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Die Ausbildung von Sachverstndigen fr Patentstreitigkeiten.

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37. Jahrgang 19241
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Ephraim: Die Ausbildung von Sachverstllndlgen far Pateatatreitigkeiten
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ne i Patentstreitigkeiten handelt es sich urn die Unterschiede des
Patentes von Vorveroffentlichungen, urn Abweichungen der als I’atentverletzung angesprochenen MaDnahme von der patentierten, urn die
Heurteilung der Gleichheit oder Ungleichheit von Wirkungen, Vorgangen u. dgl. Der Sachverstandige kann sich darauf beschranken.
die Ubereinstimmungen oder Abweichungen festzustellen und die
Bewertung der Darlegungen dem Richter zu iiberlassen. Mit eineni
derartigen Gutachten kann der Richter im allgemeinen wenig anfangen, zumal haufig der Sachverstandige sich an Einzelheiten bindet,
z. 13. ein Beispiel als rnaRgebend ansieht, wahrend der Richter erkennt,
da13 ein dcrartiges Vorgehen ihm nicht die erforderliche Grundlage
fiir die Entscheidung bieten knnn. Die hlufig dem Sachverstandigen
vorgelegte Frage nach den1 erreichten Fortschritte erIordert ein Werturteil, d;is je nach dem Gesichtspunkt verschieden ausfallen niuB. Die
Auffassung des Technikers uber den Fortschritt weicht haufig von
dcmjenigen tles Patentsachverstandigen ab. Lafit die Form des Gut:ichtens die Orundsatze der Relrachtungsweise erkennen, so hat der
Itichter die Moglichkeit, durch weitere Fragen den Sarhverstandigen
dahin zu bringen, die erforderlichen (iesichtspunkte anzuwenden und
notigenfalls eine Anderung de r Antwort vorzunehmen oder die Begriindung zu andern. Durch die Anwendung cines falschen Ausgangspunktes wird aber unnotige Zeit und Arbeit verloren. Dann aber
konimt es nicht scltcn vor, da8 der unrirhtige Gedankengang tles
Sachvwstandigen nicht ohne weiteres zu erkennen ist. Iilufig kann
der Sarhverslandige auch die Forderung des Richters nicht in ihreni
Sinne erfassen und vermag daher der ihrn gegebenen Anleitung und
Richtlinie nicht zu folgen. Geriide die technisrh oder wissmsrhaftlich
hervorragcndsten Sachverstandigen versagen hier haufig. so daB ihr
W h e n und Konnen bisweilen nieht in rollem Umfange fiir Patentstreitigkeitcn ausgenutzt wird.
Die Schwierigkeiten, rnit denen das Qericht und natiirlirh erst
rccht die Piirteien zu klinpfen haben, konnten teilweise durch eine
eingehende Fassung des Beweisbeschlusses vermieden werden. Es is1
wohl moglirh. dem Sachverstandigen so ins Einzelne gehende Fragen
vorzulegen, (la13 er an cine bcstinimle Marschroute gebunden wird. Es
ist denkbar, da13 der ofters vorkonirnende Begriff des Aquivalentes
n#her erlautert uird. Es ist aber auch hier zweifelhaft, ob der 8achverstdndige die notgedrunpen liurze Ihrlegung versteht, und ob er
nicht erst recht nut einen falschen Weg geleitet wird. Die weilere.
vielleicht noch griifierc (iefahr besteht aber darin, da8 der Richter.
weil e r die technischen Verhaltnisse nicht kennt und nicht kennen
kann, die Sachhge von vornhercin unrichtig beurteilt, also seinerscits
die l’atigkeit des Sachverstandigen. noch dazu in unrichtiger Weise
Die Ausbildung von Sachverstandigen
arrsubt und hierdurch Fragen stellt, die aufierhalb der gerade zur
Entscheidung stehenden Punkle liegen. Man kann also den Sachfiir Patentstreitigkeiten.
verstandigen schwer von vornherein auf einen engbegrenzten Weg
Von Patentanwalt Dr. JULNJSEPHRAIM,Berlin.
leiten.
\‘orgetragen auf dcr Iterb~tversam~nIu~ig
des Vcreiiis deiitscfier<7hci1iiker
Die Schwierigkeiten, die mit der Benutzung des Snchverstandigeii
in Jena in der Fachgruppe ftir gewerblichen Hechtsschutz.
in Patentstreitigkeiten unter heutigen Verhaltnissen verbunden sind.
@Inb!ep;. 13.!9. 1lIZ3.)
Der Sachverstandige in Patentstreitigkeiten (Verletzungsklagen, bestehen i m wesentlichen darin, dal3 Richter und SarhverstBndiger
Abhlngigkeilsklagen, Nichtigkeitsklagen) ist fur die Entscheidung des eine verschiedene Sprache reden und sich infolgedessen nicht verslehen konnen. Ein Vorwurf ist natiirlich keiner Seite zu machen.
