abweichungen der Beschwerdesenate in grundsatzlichen Fragen eine bindende
Entscheidung geben SOU,
Ein groBer Mange1 des Entwurfs ist es, daB nur in der
Beschwerdeinstanz ein Anspruch auf Anhorung oder, wie
gewohnlich gesagt wird, miindliche Verhandlung gegeben
sein soll. Ein solcher Anspruch muB fiir alle Stellen gegeben
sein. Ganz besonders vor dem Einzelpriifer ist die miindliche Verhandlung sehr wichtig, denn die Erfahrung lehrt,
daB es in zahlreichen Fallen bei miindlicher Erorterung in
Rede und Gegenrede leicht gelingt, dem Vorpriifer die
Patentfiihigkeit nachzuweisen, wahrend das schriftliche Verfahren nie zu einem Ergebnis gefiihrt hatte, weil sich Anmelder und Patentamt andauernd gegenseitig miBverstanden
haben.
Gerade die obligatorische miindliche Verhandlung VOP
dem Priifer wiirde zweifellos eine groBe Entlastung der
oberen Instanzen herbeifiihren, besonders, wenn zu ihr die
von mir befiirwortete weniger engherzige Auslegung des
Erfindungsbegriffs hinzutritt.
Es sollte ferner aber in allen Instanzen nicht nur ein
Recht auf Ladung gegeben, sondern vorgeschrieben werden,
daB auf Antr
eine miindliche Verhandlung stattfinden
muB. Anderezalls wiirde es bei dem jetzigen Zustande
bleiben, in dem das Patentamt Vertagungen selht bei den
triftigsten Griinden und bei Einverstiindnis beider Parteien
ablehnt und in solchen Fallen gelegentlich die Entacheidung fallt, ,ohne daB wirklich eine Anhorung stattgefunden
hat, was zwar dem Buchstaben, aber nicht dem Sinne des
Gesetzes entspricht.
Auch der Ausdruck ,,Anhorung" wiirde, wie schon in
der angegebenen Fassung angedeutet, besser beseitigt, damit es nicht mehr vorkommen kann, was immer noch gelegentlich geschieht, daB der Antragsteller wirklich nur
,,angehort" wird, aber die Abteilung sich ganzlich schweigend verhalt, anstatt daB, wie es einzig und allein einen
Sinn hat, eine Diskussion stattfindet. Es ist zwar in dieser
Beziehung viel besser geworden, aber auch die Moglichkeit
sollte ausgeschlossen werden.
c) D i e V e r f a h r e n s g e b u h r e n .
Was die Verfahrensgebiihren anlangt, SO soll, wie schon
erwahnt, die Anmeldegebiihr von 20 M auf 50 M erhoht
werden. Dies wird einmal mit der Verminderung des Geldwertes begriindet, die aber eine so starke Erhohung jedenfalls nicht rechtfertigt, ferner mit der Notwendigkeit, das
Patentamt von iiberfliissigen Anmeldungen zu entlasten.
Dies erscheint sehr bedenklich, denn der Wert einer Erfindung laBt sich im Anmeldungsstadium noch nicht beurteilen. Eine so starke Erhohung der Anmeldegebiihr muB
dazu fiihren, von Anmeldungen abzuschrecken, besonders
wenn der Erfinder nur uber beschrankte Mittel verfugt.
h l i c h e s gilt von der Beschwerdegebiihr, deren Erhohung auf 50 M auch dazu angetan ist, von Beschwerden
abzuschrecken, und auBerdem ist bezuglich der Bsschwerdegebiihr noch zu fordern, daB sie im Falle des Erfolges stets
zuruckgezahlt wird, ausgenommen den Fall, daB die Beschwerde nur deshalb Erfolg hat, weil der Anmelder etwas
nachholt, was er schon in der vorhergehenden Instanz hatte
tun konnen.
7
191
Karsten: Der Entwurf fines Patentgesetzes.
AlIfW3tZtI3ll.
27. Jahrg.np 19914.1
Es zeigt sich auch hier, wie uberall im Entwurf, das
Beatreben, einerseits die fiskalischen Interessen zu wahren,
andererseits eine Entlastung des Patentamtes durch &&ere
Mittel herbeizufiihren, statt durch eine Praxis, die die
Anmelder schon in erster Instanz zum Ziel kommen hot,
wodurch die Belastung der hoheren Instanzen von selbst
abnehmen wiirde.
