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Der Klner Congress fr gewerblichen Rechtsschutz.

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,,,,.]
XIV. Jahrgang.
Heft 22.
2s. Mai
Kloeppel: Kijlaer Congress fur gewerblichen Rechtsschutz.
eine niit einem bestimniten Gehalte desselben
an Untersalpetersaure, die andere oline einen
solchcn.
Die bciden Nitrirungen wurden
gleichzeitig vorgenommen und die zwei zii
vergleichenden Nitrirungsproducte erfuhren
eine gennu gleiche Behandlung in Bezug auf
Ausn aschen , Trocknen und Ausfiihrung dcr
Stabilitiitsprobe. Die grosse Empfindlichkeit
der lctztrren und die zahlreichen Factoren,
die dieselbe zu beeinflussen verniiigen, haben
diese Arbeitsweise nothwendig gemacht. E s
war zuerst versucht worden, mit dem unters alp e t ers Lurefreien Nitrirg cmisch nur eine
Nitrirung auszufiihren. Die bctreffende Schiessba~imwollewurde in gcnau festgesetzter Weise
behandelt und sodann die Stabilitat ermittelt.
Durcli genau gleiche Behandlung der spiiter
nach einander mit wechselndem Gehalt an
Untersalpetersaure hergestellten Producte
glaubten wir vergleichbare Resultate erhalten
zu ktjnnen. Dies war aber nicht der Fall.
Die so crhaltenen Resultate waren oft ganz
nidersprechend.
Dime Versuche werden
daher hier ganz fibergangen und mir gehen
zu jenen iiber, die nach dem oben erwahnten
Verfahren zu glriclier Zeit und unter genau
gleiclien Urnstanden angrstellt worden sind.
[Schluss folgt.]
Der Kolner Congress fiir gewerblichen
Rechtsschutz.
Von Dr. jur. et phil. E. Kloeppel.
Der erste yon dem Deutschen Verein fur
den Schutz des gewerblichen Eigenthums vcranstaltete Congress, der zu Frankfurt a. M.
im JIai vorigen Jahres tagte, und iiber den
ich auf S. 583ff. des vorigen Jahrgangs dieser
Zeitschrift berichtet habe, hatte ein derartig
reichlialtiges Programm aufzuweisen gehabt,
dass es dnmals nicht miiglich war, dasselbe
zu erschijpfen. Insbesondere war von den
den1 Congress gemmchten VorschlLgen fiir die
Abknderung des Patentgesetzes nur etwa die
Halfte durcliberathen worden, die andere
Halfte wurde damals vcrtagt und einem
spateren Congresse vorbehalten.
Dieser
11. Congress fur gewerblichen Rechtsschutz
hat nun am 13.-15. Mai d. J. in Koln a. Rh.
getagt.
Ebenso wie gelegentlich des Frankfurter
Congresses hatte auch in diesem Jahre die
Reichsregierung ihr reges Interesse fur die
Verhandlungen des Congresses dnrch Entsendung von officiellen Vertretern bekundet.
Es wohnten dem Congress in dieser Eigenschaft der Director im Kaiserlichen Patentamt, Geheime Regierungsrath Dr. R h e n i u s ,
und der Regierungsrath Dr. R i i s i n g , Ab-
543
theilungsvorsitzender im Kaiserlichen Patentamt, bei. Beide Herren konnten im Laufe
der Verhandlungen ebenso wie im vorigen
Jahre bei verschiedenen Fragen sehr dankcnswerthc und interessante Aufschlusse fiber die
Praxis drs Kaiserlichen Patentamtes geben.
Auch die iisterreichische Regierung hatte in
der Person des Viceprasidenten des iisterreichischen Patentamtes, Sectionschefs Dr.
S c h u l t z , einen officiellen Vertreter entsandt.
Bei meinem vorliegenden Bericht muss
ich mich nun, ebenso wie bei demjenigen fiber
den Frankfurter Congress und bei dem Referat iiber den Internationalen Congress fur
gewerblichen Rechtsschutz zu Paris '), mit
Riicksicht auf den zur Verfugung stehenden
Raum anf eine Besprechung der patentrechtlichen Eriirterungen beschranken.
Der erste und bei Weitem wichtigste Berathungsgegenstand auf dem Gebiete des
Patentrechtes war die Frage der Errichtung
eines P a t e n t g e r i c h t s h o f s .