Streitstoffes der unentbehrliche Gehilfe des Richters, der in gewissem
Sinne ohne die Unlerstulzung des Sachverstandigen nicht zu einer denn beide Teile bemiihen sich, die Darlegungen so verstandlich \vie
Entscheidung kommen kann. Eine iihnliche Sachlage ist allerdings moglich zu machen. Man kann auch nicht sagen, darj der Techniker
;illmilhlich eine Sprnche mgenonimen habe, die dern Nichtlechniker
auch in nianehen anderen Prozessen, nanientlich Strafprozessen
unverstlndlich sei, ein Vorwurf, der besonders dem Chemiker geniacht
gegeben. Die Verhaltnisse liegen aber bei den Patentstreitigkeiten
wurde. Die rein fachlichen Ausfuhrungen werden von dern erfnhrenen
eigmtiinilich. I3ei einer Nahrungsmitlelfalschung hat der Sachverstandige eine bestinimte Frage auf Grund seiner Sachkunde zu beant- Richter vielmehr, gegebenenhlls unter Anwendung des Fragerechtes
3urchaus verstanden. Die Schwierigkeit des Verslandnisses beginnl
worten, und der Richter hat den Refund, dessen Zustandekoninicn er
.lort, wo der Sachverstandige Schliisse ziehen mu& bei denen nicht
auf Grund eigenen Wissens nicht nachprufen kann, als Basis der
LU erkennen ist, wo das rein TatsHchliche, d i e objektive Mitteilung
Entscheidung zu verwenden. Rei Patentstreitigkeiten kommen aber
Fragen in Betracht, bei deren Deantwortung nicht nur fachliches tines feststchenden Tatbestandes aufhort, und die selbskndige Meilung beginnt, die durch eine bestimrnte Rechtsauffassung oder AusWissen aufgewendet wird, sondern auch ein Urteil in gewissem Sinne
legung des Inhaltes der Frage beeinflurjt wird. Wiirde aber der Sachgesprochen wird, auch wenn der Sachverstandige naturlich die eigentcerstandige nur den Tatbestand darstellen und aul jede Schluafolgerung
liche Rechtsfrage nicht zu entscheiden hat. Es ist gerade das Verdienst
der neueren Rechtsprechung, den Sachverstandigen auf sein eigent- verzichten, so wurde in den meisten Fallen der Richter rnit dern
3utachten wenig anfangen konnen.
liches Gebiet zu beschranken und ihn von der Entscheidung der
Die hauptsachlichste Ursache unrichtiger Ausfuhrungen des SachKechtsfragen ausxuschlieflen. Nach der Natur der dem Sachverstiin{erstandigen besteht darin, dab er nicht erkennen kann, was von ihm
digen vonulegenden Fragen, wenigstens in der jetzt ublichen Form,
rerlangt wird. Bei Patentverletzungen bemuht sich der Sachverstanspielen aber Grundslltee des Patentrechtes immer mit und, ob gewollt
lige auf die vorhandenen Unterschiede einzugehen und verkennt,
oder nicht, enthalt das Gutachten des Sachverstandigen auch rechtia13 es nicht allein hierauf ankommt, sondern irn wesentlichen auf
liche Sustiihrungen.
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lie Feststellung der Obereinstimmungen. IIiiufig verkennt er den
a) Man denke an die Patente der Deutscheri!
3egrifE des Fortschrittes und bringt hier unrichtige Gesichtspunkte.
10) Niiheres hieriiber ist z. 13. in der Ztschr. ,.Die Cheinische Indn>as Wesen des Erfindungsgedankens kann schwer erkannt werden.
strie“ zu finden.
Jielfach halt sich der Sachverktiindige a n die beschriebenen Ausfuhi i ) A u f die gleich gerichteten hewenlichen Worte S (’ h r a II t 11 s Z U I I I
ungslormen und kann sich nicht hineinversetzen, da8 das Patent auch
S(:hluB seines mehrfach zitierten Aufsatzes machte ich besonders hinweisen.
