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Die nderungen des deutschen Patentgesetzes nach den Erfahrungen des Weltkrieges.

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108
Ephraim: Die Xnderungen des deutschen Patentgesetzes nach den Erfahrungen des Weltkrieges.
.
-
die W i n k 1 e r sche Methode moglichst wenig abzuandern und
die Mcnge
Permanganat zwpcks Beseitigung des storcnden
Einflusses der Nitrite und der organischcn Substanzen moglichst
einwandfrei fcstzulegen. Das von nrir henutzte Verfahren wird in
folgcnder Weise ausgefiihrt. Zunachst wird der zelmte Teil des
Flascheninhalts von dem zu untersuchenden Wasser mit 10 ccni
l/loo-n. Permanganat und 1 ccrn verdunnte Schwefelsiure (1 3)
versetzt. Die von mir benutzten Flaschen hatten einen Inhalt
von 200-220ccm.
Nach 10 Minuten langem Stehen wird ein
Kornchen Jodkalium hinzugefiigt und mit l/l,,,,-n. Thiosulfot titriert.
Dic verhrauchten Kubikzentinieter l/loo Pernianganat werden dann
der .zu unteisuchenden Wasserprobe in dcr zehnfachen hlenge als
'/!a. Permanganat
eines obcmchusses von 0,l ccni
KMnO,
mit 1 ccm verdiinnter Schwefelsaure zugesetzt. Nach 10 Minuten
langer Einwirkung wird 1 ccni 1/5-n. Oxalsaure hinzugefiigt und
bis zur Ent,farbung, die in der Regel sehr schncll eintritt, stehen
gelassen. Dann erfolgt der Zusatx von hfanganchloriirl6sung und
jodkaliurnhaltiger Natronlauge, von ersterer 1 ccm und von der
1ct.zteren Zccm. Die Oxalsaure wird nicht als 1/1, sondern als %-XI.
silure zugesetzt, damit genugend Fliissigkeit vorhanden ist, daB
sich der Flaschenhals wieder fiillen kann, iind dadurch das Einklernrnen von Loftblasen nicht. zu befiirchten ist. Der hohere Zusatz
an jodkaliurnhaltiger Natronlauge i a t erforderlich, uru die zugesetzte
Schwefelsaiire wieder zu neutralisieren.
Meine Versucho wurden mit Leitungswasser, huminhaltigem
Wasser und Sielwasser, denen wechselnde hfengen an Nitrit zugesetzt
wurden, ausgcfiihrt. In einer nitritfreien Probe der Wasser wurde
der Sauerstoffgehalt bestimmt und bei dem huminhnltigen Wasser
+
+
[
Zeitschrlft fUr
annrwnndtp Chmmie.
und dem Sielwasscr auRerdcm noch in einer zweiten nitritfreien
Probe, nachdem sie vorher niit Permanganat brhandelt worden war.
Aus den Ergebnissen, die auf Tabelle V I zusammengestellt worden
Rind, ist zg erachm, daB nach diesem Verfahren auUerordentlich
gimstige Werte erhalten werden koiinm. Bei den unter Nr. 29-34
eingetragenen Sielwasserproben war der Sauemtoff. d a das Wasser
iibm Nacht. gestanden hntte, vollig verschwunden. Die Untersuchung
ergab bei allen Proben die. Aiwesenheit von Sauerstoff, ohne da5
eine Nachblluung durch etwa noch vorhandene Nitrite ,pingetreten
war?. Die Krgebnisse zeigen ebenfalls, daR die kleinrrrn Ijbrrschiisse
an Pernianganat und Oxalsaure keinrn stdrenden EinfluR ausgriibt
haben. Dies deckt sich auch mit den von n i r angestellten \'orversuchen. Bei diesen wurden zunachst je 25 ccm destilliertes
Wasser, Leitungswasser und Torfwasser mit 10 ccni l/loo-n. Permanganat und 1 ccm rerdiinnter Schwefelsaure versetzt. Nach
10 Minuten langeni Stchen wurde Jodkalium hinzugefugt und mit
Thiosulfat titriert. Aus den nachstehmdcn Befunden ist zu emehm,
daR bei dem destillierten Wasser und dem Leitungswasser sehr
geringe Mmgen, aber beiru Torfwasfier fast die Gesamtmengc an
Pernianganat verhraucht worden war.
Thiosulfatverbruuch
1. Destilliertes Wasser .
11. Lritungswasser , . .
111. Torfwassrr . . . . .
9,9
9.7
0,2
Permanganatvcrbrauch
0,l
0,3
93
Bei eiiiem zweiten Versuch, bei dem den Proben zunachst Jodkalium und dann Permanganat zugesetzt wurde, fand krin Jodverbrauch statt,, es wurden bei allen drei Wassern 10 ccm Thiosulfat
vcrbmueht., ebenfalls hatte bei einem dritten Vrrsueh, bei dern zuniichst Jodkaliurn und 0,s ccm 'I1-n. Oxakaure und dann Permanganat
zugesetzt wurde, nach 10 Minuten kein Jodverbrauch stattgrfunden.
Auf Grund diesrr Ergebnisse halte ich die von mir vorgeschlagene
Modifikation cles Verfahrens von J. R i d e a 1 und C. G. S t e w a r t
fiir sehr brauchbar, und sie diirfte wegen ihrtr verhaltnisniaBig
schnellen Ausfuhrbarkeit und wegen der volligen Zcrstorung der
Nitrite und der leicht osydablen Substanzen auch fur Sauerstoffbestinimungen an Ort und Stelle Verwendung finden konnen.
