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Die Metallforschungskommission der Notgemeinschaft der Deutschen Wissenschaft.

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44.
Ztschr.
Jahrg.
angew.
1931. Chem.
Nr.141
Versammlungsberichte
VERSAMMLUNaSBERICHTE
Deutsche Oesellschaft far Metallkunde.
263
Deutscher Verein fUr den Schutz des gewerblichen Eigentums.
Berlin, 19. Februar 1931.
Vorsitzender: Patentanwalt Mi n t z.
Vortragsabend am 12. Milrr 1931 in Berlin, Ingenieurhaus.
Dip1.-Ing.
F. N e u b a u e r , Berlin: ,,Die Abgrenzung dsr
Vorsitzender: 0. B a u e r.
Patentreohts durch den Anmelder."
Prof. Dr.-Ing. H. H a n e m a n n , Berlin: ,,Perfusions- und
Das Patentrecht ist ein gesetztes Recht, kein Naturrecht.
Diffusionsvorgiinge i m festen Zustand, ein Beitrag zur Frage
Daher besteht keine Berechtigung, aus dem Begriff des Patentder Kinetik in Mischkristallen."
reohts unmittelbar auf die Auslegung eines Patents zu
Die regelmadige Form und Lage der Ferritnadeln im
Schliffbild von untereutektoiden, aus dem Bereich der y-Phase schlieden. Vielmehr mud man die einzelnen Bestimmungen
des Gesetzes gegeneinander halten. Kommt man zu unertrilgin geeigneter Weise abgekuhlten Eisen-Kohlenstoff-Legierungeu
lichen Auslegungen, so sind sie nur durch Xnderung des Ge(sog. Widmannstattensches Gefiige) ladt sich durch kristallosetzes abzuandern. Bekannt sind bisher drei gesetzliche Eingraphisch begriindete Vorstellungen iiber die Wanderung der
richtungen- des Patentschutzes: 1. (Frankreich) Eintragung ohne
C-Atome im iibersiittigten y-Korn erklaren. Die einzelnen
Prtifung, Auslegung nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift
C-Atome sind im y-Eisen in der Mitte des von den Eisenatomen
gebildeten kubisch-flachenzentrierten Elementarkorpers ein- und dem Stand der Technik. 2. (England) Erteilung nach vorlaufiger Priifung auch gegen die Meinung des Patentamts, Ausgelagert. Sie wandern bei der Ausschteidung von dort aus-auf
legung
nach dem Patentanspruch als Willenperklarung.
den Geraden des geringsten Widerstandes durch die Kanteninitten des Elementarwiirfel. Eine derartige gerichtete Atom- 3. (V. St. A.) Endgiiltige Priifung, Erteilung nach dem Willen
des Anmelders bei Zustimmung des Patentamtes, Auslegung
wanderung wird als ,,Perfusion" bezeichnet. Die raumliche
nach
dem Patentanspruch als Willenserklarung. Das deutsche
Mannigfaltigkeit der Schichten, die auf diese Weise von iiberschiissigen C-Atomen Irei werden, wird durch den ,,Perfusions- Patentgesetz schliedt sich zum Teil wortlich der amerikanischen
korper" dargestellt, der den Oktaeder- und Wiirfelflachen des Obung an, und der Anmelder soll danach im Mittelpunkt der
Yatenterteilung stehen, indesseii hat die deutsche Obung bei
urspriinglichen y-Kornes entspricht. Die Spuren dieser sieben
Flachenscharen findet man im allgemeinen Fall in den Ferrit- der Erteilung den Willen der Prufungsbehorde in den Vordergrund geschoben, wahrend die Gerichte ein Patent ohne Riickuadeln des Gefugebildes fur die ursprunglichen Bereiche der
sicht auf die Willenserklarung des Anmelders und die Meinung
einzelnen homogenen y-Korner wieder.
des Patentamts nach dem Stande der Technik auszulegen
Die regelmaige Anordnung von a- bzw. y-Messingteilchen pflegen. Bei dem ErlaD des deutschen Patentgesetzes, um den
in den kubisch-raumzentrierten p-Mischkristallen von Kupfer- rwei Gruppen kampften, sollte wohl den Erfindungen Schutz
Zink-Legierungen wird auf Grund der Gefugebilder und gewahrt werden. aber kein scheinbarer Schutz den Nichtliristallographischer Betrachtungen auf ghnliche ,,Perfusionsvorerfindungen. Deshalb sollte das Patentamt von vornherein den
gange" zuriickgefiihrt, obwohl hier die iiberschiissigen Atome Umfang des gewahrten Schutzes festsetzen und die gegen das
nicht ,,eingelagert", sondern ,,substituiert" sind.
Patent beteiligten Gewerbetreibenden sollten von der Priifung
Unter ,,Diffusion" versteht Vortr. dagegen alle solchen Platz- dauernd befreit bleiben. Das Gesetz wollte also nicht nur die
wechselvorgange, die sich in Substitutionsmischkristallen mit
Erteilung der Patente schlechthin, sondern aueh den Umfang
ungeordneter Atomverteilung ohne Bevorzugung bestimmter
des Rechtes dem Patentamt anvertrauen. Deshalb bestimmt es,
Gitterrichtungen vollziehen und im Schliffbild regelloa ge- der Anmelder habe bei der Anmeldung in einem besonderen
lagerte, unregelmadig begrenzte Ausscheidungen ergeben.