iber dasjenige hinaus, was der erste Erfinder erkannt hat, Geltung
Iler ausgearbeitete Gang an Analysen und Praparaten ist quasi eir
Heiligtum, von dem nicht abgewichen werden darf. Ich gebe zu
daD eine selektive Behandlung des Studierenden (Fortlassung ein,
zelner groljerer ‘Ubungsbeispiele), besonders bei starker Besetzung
des Instituts, fur die Lehrkrafte ni.cht so ganz leicht ist. Abei
wenn analytische Obungsaufgaben gestcllt werden, in denen x-Baser
und y-Sauren vorkommen, und x y kaum weniger als 18 ist (sic
erfordern worhenlange Laboratoriumsarbcit und beim kleinster
Versehen nochmals die gleiche Zeit zur Wiederholung), dn kanr
und mu6 die Moglichkeit einer selektivcn Einsrhrankung der Ubungs
aufgaben gepruft werden, da ein sicheres Urteil dariiber, ob der
schiiler ein guter Analytiker ist, sehr zeitraubende Aufgaben of1
nicht erforderrr wird. Man vergleiche ihre Bedeutung mit der With,
tigkeit. welche nach obigem den technologischen Vorlesungeii zu.
kommt!
Ich konime zum SchluB. Ich hore den naheliegenden Ein\vantl:
\Vie sol1 denn unser todkranker Staat nun noch die Mittel aufbringen.
um da, wo es noch nicht geschehen, den obigen Anfordcrungen -zu
entsprerhen? Hnben nicht chemische Wissenschaft und Technik bei
dern Stand des chemischen Unterrirhts vor dem Kriep; gebliiht, und
ist nicht ein Wiederaufbliihen zu crwirten, weiin einmal der brutnle
Drurk des Feindes (so mu8 man leider iniiner noch sagen) von uns
genonitnen sein wird? Ich bin nicht so optimistisrh, dies zu gliiubcn.
Der Krieg hat auch hier schwere Veranderungen bcwirkt. In deli
feindlichen Llndern, zumal in England und Nordarnerika, sind in.
zwischen die allergroSten Anstrengungen geniacht wordeu, sich (nicht
nur deutsrhes Eigentum Q), sondern auch) deutsche Wissenscliaftlichkeii
und technische Tiichtigkeit anzueignen. Es sind neue, grolJe, reich.
fundierte Institute errirhtet worden, und es herrscht iiberall das IieiBe
Bestreben, es uns nicht nur gleich zu tun, sondern die Oberhand
nuch auf diesem Gebiet zu gewinneii und uns sogar auszuschliel3en l o ) ,
I)a durfen wir trotz aller Schwierigkeiten die Hand nicht i n deli
SclioB legen, sondern niiissen auch unserseits d a s A u D e r s t c
t u n , unseren Unterricht, zunial an den IJniversitiiten, zu vcrvollIio~n~iinen,
urn wieder in die Hohe xu koinnien. I< e i n 0 p f e r darl
da einer Uriterriclitsverwaltu~~~
z II s c 11 \v t: I‘ win, selbst bei den
jetzigen verzweifelten Verhiiltnissen. Cnd was im obigen serlaiigt
wird, sind ja nieht eirinial grofie Opfer, sor~dcrn-- \vie nuch K e s s e 1 e r richtig aiisfiihrt - solche, die gegenuber unscren sonstigeri
lh4;istungen (man denke allein an die Erwcrbslosenfursorge!) fast
geringfiigig, aber ubertlies f u r d i e Z u I( u II f t h iic h s t p r o d u I; I i v e Anlagen sind ‘ I ) !
[A. 6.1
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Ephraim : Die Ausbildung von Sachveretandigen fur Patentstreitinkeiten
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haben kann. Diese mit der Herausschalung des Erfindungsgedankens
in Zusammenhang stehende Frage der Abhhgigkeit bereitet in Patentverletzungsprozessen die @Ole Schwierigkeit. Der Richter erkennt
haufig die unrichtige Grundlage des Gedankenganges, aber selbst
wenn es ihm gelingt, was nicht immer moglich ist, den Sachverstandigen zu einer erneuten Betrachtung zu bringen, ist er nicht sicher,
ob d e r Sachverstandige bei der neuen Darlegung nicht doch von der
ursprunglichen Beurteilung beeinfluat ist. Grundsatzlich kann mati
sagen, da13 dem Sachverstandigen d i e begriffliche Rewertung der Erfindung Schwierigkeiten bereitet, und daIj er in erster Linie versagt,
wo es auf die begriffliche Auslegung der Merkmale ankommt. Die
fachlichen Ausdriicke des Patentrechtes konnen naturlich auch Mi&
verstandnisee veranlassen. Der Regriff des Aquivalentes kann in der
Cheiiiie besoiiders Ieicht unrichfig aufgefAt werden. Der wichtigste
Punkt der Unklarheilen und im Grunde des Vorbeiredens liegt in der
Ungewohntheit des Sachrerstandigen, sich in die begriffliche Bedcutung der patentierfen Merkmale hineinzuversetzen und von hier aus
iiber den Zusammenhang der konkretcn Verletzung, die gewiihnlicli
nicht mit der patentierten Ausfuhrungsform ubereinstimmt zu urteileii
oder fiir den Richter bcnutzbare Angaben zu machen. In diesen Punkten versagen haufig Sachverstandige, uber deren technische und aissenschaftliche Bedeutung kein Wort zu verlieren ist.