In welcher Richtung sich die hierauf bezuglichen Vorschlage der Patentcommission
des Vereins bewegten, habe ich bereits auf
S. 591 des vorigen Jahrgangs dieser Zeitschrift dargelegt und gestatte mir darauf zu
verweisen. Gegenstand der Berathungen bildeten auf dem diesjahrigen Congress nicht
die einzelnen, in den Congressberichten niedergelegten Leitsatze, da dazu die Zeit bei
Weitem nicht ausgereicht haben wurde, sondern die folgende, dns allgemeine Princip
dieser Vorschlage zum Ausdruck bringende
Resolution:
,,Nach den bisherigen Resultaten unserer
Rechtsprechung in Patentsachen erscheint eine
Anderang der Gesetzgebung nothwendig dahin, dass die bisher nur von rechtsgelehrten
Richtern abgeurtheilten Sachen (Eingriffsstreite,
Abhangigkeitsklagen u. s. w.), ebenso wie
schon jetzt die Nichtigkeits- und Zuriicknahmeklagen, von Gerichten abgeurtheilt werden, die aus Juristen und Technikern als
stkndigen Richtern zusammengesetzt sind."
Die Commission, deren Standpunkt zu
dieser Frage der Generalsecretar des Vereins,
Dr. A. O s t e r r i e t h , als Berichterstatter vertrat, hatte sich bei ihren Vorschliigen von
folgenden Erwagungen leiten lassen:
Wahrend sich die im Nichtigkeits- und
Zuriicknahmeverfahren bereits iibliche, in der
Nichtigkeitsabtheilung des Patentamtes verkiirperte Vereinigung juristisch gebildeter
Richter mit technisch vorgebildeten Richtern
zur Entscheidung von Streitfragen auf dem
Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes sehr
1)
Zeitsclirift ffir angewandte Chemie 1900,
Heft 41.
544
Kloeppel: Ktilner Congresa filr gewerbllchan Rechtsschutz.
-
gut bewahrt habe, seien bei der Entscheidung
der sonstigen Streitsachen auf dem Gebiete
des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere
der Patentverletzungsprocesse, welche bekanntlich von den ordentlichen Gerichten und
zwar in erster Instanz yon den Landgerichten
entschieden werden, in vielen Fallen erhebliche Mangel zu Tag? getreten. Kinerseits
seien von den ordentlichen Gerichten haufig
ganz ungeeignete Persbnlichkeiten als Sachversttlndige herangezogen worden, denen dann
oft durch cine unrichtige Fragestellung juristische und technische Fragen mit einander verquickt zur Beantwortung vorgelegt wurden.
Aber selbst wenn es im Einzelfalle gelungen
sei, einen geeigneten Sachverstandigen heranznziehen und das Richtercollegium auch
in der Lage gewesen sei, diejenigen technischen Fragen herauszuschalen, deren richtige Beantwortung fCir die richtige Entscheidung des Processes maassgebend ist, so sei
damit noch immer keine sachgemasse Entscheidung gewahrleistet.
Denn derartige
Specialsachverstandige gingen doch haufig bei
iliren technischen Gutachten von einer Rcihe
technischer Begriffe nus, welche sic als Allgemeingut aller technisch Vorgebildeten fur
so selbstverstandlich erachteten, dass sic es
nicht fur niithig hielten, diese dem Gcricht
naher z u erlautern, wahrend den Richtern
diese allgemein technischen Voraussetzungen
mangelten. Infolgedessen sei fur die Richter
ein, wenn auch in den Specialfragen noch
so richtiges und grundliches Gutachten dennoch haufig gewissermaassen ein Gebaude
ohne Fundament. Aus diesen (in der Begrundung eingehend an Hand von Beispielen erlauterten) Gesichtspunkten sei die
Commission zu dem in ihren Lcitsiitzcn
naher dargelegten Ergebniss gelangt.
Im
Interesse einer mi)glichst einheitlichen Gestaltung des ganzen Verfahrens sei es auch
wiinschenswerth erschienen, diesem Patentgerichtshof auch die bislier von der Richtigkeitsabtheilung des Patentamtes behandelten
Nichtigkeits- nnd Znri.iclmahmeklagen zu uberweisen.
S l s Correferent sprach im Anschluss an
den Berichterstatter zunachst Justizrath Em11
S c h m i t z (Kiiln). Derselbe erklarte sich
mit grosser Entschiedenheit gegen die Commissionsvorschlage. Er bemerkte zuniichst,
in den vorliegenden Leitsatzen sei eine derartige Menge der verschiedenartigsten Vorschlage enthalten, die zum Theil ganz tiefgreifende Umiinderungen unserer Gerichtsorganisation bezweckten, dass es unmiiglich
sei, schon jetzt zu einer Klarung dieser vcrschiedenartigen Fragen zu gelangen. Es sei
infolgedessen in hohem Maasse bedenklich,
[
Zeitsahrift fflr
angewandte Chemie.
uber diese noch in lreiner Hinsicht aprnchreifen Fragen schon jetzt durch eine Abstirnmuiig des Congresses zu entscheiden. Es
sei zwar nicht z u bestreiten, dass in der,
den gewerblichen Rechtsschutz betreffenden
Rechtsprechung vielfach Mangel bestanden.
