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Der ДSchutz ohne EintragungФ nach dem Entwurf des neuen Warenzeichengesetzes.

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Koeppel: Der ,,%hut2 ohne Eintragung" nach d u n Enkurf des neuen Warenseichengesetzes.
____-
der Zeiger- auch eine Registriervorrichtung beaitzen. FernmeBanlagen f i t r Wassentands-, Temperatur-, Druckund Geschwindigkeitsmessung bringt A u g u s t E i c h h o r n , Dresden.
V.
Transportvorriehtungen.
[ , , w ~ ~ ~ c ~ a ~
ein Gefalle von 3 m auf 1000 m besitzt, und daB der WasserdurchfluB pro Zeiteinheit in weiten Grenzen regelbar ist.
Das FluBbett ist in zwei Kriimmungen durch den rechteckigen Behlilter gelegt, eine Form,.fur die das Elbbett
oberhalb Torgau vorbildlich war. Die Anderungen der Flu&
sohle konnen durch eine eigene Vorrichtung nach Trockenlegung des FluBbettes aufgezeichnet werden.
Auf diesem Gebiete fallt vor allem die Sonderausstellung
der Firma A. B 1e i c h e r t & C o., Leipzig-Go&, ins Auge,
die sich an der nordlichen Stirnseite der Halle Baukunst Der ,,Schutz ohne EintragungCC
nach dem Entbefindet. Einige der Konstruktionen der Firma, sind in
wurf des neuen Warenzeichengesetzes1'.
OriginalgroBe und teilweise auch im Betrieb zu sehen, wie
z. B. eine Elektrohlingebahn, deren 3 Wagen den Vorgang Von Professor Dr. jur. et. phil. E. KLOEPPEL,
Leverkusen.
der automatkchen Streckenblockierung zur Anschauung
(Eiingeg. 21.W 191%)
bringen, ferner Drahtseilbahnwagen, ElektrohiingebahnI.
wagen mit Winde, Grelfer u. a. Ein betriebsfahiges Modell
Bekanntlich wird nach dem heute geltenden Warenzeigt eine Drahtseilbahn mit automatkcher Entladung und
mehreren Kurven fiir Steinbruchsbetrieb, ein anderes, nicht zeichengesetz der Warenzeichenschutz durch Eintragung
betriebsfahiges Modell bringt Anwendungsbeispiele verschie- in die beim Patentamt gefuhrte Zeichenrolle erworben. Ein
dener von der Firma gebauter Transportanlagen fiir die nicht in die Rolle eingetragenes Zeichen hat keinen Anverschiedensten Fabrikationszweige, wie Gaswerke, Spin- spruch auf den durch das Gesetz gewahrleisteten Schutz.
nereien, Zucker-, Papier- und sonstige chemische Fabriken, Dieses sog. Formalprinzip des deutschen Gesetzes bietet
Stein- und Holzlagerplatze. - I n der wissenschaftlichen zweifellos erhebliche Vorteile. Es schafft vollstandige KlarAbteilung der Ausstellung finden wir noch zwei Modelle der heit uber das Eigentumsrecht auf dem Gebiete des MarkenFirma, Drahtseilbahnen in Ostafrika und in den argentini- wesens ; es bringt eine erhebliche Sicherheit des Verkehrs
mit sich und damit zugleich einen Ansporn fur alle Benutzer
schen Cordilleren darstellend.
Die Maschinenbauanstalt J o h a n n e s H e n t s c h e 1 von Warenzeichen, ihren Zeichen durch die Eintragung
& C o., Leipzig, hat in der Maschinenhalle I eine Rollbahn diesen wertvollen Schutz zuteil werden zu lassen.
Schon relativ kurze Zeit nach dem im Jahre 1894 erzur Beforderung jeglichen Materials fiir Einzel- und Massentransport, mit verschiedenen eingebauten Kurven, einen folgten Inkrafttreten unseres geltenden WarenzeichengeTransportgurt, ferner ein Modell einer Eisenbahnrangier- setzes hat sich nun aber gezeigt, daB dieser Formalcharskter des Warenzeichenschutzes auch gewisse Harten mit sich
anlage im Bstrieb.