Eine Abanderung der fJbelslande ist dringend notwendig. Die
Patentverletzungsklagen werden wohl kauni abnehmen, die Schwierigkeiten der Entscheidungen und der technischen Tatbestande konnen
sich nicht verringern. Eine jeden Zweifel ausschlieDendc Abfassung
der Patentschrift kann nicht sbttfinden, denu man kann nicht alle
moglichen Abanderungen der Erfindung voraussehen. Der Stand der
Technik ist aus den Erteilungsakten immer weniger vollstandig zu
ersehen, denn das Material wird im Patentamte nicht vollkommen
gepruft. Der Sachverstandige muf3 also in Zukunft eher, grofiere
Bedeutung als jetzt erlangen.
Woran liegen die Schwierigkeiten des Sachverstandigen? Er ist
ein hervorragender Chemiker und ein erfahrener Techniker, aber
er ist nicht in Patentangelegenheiten erfahren. In vielen Fallen liest
e r vor seinern Gutachten zum ersten Male eine Patentschrift oder
Erteilungsakten. Die Bedeutung der einzelnen Ausfiihrungen des
Patentsuchers, der Zwischenverfugungen, der Entscheidungen ist ihm
frernd. Welche Forderungen an den Fortschritt zu stellen sind, muB
er aus sich selbst ableiten. Noch ferner liegt ihm der Begriff der
Abhangigkeit. iiber den e r in den Schriftsatzen der Parteien einander
widersprechende Ausfuhrungen find&, die er lediglich narh seinem
chemischen oder technischen Wissen nicht in Einltlang bringen kann.
Diese Sachlnge fuhrt bereits zur Losung der Schwierigkeiten. Der
Sachverstandige, der in Patentfragen bewandert ist, der nicht nur zu
seiner wissenschaftlichen Relehrung, um etwa einen beschriebenen
Stoff herstellen zu konnen, eine Patentschrift gelesen hat, sondern
der sie als Material gegen eine Anmeldung priifen muate, wird die
ihm vorgelegten Fragen des Richters in anderer Weise beantworten
konnen.
Zum Sachverstandigen in Patentfwgen geniigen eben nicht nur
technische, wissenschaftliche Kenntnisse, vielmehr miissen auch Erfahrungen in Patentfragen hinzutreten. Der Sachverstandige sol1 kein
Richter sein, aber er soll die technische, d. h. die chemisch-wissenschaftliche Bedeutung der vom Richter gebrauchten Ausdriicke kennen
und wissen, was von dem Gutachten verlangt wird. Ebenso wie der
Sachverstandige zur Beherrschung seines Fachgebietes sich mit diesem
beschaftigt haben mu& ist es auch mit den Patentfragen. Es ist grundsatzlich falsch, als Sachverstandiger a n ein ihm vollig fernliegendes,
ganzlich fremdes Sondbrfach zum ersten Male heranzutreten. Gleich
unrichtig ist es aber, in Unkenntms des Patentwesens als Gutachter
in Patentfragen aufzutreten. Kommt ein richtiges Gutachten unter
diesen Umstlnden zustande, so hangt dies Von einer naturlichen, aber
vorher unbekannten Begabung des Sachverstandigen a b oder von der
Lage des Falles. Es lie@ aber stets an einem nicht vorauszusehenden
Zufall, der bisweilen ein ungeahntes Gluck herbeifuhren kann, aber
ebensogut em MiBgeschick sein kmn.
Die erste Frage zur Resserung der Verhiiltnisse besteht darin,
ob es empfehlenswert ist, den Sachverstandigen in das Patentwesen
einzufuhren. Selbstverstandlich kann es sich nicht darum handeln,
einem zum Sachverstlindigen ernannten Fachmann oder Gelehrten vor
der Erstattung des Gutachtens eine Einfiihrung in das Patentwesen zu
geben. Damit ware nichts gewonnen, sondern sogar im Gegenteil
vielleicht noch eine Verschlechterung der augenblicklichen Verhiiltnisse bewirkt. Die Zivilprozei3ordnung und die Strafprozehrdnung
gestatteten schon jetzt eine Belehrung des Sachverstandigen, wovon
tatslchlich ubrigens kaum Gebrauch gemacht wird, ein Zeichen, dafi
mit einer Anweisung fur den Einzelfall nichts gewonnen a e r d e n kann.
-
.