Diese liigen aber nicht daran, dass die Juristen ungeeignet seien, iiber diese Fragen
zu entscheidcn, sondern in der IIauptsache
daran, dass heute noch haafig cine ,,chinesische Mauer'L zwischen den Richtern und der
Industrie bestande. Dem liesse sich aber
riel besser als durch die Comniissionsvorschlage dadurch abhelfen, dms den jungen
Juristen, besonders auch in der Referendarzeit, eine geeignetere Ausbildung gegeben
wiirde, die sie mehr mit den praktischen
Fragen d es Industrierechts in Beriilirung
bringen wurde. Dag.eg.cn halte er es nicht
fur rathsam, Techniker als Richter fungiren
zu lassen, da fur eine richterliche Thatigkeit
ein juristisch geschultes Denken unbedingt
erforderlich sei. Der Redncr gelangte im
Gegensatz zu den Comlnissionsvorsclilagen
zu dem Ergehniss, dass es nicht nur wunschenswerth sei, die Zustandigkeit der o r d e n t l i c h e n Gerichte fur die Rechtsprechung
auf dem Gebiete des gemwblichen Rechtsschutzes zu c r h a l t e n , sondern ausserdem
auch die F,nt.scheidung iiber die Nichtigkeit
und die Zurucknahme von Patenten den ordentlichen Gerichten z u ubert)ragen.
An die Ausf'ilirungen der bciden Berichterstatter schloss sich eine ausserst lehhafte und interessante Debatte, welche die
ganze erste und einen erheblichen Tlieil der
zweiten Sitzung des Congresses in Anslmich
nahm. Es wiirde zii weit fiihrcn, hier iiber
die Darlegungen sammtlicher Redner zu berichten. Es kiinneii nur die Hauptpunktc
der Discussion kurz hervorgehoben wcrden.
Von den Rednern, welche fur die Einrichtung cines Patentgerichtshofs eintraten, seien
besonders angefuhrt der Vorsitzende des Tereins fur gewerblichen Rechtsschutz Director
y o n S c h u t z (Berlin) und Dr. C. D a i s b e r g
(Elbcrfeld). Ersterer trat dem Correferenten
scharf entgegen. E r erklarte, bei aller Hochachtung vor den Fahiglreiten vieler Richter
und Kechtsanwalte halte er cs doch fur unmiiglich , einen lediglieh juristisch gebilcleten
Richter dahin zu bringen, dass er eine
s c h w i e r i g e technische Sache wirklich verstehe. Selbst wenn der Richter glaube, eine
solche technische Frage wirklich verstanden
z u haben, so entbehre das yon ihm construirte technische Gebaude doch immer des
Fundaments uncl wurde in den meisten Fallen
einsturzen, wenn der Richter seinerseits von
tlem Techniker ins Kreuzverh6r genommen
HeftXIV.
2z. Jahrgang.
2s.
1901]
Kloeppel: Kolner Congress fUr gewetblichen Rechtsschutz.
werden kiinnte. Selbstverstandlich miissten die
Techniker, welche als Richter fungircn sollten,
auch eine juristischr Schulung erhalten. Diese
kiinne man ihnrn aber am besten cladurch
gebcn, dass man sie thatslchlich als Richter
in Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes
fungiren lame. Dariiber sei kein Zweifel,
dass die Zuziehung der Techniker zur Entscheidung der Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes einmal kommen miisse. Wenn sie
jetzt nicht komme, dann werde sie in 5, 10
oder 20 Jahren kommen, das sei lediglich
einr Zeitfrage. Ebenso trat Dr. C. D u i s b e r g mit aller Entschiedenheit fiir die Zuziehung von Technikern zur Entscheidung
industrieller Rechtsstreitigkeiten ein. E r hob
insbesondere hervor , dass die Einrichtung
eines Patentgerichtshofs, besonders im Interesse der Schnelligkeit des Verfahrens, wiinschenswerth sei. E r legte an Hand einer
Reihe von Beispielen dar, dass Patentverletzungsprocesse bei dem heutigen Verfahren
Tor den ordentlichen Gerichten eine vie1 zu
lange Zeit erfordern, so dass haufig, wenn der
Verletzungsprocess erledigt sei, auch der
griissere Theil des bekanntlich nur kurz bemessenen Patentschutzes voriiber sei. Denn
man miisse bedenken, dass, wenn auch die
gesetzliche Dauer des Patentes 15 Jahre ist,
der wirkliche Schutz sich im hllgemeinen
nur auf 10 Jahre erstrecke, denn in den
letzten 5 Jahren werde der Werth eines
Patentes hiiufig schon durch die Erfindungen
spiiterer Erfinder, die auf den Schultern des
Patentinhabers . standen, oder clenen es gelungen sei, Umgehungen aufzufinden, aufgehoben. Im Ubrigen betonte der Redner besonders, dass es sich bei den Vorschlagen
der Commission j a gar nicht, wie es nach
den Anssernngen der bisherigen Redner den
Anschein habe, darum handele, den J u r i s t e n
die Entscheidung cler Patentsachen etc. zii
e n t z i e h e n . Was die Freunde des Patentgerichtshofs wollten, sei n u r d i e M i t w i r k u n g v o n T e c h n i k e r n bei solchen Entscheidungen. Auch sei es nicht die Aufgabe
clieser mitwirkenden Techniker, S p e c i a l sachvcrstandige fur den betr. Fall zu sein,
sondern djeselben sollten, wie schon einer
der friiheren Vorredner hervorgehoben habe,
die Aufgabe haben, zwischen den yon den
Parteien herangezogenen S p e c i a l s a c h v e r s t a n d i g e n nnd den r e c h t s g e l e h r t e n Richtern zu v e r m i t t e l n .
