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Der Patentschutz fr Verfahren deren Neuheit im Arbeitsmittel liegt.

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ten Mittel erreichte Effekt demjenigen entaprechen,
welcher ah patentbegriindend fiir das geschiitzte
Verfahren angesehen wurde.
Uber die erste Bedingung fiir die Annahme
einer Patentverletzung ist wohl nichts weiter zu
sagen. Es wird ja nicht die Erreichung eines Resultates bei Erfinddngen der chemischen Industrie
gachiitzt, sandern nur das Mittel hierzu. Daher
kann es keine Patentverletzung damtellen, wenn
der gleiche Erfolg mit einem anderen Mittel erreicht wird,. sobald das neue Mittel nicht den
Kennzeichen dea geachiitzten Mittels entspricht.
Die zweite Bedingung ist, d a5 mit dem neuen
Mittel auch die Art dea Erfolges, der nach dem
Patente erreicht wird, erzielt wird. Wie das Reichsgericht in seiner Entscheidung vom 20./3. 1889
(Kongoentscheidung) und vom 3./1. 1900 (D. R. P.
83 572) ausfiihrte, wird bei den Analogieverfahren
der techniwhe Erfolg zur Abgrenzung der Erfindung herangezogen. Das Grundverfahren erzielt
mit einem beatimmten Mittel eine bestimmte Wirkung. Daa Analogieverfahren erreicht mit einem
anscheinend aquivalenten Mittel eine andere Wirkung. Hiernach mu5 der Schutz .des Analogieverfahrens sich so weit erstrecken, wie mit den
iiquivalenten Mitteln eine iiquivalente Wirkung erzielt wird. Fiir das Analogieverfahren fehlt die
Eigenart des verwendeten Mittels. Die Patenterteilung erfolgte nur mit Riicksicht auf die Erzielung der eigenartigen Wirkung. Die Folge hiervon
ist, da13 der Patentschutz sich nur so weit erstreckt,
wie der eigenartige Erfolg vorliegt. Fehlt der eigenartige Erfolg, so mu13 angenommen werden, daO
nicht daa geschiitzte Verfahren angewendet ist. Es
ist in diesem Falle nicht daa Kennzeichen der Erfindung bzw. des Mittels vorhanden, und daher
kann auch nicht der Schutzbereich des Patentes
daa Mittel dea verletzenden Verfahrens umfassen.
Sobald aber die Wirkung dea neuen Verfahrens zu
der gleichen Klasse gehort wie bei dem geschiitzten
Verfahren, liegt ein Eingriff in das iiltere Patent vor.
Die Entscheidung iiber den Schutz von Patenten a d Analogieverfahren erfolgt also in gleicher
Weise wie bei anderen Patenten. Hiernach erkennt
man auch den Einflu5, welchen die Art des technischen Effektes fiir das Patent auf das Analogieverfahren hat. M i t R i i c k s i c h t a u f d i e
Bedeutung des technischen Effekt e s k a n n a u c h das P a t e n t a u f e i n A n a logieverfahren ein grundlegendes
P i o n i e r p a t e n t s e i n. Dementsprechend
kann auch bei Analogieverfahren der Schutzbereich
einen weiten Umfang heben, wenn das geachiitzte
analoge Mittel einer g r o h n Gruppe entspricht, und
der Erfolg grundlegender Artist, also auch eine umfaasende Kennzeichnung enthiilt.
Den entwickelten Darlegungen entspricht eine
( a h d i n g s nicht vom Reichsgerichte, sondern vom
Patentarnte getroffene) Entscheidung. Piach dem
Kongopatente mit Benzidin wurde ein analoges
Verfaliren unter Verwendung von Tolidin, das
nachst hohere Homologe, angemeldet. Daa Verfahren lieferte einen substantiven Farbstoff, entsprach also der Effelrtkennzeichnung des Kongofarbstoffas. Die Patentfiihigkeit des neuen Far&
stoffes folgte daraus, daO er siiureecht war, wiihrend
Kongerot den Xachteil der Siiureunechtheit besa0.
Das Patentamt wies auniichst das Patent zuriick
und erteilte ea erst, als die Anmeldung zum Zusatze
des Kongoprttentes gemecht war. Entsprechend
der damaligen Anschauung des Patentamtea d
e
von Zusatzpatenten eine geringere Fkfindungseigenschaft gefordert als von selbstandigen Patenten.