Z u s a m m e n f a ss u n g d e r E r g e b n i s se:
1. Die Methode nach K. R. L e h m a n n und F i t z a u ist bei
Verwendung einrr 10Y"igen Harnstofflosung unzuverlassig, sie ist
dagegen brauchbar, wcnn eine 5O%,ige Harnstofflosung brnutzt
und die Einwirkungsdauer des Harnstoffs auf 4 Etundrn amgedehnt wird.
2. Die Methode von R. W. C 1 a r k L' , die darauf beruht, die
Sauerstofftitrationen in alkalischer Losung vorzunehmcn, ist unbrauch bar.
3. Die Methode von W i n k 1e r , nach der das Manganoxydul
durch Einleiten von Kohlcndioxyd in Manganocarhonat hbrrfuhrt
wird, ist sehr ernpfehlenswert. Noch besspr und einfachpr ist die
von B r u h n s vorgeschlagpne und von mir bestiitigte Modifikation
des Verfahrens, die Umsetzung drs Manganoxyduls durch Kaliumoder Xatriumbicnrbonat herbrizufiihren.
4. Die Method? von J. R i d e a 1 und C. G. S t e w a r t ist in
der von niir vorgeschlagenen Modifikation sehr brauchbar und
Iiir Sauerstoff bestimmungen an Ort und Stelle geeignet.
[A. 3.1
-
twig unserer Gesetze iiber den gewerblichen Rechtsschutz beschaftigt
war, brach der Weltkrieg aus. Der EinfluB d e s s c h n auf die Abandcrung unserer Gcsetze bestand zunachst natiirlich darin, daB die
Arbeiten zur Umbildung der Gesetze eingestellt werden muBten.
Durch den Krieg sind aber vollkomn~enneueverhaltnisee entstanden,
und Erseheinungcn zutage gekommen, an deren Moglichkeit man teilweise uberhaupt nicht und zum Teil wenipstens nicht in dem tatsachlich cingetretenen Umfange nnd der fiihlbar werdenden Trag-
____
*) Vortrap, gehalten in der Fachgruppe fur gewerblichen Rechts-
Aufsat.zttel1.
30. Jahrwiiu 1917.1
Ephraim: Die Xnderungen des deutschen Patentgesetzes nach den Erfahrungen des Weltkfieges.
wcite friiher denken konnte. Es ist daher vollkominen natiirlich, daB
die durch den Weltkrieg hervogerufene wahrscheinlich bleibcnde
Uinwalzung manchcr wirtschaftlichcn und technischen Verhilltnisse
ebenso wic die Moglichkeit einzelner wiederkehrcnder Erschcinungen
auch bei der dnderung unscrer Gesetzc und namentlich des Erscheinungen des technisclicn Lebens betrcffenden Patcntgesctzes beriicksichtigt werden miissen. Die Abiinderung unseres Patentgesetzes
kann nicht vollkommen derart gcschehen, daB man die vor dem
Kriege betretene Bahn in gleichcr Richtung wcitcrschreitet und die
Arbciten einfach dort wieder aufnimmt, wo inan sie vorher unterbrechen muBte. Es ist vielmehr notwendig, daB man sich fragt,
welche Problenie die Erscheinungen des Weltkrieges fur das Patentgesctz aufgeworfen haben, und wie man denselben bei der Umanderung
des Patentgesetzes Rechnung tragt. NaturgemaB sind die Fragen,
welche im Kricge aufgetreten sind, sehr vcrschiedencr Beschaffenheit. Teilweise handelt es sich uni Dctailfragen der Gesetzgebung,
bei denen keine Grundsatze unseres Patentrechtes beriihrt werden.
Andcrerseits kommen auch grundsatzliche Fragen in Betracht., die
eine dnderung der bisher in unserem Patentgcsetze ausgedriickten
Rechtsanschauungen notwendig erscheinen lassen. Man lrann bisweilen daruber einig sein, daB in Zukunft verschiedene in Clem bisherigen Gesetze nicht behandcltc Fragen gelost werden miissen, aber
man kann iiber die Art dcr erforderlichen und enipfehlenswerten
Losung verschiedener Ansicht scin. Zweifellos sind dic Verhaltnisse
augenblicklich im FluB, und das Auftauchen neuer Problcme ist nicht
ausgeschlossen. Ebenso wie unsere Gegner aber auch gerade auf den1
Gcbietc des Patentmcsens bereits fur die Zukunft VorbercitungEn
treffen, werden wir gleichfalls nicht miiBig sein diirfen. Sus diesen
Griinden werden wir verschiedene Erscheinungen in ihrem Einflussc
auf das kiinftige Patentgesetz priifen miisscn, die Zahl der Erscheinungen, welche das Patentrecht becinflussen konnen, mBglichst vollstiindig zu erkcnnen suchen und schlicl3lich eine Einigung iibcr die
rijsung der aufgetretcnen Probleme hcrbeifiihren.
I.
1. D i e W i e d e r e i n s e t z u n g i n d e n f r i i h e r e n S t a n d
b e i F r i s t v e r s a u m n i s s e n.