Die Redner gegen den Patentgerichtshof
vertraten meist den schon oben dargelegten
Standpunkt des Correferenten.
Von verschiedenen Seiten wurde noch hervorgehoben,
dass die von der Patentkommission angefiihrten Mange1 in der gewerblichen Recht-
545
sprechung keineswegs bei alIen Gerichten zu
Tagc getreten seien, dass es vielmehr eine
grosse Anzahl von Gerichten, auch solche
erster Instanz gebe, welche ein sehr grosses
Verstandniss fur die Fragen des gewerblichen
Rechtsschutzes zeigten. Auch wurde hemorgehobcn, dass zur Correctur etwaiger Fehler
der Landgerichte j a immer noch die OberLandesgerichte da seien. Es wurde ferner
gesagt, dass man mit demselben Rechte \vie
fur die Fragen des gewerblichen Rechtsschutzw auch fur sonstige Gebiete, wie z. B.
das Bergrecht, das Eisenbahnwesen, das Seerecht, Specialgerichtshiife verlangen kiinnte.
Einen vermittelnden Standpunkt nahrnen
eine Reihe anderer Redner ein, die sich zwar
gegen die Bildung eines besonderen Patentgerichtshofs aussprachrn , dagegcn es fiir
wiinschenswcrth bezeichneten , die Rechtsprechung auf dem Gebiete des gewerblichen
Rechtsschutzes dadurch sozusagen zu concentriren, dass in jedem Oberlandesgerichtsbezirk n u r e i n Landgericht und an diesem
Landgericht eine b e s o n d e r e K a m m e r fur
die erstinstanzliche Entscheidung aller derartigen Rechtsstreitigkeiten in dem Bezirk
des betr. Oberlandesgerichts bestimmt werde.
Einen diesbezuglichen ausdrucklichen Antrag
stellte Rcchtsanwalt H a e u s e r (Hiichst a. hf.),
dessen Antrag dann durch einen Antrag des
Oberlandesgerichtspriisidenten H a m m (Kiiln)
noch ergiinzt wurde I).
Im Laufe der Verhandlungen wurde dann
noch eine Reihe von anderen Antragen gestellt, deren Wortlaut, soweit dieselben zur
Annahme gelangten, gleich noch gegeben wird.
Bei der Abstiinmung wurde zunachst ein
Antrag auf Vertagung der Entscheidung abgelehnt. Darauf wurde in namentlicher Abstimmung die oben bereits wijrtlich angefiihrte
principielle Resolution mit grosser Xfa.joritat
angenommen. Ferner gelangten noch folgende
AntrHge zur Annahme; zunachst der Antrag
Hamm-Haeuser:
,,Es empfiehlt sich, fur griissere Bezirke
bestimmte Landgerichte als ausschliesslichen
Gerichtsstand in Streitsachen des gewerblichen
Rechtsschutzes zu bestellen und bei diesen
derartige Sachen einer bestimmten Kammer
zuzuweisen. ''
Es gelangte hierzu noch ein Zusatz zur
Annahme, durch welchen zum Ausdruck gebracht wnrde, dass dabei zunachst dahingestellt bleiben kiinnc, oh die beantragten
besonderen Kammern, ahnlich den Kammern
I) Es sei erwahnt, dass ahnliche Vorschlage
bereits vor 10 Jahren yon dem jetzigen Senatspriisidenten am Reichsgericht Dr. B o 1z e bei seiner
Besprechung cles Entwurfs der damaligen Patentnovelle geniacht worden sind.
546
Kioeppel: Kalner C o n g r e s ~far gewerblicnen Rechtsschutz.