U n r u h & L i e b i g , Leipzig, fiihren einen Elektro- bringt. Bei der durch unser Gesetz vorgeschriebenen Priifung
hlngebahnwagen (mit Winde) rnit Streckensteuerung aus- der angemeldeten Warenzeichen auf ihre Unterscheidungsgeriistet, ferner eine Greiferkatze rnit elektromechanischer fiihigkeit werden sehr haufig Zeichen zuruckgewiesen, weil
Steuerung im Betriebe vor und stellen auBerdem einen Ab- das Amt annimmt, daB das betreffende Zeichen, insbesonwurfwagen fur einen Bandforderer aus. Den Verkehr zwi- dere ein Wortzeichen, ein Deskriptivzeichen darstellt, dessen
schen den beiden Etagen dieses Standes vermittelt ein Per- freier Gebrauch im loyalen Handelsverkehr nicht entbehrt
sonenaufzug, der fur Selbstbedienung durch die fahrende werden kann. Es kann nun sehr wohl der Fall eintreten,
Person bestimmt ist und dementsprechend allerlei Sicherun- und es sind, wie auch die amtliche Begriindung zu dem
neuen Gesetzentwurf hervorhebt, in der Tat Fiille vorgegen besitzt.
Andere Aufziige fur Personen- und Warenbeforderung kommen, in denen spater die Auffassungen uber den besehen wir bei J. G. S c h e 1 t e r & G i e s e c k e , Leipzig. schreibenden Charakter des betreffenden Zeichens gewechFeld- und Kleinbahnen mit allen dazu gehorigen Gleis-, selt haben, und es einem spateren Anmelder dam gelungen
Weichen- und Drehscheibenmaterial stellen L. W e i 1 & ist, das Amt von der Eintragungsfahigkeit des betreffenden
R e i n h a r d t , Mannheim, die F r i e d e n s h u t t e r F e l d - Zeichens zu iiberzeugen. Damit erlangt dann der spiitere
u n d K l e i n b a h n b e d a r f s - G e s . m. b. H., Berlin, ferner Anmelder, der durchaus bona fide gehandelt haben kann,
S e n o s c h e w e r & C o., Berlin - Leipzig - Breslau aus. d e ein AusschlieBungsrecht gegenuber dem alteren zuriickgeF r i e s & Co., A.-G., Dusseldorf zeigen Hebezeuge aller wiesenen Anmelder, der das betreffende Zeichen zuerst in
Art fur Hand- und elektrischen Antrieb, ebenso auch Gebr. den Verkehr eingefuhrt hat. Das Ergebnis ist dann, daI3 der
altere Anmelder seiner samtlichen Rechte verhstig geht
B o l z a n i , BAin.
Sehr ausgiebig ist die Ausstellung mit Baukranen und und dadurch ev. schwere Schkidigungen erleidet. Auch
Aufzugen beschickt. Sie befinden sich zumeist im Freien andere Falle sind denkbar, aus denen nachtraglich eine
in der sudwestlichen Ecke des Ausstellungsgelandes und solche Eintragung erfolgt, und so eine Schadigung des
sind ausgestellt von der B a u m a t e r i a 1i e n a u f z u g - fruheren gutglaubigen Benutzers des Zeichens eintritt.
Wie schon erwahnt, sind daher bereits kurze Zeit nach
G. m. b. H. Dusseldorf, J u 1. W o If f & C o., Heilbronn
am Neckar u. a. Sonst fabrizieren auch alle die im 11. Be- Inkrafttreten des geltenden Gesetzes, insbesondere auf dem
richt genannten Baumaschinenfabriken Aufzuge fiir Bau- im Mai 1900 zu Frankfurt a. M. abgehaltenen KongreB fur
gewerblichen Rechtsschutz, Wiinsche zutage getreten, die
zwecke.
dahin
gingen, dem gutglaubigen alteren Benutzer gegenVI.
iiber einer solchen spateren Eintragung wenigstens eine
Das FluBbaulaboratorium.