Die Patenterteilung konnte natiirlich nur unter der
Annahme des Zusatzverhiiltnisses erfolgen, setzte
also eine A b h a n g i g k e i t vom Hauptpatente
voraus. Dieselbe besteht aus dem Grunde, weil der
vom jiingeren Verfahren benutzte Stoff der gleichen
Korpergruppe angehort und den analogen Effekt
gibt. Da der von dem Kongopatente erreichte
technische Effekt ,mndlegend war, umfa5t das Patent auch das Produkt aus Tolidin, obgleich hierbei
ein neuer technischer Effekt von gleichfalls grundlegender Bedeutung geschaffen wurde. Es liegt
hier der Fall vor, da5 zwei Analogiepatente Pionierverfahren darstellen. Daa Kongopatent schuf die
Gruppe der substantiven Baumwollfarbstoffe, das
Benzopurpurinpatent diejenigen der Gruppe der
substantiven s a u r e e c h t e n Baumwollfarbstoffe.
Unter Beriicksichtigung des technischen Effektes als Mittel zur Abgrenxung der Erfindung
ergibt sich auch die Richtigkeit der reichsgerichtlichen Entscheidung hinsichtlich des Schutzumfanges des D. R. P. 40 954. Mit Hilfe von P-Nephthol-)J-disulfosaure gelingt es im Verfahren' dea
D. R. P. 40 954 n i c h t , einen brauchbaren Baumwollfarbstoff henustellen, der die Pflanzenfaser im
Seifenbade direkt farbt. Aus diesem Grunde kann
das Verfahren, mit @-Naphthol disulfosiiure einen
Farbstoff zu erhalten, nicht im Erfindungsgedanken
des D. R. P. 40 954 liegen. Der Schutz des Patentea
40 954 erstreckt sich nur so weit, wie der technische
m e k t erreicht wird. Fehlt derselbe bei einem
Korper, welcher der Gruppe der nach D. R. P. 40 954
angewendeten Stoffe angehort, so wiirde in dieaem
E'alle nur die Anwendung der zur Zeit der Anmeldung des D. R. P. 40954 bereits bekannten Verfahren vorliegen.
Die vorstehenden Darlegungen fiihren also zu
den Schliissen: Die Verletzung von Patenten durch
Analogieverfahren ist in gleicher Weise zu beurteilen, wie jede Verletzung eines Patentas, indem
ermittelt wird, ob das Analogieverfahren den Erfindungsgedanken benutzt. Die gleichen Grundslitze gelten fiir Patente auf Verfahren, welche zu
einem bereits bekannten analog verlaufen. zur Annahme einer Verletzung ist notwendig, daB das
neue Verfahren nicht n u Stoffe benutzt, welche
der masse der im geachiitzten Verfahren angewendeten entsprechen; es mu0 vielmehr auch die nach
dem geschiitzten Verfahren erreichte Wirkung eintreten.
[A. 98.1
-11
Der Patentschutz fur Verfahren, deren
Neuheit im Arbeitsmittel liegt 1).
Von Patentanwalt Dr. W. KARSTEN
in Berlin(Eingeg. L.6. 1910.)
Nach dem deutachen Patentgesetz sollen gem i 8 4 l Patente fiir neue Erfindnngen erteilt wer1) Vortrag gehalten in der Sitzung des Markischen Bezirksvereins am 26./5. 1910.
Jahrgmg.
EftXXUL
81. 5. August IS101
Karsten: Der Patentsohuts f i r Verfahren
den, welche eine gewerbliche Verwertung gestatten,
und daa ert,eilte Patent sol1 gemiiD 8 4 die Wirkung
haben, daO der Patentinhaber ausschlieOlich befugt
ist, gewerbsmanig den Gegenstand der Erfindung
herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten
oder zu gebrauchen. Wenn das Patent fiir ein Verfahren erteilt ist, so erstreckt sich dime Wirkung
auch auf die unmittelbaren Erzeugnisse diesea Verfahrens.
Dieser geaetzlich gewiihrleistete Schutz hat
durch die Praxb des Patentamtes eine Einschrankung erfahren und wird fur eine gewisse Klaase von
Erfindungen teilweise venveigert. Es sind dies
diejenigen Erfindungen, bei welchen die Neuheit
bzw. d m das Vorliegen einer Erfindung begriindende
Moment in dem Arbeitamittel liegt. Unter einem
Arbeitsmittel im Sinne meiner nachfolgenden Ausfuhrungen verstehe ich in erster Linie nichteine
Maschine, welche zur Ausfiihrung eines Verfahrens
dienen soil, ich will also nicht von denjenigen Fiillen
sprechen, in denen eine Erfindung sich auf ein neuea
Verfahren bezieht, zu deasen Durchfiihrung auch
noch eine neue Maschine erfunden werden muDte,
denn in diesen Fallen treten die zu besprechenden
Schwierigkeiten weniger zutage. Vielmehr wird
meist aus Erwiigungen, die sich noch ergeben werden, ohne jeden Anstand ein Patent erteilt, welches
sowoh1 beziiglich des Verfahrens, als beziiglich der
Maachine einen Anspruch enthiilt, oder man kann
auch zwei Patente, eins fur das Verfahren, ein
anderes fiir die Maschine, nehmen.