Zu den gewaltigstcn Erscheinunqen, mit dcncn der Wcltkrieg
einsctzte, gehorte zweifellos das plotzlich niit elcmentarer Wucht einsetzcnde Stocken des Verkehrs. Zahlreiche Manner wurden von
tatiger Arbeit fortgcrisscn, die bishcr benutzten Bcforderungsmittel
stellten ihre friihere Funktion plotzlich cin. Es ist vollstandig klar,
daB diescr Stillstand unsorcs Wirtschaftslebens auch auf das Patentwesen, desscn Verfahrcn im wesentlichen abgesehen von verhaltnismiiDig geringen Ausnahmen gesetzlich auf dem schriftlichen Weg
begriindet ist, einen wesentlichen EinfluD ausiiben rnuDte. Qerade
in der crstcn Zeit des Kriegserlehnis.scs sind unverineidlich von inlanclischcn und auslandischen Patentanmeldern und Patentinhabcrn
viele Fristen zur Erwiderung auf Vorbeschcicle, Einlegung von Beschmerden, Erhebung von Einspriichen, Anstrcngung von Nichtigkeitsklagen, Zahlung von Patentgebiihren versaumt worden. Diesen
Verhaltnissen ist auch in einer Notverordnuns Rechnung getragen
worden. Es mu13 durchaus anerkannt werden, . daR das Notgesetz
scitcns des Patcntnintes in iibcraus liberaler Weisc pchandhabt
worden ist, so daB allen billigen -4nforderungen in jecler Hinsicht
Rechnung gctragen wurde.
Nachdem der Krieg gezeigt hat, daD auflerordentliche Ereignissc
Fristversaumnisse in groBem Umfange herbcifiihren konncn, entsteht
die Frnge, ob irii kiinftigen Patentgesetze die Wiedereinsetzung in
den friiheren Stand nicht auch im weitercn MaDe, als dies nach dcm
Vorcntwurfe geplant war, eingefiihrt werden soll. Der Vorentwurf
dcs Patentgesetzcs hat im 8 43 allerdings anch eine Wicdcreinsetzung
in den friiheren Stand vorgesehen, abcr in wesentlich gcrinyerem
Umfange, wie dies jetzt i m Kriege unter der Hcrrschaft drr Notverordnung der Fall ist,. Der Vorentwurf zum Patent,gesetzc beschriinkte
die Wicdereinsetzung in den friiheren Stand auf dic Fristversauinung
bcim Vorbescheide, Einlegung der Beschwerde in ihrcn verschicdenen
Stufen und auf die Berufung in Nichtigkeitsklagen. Dic Wicdcreinsctzung in dcn friiheren Stand bci der Versaumnis der Zahlung von
Jahresgebiihren wurde ausdriicklich abgelehnt. Die Begrundung
des Vorentwurfes erklart dies damit, daB eine zu groCe Belastung
des Patentamtes bei der Ausdehnung dcr Wiedereinsetzung nuf die
Vcrshmung von Jahresgebiihren zu erwarten mike, und dal3 bei den
Erinnerunqen, welche das Patentamt aul3crdem erl&Bt,ein Bediirfnis
hierfiir nicht besteht. Diese Erklarung trifft nicht den Fall dcr Zahlung
der ersten Jahresgebiihr, deren Versaumung die Zuriicknahme der Pa-
109
tentanmeldung herbeifiihrt, und bei welcher eine Erinnerung des
Patentamtcs nicht erfolgt. Fur die Zahlung der ersten Jahresgebiihr ware daher die Einsetzung in den friihercn Stand auch bci
Anerkennung der Begriindung des Vorentwurfes notwendig. Man
kann auch nicht sagen, daB beim Falle der rrsten Jahresgcbiihr wie
bei den spateren Gcbiihren die Frist regelmaBig wicderkehrt und daher
leicht durch gecignctc Vorkehrunzen in Erinnerung behalten werden
kann. Die Ereignisse des Weltkrieges diirften auch dariiber Aufklarung
gebracht haben, in welchem Unifangedie Antrageauf Wiedereinsetzung
in den friiheren Stand bci der Vcrsiiumnis der rechtzeitigen Zahlung
von Jahresgebiihren erwartet wcrdcn konnen. Es ist wohl zweifellos, daB die Verslumnisse wahrend des Wcltkrieges auBergcwohnlich
haufig eintraten, und daB in den Zeiten des normalen Wirtschaftslebens
und Verkchrs keinesfalls mit auch nur anniihernd ebenso zahlreichen
Versaumnissen perechnet werden kann. Man mu13 auch beriicksichtigen, dal3 die Arbeitsvcrhaltnisse des Patentamtes infolge der Verringerung des Beamtenstabes au5ergewohnlich waren und mit den
Verhaltnissen des Friedens nicht verglichen werden konnen. Unter
der Notverordnung konntcn auBergewohnlich zahlreiche Antriige
auf Wiedereinsetkung wegen Versaumnis der Jahresgebiihren ohne
iibermaBigc Belastung dcs Patentamtes erledigt werden, obpleich
das Patentamt auch aus anderen Griinden bereits eine groBe Arbeitslast zu bewaltipen hatte. Wenn nun aber iibermaBig vie1 Antrage auf
Wiedereinsetzung wegen Versaumnis der Jahresgebiihren trotz besonders schwieriger Verhaltnisse im Patentamte behandelt wcrdcn
konnen, so kann dies auch in Fricdenszeiten nicht undurchfiihrbar
sein. D i e E r f a h r u n g e n d e s ' K r i e g e s u n d d e r N o t vgrordnung haben also gezeigt, daD die Forderung der Wiedereinsetzung i n den friiheren
Stand bei Versaumung der Zahlung von Jahreegebiihren, sowohl der ersten Jahrcsgebiihr wie
d c r s p a t e r e n , e r m ii p 1 i c h t w e r d e n k a n n.