[anKewnndte
ze'tseh'ift Chemie.
fUr
-____-____________.____
fiir Handelssachen, unter Zuziehung voii h i e n - Schutze der ringetretenen VerjLhrimg die
richtern gebildet werden sollten oder nicht. (lurehaus bona fide Handelnden mit Xrfolg
wrgen PatentTTerletzung zu belangcn.
Schliesslich wurden noch die beiden folBekahntlich war die Frage der eventuellen
genden Resolutionen angenommen :
,,Es empfiehlt sich dringend, dass schon Abschaffung dieser Praclusivfrist auch schon
jetzt bei allen Gerichten, auch bei denen m n anderer Seite einer Eriirterung nnterzogen worden. Insbrsondere hatte sicli der
erster Instanz, im Wegc der GeschBftsv e r t h e i l u n g die shmtliclien den gewerb- Verein zur Wahrunq der lnteressen der
lichen Kechtsschutz betreffenden Kechtsstreitig- chemischen Industrie Deutschlands darnit bekeiten a.n h e s t i m i i i t e Iiamniern der zu- schiiftigt. Nachdem sich zunBchst die Patents t a n d i g e n Gerichtc gebracht werden, und commission dieses Vereins im hlai vorigen
class clas Decernat in den Strafsachen aus Jahres mit 7 gegcn 3 Stirnmen fiir die Abdein gewerblichen Schutzrecht bestimmten schaffung der Frist ausgesprochen hatte, hat
Staataanwalten ubertragen werde". Ferner : irn September vorigen Jahres die General,,Der Kiilner Congress fiir gewerblichen versammlung dieses Vereins sich durch llaRechtsschutz ist der Auffassung, dass in der joritatsbeschluss g e g e n die Abschaffung derselben ausgesprochen. Wenn die Majoritat
den gewerblichen Rechtsschutz betreffenden
Rechtsprechung, namentlich in Patentsachen, auch keine grosse war, so ist doch besonders
vielfach Mange1 bestehen, die ihren Grand hervorzuheben, dass dieselbe sich weniger
zum grossen Theil darin haben, dass es an aus den grossen, iiber einen reiclien Patenteinem genugenden Zusanimenwirken der Ju- besitz verfiigenden Gesellschaftrn, sondern
risten uncl Techniker fehlt. Es ltann heute hauptsichlich aus den kleineren dem Verein
schon als nothwendig anerkannt werden, dass angehiirenden Firmen zusammensetzte.
Es war nun von sehr grossrm Interesse,
die Jnristrn in ihrer Ausbildung mehr als
bisher anf die gewerbliche Rechtsprcchung durch die Abstimmung des Xiilner Congresses
hingeviesen werden sollen, z. B. durcli Er- auch festzustellen, wie sich die Kreise der
richtung besonderer Lehrstiihle fur gewrrb- mechanischen lndustrie zu dieser Frage stellen
liches Urheberrecht an den deutschen Uni- wurden.
Die Verhandlung gestaltete sich ausserst
versitaten und Aufnahme von Vorlesungen
fur gewerblichen Rechtsschutz in den ordent- lebhaft. Sowohl fiir wie gegen den Antrag
lichen Tlehrplan der Rechtsbeflissenen. ''
traten eine ganze Reihe von Rednern auf. Die
Von den auf clas m a t e r i e l l e P a t e n t - G e g n e r der Praclusivfrist verfochten im
r e c h t bezuglichen Berathungsgegenstanden Wesentlichen den reinen Rechtsstandpunkt.
des Congresses ist als wichtigster der An- Es sei ein Unrecht gegen die Interessen der
trag aiif Streicliung des §. 2 8 Abs. 3 des hllgemeinheit, einen Patentinhaber, dem aus
Pat.-Ges. zu erwahnen. Diese Gesetzesstelle irgend einem Grunde ein in Wirlrlichkeit
nichtiges Patent ertheilt worden sei, dadnrch
bestimmt Folgendes :
,,Im Falle des 5. 10 No. 1 ist nach z u schiitzen, dass man dieses nichtige Patent
-2blauf von 5 Jahren, von dem Tage auch noch nach einer gewissen Zeit unander iiber die Ertheilung des Patents fechtbar werden lasse. l m Ubrigen ivurde
erfolgten Bekanntmachung (5. 27 Abs. 1) betont, dass durch diese Bestimmung eine
gerechnet, der Antrag [auf Einleitung Klasse von ,,Wegelagerern" grossgezogen
des Verfahrens wegen Nichtigkeit] un- werde, die in der bereits in dem Commissionsstatthaft. ''
bcricht dargelegten Weise die Industrie
Der Antrag der Commission (derselbe schadigten. Fur die Abschaffung der Verwurdc ebenso wie die andercn auf das jahrung sprachen ausser dem Berichterstatter
materielle Patentrecht beziiglichen hntrlge u. A. Patentanwalt Dr. W i r t h (Frankfurt),
von Inaenieur
und Patentanwalt M. M i n t z Rcchtsanwalt P a u l S e h m i d (Berlin) und
"
als Berichterstatter vertreten) ging nun dahin, atis den Kreisen der chernischen Industrie
dass die durch diese Bestimmiing geschaffene Dr. D i e h l (Berlin)
und Rechtsan\%alt
funfjahrige Praclusivfrist wieder in Wegfall H a e u s e r (Hiichst a. M.).