Ich habe vielmehr hauptaiichlich diejenigen
Verfahren im Sinne, bei denen die Erfindung in dem
Gedanken der Benutzung eines bestimmten Materials begriindet liegt, das bisher weder benutzt, noch
hergestellt worden ist. I n diesem Falle stellt sich
das Patentamt beziiglich der Formulierung der Patentanspriiche auf einen Standpunkt, der den gewiihrten Schutz nahezu oder doch wenigstens
groDtenteiIs illusorisch macht, und diese Stellungnahme ist um so uberraschender, als sonst daa Patentamt bei Verfahren hinsichtlich der Anerkennung
einer Erfindung einen sehr liberalen Standpunkt
einnimmt. Es erkennt namlich eine Erfindung bei
der Herstellung chemischer Substanzen, bei denen
bekanntlich nur das Herstellungsverfahren geschiitzt werden kann, selbst dann als vorliegend an,
wenn an den technischen MaOnahmen, die bei der
Herstellung verwendet werden, und die, technisch
gesprochen, docb einzig und allein das ,,Verfahren"
damtellen, auch nicht daa geringste Neue vorhanden
ist, sondern daa Neue nur in der Benutzung beatimmter Ausgangsmaterialien oder in den Eigenschaften
des erhaltenen Produktea liegt. Es sei in dieser Beziehung nur auf die zahlreichen Patente auf Verfahren zur Darstellung von Azofarbstoffen verwiesen.
Bei denjenigen Verfahren nun, bei denen die
Erfindung dasin liegt, da8 zu einern bestimmten
Zwecke pine b t i m m t e Substanz angewendet worden ist, die, sei es auf chemischem, sei es auf anderem Wege, hergestellt wird, bisher aber noch nicht
hergestellt worden ist, liiDt daa Patentarnt nach
seiner Praxis nur entweder einen Anspruch zu,
durch den diese Substanz oder, falh sie auf chemischem Wege erhalten wird, ihr Herstellungaverfahren geschiitzt ist, cder einen Anspruch, durch
UIIW.
1466
den das Verfahren zur Herstellung des Fertigfabrikatea unter Benutzung der onviihnten Substenz
geschiitzt wird, nicht aber beide h s p r i i c h e nebeneinander, und zwar weder in demselben Patent,
noch in getrennten Patenten.
Ehe ich auf die Berechtigung diesea Standpunktea auf Grund des Gesetzes eingehe, will ich
zeigen, daD auf diesem Wege nur ein unvollkommener
Schutz erzielt werden kann.
Wird nur die fragliche Substanz oder ihr Herstellungsverfahren geachiitzt, so ist der Patentinhaber wohl in der Lage, die Herstellung und den
Gebrauch dieser Substanz innerhalb Deutachlands
zu untersagen und ferner auch den Import der Substanz aus dem Auslande, wo sie vielleicht berechtigt von anderer Seite hergestellt werden kann, weil
dort ein Patent nicht beateht. E r ist aber nicht imstande, den Import dea Fertigfabrikates, daa im
Auslmde unter Benutzung dieser Substam hergestellt worden ist, zu verhindern, denn diesea Fertigfabrikat ist kein ,,unmittelbares" Eneugnie des
geachiitzten Herstellungeverfahrene, auch wenn sich
daa Patent auf ein solches Verfahren bezieht.
Wenn umgekehrt nicht die Substanz, sondern
das Verfahren, mit ihrer Hilfe das Fertigfabrikat
herzuetellen, geschiitzt ist, so kann der Patentinhaber wohl verhindem, daD das Fertigfabrikot
innerhalb Deutschlands hergestellt oder vom Auslande importiert wird; er kann aber nicht hindern,
daB die Substanz, also daa Arbeitsmittel, innerhalb
Deutachlands hergestellt und nach dem Auslande
exportiert wird, nm dort zu Herstellung des Fertigfabrikata zu dienen. E r kann dies um so weniger,
ah nach der Rechtaprechung des Reichsgerichta
nicht einmal denn eine Patentverletzung anzunehmen ist. wenn die fragliche Substanz ausdriicklich
zu dem Zwecke in Deutschland feilgeboten w i d ,
urn damit das patentgcschiitzte Verfahren auszniiben, obwohl man sich doch wohl auch auf den
Standpunkt stellen konnte, da8 in einem solchen
A q e b o t auch ein unzulkiges Feilbieten des geschiitzten Verfahrens liegt. Ich verweise a d die
bekannten Entacheidungen betreffend Holzmehl
als Streupulver fiir Backformen.
Es liegt also auf der Hand, daD der Patentinhaber in dieaem Falle nur einen unvollkommenen
Schutz geniebt.
Es wird sich nun fragen, ob ein derartiger unvollkommener Schutz gerechtfertigt ist. Die
Griinde, die bisher in der Rechtaprechung fiir die
Stellungnahme dea Patentarntea angefiihrk worden
sind, sind nur sehr spiirlich.