Der Krieg und die Handhabung der Notverordnung durch das
E'atentamt haben noch eine andere Lehre gebracht, die bei der Behandlung der Wiedereinsetzung in den friiheren Stand im kiinftigen
Patentgesetze pleichfalls Beachtuns finden wird. I n dem Verfahren
vor den ordentlichen Gerichten ist die Wiedereinsetzung in den
friiheren Stand ein auBerordentliches Rechtsmittcl, das nur panz
ausnahnisweise gcwahrt und in den weitaus iiberwiegendcn Fallen
versagt wird. I n der pleichen Weise war die Wiedereins:tznng auch
im Vorentwurfe des Patentgesetzcs gedacht, wie die obereinstimmung des Wortlautes in den Voraussetzungen mit denjenigen der
ZivilprozeBordnung zeigt, worauf auch die Eegriindung des Vorentwurfes ausdriicklich hinweist. Man konnte daher mit zienilicher
Sicherbeit d a v i t rechnen, daB auch im Patentverfahrcn die Wiedereinsetzung in den friiheren Stand nur ganz ausnahrswcise und selten
gewahrt wiirde. Eine Verhinderung ,,durch Naturercignissc oder
andere unabwendbare Zufalle" ist naturgemal3 selten. Die in Patentanqelegcnheiten stattfindenden Versehen sind nicht im strcngen
Finnc der gerichtlichen Auslegung ,,unabwendbar". Es handelt sich
viclwehr im Grunde gcnomrren um Fehler, die zwar bei sachgcmaBem
Vorgehen veriiiieden werden konnen, die aber bei der einmal Forhandenen Menschlichkeit der ausfiihrenden Personen cintretcn. Ein
Ubereehen von Tcrininnoticrungen, cine falsche .Eintragung cines
Terrnincs darf nicht vorkommen, zeigt sich aber selbst bei allen nioglichen KontrollmaBregeln. Die verschiedenen Moglichkeiten haben
sioh gerade wahrend der Kriegsdauer, nicht nur beim Kricpsausbruch
gezeigt. Das Patentamt hat diesen Vorkommnissen unter dcr Notverordnung in wcit,gehendem MnBe Rechnung gctragen und frei von
aller Enrlherzigkeit den Sinn und den Geist der Notvcrordnunp bei
dcr Gewahrung der Wiedereinsetzung durchaus beachtct. Wir habcn
durch den Krieg die Mannipfaltigkeit storender Ursachrn in ihrem
Einflussc auf Fristversaumnisse, den Gang bei der praktischen Ausfiihrung \-on Handlungen im Patentverfahren kenncn und wiirdipcn
gclcrnt. Die hierbci gesammelten Erfahrnngcn ir iissen nuch bei dcr
Gestaltunq des kiinftigen Patentgesetzes beriicksichtigt aerden.
DcnigeniaB muB die kiinftigc Pcstimrrung iiber die Wiedereinsetzung
in den friihcren Stand so gefaDt werden. daB das Patentamt auch
spiitcrhin dia jetzt geiibte freie und nach:ichtigc Eeurtcilung dcr Falle
handhaben knnn.
Bei der Gewahrung der Wiederrinsctzung in den friihcren Stand
ist allcrdinqs eine Einschrankung zu machen, die in dcr Eipcntiimlichkeit des Patentwesen8 begriindet ist. Im biirgerlichen Rechtsetrcite hat die Entscheidung und im Zusammenhanpe rnit derselbcn
dieversaumung eincr Frist im wcsent lichen nur Wirkung untcr den Parteien. nicht aber offentlich rcchtliche Bedeutung unter EinfluB auf die
Handlungen von amverfahren nicht unmittelbar bet eiligten Pcrsonen.
1 LO
Ephrairn: Die Anderungen des deutschen Patentgesetzes nach den Erfahrungen des Weltkrieges.
c
Im Patentverfahren ist die Sachlage aber anders. Wenn der Anmelder
gegen den zuriickweieenden BeschluB einer Instanz keine Beschwerde
einlegt, die Zuriickmeisung der Anmeldung also rechtskriiftig geworden ist. so kann jeder, auch wenn er am Erteilungsverfahren nicht
beteiligt war, den Inhalt der Anmeldung ausfiihren. Die Schritte hierfiir konnen sehr erhebliche Kosten verurs<achen,und die Riickgiingigmachung bereits getroffener technischer MaBnahmen kann einschneidende wirtschaftliche Bedeutung haben. Ebenso ist die Sachlage bei
dem Verfalle eines Patentes megen Nichtzahlung der Jahresgebiihren.
Es ware eine Harte gegen denjenigen, der im Vertrauen auf die tatsiichlich eingetretene Versiiumnis dio ihm zustehenden Maonahmen
mit den hierfiir erforderlichen Aufwendumen getroffen hat, wenn man
dem jenigen. der nun einmal cin Versaumnis begangen, die Vorteile des
friiheren Zustandes ohne weiteres gewahrt, worin die Forderung einbegriffen ware, die Einstellung der inzwischen eingetretenen MaBnahmen
und Handlungen durchzusetzen. Wiihrend der Kriegszeit sind vielleicht
infolge der einseitigen Gestaltung der Wirtschaftsverhaltniisse derartige Falle nur ganz vereinzelt in geringem Urnfange eingetretcn,
wiihrend bei normalem G a q e des industriellen Lebens haufiger rnit
diesen Vorkommnissen gerechnet werden muB. Es ist daher notwendig, bei der Einsetzung in den vorigen Stand die seit Eintreten
der Fristversiiumnis bis zum Antrage der Wiedereinsetzung erworbenen Rechte auch gegen den Patentinhaber zu schiitzen. Sclbstverstandlich wiirde hierdurch das Patentrccht des Inhabers mehr oder
weniger geschmiilert, aber mit dieser Verringerung seines Rechtes
muB sich der Patentinhaber abfinden, denn eine VersiiunTnis liegt
nun einmal tatsiichlich vor. u b e r die Gestaltung des Verfahrens fiir
die Sbzrenzung der Rechte des Petentinhabers und anderer Pcrsoicn,
welche bereits Veranstaltungen zur Benutzung schcinbar frei gewordener Erfindunqen getroffcn haben, kann man vcrschicdener Ansichten sein. Wie meist bei der Ausgestaltung dcs ProzeBverfahrens
ergeben sich verschiedene Wege. die gewohnlich slle gangbar sind.