Die Einfuhrung einer Einspruchsgebiihr erscheint mir
gerechtfertigt. Wenn dagegen angefiihrt wird, es liege im
offentlichen Interesse, nicht von Einspriichen abzuschrecken,
so scheint mir dies nicht durchschlagend, denn das offentliche Interesse spielt bei Einspruchen sehr selten wirklich
eine Rolle. Meistens handelt es sich um sehr personliche
eigene Interessen des Einsprechenden, wahrend andererseits
viele Einspriiche auch lediglich aus Schikane erhoben werden und diese durch die Gebiihr zuriickgedriingt werden
konnen.
stets nur mit den groBten Schwierigkeiten durchzusetzen,
weil die Gerichte sich nicht von der groben Fahrbigkeit
uberzeugen lassen wollen.
b) S t o f f s c h u t z .
Was die Bestimmung anlangt, die aus dem alten Geseta
entnommen ist, daB, wenn es sich um die Erfindung eines
Verfahrens zur Herstellung eines neuen Stoffes handelt, ein
Stoff von gleicher Beschaffenheit als nach dem patentierten
Verfahren hergestellt gilt, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist, so ware es erwiinscht, daB naher angegeben
wiirde, was unter einem neuen Stoff zu verstehen ist, ob
nur eine neue chemische Verbindung oder, waa ich fur
richtiger halte, jeder Stoff mit irgendwelchen neuen techniachen Eigenschaften. :
c) Z u s t i i n d i g k e i t d e r G e r i c h t e .
Die Konzentration der Rechtsprechung bei bestimmten
d) D a s N i c h t i g k e i t s v e r f a h r e n.
Gerichten erscheint sehr ZweckmaBig, da es eine bekannte
Bei dem Nichtigkeitsverfahren, bei dem gegen eine Er- Tatsache ist, daB solche Gerichte, die nur selten mit Anhohung der Gebiihr wenig einzuwenden sein diirfte, wenn gelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes zu tun haben,
auch vielleicht die Berechnung der Gebiihr fiir die zweite nicht immer imstande sind, sich durch schwierige technische
lnstanz nach dem Gerichtskostengesetz weniger gerecht- Tatbestande hindurch zu finden und sie richtig zu befertigt erscheinen und die Berufungsgebiihr von 300 M als urteilen. Dem von manchen Seiten gemachten Vorschlag,
ausreichend angesehen werden konnte, ist der wichti te dime Gerichte durch technische Beisitzer zu ergiinzen, kann
Punkt die Frage der Praklusivfrist. Ich stehe persorftch ich dagegen nicht beistimmen. Man kann im ganzen mit
auf dem Standpunkte, daB die fiinfjahrige Praklusivfrist, der Rechtsprechung der Gerichte, die sich haufig mit Patentnach deren Ablauf eine Nichtigkeitsklage wegen mangeln- sachen zu befassen haben, durchaus zufrieden sein, wahrend
der Neuheit und mangelnder Erfindungsqualitit nicht mehr nicht juristische Beisitzer haufig die Neigung haben, mehr
erhoben werden kann, vollkommen abgeschafft werden nach dem..Gefiihl als nach dem Gesetz zu entscheiden.
sollte. In keinem:'anderen Patentgesetz existiert eine der- Nach meiner Ansicht w i d dies sogar durch manche Erartige Bestimmung, und es ist gegen den, der wegen Ver- fahrungen bestatigt, die man rnit den Entscheidungen des
letzung eines Paten& in Anspruch genommen wird, sehr Patentamts gemacht hat. Auch die bei der Verhandlung
hart, wenn er gegen ein Patent, das er bis dahinlivielleicht von Nichtigkeitssachen vor dem Reichsgericht bestehende
uberhaupt noch nicht gekannt hat und dessen Nichtigkeit Institution des zur Beratung zugemgenen Sachverstiindigen
sich mit leichter Miihe wiirde nachweisen lassen, keinerlei scheint mir nicht zur Einfiihrung technischer Beisitzer zu
Mittel der Vernichtung hat. Mindestens sollte man, wenn ermutigen. Ich wenigstens habe stets ein unangenehmes
man dem Patentinhaber einen Schutz gegen frivole Nichtig- Empfinden d&bei gehabt, daB an der Beratung des Gekeitsantrage geben zu miissen glaubt, deren Haufigkeit richts ein unkontrollierbarer Sachverstandiger teilnimmt.