In den beiden Entscheidungen vom 10./2. 1905
und 17./3. 1905 (Rlatt fiir Patent- usw. -Wesen
1905, 120 u. 121) hat daa Patentamt, Beschwerdeabteilung 11, den Grundsatz aufgestellt, daD neben
dem Verfahren zur Herstellung des Farbstoffes
nicht anch noch das Fiirbeverfahren unter Verwendung d i m s Farbstoffes patentiert werden k6nne,
wenn diem Verfahren selbst nichta Erfinderisches
bietet.
Es hat in dem einen Falle zur Begriindung angefiihrt, daD der technische Erfolg in der Wahl
einer beatimmten Komponente zur Herstellung des
betreffenden Farbstoffea begriindet Mi, dime Wahl
bilde den Kern der Erfindung. Ea handle sich daher
in beiden Anmeldungen nur um e i n e r M o l g ,
1466
Earsten: Der Patentsohuts fiir Verfahren unw.
c
mithin um eine einzige Erfindung, und die beiden
Anmeldungen wichen nur in der Art und Weise
der Darstellung der Erfindung voneinctnder ab.
Deshalb sei nur ein Patent zuliissig, und daa Gleiche
wiirde der Fall sein, wenn in einer einzigen Anmeldung zwei Patentanspriiche, einer auf daa Herstellungsverfahren und einer auf das Anwendungsverfahren, aufgestellt seien.
I n dem zweiten Falle sagt das Patentamt in
ahnlichem Gedankengang, wenn die patentierte
Erfindung in der Anweisung bestehe, beatimmte
Kiipenfarbstoffe herzustellen, so k c m e in dem
Vorschlage, dime Farbstoffe als Kiipenfarbstoffe
zu venvenden, eine weitere Erfindung nicht erblickt werden. Es handle sich auch hier nur um
eine Erfindung, die in zwei verschiedenen Darstellungen, einmal als Herstellungsverfahren und einma1 als Anwendungsverfahren, zur Anmeldung
gebracht worden sei.
I n einem anderen Falle, iiber den ich niihere
Angaben, da das Verfahren noch schwebt, nicht
machen kann, h a t sich das Patentamt auf denselben
Standpunkt gestellt, wobei es auf eine Entacheidung der Beschwerdeabteilung vom 29./1. 1803
(Blatt fur Patent- usw. -Wesen 1904, 8) verwiesen
hat, in der der Grundsatz aufgestcllt worden ist,
daB nicht zwei Patente erteilt werden diirfen. wenn
in ihnen lediglich dieselbe Erfindung in einem
anderen Darstellungs- nnd Ausfiihmgsgewande
wiederkehrt. Dies sei um so mehr unzuliissig, wed
es schon bei der Aufstellung von Unteranspriichen
erforderlich sei, daB diese gegeniiber dem Gegenstande des Hauptanspruches ein erfinderisches
Mehr bieten.
Dies ist alles, waa daa Patentamt, soweit ich
habe ermitteln konnen, iiber die vorliegende
Frage sagt.
Auch bei den Kommentatoren finden sich Erorterungen iiber die Frage nur andentungsweise.
Sie kommen im wesentlichen alle darauf hinaus,
daB, wie das Patentamt in den vorher zitierten Entscheidungen gesagt hat, es nicht zuliissig sei, dieselbe Erfindung in verschiedener Darstellygsweise
zu formulieren, weshalb dies aber nicht zuliissig sein
soll, und aus welchen gesetzlichen Bestimmungen
dieser SchluB gezogen wird, sagt leider niemand
von den Komrnentatoren.
Es wird demnach zu untarsuchen sein, ob denn
irgend ein innerer Grund fiir diese Stellungnahme
vorliegt, und ob das Gesetz zii einer solchen Praxis
zwingt.
Beides ist meinea Erachtens nicht der Fall.
Jede Erfindung besteht in einer Regel technischen Tuns. und diese Regel technischen Tuns
beruht in vorliegendem Falle auf der Erkenntnis,
daB ein gewisses Produkt, sei es auf mechanischem,
sei es auf chemischem Wege, hergestellt eerden
kann, und daB diesem F’rodukt eine gewisse technische Brauchbarkeit innewohnt. Fur diese Erfindung h a t der Erfinder gemiiB 8 1 des Patentgesetzes einen h p r u c h auf Schutz, er soll gemiiB
3 4 ausschlieBlich zum Gebrauch dieser Erfindung
in allen dort angegebenen Gebrauchsweisen befugt
sein, und zwar mul3 sich dime AmchlieBlichkeit
Nofern im Geaetz nicht etwas anderes bestimmt ist,
selbstverstiindlich auf die gawx Erfindung erstrekken und nicbt nur auf einen Teil. Der Inhalt
[mgKE%!E&e.
der Erfindung ist erst mit der Vollendung beider
Schritte, namlich der Herstellung cles Arbeitsmittels und der Herstellung des Fertigfabrikats mit
Hilfe dieses Arbeitsmittels, erschopft. Ehe nicht
beides erkannt ist, liegt eine Erfindung iiberhaupt
nicht vor, und beides muB somit snter Schutz gestellt werden, ds sonst nicht die Erfindung, sondern
nur ein Teil davon geschiitzt ist.