kommen musse. Znr Begrundung wurde anVon den Rednern gegen die Abschaffung
gefiihrt, dass nach den uber die Wirkung der Verjlhrung seien aus chemischen Kreisen
dieser Restimmung zur Kenntniss der Pate&
bcsonders angefiihrt Dr. D u i s b e r g , Dr.
commission gelangten Stimmen aus der Tn- E p h r a i m (Berlin) und Director S p i e c k e r
dustrie diese Praclusivfrist durchaus ungunstig (Koln). Der Letztgenannte hob besonders
gewirkt habe. Es hatten vielfach Inhaber hervor, dass diese Verjahrung in e r s t e r
Linie dazu da sei, den e r n s t h a f t e n Patentan sich ungiiltiger Patente bis zum Ablauf
dieser Frist das Vorgehen gegen angebliche inhaber zu schutzen. Daneben spiele die
Verletzer unterlassen, um dann unter dem Frnge der sogenannten Wegelagerer keine
-
XlV.Jahrgang.
eft 22.
28. Mai 1901.]
Kloeppsl: K6lner Congresr Tiir gewerbllchen Rechtsschutz.
grosse Rolle. Dr. D u i s b e r g erinnerte daran,
weshalb diese Bestirumung 1 8 9 1 auf den
ausdriicklichen Wunsch der I n c l u s t r i e in
das Gesetz hineingekommen sei. Der wesentlichste wid durchschlagendc Grund sei der
gewesen, dass es auch dem gewiegtesten
Fachmann, w enn seit der Einreichung eines
Patentes cine langere Reihe von Jahren vergangeu sei, nicht mehr miiglich sei, sich in
die Zeit der Einreichung zuriickzuversetzen.
Man sei dann gar zu leicht geneigt, die
e r s t dnrch das P a t e n t g e s c h a f f e n e E r k e n n t n i s s als selbstverstandlich anzusehen.
liedner betonte, die ganze Frage sei iiberhaupt keine Rechtsfrage, sondern eine reine
Zneckmiissigkeitsfrage. Welche der beiden
lfiiglichkeitcn man auch wahle, immer wiirde
in genisser Richtung ein Unrecht geschehen.
Es komme deshalb, wie in so vielen iihnlichen Fillen, die die Gesetzgebung zu entscheiden habe, auch hier lediglich darauf an,
sich fiir die Seite zu entscheiden, auf welcher
die Vortheile die Nachtheile iiberwiigen. Dann
iniisse man sich aber aus den angefiihrten
Griindeii f u r dieBeibehaltung derverjahrungsfrist anssprechen. Der Redner machte be-.
sonders auch noch darauf aufmerksam, dass
aucli der bekannte Theoretiker des Patentrechts. Professor K Oh l p r , sich in seinem
neuen IIandbuch des Patentrechts f ~ die
r Beibehaltung der Verjihrung ausgesprochen habe.
Ausser dem Commissionsantrage wurde
iiii Laufe der Verhandlungen u. A. von Patentanwalt D a l c h o w (Berlin) noch der folgende
Antrag eingebracht:
,,Falls die 5 jahrige Praclusivfrist des
6 28 Abs. 3 beibehalten wircl, ist es zweckmassig, das Recht des Einwandes der Nichtigkeit demjenigen zu erhalten, der n a c h
Ablauf jener Frist fur eine wHhrend der
Dauer derselben begangene Verletzung des
Patentes in Anspruch genommen wird. "
Der Zweck dieses Antrages ist offenbar
der, unter Beibehaltung des P r i n c i p s der
Verjiihrung, die durch die sog. ,,Wege1agerer"Patente drohenden Gefahren zu beseitigen.
Zu einer eingehenden Erarterung dieses Antrages kam es nicht. Ob es miiglich sein
wird , denselbeii praktisch durchzufuhren,
bleibt abznwarten.
Bei der Abstimmung iiber die vorliegenden Antrage wurde cler Commissionsantrag
mit 32 gegen 28 Stimmen abgelehnt. Die
hfehrheit des Congresses hat sich also principiell f u r die Beibehaltung der f~nfjiihrigen
Praclusivfrist ausgesprochen. Dagegen wurde
der Antrag D a l c h o w angenommen.