Art Vorbenutzungsrecht, analog dem gemaB $ 5 des PatentDas hinter der Halle fur Baustoffpriifung von Geheim- gesetzes fur das Patentrecht bereits anerkannten Recht zu
rat Prof. E n g e 1 s (Dresden) ausgestellte FluBbaulabora- geben. Der betreffende, von dem Frankfurter KongreB getorium hat den Zweck, ,,die Wirkungen des flieBenden Was- faBte BeschluB ist dann auch spater noch verschiedentlich
sers auf die Gestaltung der beweglichen FluBsohle ohne und bestatigt worden, insbesondere hat der Dusseldorfer Konrnit Einwirkung von FluBbauwerken (Brucken, Buhnen, greR fur gewerblichen Rechtsschutz vom Jahre 1907 erneut
DBmmen usw.) zu erforschen." Bisher wurden Erfahrungen den Wunsch ausgesprochen, ein solches TTorbenutzungsauf dem Gebiete des FluDbaues ausschliefllich durch wirk- recht in das Warenzeichengesetz einzufuhren.
liche Bauausfuhrungen erlangt. DaB diese Erfahrungen
11.
demnach mit hohen Kosten verbunden waren, ist ohne weiAbgesehen von einer solchen Einschrankung des Forteres klar. Der Erbauer des FluBbaulaboratoriums in Dresden, Geh. Rat E n g e 1 s , hat gefunden, daB es durchaus malprinzipes unseres geltenden Gesetzes ist dann in den
moglich ist, sowohl eine natiirliche FluB- oder allgemeine letzten Jahren aber weiterhin auch noch die Frage gepriift
Wasserlaufstrecke im Kleinen sich bilden zu lassen, als auch worden, ob es s'ich nicht empfiehlt, demjenigen, der ein
-~
in den Verkehr eingefuhrt und dasselbe in
die Wirkungen von FluBbauten auf die zu gewartigende Warenzeichen
Umgestaltung des Fluebettes an dem Modell zu beob1) Vortrag, gehalten in der Sitzung der Fachgruppe fur gewerbl.
schten. Dieses ausgestellte Modell ist so gestaltet, daB es Rechtsschutz zu Breslau (vgl. S. 525).
Aufnatzteil
26. Jabgang 191a]
Kloeppel: Der ,,Schutz ohne Eintragung" nach dem Entwurf des neuen Warenzeichengesetzes.
591
IV.
Der Widerspruch, der zwischen diosen Schutzbestimmungen fur solche banalen Geachaftsabzeichen und den eng
begrenzten und erschwerten Voraussetzungen des Schutzes
fiir eine ev. mit groBen Kosten bekannt gemachte Ausstattung besteht, bedarf, wie heute wohl allgemein anerkannt
ist, eines Ausgleiches.
Dieses Ziel sol1 nun das neue Warenzeichengesetz erreichen. Das Gesetz ist in mehrere Abschnitte geteilt. Der
erste behandelt den ,,Schutz eingetragener Warenzeichen",
also den formalen Schutz unseres heutigen Gesetzes; der
eweite, zwar nur zwei Paragraphen umfassende Abschnitt,
deren Inhalt aber um so bedeutungsvoller ist, fiihrt den
Titel ,,Schutz o h n e Eintragung". Die beiden Paragraphen
dieses Abschnittes fiihren die Nummern 33 und 34. Q 33
deckt sich im wesentlichen mit dem Q 14 dea hedigen Gesetzes, der schon einen dem Schutze des eingetragenen
Warenzeichens iihnlichen Schutz fiir das Namen- und das
Firmenrecht geschaffen hatte. Dieser Schutz darf, wie die
amtliche Begriindung des Entwurfes mit Recht hervorhebt,
nicht abgeschwlicht werden, da Name und Firma heute
schon in groI3em Umfange als Warenbezeichnungen dienen.
Der Q 33 enthiilt noch insofern eine Neuerung, als er Runmehr dem Namen und der Firma auch das Wappen des betreffenden Gewerbetreibenden gleichstellt.
Die wesentlichste Neuerung gegenuber dem geltenden
Gesetz bringt dann aber der neue 34, dessen grundlegender Absatz 1 wie folgt lautet:
,,Wer e i n n i c h t e i n g e t r a g e n e s W a r e n zeichen, welches innerhalb beteiligter
Verkehrskreise als K e n n z e i c h e n d e r War e n e i n e s a n d e r e n a n g e s e h e n w i r d , oder eine
Ausstattung oder sonstige Warenbezeichnung, fiir welche
daslgleiche gilt, d e r a r t b e n u t z t , daB V e r w e c h s e l u n g e n der Geschiiftsbetriebe i m V e r k e h r h e r v o r g e r u f e n w e r d e n k o n n e n , kann von dem Ver111.
letzten auf Unterlassung verklagt werden."