Meiner Auffassung nach sollten diese Oesichtspunkte ohne weitera zu einer Praxis fiihren, die der
des Patentamtes entgegengesetzt ist, sie sind aber
iiberraschenderweise bisher iiberliaupt noch nicht
ziir Erorterung gelangt, soweit ich wenigstens ersehen kann.
Es bleibt also noch die R a g e iibrig, da ein
innerer Grund zu solcher Einschrinkung nicht vorliegt, festzustellen, ob etwa das Gesetz eine solche
Einschrankung vorschreibt.
Dies scheint daa Patentamt anzunehmen, wenn
es sagt, es sei nicht zuiiissig, eine Erfindung in verschiedenen Darstellungsweisen zum Gegenstand besonderer -4nspriiche zu machen, und es miisse gleichgiiltig sein, ob die fraglichen Anspriiche in einem
oder in zwei Patenten enthctlten seien, jedenfalle
miisse der zweite gegenuber dem ersten Anspruch
ein erfinderisches Mehr enthalten.
Beziiglich dca Vorliegens zweier verschiedener
Anmeldungen sei zur Vermeidung von MiBverstiindnissen bemerkt, daB die Patentierung natiirlich nur
dann in Frage kommen kann, wenn nicht die eine
dieser Anmeldungen etwa schon zu einer neuheitsschiidlichen Veroffentlichung gefiihrt hat, ehe die
andere eingereicht wird. Wenn aber solche Hindernisse nicht vorliegen, so liegt der Fall genau ebemo,
als wenn die beiden Anspriiche sich in derselben Anmeldung befanden, und die Frage kommt daher
darauf hinaus, ob denn wirklich, wie daa Patentamt behauptet, jeder Patentanspruch einer Anmeldung gegeniiber den iibrigen Patentanspriichen
ein erfinderisches Mehr enthalten muB.
Auch bei sorgfiiltigster Durchsicht des Patentgesetzes ist es mir nicht gelungen, eine Bestimmung
ausfindig m machen, in welcher dies mit klaren
Worten geaagt wiire. Die einzige Stelle, an der von
einem Patentanspruch iiberhaupt die Rede ist, ist,
soweit ich ersehen kann, 20 des Patentgesetzes,
wo es im Absatz 1 im vorletzten Satze heilt:
,,Am Schlusse der Beachreibung ist dasjenige
anzugeben, was als patentfihig unter Schutz gestellt w e d e n so11 (Patentanspruch).‘I
Man konnte vielleicht auf den Gedanken kommen, daB das Patentamt aus dieser Bestimmung
die Folgerung zieht, daa Gesetz schreibe vor, d a es
den Fall mehrerer Patentanspriiche iiberhaupt
nicht erwahnt, die Erfindung miisse am SchluB der
Beachreibung so formuljert werden, daB sie durch
e i n e n Anspruch ausgedriickt wird. DaB das
Patentamt t a b k h l i c h diese Folgerung nicht zieht.
ergibt sich daraus, daB bei zahlreichen P a t e n t m
Anspriiche in. groBerer Zahl ohne jede Beanstandung zugelaasen werden.
Man muB Rich daher fragen, aus welchen Griinden das Patentamt denn daa Verlangen stellt, jeder
weitere Anspruch miisse gegeniiber dem ersten ein
erfinderisches Mehr enthalten. b i d e r bleiben aber
Patentamt, Reichsgericht und Kommentatoren die
Antwort auf diese R a g e giinzlich schuldig. S e 1 i g -
XXLIL6.Jahrgang.