Die weiteren patentrechtlichen Verhandlungen des Congresses sind von weniger
grosser Bedeutung. Die betreffenden Be-
547
schlusse kiinnen nur noch ganz kurz in der
Reihenfolge, in der sic zur Abstimmung
kamen, besprochen wcrden.
Zu 5 1 des Pat.-Ges. hatte die Cornmission die Frage zur Erijrterung gestellt,
ob die Auslegnng des Begriffs der g e w e r b 1i cli e n Verw e r t h b a r k e i t der Erfindangen
zu praktischen Unzutriglichkeiten gefiLhrt
habe. Diese Frage wurde nach eingehender
Eriirterung v e r n e i n t .
Zn 5 2 war beantragt, dass nur solche
Druckschriften, welche die Erfindung in einer
g e w e r b l i c h a n w e n d b a r e n F o r m beschreiben, patenthindernd sein sollten und dass
die in demselben Paragraphen enthaltene
Beschrhkung auf Drixckschriften ,,aus den
letzten 100 Jahren" gestrichen werden sollte.
Der letztere Antrag wurde angenommen, der
erstere wurde hingegen abgelehnt. Jlan war
him gleichfalls der Meinung, dnss die Handhabung der bisherifi.cn Bestimmung z u Abanderungen keinen Anlass biete.
Zu 5 3 war beantragt worden, dass in
dem Falle, dass der A n m e l d e r und der
E r f i n d e r nicht identisch sind (wenn beispielsweise eine Actiengesellschaft eine von
einem ihrer Ingenieure gemachte Erfindung
anmeldet), bei der Anmeldung neben dem
Namen des Anmelders auch derjenige des
Erfinders ausdrucklich zu nenuen sei. Die
Abstimmung iiber diesen Antrag, fur den
besonders die Vertreter des Deutschen Technikerverbandes eintraten, wurde vertagt, weil
die Verhandlungen ergaben, dass dieser Antrag noch nicht spruchreif sei.
Zur Annahme gelangten dann weiter
noch folgende Antrage:
Ein Antrag, zwischen 8 7 und $ 8 des
Pat.-Ges. einen neuen Paragraphen einzuschalten, laut welchem der Patentinhaber
jederzeit (analog dem ,,disclaimer" des englischen Rechts) eins.hrinkende Abgnderungen
seines Patentes beantragen kann, wobei diese
Antrage wie Patentanmeldungen behandelt
werden sollen.
Eine Resolution, welche sich principiell
dahin ausspricht, dass die gesetzlichen Patentgebiihren zu hoch sind.
Ein Antrag des Berichterstatters J l i n t z ,
welcher den Wunsch ausspricht, dass zu
Gunsten desjenigen, dem eine Erfindung entwendet worden ist, auch im Nichtigkeitsverfahren ein Verfahren analog der Bestimmung des 8 3 Abs. 2 zugelassen mird').
l) Dafiir, dass ein solches Verfahren, fur das
das Aberlrennungsverfahren des § 29 des Osterreichischen Pat.-Ges. ein gutes Vorbild ist, sehr
erwhnscht ware, hat sich der Verf. bereits auf
S. 8 und 9 des Jahrgangs 1900 dieser Zeitschrift
ausgesprochen.
Analytische Chemie.
Ferner sprach sieli der Congress entsprechend den Antragen der Commission fur
eine Milderung des A4usubungszwanges aus.
Demgemass sol1 der 5 11 Abs. 1 uncl No. 1
folgende Fassung erhalten:
,,Das Patent kann nach Ablauf von drei
Jahren, von dem Tage der iiber die Ertheilung des Patentes erfolgten Bekanntmachung (8 2 7 Abs. 1) gerechnet, zuruckgenommcn werden, wenn der Patentinhaber
es unterlasst, im Inlande die Erfindung in
angemessenem Umfange zur Ausfuhrung zu
bringen, oder doch d a s zu dieser Ausfuhrung
Erforderliche zu sichern, o h n e f u r s e i n e
U n t h a t i g k e i t geniigende Entschuldig u n g s g r u n d e a n f i i h r e n z u kijnnen".
,,Als Entsehuldigungs~runde sind auch
die in der Person des Patentinhabers liegenden Hinderungsgrunde , sowie solche von
seinem Willen unabhangige besondere Umstande zu berucksichtigen, durch welche seine
Unthatigkeit gerechtfertigt wird. Als solche
gelten insbesondere : Krankheit, Vermiigenslosigkcit, vergebliche Licenzanerbietungen. ''
Die No. 2 des 5 11, welche die Weigerung des Patentinhabers, eine im iiffentlichen
Interessc gebotene Licenz zu ertheilen, als
zweiten Grund fur die Zurucknahme des
Patentes aufstellt, soll nach den Besclilussen
des Congresses dahin geniildert werden, dass
Zeitsehrift fiir
gewandte Chcmie.
diese Weigerung niclit mehr als Grund zur
Zurucknahnie, sondern als solcher fur die
Ertheilung einer Z w a n g s l i c e n z gelten soll.