Zeitschrift
.L angeE?ndte
fur
Cheinic
Auch eine Eintuhrung in das Patentgesetz, eine bloB juristische Auseinandersetzung kann nichls nutzen. Es kann sich nur darum handeln,
ob das Patentwesen zum Gegenstand des Studiums gemacht werden
SOH. Heute ist die Sachlage derartig, dafl auch derjenige, der Neigung
und Interesse f u r das Patentwesen hat, keine Gelegenheit besitzt,
sich mit demselben vertraut zu machen. Nur durch Zufall und dann
qewohnlich nur in praktiseher Tiitigkeit, im Reichspalentamte, in deni
Patentburo einer Fabrik, bei eineni Patentanwalte kann jemand das
Patentwesen kennenlernen. Diese zufalligen und doch immer vereinzelten Moglichkeiten werden von den Personen, die in erster Reihe
31s Sachverstandige in Frage kommen, Dozenten, Techniker, nicht
benutzt. Gerade bei den Mannern, fur welche eine Belehrung fur die
Erstattung eines Gutachtens in Betracht komn~en wurde, fehlt die
Gelegenheit, dasjenige Gebiet, welches sie anwenden sollen, kennenzulernen.
Naturlich muO man entscheiden, ob ein Studiurn des Patentwesens
fur die Erstattung des Gutachtens forderlich sein kann, ob das Gutachten sachlich richtiger und fur die Entscheidung des Richters brauchbarer werden wird. Dies mui3 nach den praktischen Erfahrungen
bejaht werden. Selbst diejenigen Gutachter, welche eine augenqcheinliche Begabung fur die Reurteilung von Patentfragen besitzen,
entwickeln sich niit der weiteren Beschiiftigung, von dem ersten Gutachten fortschreitend, indem ihre Ausfuhrungen an Klarhcit der Begriindung und an Verstandnis der vorgelegten Fragen gewinnen. Die
Iklehrung uber das Patentwesen erhalten aber die betreffenden Sachversttindigen auf Gefahr d e r Parteien und der Rechtspreehung. Gerade
dies SOH aber durch die studienmafiige Behandlung des Patentwesens
vermieden werden. Man wird wohl kaum damit rechnen konnen, daB
ungeeignete Sachverstandige, die einmal nicht nur keine angeborene
Veranlapng fur Patentwesen besitzen, sondern im Gegenteil den in
Betracht kommenden Gesichtspunkten fremd gegenuberstehen, durch
eine planma5ige Beschlftigung mit Patentangelegenheiten alle erforderlichen Eigenschaften fur einen hervorragend brauchbaren %rhverstandigen erhalten. Allerdings wird ihr Rlick zweifellos fur das,
worauf es ankommt, gescharft werden, was wohl unstreitig ein Vorteil
sein wurde. Dann werden aber die Gelehrten, welche vielleirht
grundsatzlich uugeeignet sind, negativ ausgelesen werden, indem sie
selbst erkennen, daB sie der ihnen gestellten Aufgabe nicht gewachsen
sind, was sie im allgemeinen vorher gar nicht wissen konnen, und
unter Berufung auf diese Verhaltnisse das Gericht zu bestimmen
suchen, von ihrer Zuziehung abzusehen.
Abzulehnen ist der Gedanke, dali etwa ein neuer Beruf der gerichtlichen Sachverstandigen in Patentangelegenheiten geschaffen wird.
Dies sol1 durchaus nicht der Zweck der Ausbildung sein und wurde
keine Besserung der bestehenden Verhaltnisse bedeuten. Soweit ein
gerichtlicher, ein fur allemal zuzuziehender Sachverstandiger in Patentangelegenheiten notwendig ist, diirften die bereits vorhandenen geniigen. Rei den von Fall zu Fall nach der Lage des technischen Gebietes heranzuziehenden Sachverstandigen handelt es sich in erster
Linie um ein besonders tiefgehendes Wissen in einem Sonderfache,
nicht urn allgemeine technische Kenntnisse, wie sie allein bei einem
allgemeinen Sachverstlndigen vorhanden sind. Gerade das Abwenden
von dem allgemeinen Sachverstandigen, die Verwendung des Spezialisten hat die richterlichen Entscheidungen wesentlich gefordert. Dieser
Crewinn soll beibehalten werden, und es kommt n u r darauf an, die
wertvollen Eigenschaften des Spezialisten noch m vermehren und ihre
Verwertung im Pro7,esse zu steigern.
Wenn man sich dariiber geeinigt hat, daB eine patentrechtliche
Ausbildung des Sachverstaiidigen f u r Patentstreitigkeiteq nutzlich ist,
entstehen naturlich die Fragen, w i e sie stattfinden soll, w e 1c h e
Gebiete die Ausbildung zu umfassen hat, und w a n n sie am besten
stattfindet, Von der Entscheidung uber diese Gegenstande ban@ auch
die ganze Frage, ob eine Ausbildung der Sachverstandigen nutzlich und
forderlich sein kann, im wesentlichen ab. Es kann sich im Grunde
genommen nicht darum handeln, dnfi uberhaupt irgendeine beliebige
Ausbildung stattfindet, vielmehr ist auch die Art fur die ganze Entscheidung maBgebend.