August 19101
s o h n (Patentgesetz, 4. Aufl., S. 297) sag$ iiber
diese Frage iiberhaupt nichta. Er scheint im Grunde
anderer Meinung zu aein als das Patentamt, wie
nachher noch zu erwahnen sein wird. Auch I s a y
(Patentgesetz, S. 289, Anm. 83) erwahnt den vorliegenden Fall nicht. Er sagt nur, da13 eine Mehrheit von Anspriichen, abgesehen von anderen Fiillen,
die hier nicht interessieren. d a notig werde, wo zwar
nur eine Erfindung, nur eine Problemlosung vorliegt, wo aber das Neue sich nicht erschopfend in
einen Begriff definieren laBt, also eine Erfindung
mit mehreren koordinierten Begriffen vorliegt. Er
scheint also die Moglichkeit solcher Anspriiche, wie
sie vorliegend zur Erorterung stehen, nicht fiir ausgeschlossen zu halten. Unter seine, Beispielen
nennt er sie aber nicht,, sondern er erwahnt nur
Erzeugnis und Verfahren, oder Verfahren und Einrichtung, oder Verfahren, Einrichtung und Erzeugnis, nicht aber Arbeitamittel im vorliegenden Sinn
und Verfahren. K e n t (Patentgesetz 1, 125,Nr. 96)
begniigt sich damit, auszusprechen, daB Nebenanspriiche der Regel nach nur statthaft sind, wenn
in jedem Anspruch eine selbstiindige Erfindung dargestellt ist, welrhe Gegenstand eines besonderen PAt e n d hatte sein konnen. Er wiederholt also nur
die Anschauung des Patentamtes. R o b o 1 s k i ,
den er zitiert, spricht diesen Standpunkt durchaus
nicht schroff aus. Er sagt vielmehr an der einen
Stelle (Patentgesetz, 3. Aufl., S. 89)im wesentlichen
nur dasselbe wie I s a y. Eine andere Stelle (S. 92)
laBt sich aber, wie noch zu erwahnen sein wird, in
gerade entgegengesetztem Sinne auslegen.
Einige ahnliche Falle, auf welche K e n t noch
verweist, stehen niit der vorliegenden Frage nur in
einem sehr losen Zusammenhang. Er verweist niimlich darauf, daI3 neben dem Patentanspruch auf eine
Einrichtung nicht ein Anspruch auf ein Verfahren
erhoben werden konne, welches lediglich in dem
Gebrauch der Einrichtung ohne jede sonstige erfinderische Zutat besteht. Er bezieht sich auf zwei
Entacheidungen des Reichsgerichta und eine Entscheidung dea Patentamtea (G a r e i s 5, 90; 5, 203;
6, 266), in denen allerdings dieser Grundsatz ausgesprochen ist. Diese Fiille diirften hier aber nicht
von besonderem Interease sein, d a derartige Anspriiche wohl kaum haufig vorkommen diirften.
Vielmehr wird praktisch in der Regel, wenn es sich
um ein Verfahren und eine Vorrichtung handelt,
tatsachlich in beiden noch etwaa Erfinderisches enthalten sein. Trifft dies allerdinp nicht zu, so wiiide
fiir diese Falle dasselbe zu sagcn sein, wie fur die
vorstehenden Erorterungen. Irgend einen Grund
fur diese Anschauung geben die zitierten Entacheidungen nicht. Sie stellen den Satz vielmehr axiomatisch anf.
Endlich auBert sich zu dsr Rage, wenn auch
kurz, E p h r a i m in seinem Deutachen Patentrecht fiir Chemiker (S. 182, Nr. 311). Aber auch er
gibt leider keine Griinde fiir diese Anschauung. Er
sagt lediglich, wenn verschiedene Moglichkeiten
der Definition einer Erfindung vorhanden aeien,
so mime zwischen diesen verschiedenen Moglichkeiten eine Auswehl getroffen werden, es sei unzuliiesig, alle formell moglichen Arten der Definition
nebeneinander in verschiedenen Anspriichen zu
wiihlen, nur um die Vorteile aller moglichen Formulierungen zu erhalten, jeder Anspruch miisse auch
Ch. 1910.
-
1457
Karaten: Der Pstentsohuta fiu VerEahren ri.w.
den anderen Anspriichen gegeniiber eine petentfiihige Erfindung enthalten. Er fiihrt dam ein Beispiel fur seiner Ansicht nach nnzuliiesige Anspriiche
an, die in einem Falle nicht beanstandet worden sind.
Eine Begrundung dieser Ansjcht gibt aber auch
E p h r a i m nicht.
Wenn man unter Beriickaichtigung dieser Um.
stiinde die in Betracht kommenden oben zitierten
Entacheidungen des Patentamtes betrachtet, SO
muB man meines Erachtens zu dem % a d t a t gelangen, daB die Anschauung des Patentamtes und
der Kommentatoren im Geaetz in keiner Weise
begriindet ist. Der Patentanspruch oder. da ja deren
mehrere a n sich zugelwsen werden, die Patentanspriiche haben den Zweck, anzugeben, ,,WM ah patentfahig unter Schutz gestellt werden soll." Er
muB also zweierlei enthalten: erstens mu13 sein Inhalt etwas Patentfiihigea sein, und zweitens muI3 die
Formulierung so sein, daI3 man erkennen kann,
waa unter Schutz gestellt werden 5011. Dies ist auch
die Auffaasung von S e 1 i g s o h n (a. a. O., Anm.