Man kann bestimmen, daB der Antrag auf Wiedereinsetzung bekannt
gemacht wird, und dritten Personen innerhalb kurzer Frist daa Vorbringen der Benutzungshandlungen als Grund gegen die Gewahrung
der Wiedereinsetzung freiuteht. Man kann aber auch hiervon absehen und denjenigen. die in der Zwischenzeit eine Benutzung begonnen oder veranstaltet haben, ein Recht nach Art des Vorbenutzungsrechtes, vielleicht in der Beschrankung auf das eigene Gewerbeunternehmen gewiihren. Diese Fragen diirften untergeordneter
Natur sein, sobald man dariiber einig ist, daI3 eine Wiedereinsetzung
in den voripen Stand auch fur Gebiihrenzahlungen gegeben werden
8011, und daB seit der Fristversaumnis bis zur Bekanntmachung der
gewiihrten Wiedereinsetzung erworbene Rcchte erhalten bleiben sollen.
Die Notwendigkeit und Durchfiihrbarkeit der Wiedereinsetzung
diirfte durch die K r i e g s e r f a h r q gezeigt worden sein, wiihrend die
Beachtung erworbener Rechte zwar nicht unmittelbar sich aus Beobachtungen im Kriege als notwendig gezeigt hat, aber f i i r die Verhaltnisse im Frieden wohl unverrneidlich sein diirfte.
Die Ausdehnung der Wiedereinsetzung auf den Einspruch diirfte
abzulehnen sein, denn hier wiirde gerade rnit Riicksicht auf die absiehtlich im Gesetze bestimmte verhiiltnismiiBig kurze Frist eine zu
weitgehende Schiidigung des Anmelders als zweiter Partei herheigefiihrt werden. .Andemmeits ist ein gesetzliches Mittel zur Heilung
der Einspruchsversiiumnis in der Nichtigkeitsklage gegeben, die zwar
dem Einspruche nicht vollkommen gleichwertig ist, aber immerhin
zur Erreichung des gleichen Zieles, Verniehtung des Patentschut zee.
bestimmt ist.
Wenn die fiinfjiihrige Frist zur Erhebung der Nichtigkeitsklage
im neuen Patentgesetze beibehalten werden sollte, so wiirde die Ausdehnung der Wiedereinsetzung auch auf den Fall dirser Fristversiiumnis empfehlenswert sein. Es handelt sich bei der Nichtigkeitsklage um einen auch fur den Klager meist wichtigen Gegenstand.
Den Einwand, da13 gerade deshalb besondere Aufmerksamkeit gefordert werden miisse, kann man auch gegen alle Fristversaumnisse,
namentlich bei den Jahrespebiihren erhchen. Wenngleich die Frist
eur Erhebung der Nichtigkeitsklsge lnng bemessen ist, wird die Klage
erfahrungsgema0 meist erst gegen Ende der Frist erhoben, was darin
begriindct ist, daO die Notwendigkeit der Vernichtung eines Patentes
hiiufig erst nach 18;ngerer Dauer infolge der erst allmahlich sich ausbreitenden Vermertung der Erfindung zutage tritt. Die Notverordnung findet nach der bisher noch nicht durch Entscheidung bcstiitjgten Ansicht des Patentamtes auf die Frist zur Erhebung der
Nichtigkeitsklage keine Anmendung’).
1)
Pat.-Must.- u. Zeichenw. ZI, 102 [1916].
rs,a:%E%:Le.
2. D e r V o r b e s c h e i d .
Die Kriegserfahrung hat gezeigt, daB trotz Vorsicht wichtige
Fristen in Patentangelegenheiten versaumt werden konnen. Aus
dieser Beobachtung ergibt sich die Folgerung, daB man im Patentverfahren soweit wie irgcnd moglich Fristen vermeiden soll. dcren
Versaumnis das Verfahren gegen die innere Absicht des Beteiligtcn
unheilbar beendet. Man sol1 derartige Fristen auf die Falle beschranken, in denen eine Bcendigung des Verfahrens nach dem Wesen der
Verfahrensordnunp eintreten rnuB. In allen anderen Fiillen, wn eine
derartige Notwendigkeit nicht gegeben ist, soll man die Eiusetzung
von Notfristen vermeiden. weil die Gefahr besteht, daB man nicht
diejenigen Verhaltnisse trifft, .deren Erledigung man durch die Gesetzesbestimmung beabsichtigt.