Dagegen ware es sehr erwiinscht, daB bestimmt wiirde,
aber m. E. iiberschatzt wird, demjenigen, der wegen Verletzung eines solchen Patents in Anspruch genommen wird, da13 im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten in' Andie Moglichkeit der Einrede der Nichtigkeit im Verletzungs- gelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes (und ebenso
verfahren vor den ordentlichen Gerichten geben. Die Ent- auch in Nichtigkeits- und Zuriicknahmesachen vor dem
scheidung brauchte dann nicht auf Vernichtung des Patents Reichsgericht) die Parteien oder ihre technischen Vertreter
zu lauten, sondern nur, wie dies auch in anderen Undern zum Wort verstattet werden miissen.
der Fall ist, zwischen den Parhien zu wirken. Die im Entd) S t r a f b e s t i m m u n g e n .
wurf gegebene Regelung ist jedenfalls aufierordentlich unDie
Strafbestimmungen
des Entwurfs scheinen im ganzen
befriedigend, da sie an dem bisherigen Zustande uberhaupt
nichta lindern wiirde, denn eine offenkundige Ausfiihrung zweckmaBig, nur hatten die Geldstrafen und BuBen vielder geschutzten Erfindung wird der Patentinhaber immer leicht noch etwas hoher bemessen sein konnen.
herbeifiihren konnen.
VI.
e) D i e W i e d e r e i n s e t z u n g i n d e n v o r i g e n
Die Vertretung vor demIPatentamt.
Stand.
Wenn ich auch einem Anwaltszwange vor dem PatentDie vom Entwurf angefiihrte Moglichkeit der Wieder- amt nicht das Wort reden will, so mochte ich doch auch
einsetzung in den vorigen Stand ist als eine wesentliche an dieser Stelle dem meiner Ansicht nach berechtigten
Verbessernng zu begriiBen, doch sollte diese Moglichkeit Wunsch der Patentanwalte Ausdruck geben, daB, soweit
auch noch auf weitere Fiille, insbesondere auch auf die eine Vertretung vor dem Patentamt uberhaupt stattfindet,
Zahlun der Jahresgebiihren ausgedehnt und die Frist, sie den Patentanwalten vorbehalten werden moge,. abgeinnerha b deren der Antrag gestellt werden kann, wesent- sehen von solchen Fiillen, in denen technische Fragen iiberlich verlangert werden. Bezuglich der Jahresgebiihren konnte haupt keine Rolle spielen, und in denen auch Rechtsanwalte
man nach Analogie anderer Gesetze zur Sicherung der- zugelaasen werden sollten, deren Zuziehung neben einem
jenigen, die im Vertrauen auf das Erloschen eines Patents Patentanwalt natiirlich stets zdiissi sein soll.
die Erfindung in Benutzung genommen haben, die BestimBedenklich erscheint bezuglich er Vertreter die a n mung einfiihren, daI3 gegen solche ein wieder zum Leben Eiihrung der Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes
erwecktes Patent keine Wirkung haben soll.
uber die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung und
uber
Ungebiihrstrafen. Schon die Rechtsanwalte bekampfen
V.
seit langem die Moglichkeit der Festsetzung von UngebiihrRechtsverletzungen.
strafen. Der Patentanwalt steht aber zum Patentamt noch
a) R e c h t s v e r f o l g u n g .
in einem ganz anderen Verhaltnis als der Rechtsanwalt zum
Bezuglich der Rechtsverfolgun aus erteilten Patenten Gericht, weil er meistens nicht v o r dem Patentamt, sonkann der vom Entwurf vorgesc agenen Regelung zuge- dern g e g e n das Patentamt zu plidieren hat. Bei einer
stimmt werden. Insbesondere erscheint die Herausgabe solchen Stellung kann es ihm gerade, wenn er die Interder un erechtfertigten Bereicherung berechtigt und ebenso 3ssen seines Mandanten energisch wahrnimmt, geschehen,
auch 8ie Schadensersatzpflicht, auch wenn keine grobe, la8 er in eine Ungebiihrstrafe genommen wird, und besondern nur einfache Fahrliissigkeit vorliegt, denn ein ionders bedenklich erscheint eine derartige Bestimmung im
Schadensersatzanspruch aus Patenten ist gegenwiirtig fast Verfahren vor dem Einzelpriifer.
7
d
d
192
Sander: Pikrinsiiure als Urtitersubstanz fur die Jodometrie und Acidimetrie.
Man ist bisher sehr gut ohne derartige Bestimmungen
ausgekommen, wie die Erlauterung zum Entwurf selbst zugibt, und sollte nicht Parteien und Vertreter ohne Not der
Gefahr einer Bestrafun durch vielleicht iiberempfindliche
Vorsitzende oder Einze priifer aussetzen, noch dazu, ohne
ein Rachtsmi€tel dagegen zu geben. Es fehlt namlich im
Entwurf jede Angabe, a n welche Instanz die in den angezogenen Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes
vorgesehene Beschwerde gehen sollte, und eine solche Beschwerde wiirde daher unmoglich sein.