14), der iiber den Anspruch sagt, er solle den Gegenstand der Anrneldung so featstellen, ,,daB derselbe
von dem bereits bekannten mit Sicherheit unterschicden werden kann" -, dies bezieht sich auf die
Patentfiahigkeit - ,,und daB die Beantwortung der
Frage moglich i A t , ob eine andere Erfindung dasjenige Recht verletzt, welches mit dem angemeldeden Patent erworben werden SOU'' -, dies bezieht
sich auf die Angabe, was unter Schutz gestellt werden soll -. S e 1i g s o h n bezieht sich hierbei auf
H a r t i g (Studien in der Praxis des Kaiserlichen Patentamtes, s. 24l), der dieae Definition des Patentanspruchea gegeben hat. Wlnlich auBcrt sich auch
D a m m e (Patentrecht, S. 274).
Nun ist cs, wie aus vorstehendem sich ergibt,
nicht immer moglich, dasjenige, ,,was als patentfahig unter Schutz geatellt werden ~011," nur in
einer einzigen Definition anzugeben, WeM dies auch
hinsichtlich der Patentfiihigkeit, also hinsichtlich
der Unterschiede vom Bekannten, moglich wiire.
Anderereeita sber hat der Erfinder den Anspruch
auf einen vollen Schutz und nicht nur 8 U f einen
Teilschutz, da, wie gezeigt, daa Gesetz gegenteiliges nicht bestimmt. Mit Riicksicht hierauf
erscheint es also nicht nur zuliissig, sondern geradezu notwendig, solche Patentanspriiche zuzulaasen, welche dieselbe Erfindung in verschiedener
Weise definieren, um den Schutz in jeder Richtung
im Hinblick auf J 4 des Patentgesetzes zu sichern,
selbst wenn in allen diesen Anspriichen dasjenige,
waa die Patentfahigkeit begriindet, sich in keiner
Weise unterscheidet, also ein erfinderisches Mehr
in einem Anspruch den iibrigen gegeniiber nicht
vorliegt, und der Unterschied der einzelnen Anspruche nur in der Angabe dessen liegt, was unter
Schutz geatellt werden SOU.
Dies scheint auch R o b o 1 s k i s Ansicht zu
sein, wenn er (a. a. O., S. 92, Nr. 7 am Ende) sagt,
es seien auch lediglich koordinierte Pardelanspriiche
denkbar und zuliissig.
Ich komme nach vowtehendem zu folgendem
Ergebnis:
1. Der Schutz, den nach der gegenwartigen
Praxis des Patentamtes solche Erfindungen erhalten,
die in einem Verfahren bestehen, deseen Patent183
fiihigkeit in dem angewendeten neiien Arbeitamittel
begriindet ist, ist praktisch unzuliinglich.
2. Die Praxis des Patentamtes ist in keiwr
Weise im Gesetz zwingend begriindet.
3. Es lie@ im Interease der Industrie, daB bei
der Neugestaltung des Patentgesetzes Beatimmungen getroffen werden, welche in Zukunft eine derartige Praxis ausschlielkn, und ea ist erwiinscht,
da8 auch schon vorher seitens der zustiindigen
Stellen eine Abinderung der bieherigen Auslegung
des Gesetzes in Erwiigung gezogen wird.
[A. 132.1
Uber Beton aus reinem Zement als
Material zur feuerfesten .Auskleidung
von Zementbrennbfen.
Von Dr. VALEUR-Gmunden.
(Eingeg. d. 2818. lDl0.)
Bei dem Betriebe mit rotierenden Zementbrennofen hat man die anfiinglichen Schwierigkeiten betreffend die Beschickung der ofen mit
Rohmaterial einerseits und mit Kohlenstaub andererseits iiberwunden. Nur beziiglich der feuerfesten
Auskleidung der ofen war his vor einigen Jahren
insofern kein technischer Fortschritt zu verzeichnen,
als es nicht gelungen war, fur die Sinterzone der
Drehofen ein Material zu finden, welches den Finwirkungen dea sinternden basischen Zementea fur
lingere Zeit zu widerstehen vermochte.
Von amerikanischer Seite war empfohlen worden, das Schamottefutter durch eine diinne Schicht
,,Salz" zu schiitzen, und die englischen Ingenieure
H u r r y und S e a m a n haben sich in mehreren
Liindern ein Verfahren patentieren lassen, daa Schamottefutter zu whiitzen, welches darin besteht,
daB man das Schamottefutter mit einer Glasur
von leicht schmelzenden Materialien iiberzieht. Wie
die Erfinder aber selbst in der Patentschrift sagen,
mu13 die Schutzschicht wiihrcnd dea Betriebea ofters
erneuert werden, und aulkrdem fiillt sie dann
immer vom Schamottefutter ah, wenn der Ofen
kalt wird.