Zu den Einrichtungen, dcren Bcscitigung von diesem Gesichtspunkte aus gefordert werden muf3, gehort in erster Linie der V o r b e s c h e i d. Die Einfiihrung des Vorbeschcidcs crfolgte durch daa
Patentgesetz 1891 und zwar im Interesse des Patentamtes. Man
bezweckte damit, in aussichtslosen Patcntanrr eldunpen cine ausdriickliche Entscheidung der Antreldeabteilung zu vermeiden. Die
Nichtbcantwortung dcs Vorbcscheides fiihrt die Beendigung des Verfahrens herbei. Im neuen Gesctze wiirde die Entscheidung der Anmeldeabteilung fortfallen, weil der Priifcr selbstiindig die Entscheidung trifft. Die Belastung des Patentamtes durch eine forrnelle
Zuriickweisung bei Nichtbeantwortung einer Vediigung wiirde also
nicht sehr umfangreich sein. Schon aus diesem Grunde kann der Vorbescheid mit seiner Wirkung fortfallen. Ausschlaggebend diirften
aber fur die Abschrtffung des Vorbcscheides folgende Gesichtspunkte
sein: Zunachst wird der Vorbrscheid tatsiichlich durchaus nicht Icdiglich in denjenigen Fallen erlassen, in denen lieine Erfindung vorliegt.
Eine Statistik hieriibcr ist natiirlich nicht vorhanden. Es diirfte a h r
kaum weniger als die Halfte von bekanntgeniachten Patentmixeldungen geben, bei denen nicht in der Vorpriifung ein Vorbescheid crlassen worden ist, dcr Priifer also im Laufe des Verfahrens des Vorliegen einer Erfindunc fur ausgeschlossen hielt und sich trotzdem von
der Mcglichkeit der Patentierung spYter iiberzcugt hat. Im Sinne des
Gesetzgebers war also in allen diesen zahlreichen Fallen der Vorbescheid eiysntlich nicht am Platze, und man hat also dcn Patcntinhaber zu Unrecht einer schneren Gefahr fur scin Recht auspesetzt.
In zahlreichen Fallen bleibt dcr Vorbescheid aus Versehen unbeantwortet; keincsfalls kann man behaupten, daB in der iiberwiegenden
Mehrzahl der Vorbescheid unbeantwortet bleibt, weil die Weiterverfolgung der Anmeldung aussichtslos erscheint. ZU einem nicht unerheblichen Bruchteil erfolgt die Nichtbeantwortung des Vorbescheidcs aus unabsichtlicher Versaumnis. Der ErlaB des Vorbescheidrs hat
tatsiichlich zur Beendigung des Verfahrens gefiihrt, aber aus Griinden,
welche den Motiven des Vorbescheides fern lagen. Warum sol1 also
cine derartige Gefahr, deren Tragweite gerade im Kriege besonders
zutage getreten ist, bestehen blciben? Die Entlastung des Patcntamtes durch den Vorbescheid kann, namentlich bei dcr in Aussicht
genommenen Gestaltung des patentamtlichen Verfahrens nicht irn
Verglcich zu der Gefahr stehen, der man den Patentanmelder niit
dem Erlasse eines Vorbeschcides aussetzt. Man wird daher aus den
Beobachtungen der Kriegszeit auch fiir friedliche Verhaltnisse zu
dem Schlusse gelangen, d i e E i n r i c h t u n g d e s V o r b e s c h e i d e s i m n e u e n P a t e n t g e s e t z e a b z u s c h af f e n.
11.
Unsere Patentgeeetzgebung vor dem Kriege zeigte ein deutliches
Bestreben moglichst den Auslander rnit dern Inliinder pleichzustellen
und auf das Ideal internationaler Vereinigung mit dem moglichen
Endziele eines Weltpatentes hinzusteuern. Die Erscheinungen, die
gerade der Weltkrieg auf dem Gebiete des Patentwesens von seiten
unserer Gegner entstehen lieB, hat uns gezeigt, daD man in anderen
Landern daa Patentrecht trotz aller Beteuerungen internationaler
Gleichstellung und Gleichberechtigung doch mehr vom Standpunkte
des Nationalismus betrachtete. Men konnte hieriiber vielleicht hinweggehen, wenn wir nicht aus den Maflnahn-en unserer Feinde die
wichtige Lehre erhalten hiitten, daB das Patentwesen auch gegen
den Auslander als eine nicht unwichtige Waffe dienen kann. sowohl
im Kriepe der Waffen als auch spiiter im friedlichen aber wahrschcinlich nicht weniger erbitterten Kampfe des Handclswettbewerbes.
Nach dieser Erfahrung bleibt uns zum mindesten nichts weiter iibrig,
als drrs kiinftige Patentgesetz derartig zu gestalten, daB es dem einheimischen Patentanmelder und dem einhcimiscben Gewerbetreibenden einen erweiterten Schutz gewiihrt. Wir brauchen hierbei nicht
an VergeltungsmaBregeln fiir bereits begangene oder spiiter zu er-
AoiMt6td.
BO. Jalirgmg 1917.1
Ephrairn: Die Xnderungen des deutschen Patentgesetzes nach den Erfahrungen des Weltkrieges.
wsrtende Benachteiligungen umrer Staatsangehorigen im AusIande auf dem Gebiete des Patentwesens zu denken. Es handelt sich
vielmehr u m MaDregeln, die auch vor dem Kriege vielfach wiinschenswert erschienen, deien mogliche Bedeutung fiir unser Wirtschaftsleben aber gerade durch die letzten Ereignisse klar geworden ist.