Sollte einmal in der Hitze des Gefechtes ein zu starker
Ausdruck fallen, so wird der Urheber, wenn er ihn selbst
bemerkt oder darauf aufmerksam gemacht wird, sich von
selbst in angemessener Weise entschuldigen.
Im ganzen ist zu sagen, daB der Entwurf neben einzelnen Verbesserungen zahlreiche zum Teil sehr bedenkliche Miingel enthiilt, und daB zu wiinschen ist, daB er in
der gegenwartigen Fassung nicht Gesetz wird.
Jedenfalla miissen die leitenden Gesichtspunkte des
jetzigen Entwurfs, namlich Wahrung der fiskalischen Interessen und Entlastung des Patentamts, verschwinden. Das
Patentwesen soll nicht eine Einnahmequelle fiir das Reich
sein, und das Patentamt ist nicht um seiner selbst d e n
da, sondern es soll dem Fortschritt des gewerblichen Lebens
dienen, was am besten geschieht, wenn nicht nur die Interessen der industriellen Untenehmungen - groBer u n d
kleiner -, sondern auch diejenigen der Erfinder - angestellter und unabhangiger - gewahrt und so ausgeglichen
werden, daB jeder sein Recht findet."
[A. 41.1
f
Pikrinsaure alsUrtitersubstanz fiirdieJodometrie
und Acidimetrie und uber die jodometrische
Titration von Sauren.
Von Dr. Ing. A. SANDER.
(Mitteilung aus dem chemisch-technischen Institut der Technischen Hochnchule
EU Karlsruhe I. B.)
(Eingeg. 28.12. 1914.)
In den letzten Jahren ist eine ganze Reihe neuer Urtitersubstanzen vorgeschlagen worden, so hat W. F e 1dl)
empfohlen, das Natriumthiosulfat nicht nur in der Jodometrie, sondern auch in der Acidimetrie als Ursubstanz zu
verwenden, und G. W. M o r e y , ) hat angeregt, als Ursubstanz fiir die Acidimetrie die Benzoesliure einzufiihren.
Diese beiden Stoffe sind zwar in sehr reinem Zustand im
Handel, so daB gegen ihre Verwendung als Ursubstanz von
diesem Gesichtspunkte aus nichts einzuwenden ist, sie besitzen jedoch andere Eigenschaften, die sie als Urtitersubstanzen wenig geeignet erscheinen lassen. Die Benzoesaure ist in Wasser so wenig loslich, daB sie nur in alkoholischer Lijsung Anwendung finden kann, ferner ist sie etwas
hygroskopisch und mu13 daher vor Gebrauch stets sorgfaltig getrocknet werden. Das Nat,riumthiosulfat andererseits enthalt 5 Mol. Krystallwasser und muB daher vor
Gebrauch auf seinen Wassergehalt gepriift werden, vorausgesetzt, daB es frei von Sulfit, Sulfat und anderen Verunreinigungen ist.
Als Urtitersubstanzen sollten eigentlich nur solche Stoffe
Verwendung finden, die durchaus bestandig, nicht hygroskopisch und frei von Krystallwasser sind, und deren Reinheit in kurzer Zeit:und auf einfache Weise festgestellt werden kann. Diesen Anforderungen entsprechen leider nur
wenige der heute gebrauchlichen Urtihrsubstamen ; es kann
daher den mannigfachen Versuchen, neue Urtihrsubstamen
aufzufinden, die Berechtigung nicht abgesprochen werden.
Auf die Unzuliinglichkeit unserer Urtitersubstanzen hat a n
dieser Stelle schoni,vor 10 Jahren F. R a syc h i gs) hin ewiesen, und zwar mit folgenden Worten: ,,Man ist in er
Regel schon zufrieden, wenn Normallosungen nicht allzu
weit vom wahren Wert abweichen, und wenn sie es alle
um den gleichen Betrag und im gleichen Sinne tun." Dieser
dt
2)
Angew. Chem. X4, 1161 (1911).
J. Am. Chem. SOC. 34, 1027 (1912).
8)
Angew. Chem. 17, 677 (1904).
1)
[u$&d~&!kmle.
Ausspruch kennzeichnet die Sachlage sehr treffend ; man
vergegenwartige sich nur, wie leicht die scheinbar so einfache Einstellung von Normalsiiure auf wasserfreie Soda zu
falschen Werten fiihren kann, wenn die Entwasserung der
Soda nicht ganz sachgemaB und unter Vermeidung jeglicher
Uberhitzung ausgefiihrt wurde.