Eine rein juristische Einfuhrung in das Patentrecht wiirde wenig
Zweck haben. Das noch so griindliche Studium der gerade fiir das
Gebiet des Patentrechtes ausgezeichneten Kommentare wurde norh
nicht das erreichen, was man als Ziel anstreben will. Eine Erorterung
zwischen Sachverstandigen und Richter uber patentrechtliche Grundsatze wurde keinen Zweck haben. Diese Diskussion ist Sache der
Anwalte, nicht des Sachverstandigen. Der Sachverstandige sol1 Gehilfe
sein und darf in das eigentliche berufsmlaige Handeln des Richters
keine Einmischung versuchen. Ebenso falsch ware es, wenn der Sachverstlndige nach unkontrollierbaren Rechtssatzen sein Gutachten erstatten wollte. Gerade die ReIolgung unrichtiger Gesichtspunkte seitens
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des Sachverstandigen sol1 ja durch seine Ausbildung vermieden werden, und deshalb darf nicht eine bloBe Darlegung einzelner Grundsiitze
stattfinden, bei denen eine dogmenmaBige unvcriinderliche Annahme
leicht zu befiirchten ist. Natiirlich darf auf eine Einfiihrung in das
Patentgesctz nicht verzichtet werden, doch ist sie allein nicht ausreichend und darf nicht als das Iieilmittel gegen die vorhandenen
Schaden angesehen werden.
Die Mange1 der bisherigen Gutachten sind auf die Unkenntnis der
Praxis der Patenterteilung und d e r Auslegung der Patente zuriickzufiihren. Das Hauptgewicht ist daher darauf zu legen, diese Mange1
zu beseitigen. Wie kommt eine PatentschriSt zusttinde, wie erfolgt
die Prufung auf Patentfahigkeit, wie sind d i e Vorveroffentlichungen
zu beurteilen, wie hat man auf Grund der Technik das Recht aus dem
Patente abzuleiten, wie ist der Patcntnnspruch hiernach und nach den
Erteilurigsakten zu bewerten, was heifit Abhangigkeit und ‘Eingriff in
einem bestimmten Falle? Um diese Fragen handelt es sich, n i c h t
in allgemeinen theoretischen Begriffen, sondern in einem bestimmten
Falle unter Verwenduug eines einzelnen konkreten Tatbestandes. Die
Auslegung einiger bestimmter Vorveroffentlichungen, die Behandlung
einer bestimmten Patenturkunde wird im I’rozesse vom Snchverstandigen gefordert, und der Zweck der Ausbildung lauft darauf hinaus,
die praktische Tatigkeit zu fordern.
Das angestrebte Ziel kann in erster Linie durch Obungen, in ahnlicher Weise wie sie in den juristischen Seminaren stattfinden, erreicht
werden. Wenn man Falle, die nach ihrer Beschaffenheit besonders
instruktiv sind, herausgreift und verfolgt, so iibt man die Tatigkeit
nus, die im praktischen Falle vom Sachverstandigen verlangt wird
und fiihrt ihn in die Ausiibung seiner Gutachterfunktion ein. Man
schaltet nur die Gefahr des unbeaufsichtigten, selbstindigen Vorgehens
in einem Falle, der rechtliche Konsequenzen haben kann, aus und hat
Gelegenheit, Irrtiimer und MiBverstandnisse zu berichtigen. Ilurch die
-4uswahl der Fallo kann man auch die einzelnen Grundsatze des Patentrechtes beleuchten und erklaren, also das Gebiet der praktischen Tatigkeit erlautern. Im Grunde genommen sind die Mitglieder des Reichspatentnmtes und die Patentanwalte in ahnlicher Art mit dem Patentrechte und dessen Handhabung bekannt gemacht worden. Die Methode
des Vorgehens hat sich also bewahrt, so daR ihre Anwendung als richtig
nngesehen werden kann. Sie soll nur systematisch, unabhangig von
den ZufPllen der in der Praxis vorkommenden Falle benutzt werden,
so daD also eine richtige Behandlung des gesamten Gebietes stattfindet.