Die Ueziehung der Erfindungen und ihr Schutz fiir das deutsche Wirtschaftsleben hat sich geraxle im Kriege und in den Erorterungen
nnscrer Peinde gezeigte). Es ergibt sich die dringende Notwendigkeit,
daB wir bei der Neugestaltung m e r e s Patentgemtzes den zu erwartenden Handlungen anderer Lander Rechnung tragen und keine
zu weitgchende besondere Riicksicht auf Ausliinder nehmen. Wir
miissen ganz besonders in Betracht ziehen, daD unwr PatentgeRetz
wegen der gcringcn Verfahrcnskosten und dem umfassenden wiederum
mit geringcn Kosten durchzufiihrenden Schutze dern Ausliinder in
Deutschland mehr bietet, als er in seinem eigenep Lande erhiilt.
Unter Beriicksichtigpng dieser Verhaltnisse diirfcn wir jcdenfalls
dem Auslhdcr nicht weiter entgegenkomrnen, als dies fur den Standpunkt der sonstigen Rechtsgleichheit, die selbstverstandlich in Zukunft auch gewahrt werden mu& erforderlich sein wird.
1. E i n s p r u c h s - u n d . N i c h t i g k e i t s v e r f a h r e n .
Nach dem geltenden Patentgesetze und dem Vorentwurfe muI3
der im Auslande Wohnende fur die Anmeldung eines Patentes und
die Geltendmachung von Rechten aus demsclben einen Vertrctcr im
Inlende bestellcn. Dagegen fehlt eine derartige Vorschrift fur die
Erhebung des Einspruches und der Nichtigkeitsklage. Der Auslander
kann also Einspruch erhcben und Nichtigkeitsklage anstrengen, ohne
einen Vertreter im Inlande zu habcn. Hier besteht eine Liicke im
geltenden Gcsetze, die in Zukunft geschlossen werden muR.
F u r den Vertretenwang bei der Nachsuchung von Patenten und
der Gcltendmachung von Rechten aus denselben hat man geltend
gemacht, daB im Verkehr des Patentamtes mit dem Anmelder, Zustellung von Verfiigungen u. dgl. notwendig sei, wofiir das Vorhandensein eincs inlandischen Vertreters nicht umgangen werden konne3).
Genau diesclben Verhiiltnisse licgen aber hinsichtlich des Einsprechenden und Nichtigkeitskliigers vor, denn es tritt haufig ein langerer
Schriftwvechsrlniit den Parteienein, sodaD alsowiederholt Zustellungen
notwendig werden. F u r die Entbehrlichkeit eines Vertretcnwanges bei
ausliindischcn Einsprechenden und Nichtigkeitsklagern ist geltend
gemacht worden'), ,,daB beide ein vom Patentamte e r t e i 1 t e s
Recht - ein vorlaufiges oder endgiiltiges Patent - a n g r e i f e n".
,,Zu diesem Zwecke m ii s s e n beide regelnia5ig sich eincs im Inlande wohnenden Vertreters bedienen, wcil sie das inliindische Recht
zu wcnig kennen. Der Gesetzgeber, der dies voraussah und voraussehen konntr, hatte deshalb gar keine Veranlassung, die Vorschrift
des 5 12 Abs. 1 auch auf den im Auslande wohnenden Einsprechenden
und Nichtigkeitsklager auszudehnen."
Die Entmicklung hat gezrigt, daB die dem Gesetzgeber zugeschriebenen Erwviigungcn tatsiichlich nicht zutrcffen. Es w e r d e n Einspriiohe vom Auslande erhoben, ohne daB ein Vertreter im Inlandc
bestellt wird. Der Einsprechende traut sich die fur die Durchfiihrung
eincs Einspruchcs notwcndigen Rechtskenntnisse zu und fiihrt seinen
Einspruch sclbst unter Umgehung eines inliindischen Vertrcters. Der
Grund hicrfiir liegt in der Kostenersparnis. Der Ausliindcr will dm
Recht des Inlanders (um einen solchen handelt es sich regelrnaBig) bekampfen und hicrfiir moglichst wenig Aufwvendungen machcn. Ee
fragt sich, ob man diesem Bcstreben Vorschub leisten soll, indem man
den sonst im Gesetzc verfolgten Grundsatz des Vertreters fiir den
Auslander nufgibt. Die Antwort kann gerade nach den im Kriegc
gemachtcn Erfahrungen mit Auslandern nur verneinend lauten. illan
macht bei der Erhebung des Einspruches geltend, daB es sich beim
Einspruch u m ein P o p u 1 a r r e c h t handcle, dessen Anwendung
im offcntlichen Intereese zur Vermeidung unberechtigter Patentertei.
lungen gleichsam befordcrt werden miisse. Bei dem auslkndischcn
Einspreehendcn kommt das Rechtsgefiihl zur Verhinderung unzu.
lksiger Patenterteilungcn nicht in Betracht. Der Auvliinder erhebf
Einspruch, weil er den Inhalt der Patentanmeldung selbst benutzer
will, und zwar fiir Deutschland vom Auslande aus, also zum Schader
der deutschen Industrie. Unter diesen Umstiinden ist es eine Forde.
rung, die gerade wegen der im Kriege zutage getretenen notwendiger
2) Siehe in Dokumenten zu Englands Handelskrieg von Prof,
Dr. A. H e s s e u. Prof. Dr. H. G r o s s m a n n , Beilage zur Chcm,
Industr. 1916, 8. 381, 443.
3) D a in m e , Patentrecht 111.
4 ) Patentamt, Anrnrldeabteilung VI, 23./6. 1912. Markenschuti
n. Wettbewerb 12, 103 [1912].
111
itiirkung der d e u t s c h e n Industrie dringend pworden ist, von
u weitgehenden Erlcichterungen des Auslanders abzusehen.