Ganz andere Bahnen hatte nun das neue Reichsgesetz
Damit wird grundsiitzlich auch jedem nicht eingetragenen
gegen den unlauteren WettbeweFb vom Jahre 1909 einge- Warenzeichen ein Schutz gegen Nachahmung gesichert,
schlagen. Dieses Gesetz, das generell einen iiuBerst weit- unter der Voraussetzung, daB der Schopfer dieses Warengehenden Schutz von Handel und Verkehr gegen unlauteren zeichens dasselbe innerhalb beteiligter Verkehrskreise als
Wettbewerb sich zum Ziel gesetzt hat, bestimmt insbesondere Kennzeichen seiner Waren bekannt gemacht hat. 1st diese
in seinem Q 16 folgendes :
Voraussetzung erfiillt, so steht demjenigen, der dieses Wa,,Wer im geschiiftlichen Verkehr einen Namen, eine renzeichen oder eine solche Ausstattung geschaffen hat,
Firma oder die besondere Bezeichnung eines Erwerbsge- gegeniiber jeder Benutzung von anderer Seite, welche zu
schaftes, eines gewerblichen Unternehmens oder einer Druck- einer Verwechselungsgefahr fiihrt, bereits ein Unterlassungsschrift in einer Weise benutzt, welche geeignet ist, Verwech- anspruch zu, einerlei, ob die Verwechselung absichtlich
selungen mit dem Namen, der Fikma oder der besonderen herbeigefiihrt war oder nicht.
Bezeichnung hervorzurufen, deren sich ein anderer befugterDiese Vorschrift steht also im scharfen Gegensatz zu
weise bedient, kann von diesem auf Unterlassung der Be- dem Q 15 des heutigen Warenzeichengesetzes, der den Ausnutzung in Anspruch genommen werden."
stattungsschutz nur fiir den Fall vorsieht, daB die VerletDer Q 16 bestimmt dann ferner noch, da13 der durch eine zung des Ausstattungsrechtes ,,z u m Z w e c k d e r T ii u solche Benutzung Verletzte auf Schadenersatz Anspruch hat, s c h u n g in Handel und Verkehr" erfolgt war, eine Bewenn der Verletzer ,,wuBte oder wissen muDte, daB die stimmung, die um so geringeren praktischen Wert hatte,
miBbriiuchliche Art der Benutzung geeignet war, Verwech- ah, wie ich in meiner oben zitierten Schrift niiher dargelegt
selungen hervorzurufen."
habe, dieselbe seitens der Iudikatur in &uBerst enger Weise
Weiter werden dann noch ganz allgemein ,,Geschafts- ausgelegt wurde.
abzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschiiftes
Der neue 5 34 bestimmt dann weiter noch folgendes:
von anderen Geschiiften bestimmte Einrichtungen" eben,,Wenn der Benutzer wuste oder wissen muBte, daB die
falls von dem Schutze dieses Paragraphen betroffen. Dar- miBbriiuchliche Art der Beutzung geeignet war, Verwechunter werden beispielsweise sogar die Form und A d a t t u n g selungen hervorzurufen, so hat er dem Verletzten den darvon Geachiiftswagen, die eigentumliche Kleidung von An- aus entstehenden Schaden zu ersetzen. Er hat auf Verlangestellten, z. B. die originelle Uniform eines Hotelportiers, gen die widerrechtliche Kennzeichnung der in seinem Beverstanden. Dagegen werden durch den Q 16 von diesem sitze befindlichen Gegenstande zu beseitigen oder, wenn dies
formlosen Schutz ausdriicklich ausgenommen, die in Q 1 nicht moglich ist, die Gegenstiinde zu vernichten. Daa Geund 15 des Warenzeichengesetzes behandelten ,,Waren- richt bestimmt, wie die Beseitigung oder Vernichtung auszeichen und Ausstattungen".
zufiihren ist."
Dabei sollen diese von Q 16 des Wettbewerbsgesetzes
GemLB dem dritten Absatz gelten f i i r die Anspriiche
umfaBten Kennzeichnungen den formlosen Schutz, im aus diesem Paragraphen die gleichen VerjahrungsgrundGegensatz zu den Voraussetzungen des Ausstattungsschut- satze, wie fur die Anspriiche wegen Verletzung eines einzes des Q 15 des Warenzeichengesetzes, nicht erst durch lan- getragenen Warenzeichens, d. h., sie ,,verjahren in sechs
geren mehrjahrigen Gebrauch erhalten, es geniigt, besonders Monaten von dem Zeitpunkte an, in welchem der Verletzte
wenn ein originelles Geachaftsabzeichen in R a g e kommt, von der sie begriindenden Handlung und der Person des
bereits ein kurzer Gebrauch, um die Schutzberechtigung zu Verpflichteten Kenntnis erlangt, ohne Rucksicht auf diese
schaffen.