Das zii benutzendc Material ist leicht zuginglich. Die grundlegenden
vcroffentlichten Entscheidungen mit technischer Durcharbeitung des
‘ra tbestandes, also griindlicher Priifung der Vorveroffentlichungen, der
Pntentschrift, die im Streite den Mittelpunkt der Erorterung bildete,
sowie tler Verletzung bilden den Stoff der Erortcrung, an der sich die
Teilnehnier aktiv beteiligen sollen und mussen. Zu beachten ist bei
der Ausgestaltung des Unterrichtes, daD es sich nicht allein um cine
lxehandlung des Patentrechtes in abstrakter Form handelt, sondern auf
Grund der technischen Verhaltnisse um eine Einfuhrung in das
Patentwesen.
Damit sind auch einige andere Fragen bereits beinahe gelost. Wer
sol1 in das Patentwesen eingefiihrt werden, wer soll die Unterweisung
geben, in welcher Zeit des Studiums soll sie stattfinden?
Bedingung der Erorterung des Patentwescns ist die Beherrschung
der technischen Grundlagen, denn die Kenntnis der wissenschaftlichen
Grundlagen des technischen Qebietes miissen vorausgesetzt werden.
Die Behandlung der Fragen knnn also nur am Ende des fachlichen,
technisch’en Studiums, vielleicht noch besser nach Deendigung desselben shttfinden. Abzulehnen ist die A b l e y n g von Priifungen, zum
mindesten die Aufnahme in die obligatorischen Prufungsfacher.
Zweifellos wird nur derjenige sich an der Behandlung des Gebietes
beteiligen, der von vornherein dafur Interesse hat. Man kann den
Einwand erheben, daD man nicht vorhersagen kann, ob d e i Horer einma1 Sachverstandiger werden wird. Sobald aber einmnl Vorlesungen
oder eigentlicheubungen iiber das Patentwesen eingerichtet sind, kann
man wohl auch damit rechnen, dai3 derjenige, der schon Interesse dafiir
hat und der in die Praxis eintreten will, sich an den Ubungen beteiligen wird. Er darf wohl erwarten, da13 e r einmal in irgendeiner Weise mit Patentfrngen zu tun haben wird, sei es als Patentsucher oder zur Entscheidung iiber die Einfiihrung eines Verfahrens
in die von ihm geleitete Fabrik. Eine gewisse Kenntnis des Patentwesens gehort schlielilich zu einem leitenden Techniker. Dies sind
aber die Leute, die spater einmal die Lehrstiihle der Technologie an
den Hochschulcn einnehmen werden, und demgeinaD 81s Qutachter in
Patentstreitigkeiten in Frnge kommen konnen. Ein ziemlicher Bedarf
an mit dem Patentwesen vertrauten Technikern bcsteht bei dem Reichspatentamte. Bisher wurde bei der Auswahl der Beamten mit vollkommenem Rechte auf die technische Vorbildung und Erfahrung gesehen. Fiir die Eignung, auf Patentfahigkeit zu priifen und die damit
in Verbindung stehenden Entscheidungen zu treffen, war man aber
vollkommen im Ungewissen und konnte keine Vorhersage treffen, ob
der Herr sich auch eignen wiirde. SchlieBlich kann die bisherige
Schulung im Amte selbst auch nicht als das Ideal einer Ausbildung
angesehen werden. Die gleiche Sachlage besteht fur die Patentanwaltschaft, die augenblicklich auch keine systematische Ausbildung besitzt.
Es kann also mit einem Horermaterial gerechnet werden, das fur die
Gutachtertatigkeit in Frage kommen kann.
Fur die Kurse kommen als Lehrer Praktiker in Frage, die technisch und patentrechtlich geschult sind. Die Auswahl kann Schwierigkeiten bereiten, die aber gewiB nicht uniiberwindlich sind.
DieHauptfrage ist, ob eine Unterweisung der Techniker im Patentwesen fiir niitzlich erachtet wird, und zwar namentlich im Hinblick
auf die Gutachtertatigkeit. Dann werden sich die Einzelheiten des
Lehrers, der Lehrer und der Schiiler auch finden.
Z u s n m m e n f a s s u n g. 1. Fur die Sachverstandigen in Patentstreitigkeiten ist eine Kenntnis des Pntentwesens wiinschenswert.
2. Es ist empfehlcnswert, systematisch an den Hochschulen Lehrgange iiber das Patentwesen einzufiihren, die nach Beendigung des
Fachstudiums stattfinden und die wichtigsten Fragen unter Beriicksichtigung der technischen Verhaltnisse behandeln sollen. [A. 40.1
IRundschau.
Beratung iiber die Veriinderung der Patentgebuhren. Am 20. 2.