Die No. 2 des 8 11 soll demnach folgende
Fassung erhalten:
,,Wenn im iiffentlichen Interesse die Ertheilung der Erlaubniss zur Benutzung der
Erfindung an Andere geboten erscheint, so
kann der Patcntinhaber gezwungen werden,
diese Erlaubniss gegen eine angemessene
Entschadigung und geniigende Sicherstellung
zu ertheilen. "
Schliesslich wurde noch beschlossen, den
von Folgen der Patentverletzung hanclelnden
5 35 des Ges. noch durch den folgenden
Zusatz zu erweitern:
,,Lie@ der Patentvcrletzung weder Vorsatz noch grobe Fahrlassigkeit zu Grunde,
so h a t der Verletzte cinen Anspruch in
Hiihe der B e r e i c h e r u n g . "
Wie schon oben erwahnt wurde, muss
ich es mir mit Rucksicht auf den zur Verfigung stchenden Raum versagen, hier auch
noch die Berathungcn des Congresses iiber
d a s Waarenzeichenrecht zu besprechen. Vielleiclit bietet sich Gelegenheit, diese Lusserst
interessanten Verhandlungen demnachst einma1 in anderem Zusammenhange zu besprechen.
E l b e r f e l d , 1 9 . Mai 1 9 0 1 .
Referate.
Analytische Chemie.
I,. Hdasz. 1st das Bl~ndlot-Dnsart~scheVerfahren in gerichtlich-chemisehenPiillen zuIbsig? (Z. f. anorgan. Chem. 26, 438.)
Das Blondlot-Dusart'sche Verf'ahren zum Nachweis von Phosphor beruht bekanntlich darauf, dass
die zu untersuchenden Organe mit nascirendem
Wasserstoff behandelt werden. Das Gas wird durch
Silberlosung geleitet und der ausgeschiedene Niederschlag in Wasserstoffentwickelungsapparat untersucht. Bei Gegenwart von Phosphor wird die
Flamme des angeziindeten Wasserstoffs grun gefarbt. Die Zuverlassigkeit dieser Methode ist
mehrfach angezweifelt worden, vorzugsweise auf
Grund einer von S el m i ausgefuhrten Untersuchung.
Letzterer hatte im Gehirn und der Leber von an
Phosphorvergiftung gestorbenen Personen durch
Maceration mit Alkohol und Destillation der Lasung mehrere phosphorreiche Basen isolirt, welche
mit nascirendem Wasserstoff behandelt Phosphorwasserstoff entstehen lassen. Diese Basen wurden
besonders dann gefunden , wenn die Leichentheile
langere Zeit der Faulniss ausgesetzt waren, also
unter Umstanden, wo freier, nach der M i t s c h e r lich'schen Methode nachweisbarer Phosphor sicher
nicht mehr aufzufinden ware.
Diese Angaben von Selmi sind nun in un-
richtiger Weise in die Litteratur iibergegangen ;
die Verf. mehrerer forensisch-chemischer Lehrbucher
haben ubersehen, dass S e l m i gerade Organe von
an Phosphorvergiftung zu Grunde gegangenen I n dividuen untersucht hat, und geben an, dass seine
Resultate bewiesen, dass auch bei der Faulniss
normaler Leichentheile (Gehirn, Leber) Phosphorbasen entstanden, welche mit nascirendemWasserstoff
Phosphorwasserstoff entwickelten, weshalb das auf
dem Nachweis von Phosphorwasserstoff beruhende
BI o n d l o t - D usart'sche Verfahren wenigstens bei
bereits in Faulniss ubergegangenen Leichentheilen
nioht anwendbar sei.
Um die Frage zu klaren, hat Verf. thierische
und menschliche Gehirne, und zwar solche normaler, wie an Phosphorvergiftung gestorbener Versuchsobjecte im frischen und gefaulten Zustand
nach dem Blon dlo t - Dus a r t 'schen Verfahren
untersucht. Dabei ergab sich, dass weder die normalen noch die Gehirne der an Phosphorvergiftung
gestorbenen Individuen die charakteristische Grunfarbung der Wasserstoffflamme zeigten, auch nicht,
nachdem ein Gehirn eines mit Phosphor vergifteten
Individuums einen Monat lang in der Erde gelegen
hatte. Die Selmi'schen Resultate sind zwar an
sich richtig, gelingen aber nur mit Gehirneu
vou an Phosphorvergiftung gestorbenen Individuen
und nur dann, wenn die untersuchten Organe
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