Patentanspruch anzugeben, was als patentfahig geschiitrt
Diffusionsvorgange verhufen verhaltnismiifiig langsam, die werden soll, diese Angabe habe das Patentamt formlich uiid
Perfusion dagegen durchweg so schnell, dad sie durch Ab- sachlich zu prufen und das Patent danach zu versagen oder zu
schrecken nicht ganz unterdriickt werden kann. Kristallerteilen. Der Gedanke, der Patentinhaber sei an diese Willensseigerung und Vergiitun~rscheinungen sind daher mit un- erklirung nicht dauernd gebunden, ist nicht erorterungsfiihig.
vollstandiger Diffusion in Beziehung zu bringen.
Davon, dad bei jedem Richterspruch von neuem gepriift werden
Der Vortrag und die anschliedende Aussprache werden
sollte, was dem Patentinhaber nach dem Stande der Technik
demniichst in der Zeitschrift fur Metallkunde veroffentlicht
zukomme, kann nioht die Rede sein. Ausdriicklich wollte das
werden. Gesetz dem Patentinhaber nur soviel gewahren, a18 der AnDr. G. M a s i n g, Berlin: ,,Abnorme Diffusionserscheinungen melder ohne Widerspruch des Patentamts bestimmt in der
Patentschrift ausgesprochen hatte. Durch Gegeneinanderhaltung
( Wachsen von Gupsliicken aus Wismut-Antimon-Legjerungen)."
der Bestimmungen des Gesetzes ergeben sich in dieser BeDie kiinlich mitgeteilten Beobachtungenl) werden niiher
ziehung die folgenden Rechtssatze: 1. Der Patentanspruch stellt
erklart und im Hinblick auf den vorangegangenen Vortrag zur
den Schutzbereich des Patentes verbindlich fest. 2. Der PatentDiskussion gestellt. Die Diffusion beim Homogenisieren der
anspruch ist die Erklarung des Schutzwillens des Anmelders
unter starker Zonenbildung erstarrten Legierungen fiihrt hier
zu erheblicher VergroBerung des Volumens. Es bilden sich an die Allgemeinheit, den die erteilende Stelle des Patentamtes als nicht gesetzwidrig anerkannt hat. 3. Im Zweifel iat
Risse und Poren. Unter den starken inneren Spannungen
rekristallisiert das Gefiige an den Zonenrilndern. Ahnliche der Patentanspruch auch entgegen der Beschreibung madWirkungen von Diffusionsvorgangen zeigen sich auch bei der um- gebend. 4. Der Patentanspruch kann weder einschrilnkend noch
gekehrten Blockseigerung von zinkreichen Cu-Zn-Legierungen. ausdehnena ausgelegt werden. 5. Einander ausschliedende
Auslegungen des Patentanspruches sind gegen den Patentinbaber auszulegen. Es ist auch in der Regel nicht zu vie1 voni
Die Metallforschungskommission der NotAnmelder verlangt, da13 er seinen Patentanspruch daraufhia
gemeinschaft der Deutschen Wissenschaft,
priife, ob jede Bedingung, an die er den Schutz kniipft, auch
die unter Leitung von Prof. S c h e n c k , Miinster, arbeitet, erforderlich ist, und ob alle zusammen hinreichend sind, um
tagte am 15. Man 1931 in Diisseldorf. Aufgabe der Kommission die Erfindung zu verwirklichen. Der ,,Erfindungsgegenstand",
ist es, die Einzelforschungen auf den1 Wege der Gemeinschafts- die ,,Erfindung" eines Patentes stehen also unter allen Umarbeit zusammenzufassen und naeh gemeinsamen Planen die sfilnden, soweit sie geschiitzt sind, vollstandig im Patentwissenschaftliche Grundlage der technischen Fortschritte zu anspruch; niemand braucht nach ihnen zu suchen. Unverschaffen, so z. B. in bezug auf das planmadige Erschmelzen einbar mit den vorstehenden, unmittelbar aus dem Gesetz herhochwertigen Stables. die Weiterentwicklung der vergiitbaren
geleiteten SBtzen ist die Obung des Patentamtes, einen neueii
Legierungen, die Auffindung neuer Wege fur die Verwertung
und erfinderischen Teil einer zusammengesetzten Erfindung
heimischer Erze. Die Arbeiten der Kommission des letzten
nuch fur sich als geschiitzt anzusehen, denn nur das Patentamt
.Jahrea fanden ihren Niederschlag in 113 wissenschaftlichen
im Erteilungsverfahren ist zustandig, festzustellen, was eine
Veroffentlichungen.
patentfahige Erfindung im Sinne des Gesetzes ist, weil einer
solchen Entscheidung nur der im Patentamt geiibte Techniker
1) Wissenschl. Veroffentl. SiemenB-Konzern 9, %1/%
[IQW]. gewachsen ist. Durch neuere Entscheidungen des Reichspatent-
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