Es ist klar, daB yon einem wirklichen Schutze
dea Schamottefutters bei den erwiihnten Glasuren
nicht die Rede sein kann, weil durch dieselben nicht
verhindert wird, daB die sinternde Zementmasse
chemisah auf das Schamottefutter einwirkt, indem
sie dem letzteren allmahlich den Ton entzieht und
so eine fortdauernde Zerstijrung des Schamottefutters verursacht. Die Haltbarkeit der feuerfesten
Steine in der Sintenone hingt sowohl von der QuaLitiit der Steine als auch von den Eigemchaften des
zu erbrennenden Materiales und von dern Gange
dea Ofens ab. Die Haltbarkeit betragt nacti meinen
Edahrungen hiichstens 8 Wochen.
Dies fiihrte mich zu der Annahme, daB das
beste Ofenfutter fiir Brennofen iiberhaupt der Zement selbst sein miisse; eine Abnutzung dea Ofenfutters durch chemische Einwirkung der sinternden
Masse ware dann auageachlosscn, und man hiitte ea
nur noch mit der mechanischen Abnutzung zu t u n
Fur die praktische Ausfiihruig des Gedankens
krtm es zuniichst darauf an, eine geeignete Zement-
masse herzustellen. Dabei muBte in Erwagung gezogen werden, daB ein erhirteter Zementkorper
zerspringt, wenn er erhitzt wird, daB ein nicht abgebundener Zement jedoch bei vonichtigem Erhitzen erhiirtet.
Theoretisch mire ea also moglich, einen Ofen
mit Zement auszufiittern, wenn man denselben in
Betrieb nehmen konnte, bevor der Zement abbindet.
Da aber eine Ofenreparatur mindeatens 24 Stunden
dauern wiirde, lieBe sich die Auskleidung mit gemahlenem Zement praktisch nicht ausfiihren.
Stellt man sich dagegen aus scharf gebrannten
Zementklinkern (von 2-20 mm KorngroBe), gemahlenem, langsam bindenden Zement und Wasser
einen Beton her, wobei n w so viel gemahlener Zement genommen wird, als-notig ist, urn die Hohlraume zwischen den Klinkern aurrzufiillen, und nur
so viel Wasser angewandt wird, daB die Masse beim
Zusammendriicken in der Hand sich gut ballt, so
zeigt dieser Beton ganz andere Eigenschaften, als
reiner gemahlener Zement.
1. Bringt man den frisch bereiteten &ton in
ein GefiB, das auf Rot- und WeiBglut erhitzt ist,
so erhiirtet der Beton sehr rasch und bleibt in der
hohen Temperatur hart.
2. LiiBt man den Beton abbinden und erhitzt
ihn dann, einerlei ob langsam oder rasch, so behalt
er die ihm einmal gegebene Form unverindert und
ebenso auch seine Hark.
Um die Feuerfestigkeit weiter zu priifen, wurden Wiirfel aus Beton, von der GroBe der gewohnlichen Druckprobekorper, nach dern Abbinden auf
den Herd eines in vollem Betriebe befindlichen
D i e t z s c h schen Ofena gesetzt und mehrere Stunden erhitzt. Die Kanten und Ecken zeigten dabei
nicht die geringste Abrundung.
Ferner wurdr ein Rohr von 20 cm Durchmesser
im Lichten und 1 m Liinge nach dern Abbinden
auf eine Konsole von Schamotteateinen gesetzt,
welche direkt iiber dem Sinterraum eines in vollem
Gange befindlichen D i e t z s c h schen Ofens angebracht war, imd mehrere Tage erhitzt. Die Konsole wurde im Feuer weich und neigte sich,
wahrend das Retonrohr seine Form beibehielt.
Die Feuerfestigkeit dea erhiirteten Betons wurde
im Laboratorium fiir Tonindustrie in Berlin zu
1770', entaprechend Segerkegel 32, ermittelt.
Die Betonmischung wird hergeatellt aus 3 Gewichtsteilen Zementklinkern von 2-20 mm KorngroBe und 2 Gewichtsteilen gemahlenem, langsam
bindenden Zement oder aus 2 Gewichhteilen Klinker
und 1 Gewichtsteil Zement, keinesfalls aber darf
man zu der Mischung mehr als 2 Gewichtsteile Zement auf 3 Gewichtstelle Klinker nehmen.
Da der Beton in ca. 1 Stunde anfiingt abzubinden, so bereit-t man nicht mehr vor, ah man in der
genannten Zeit bequem verarbeiten kann. Am richtigsten ist es, wenn eine new. Mischung erst dann
gemacht wird, nachdem die vorhergehende verarbeitet woden ist.
Der erste Versuch, einen rotierenden Ofen in
der Sinterzone mit Beton auszufiittern, wurde in
der Weise ausgefiihrt, daB man in einer Liinge
von ca. 2 m eine Schicht von 10 cm auftrug
und stampfte, dann dip Schicht mit Brettern
belegte und abstiitzte, bis der Ring gesrhlossen
war. Es nahm diese Arbeit etwe 5 Stiindon in
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