Kenntnis in drei Jahren von der Begehung der Handung an.
*) Vgl. hieriiber im einzelnen E. K 1 o e p p e 1, ,,Die Grund- Die Verjiihrung des Anspruches auf Schadenersatz beginnt
nicht, bevor ein Schaden entstanden ist" (4 25 desEntwurfcs)
lagen dea Markenschutzes." Berlin 1911.
den beteiligten Verkehrskreisen als das seinige ,bekannt gemacht hat, obwohl das Zeichen aus irgend einem Grunde
nicht zur Eintragung gelangt ist, gegenuber spiiteren, ebenfalls nicht eingetragenen Benutzern dieses Zeichens doch
einen gewissen Rechtsschutz zu geben.
DaB ein derartiges Bediirfnis vorliegen kann, hat grundsiitzlich, wenn auch in sehr eingeschriinkter Form, mgar
schon unser heutiges, a n sich auf dem starren Formalprinzip
beruhendes, Geaetz anerkannt, indem der Q 15 dieses Gesetzes heute schon vorsieht, daB derjenige, der eine bestimmte Art der ,,Ausstattung" seiner Waren oder deren
Verpackung oder dgl. innerhalb der beteiligten Verkehrskreise als die seinige bekannt gemacht hat, einen gewissen
Rechtsschutz genie&. Es so11 niimlich ein Konkurrent, der
spiiter eine solche, als Kennzeichen der Waren eines anderen im Verkehr anerkannte Ausstattung ,,zum Zwecke der
Tiiuschung in Handel und Verkehr" nachmacht, demjenigen,
der diese Ausstattung sozusagen geschaffen hat, zum Schadenersatz verpflichtet sein, ja ev. sogar mit Geldstrafe bis
zu 3000 M oder mit Gefiingnis bis zu drei Monaten bestraft
werden konnen. Diese Bestimmung betrifft aber nur die
alleriirgsten Auswiichse einer solchen illoyalen Konkurrenz ;
sie ist auch von der Rechtsprechung immer nur sehr eng
ausgelegt wordens). Dieser Ausstattungsschutz versagt
auch in dem Augenblick, wo etwa ein anderer fur die betreffende Ausstattung noch einen W a r e n z e i c h e n s c h u t z erlangen sollte, indem er sich die betreffende
Ausstattung - was ja in manchen Fallen sicher moglich ist
- noch als Warenzeichen beim Patentamt eintragen 1aBt.
I n diesem Falle verliert der a n sich auf Grund des erwahnten
15 einen beschriinkten Schutz genieBende Schopfer dieser
Ausstattung grundsiitzlich ebenso seine Rechte, wie der
Benutzer eines nicht eingetragenen Warenzeichens rechtlich depossediert wird durch spatere Eintragung des gleichen
Warenteichens fur einen Dritten.
692
Fhder : Kochglatte, D. R. G. M., als Ersatz fur Drahtnetze.
AuBerdem hat der Verletzte ebenso wie der verletzte
Inhaber eines eingetragenen Warenzeichens ein Recht, das
gegen den Verletzer ergangene Urteil auf dessen Kosten
publizieren zu lassen.
Geht so also der neu geschaffene Schutz fur nicht eingetragene Warenzeichen und Ausstattungen in sehr erfreulicher W e b uber daa heutige Recht hinaus, so v e r z i c h t e t andererseits der Entwurf darauf, die bisher bestehende,
oben unter 11. erwahnte S t r a f b e s t i m m u n g aufrecht zu erhalten. Dies entspricht einerseits einem bei der
Vorberatung des Entwurfes mit Vertretern der beteiligten
Kreise allgemein geauBerten Wunsch, andererseits paBt es
auch vie1 beaser in den systematischen Aufbau unseres neuen
Warenzeichenschutzsystemshinein, wenn hier auf eine Straf beatimmung verzichtet wird. Grundsatzlich soll nach wie
vor bei nns das System der Warenzeichen e i n t r a g u n g
herrschen, und wer den Wunsch hat, f i i r seine Warenzeichen
noch einen Strafschutz zu genieRen, der mag dieselben eintragen lassen, womit er ja zugleich auch noch eine Reihe von
weiteren Vorteilen genieat, wie z. B. die leichte Moglichkeit
des Nachweises seiner Rechte usw. Nur zum Ausgleich fiir
die durch unser heutiges Formalsystem eingetretenen HLrten - und sozusagen immer noch als Ausnahmefall - ist
der durch den neuen Entwurf geschaffene Schutz des nicht
eingetragenen Zeichens gedacht.