1924 fand im Reichsjustizministerium unter Vorsitz des Ministerialdirektors O e c k eine Besprechung iiber die Erhohung der Patentgebuhren statt. Oberregierungsrat K 1 a u e r erkllrte, daB bei der
Verordnung vom 29. 11. 1923 noch vorsichtig vorgegangen sei, um
zu sehen, wie sich das Publikum mit der Anniiherung an die Goldmarkwahrung der Friedensgebiihren abfinde. Jetzt miisse man auf
diesem Wege weiter gehen. G u g g e n h e i m e r riet, die letzteu
Jahresgebiihren nicht zu hoch zu nehmen. hl i n t z betonte, dalJ die
Mehreinnahmen fur das Wohl des Patentamtes verwendet werden
miissen, Schaffung auskommlicher Gehalter fiir die Beaniten, Pflege
der Biicherei, innere Zwecke des Patentamtes. W e r n e r wendet
sich dagegen, daB das Patentamt Oberschusse an das Reich liefern
soll, es verdiene sogar Zuschusse. Die Bibliothek miisse namentlich
um Zeitschriften vermehrt werden, die augenscheinlich bei der Vorprufung nicht ausreichend berucksichtigt wiirden. Das deutsche Patent, das stets teuer war, wird im Vergleich Zuni Friedensstande noch
kostspieliger. Dns Ausland halt deshalb Anmeldungen in Deutschland zuriick. K 1 o e p p e 1 betrnchtet das Patentamt nicht als Uberschuflinstitut tiir das Reich. Nur die Qualitatsarbeit neuer Erfindungen
kann uns hochbringen. Der Zweck der Gebiihren darf nicht eine
Hestcuerung sein. Die Erneuerungsgebiihr fiir Warenzeichen sei
vielleicht zu hoch. S o h 1 i c h halt den Sprung der Jahresgebiihren
zu hoch, die Zeit fur starke Anspannungen sei noch nicht gekommen.
Dip1.-Ing. M ii 11 e r erinnert, daB bei Schaffung des ersten Patentgesetzcs von fiskalischen Interessen abgesehen wurde. Der in Aussicht genommene Ertrag von 3-4 hlillionen Goldmark im Jahr sei zu
hoch. Es bestehen Klagen i i h r die Zuganglichmnchung des Lesesaales. Die Vorpriifung leide unter dem Beaintenabbau. E p h r n i in
halt die Unterlnssung von Anmeldungen aus dern Auslande fur bcdeutungslos. Man wlhlt nicht Schutzrechte nach dem Preise. Die
Hiicherei sei auch in auslandischen Werlten zu vermehren. Die letzten
Jahresgebiihren sind nicht zu hoch. W e i d 1 i c h ist ilber die letzten
Juhresgebdhren anderer Ansicht. Ein Zuriickkehren zu den Friedensgebiihren ist nicht moglich. Die Erneuerungsgebiihr fur Warenzeichen
ist von der Industrie schwer zu ertragen. Die chemische Industrie
vermiDt seit Jahren die Informationsreisen der Priifer. A u m u n d
will die Biicherei zu einer technischen Ifnuptbiichcrei Deutschlands
schaffen, wofiir die Kosten nicht unersehwinglich sind, wiihrend die
hier zu erlnngenden Informationen liir die Kleinindustrie sonst nicht
zu erhnlten sind. G c r d e s lehnt die letzten Jahresgebiihren als zu
hoch ab, ebenso die Erneuerungsgebiihr fiir Warenzeichen und Gebrnuchsmuster. Bei letzteren ist zu beachten, daB sie vielfach in den
Handen kleiner Leute sind. H a r t u n g erkliirt, daO nicht Uberschiisse aus geistiger Arbeit erzielt werden diirfen. Die Statistil;
zeigt, daD die letzten Jahresgebuhreq zu hoch seien. .G o e 11 e r warnt
davor, die Gebiihren nur von der finanziellen Seite zu betrachten.
Man musse aurh sonst im Patentamt zu sparen suchen. Die Herstellung der Patentschriften in der besonders teuren Reichsdruckerei
sei unrichtig. Die Patentverwaltung sei durch Gebiihrenmarken wie
in England zu vcreinfachen. An Gehaltern fiir Heamte diirfe nicht
gespart werden. Ob die niedrige Anmeldegebiihr richtig sei, miisse
bezweifelt werden. 11 a m b u r g e r fiirchtet einen Riickgang der Anmeldungen und dcr Aufrechterhaltung der Patente. Der Spnrkonimissar will das Patentamt auf seiner Hohe erhalten. Die Erhohung
der Deamtengehalter sei unmoglich. Ersparnisse seien durch den
Fortfail der Veroffentlichungen im Reichsnnzeiger enielt. Ceh.
Reg.-Rat T h i e 1 e vom Patentamt berichtet, daf3 226 Beamten erspart
wiirden. Die Zeitschriften des Patentamtes erhalten sich selbst, die
Patentschriften kosten. Auflerungen des Publikums zeigen, da13 die
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