Auch die I n d i c a t o r e n konnen leicht Fehler verursachen. Wie L u n e in seinen ,,Beitriigen zur chemischf gezeigt hat, sind fast bei allen
technischen Ana1ysd4)
Indicatoren bestimmte Eigenschaften zu beriicksichtigen,
die auf die Genauigkeit der Analysenwerte von merklichem
EinfluB sind. Beim Methylorange kommt es z. B. sehr
darauf an, daB man stets nahezu die gleiche Indicatormenge
verwendet, weiter konnte ich beobachten, daB zwei Personen beim Arbeiten mit den leichen Lijsungen h i m
Titrieren mit Methylorange biswei en ziemlich abweichende
Werte erhielten, da die Farbenempfindlichkeit h e r Augen
nicht gleich war. Aus diesem Grunde sollte man sich soweit
als moglich solcher Titrationsmethoden bedienen, bei denen
ein Indicator nicht erforderlich ist.
Die geschilderten Unannehmlichkeiten machen sich besonders stark bemerkbar, wenn man mit mehreren verschiedenen Normallosungen arbeitet und bald acidimetrische, bald oxydimetrische oder jodometrische Beatimmungen auszufiihren hat.
So hatte ich bei gastechnischen Untersuchungen, uber
die spiiter a n anderer Shlle berichtet werden soll, eine
groBere Zahl von jodometrischen und acidimetrischen Bestimmungen in einer und derselben Lijsun auszufiihren. Die
vier Normalliisun en (l/lo-n. Jod, Thios fat, Salzsiiure und
Natronlauge) anferten wahrend einer Reihe von heiBen
Sommertagen bestlindig ihren Titer, so daB die wiederholte
Priifung der Lijsungen und ihre Einstellung aufeinander
sehr vie1 Zeit erforderte. Ferner war es, urn die nach der
einen oder der anderen Titrationsmethode erhaltenen Werte
miteinmder vergleichen zu konnen, sehr erwiinscht, eine
Urtitersubstam ausfindig zu machen, die in gleicher Weise
zur Einstellung der jodometrischen wie der acidimetrischen
Normallosungen verwendet werden kann. Die Pi k r i n s a u r e erwiea sich fiir diesen Zweck als besonders geeignet,
Bekanntlich wird am einer Liisung von Kaliumjodid
und Kaliumjodat bei Zusatz von Mineralsaure eine iiquivalente Menge Jod ausgeschieden. Die Pikrinsiiure zeigt
in diesem Falle genau das gleiche Verhalten wie eine Mineralsaure. Fiir 6 Mol. PikrinsiiuIe werden 3 Mol. Jod ausgeschieden, denen wiederum 6 Mol. Thiosulfat entsprechen
wie die folgenden Gleichungen zeigen :
P
9
(1)
+
+
+
+
+
5KJ
KJO,
6 C,H,(NO,),OH
= 6 C6H,(N0,)SOK
3 J Z 3 HZO
3 J,
6 Na,S,Os = 6 Na J 3 Na,s&
+
.
.
Auf Grund dieses Verhaltens hat E. F e d e r5) bereits
vor mehreren Jahren eine volumetrische Methode zur Bestimmung der Pikrinsaure angegeben. Man ist aber unter
Verwendung dieser Reaktion auch in der Lage, in einfachster Weise eine Lijsung von Natriumthiosulfat auf
Pikrinsliure einzustellen.
Andererseits lassen sich auch die a c i d i m e t r i s c h e n
Normallosungen bequem auf Pikrinsaure einstellen. Es
empfiehlt sich jedoch hierbei nicht, direkt mit Alkali unter
Verwendung von Methylorange als Indicator zu titrieren,
wie dies in der Literatur vielfach angegeben ist (so z. B,
bei L u n g e - B e r 1 , Chemisch-technische Untersuchungsmethoden 3, 304, VI. Aufl.), weil in diesem Falle der Farbenumschlag von Rotorange in Gelb nicht deutlich wahrnehmbar ist; besonders bei triibem Wetter erhalt man infolgedessen leicht schwankende Werte. Wenn man statt Methylorange als Indicator Lackmuslosung verwendet, ist der
Farbenumschlag von Rotorange in Griin ebenfalls nicht
deutlich zu erkennen, denn die Pikrinsiiurelosung ist nach
Eintritt der Neutralisation nur in der Aufsicht griin, in der
Durchsicht dagegen noch rotbraun. Bessere Werte d e n
mit Lackmuslosung erhalten, wenn man der Pikrinsiiure
zuniichst eine gemessene Menge Alkali zugab und den Vber4)
5)
Angew. Chem. 17, 199 (1904).
Z. Untere. Nab.- u. GenuBm. 1%. 216 (1906).
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