V.
Ist durch die neuen Bestimmungen demjenigen, der ein
n k h t eingertragenes Warenzeichen als das seinige bekannt
gemacht hat, ein Schutz gegen spatere Benutzer gesichert,
SO bedarf qs, iim diesen Schutz auch wirklich wirksam zu
gestalten, auch noch einer Vorschrift, die den Betreffenden
dagegen schutzt, daB ein anderer sich spater das betreffende
Warenzeichen noch eintragen laBt Wie schon erwiihnt,
gehen hsute die auf Grund einer solchen spkteren Eintragung
erworbenen Rechte den Rechten des friiheren Benutzers
einer dsmit ubereinstimmenden Ausstattung vor. Um die
darin liegende Harte zu beseitigen, hat der neue Entwurf
in 5 5 auch noch ausdriicblich folgendes vorgesehen:
,,Wer das eingetragene Warenzeichen zur Zeit der Anmeldung bereits d e r a r t b e n u t z t hatte, daB es i n nerhalb beteiligter Verkehrskreise als
Kennzeichen seiner Waren gilt (Vorben u t z e r), darf es in seinem Geschaftsbetriebe weiter benutzen. Der eingetragene Inhaber kann von dem Vorbenutzer verlangen, daB er von dieser Befugnis nur in einer Weise
Gebrauch macht, welche geeignet ist, die Gefahr einer Verwechselung der Geschhftsbetriebe auszuschlieBen. Die Befugnis des Vorbenutzers kann nur zusammen mit dem Geschaftsbetriebe, zu dem das Zeichen gehort, auf einen anderen iibergehen."
Wie die amtliche Begrundung zu diesem Paragraphen
hervorhebt, ist diese Regelung so gedacht, daB diesem Recht
des Vorbenutzers andererseits aber auch die Verpflichtung
gegenubersteht, nunmehr im Wettbewerb mit dem eingetragenen Zeichen MaR zu halten. Er wird, um eine Irrefuhrung des Publikums zu verhuten, durch die besondere
Art der Benutzung dafur zu sorgen haben, daB Verwechselungen seines Geschaftes mit demjenigen des eingetragenen
Zeicheninhabers vermieden werden, mit anderen Worten,
er darf das ihm gewiihrte Vorbenutzungsrecht nicht zu
Handlungen benutzen, die im einzelnen Falle als den Tatbestand des unlauteren Wettbewerbes erfdlend angesehen
werden muBten.
Von dem - wie schon oben dargelegt, durchaus berechtigten - Grundsatze ausgehend, daR nach wie vor die
E i n t r a g u n g des Warenzeichens die Regel bilden soll,
hat der Entwurf davon abgesehen, sich den in der Literatur
gelegentlich geauBerten Gedanken zu eigen zu machen, daB
dem Vorbenutzer auch noch ein warenzeichenrechtlicher
Gschungsanspruch gegeniiber der spiiteren Eintragung ZUgestanden werden sollte. Grundsiitzlich wird also die Eintragung als solche durch das Vorbenutzungsrecht nicht
be&t.
Wiirde der Fall jedoch etwa so liegen, daR die
spatere Eintragung a r g 1i s t i g e r W e i s e beantragt
worden ist, also lediglich zu dem Zwecke, um in die Rechte
dm frtiheren Benutzers einzugreifen und das Publikum irreVerlag von O t t o Sparnor, LeIpzk.
.
,
1
I
. E
zufiihren, dann wiirde hiergegen schon aus allgemeinen
Rechtsgrundsatzen. wie sie sich aus dem Burgerlichen Gesetzbuch, insbesondere aus dessen 0 826 bzw. auch aus 8 l
des neuen Wettbewerbsgesetzes ergeben, dem Verletzten
ein Klageanspruch auf Liischung des Zeichens zustehen.
Dies hat ja schon vor liingerer Zeit das Reichsgericht
in einer Entscheidung vom 21.16. 1907a) anerkannt.. Von
einem niiheren Eingehen auf diese Frage mu13 hier abgesehen werden, es sei in dieser Beziehung auf meine oben zitierte Schrift, insbesondere deren Abschnitte I11 und X,
verwiesen.
VI.
Fassen wir unsere vorsteheiiden Ausfuhrungen zusammen, so gelangen wir zu dem Ergebnis, daR der vorliegende
,,Entwurf eines Warenzeichengesetzes" fur die wichtige
Frage des Schutzes des nicht eingetragenen Warenzeichens
eine sehr gute Regelung getroffen hat. Unter grundsatzlicher Aufrechterhaltung unseres bewiihrten Markenschutzsystems ist eine Lasung gefunden worden, die den berechtigten Interessen desjenigen, der aus irgendeinem Grunde fur
eine von ihm eeschaffene wertvolle Marke den vollen Schutz
durch Eintrafung nicht erlangen konnte, in ausreichendem
[A. 171.1
MaBe gerecht wird.
Kochplatte, D. R. 6.M., als Ersatz fiir Drahtnetze.
Von R. F ~ N D EBerlin
R , NW.
(Eingeg. 12& 1913.)
Bis jetzt verwendet man in Laboratorien fast ausschlieBlich
Drahtnetze als Auflageflache fiir die zu erhitzenden GefaOe.
Die Drahtnetze Bind nun ihres schnellen Verbrayches
wegen im Laufe der Zeit eine kostspielige Ausgabe, auf die
mitunter des anscheinend kleinen Objektes wegen nicht
genug Wert gelegt wird .
AuBerdem hat die Verwendung von Drahtnetzen in der
bekannten 'Form verschiedene Nachteile im Gefolge : wie
Abbrockeln und Herausfallen einzelner Teile und dadurch
entstehende Verunreinigung des Brenners und des Arbeitsplatzes. An den Stellen, wo solche Stuckchen fehlen, wird
nun die Heizflamme intensiver auf das zu erhitzende GefaS
einwirken und dasselbe leichter dem Zerspringen aussetzen,
was natiirlich immer einen Verlust a n Material bedeutet
und eine langwierige Analyse illusorisch machen kann.
Alle diese Nachteile werden nun durch die neue Drahtnetzersatzkochplatte behoben. Die Abbildung zeigt eine
Platte, welche aus starkem Metal1 besteht, zur Aufnahme
der zu erhitzenden GefiiBe. Dadurch ist schon eine Deformation der Kochplatte ausgeschlossen ;
die Heizgase verteilen sich auf die
Metallplaite, die natiirlich ein sehr
guter Warmeleiter ist, gleichmlBig. I n
besonders hervorragendem MaBe wird
dann die Warmeabgabe von der Heizplatte an das zu erhitzende GefaB dadurch bewirkt, daB die Kochplatte eine
Anzahl von Bohrungen besitzt: einerseits zur Wciterleitung der Heizgase
a n das zu erhitzende GefaB, andererseits zur schnelleren und glichmaBigen
Durchwarmung der Kochplatte. Hierdurch wird auBerdem eine bedeutende
Gasersparnis erzielt, weil nach eingetretenem Kochen eine kleine Heizflamme genugt, um die
Kochplatte auf der gewunschten Temperatur zu halten.
Selbstverstandlich kann nach der Entfernung der Einsatzkochplatte aus dem Ring letzterer auch fur andere Arbeiten
im Laboratorium Verwendung finden, z. B. durch Auflegen
von Dreiecken fur Gluhzwecke. Das Ganze l&Bt sich bequem auf einen DreifuB oder einen Stativring auflegen.
Hergestellt mit einem Durchmesser von 145 mm und
gebohrten Lijchern von 2,3 oder 4 mm Durchmesser wird die
gesetzlich geschiitzte Kochplatte von Warmbrun,
[A. Quilitz
162.1
& Co., Berlin, NW.
s, Juristische Woohenschrift 1907, 507. Gewerblicher Rechteschutz und Urheberrecht 1907, S. 413.
- Vormtwortlloher Bedaktalu Prof. Dr. B. Baraow,
LeIpdg.
- Spsmenshe
Baohdrookerel in Lelpda.
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