Der ausliindische Einspruch ohne Vertieter im lnlande ist eine
chwcre Beliistigung des d e u t s c h e n Anmelders. Gerade weil der
Cinsprechendeim Auslande sitzt und fiir die deutsche Gerichtsbarkeit
merreichbar ist, kann er sich freieI bewegen und dem d e u t s c h e n Annelder grolere Schwierigkeiten bereiten. Beweisbeschlk, die in Kinpriichen - weniastens auf dem Gebiete der chemischen lndustrie Lurehaus nicht selten sind, konnen gegen den auslandischen Einprechenden, der keinen inlandischen Vertreter hat, nicht durchgeiihrt werden. Dio Folge hiervon ist, d a 5 der Ausliinder ohne inlanLischen Vertmter in seinen Behauptungen vicl kiihner auftreten kann,
vodurch er dern d e u t s c h e n Anmelder auDerordentliche Schwie'igkeiten bereitet. Die Sicherheit der Behauptungen fiihrt haufig das
'atentamt dam, dem d e u t s c h e n Anrnelder die Beibringung von
futachten aufzuerlegen, wodurch dern d e u t s c h e n Anmelder Kosten
i d Zeitverluste verursncht werden. Die Schwierigkeit der Zustelungen veranlaDt das Patentamt, dem Auslander langere Pristen
:ugewiihren, wodurch wiederum Schiidigungen des deutschrn Aniielders eintreten.wiihrend dem Auslander aus diesen dem deutschen Annelder verursachten Beliistigungen Vorteile ermachsen. Hierbci ist noch
:u beriicksichtigen. daDdie Vorgange in denEinspriichen der Auslander
;egen deutsche Anmeldungen gerade auf dem Gebiete der cheniischen
hdustrie nicht nur Wirkungen auf deutsche Verhaltnisse ausiiben,
iondern spater fiir die Beurteilung der entsprechenden auslandischen
h t e n t e herangezogen werden sollen. Bereits friiher konnte man
nit Sicherheit rechnen, daI3 bei einer Verletzungsklage auf Grund
:ines auslandischen Patentes deutscher Inhaber der auslandische Veretzer auf die Vorgange bei der Erteilung des entsprcchenden deutichen Patentes zuriickgriff. In Zukunft nach dem Kriege wird man
iiermit noch in erhohtercm MaBe rechnen miissen, ebcnso wie eine
Vermehrung der Einspriiche aus dem Auslande gerade wegen dee
wirtschaftlichen Kampfes zu erwarten ist. Unter dieRen Unistanden
Ist es erforderlich. beizeiten den d e u t s c h e n Anmelder gegen den
Ausliindcr zu schiitzen und zu diesem Zwecke Vertretenwang fiir
l e n Auslander bei der Erhebung von Einspriichen und Nichtigkeitaklagen im kiinftigen Patentgeaetz zu verlangen.
Bei dieser MaDregel wird man nicht stehen bleiben diirfen, sondern man wird noch einen Schritt weitergehen miissen.
Der Vorentwurf sieht fur dna neue Patentgesetz den Kostenersata
in Einspriichen v d ) . In erster Linie wiirdc dies dem A m e l d e r zugute
kommen, gegen dessen Anmeldung ein zweifellos unberechtigter Einspruch erhoben worden ist. Wenn die Bestimmung iiber die Kostenerstattung Gesetz wiirde, 80 kann besonders damit geiechnet werden,
daD &us dem Auslande kommende Einspriiche ohne Vertreter irn
Inlande erhoben werden, denn die Kostenbeitreibung ist in diesem
Falle noch schwieriger als in anderen Fallcn. Besonders ist aber
zu beachten, daB iiberhaupt die Kostenbeitreibung von Auslandern
in znhlreichen Fallen nicht zu erreichen sein wird. Bei diesen Verhaltnissen ist der Auslander wesentlich giinstiger gestellt als der
deutsche Anmelder und der deutsche Einsprecher, denn die letzteren
miissen damit rechnen, Kosten nicht nur fur die Verfechtung ihrer
Rechte aufzuwenden, sondern auch noch zu den Kosten der Gegenseite herangezogen zu werden. Wenn der Auslhnder nicht Vermogen
im Inlande besitzt, was durchaus nicht immer der Fall ist, kann man
keine Kosten erhalten. Der Auslander braucht sich also bei der
Erhebung eines Einspruches nicht durch derartig weitgehcnde Erwagungen iiber Kosten leiten zu lassen, wie die6 bei dem Deutschen
der Fall wiire. Der dcutsche Patentanrnelder ist gleichfalls schlechter
gestellt ah der auslandische Einsprechende. Man kann allerdings
sagen, daB er immerhin sein eigenes Vermogensrecht verficht und
hierfiir Aufwendtmgen macht. Zu diesen Ausgaben wird aber der
deutsche Anmelder nicht selten durch unberechtigte Behauptungen
des Auslanders gezwungen. wobei es keinen EinfluD in der Beurteilung haben .kann, daO ja das Patentamt eine wenn auch vorlaufige
Entscheidung erst treffen muB. Diese vorlaufige Ytellungnahme des
Patkntamts ist eben durch die zu weitgehenden Behauptungen des
Auelanders veranlaDt worden, der bei denselben nicht durch Uedenken iiber die Moplichkeiten einer Kostenauferlegung zuriickgelialten
zu werdcri braucht. Es ergibt sich also, dab der auslandische Einsprechende eine giinstigere Stcllung als der Deutsclie erhalten wiirde,
wenn nicht gesetzliche Vorkehrungen getroffcn werden solltcn. Diese
6) 5 33 Abs. 2 Vorentwurf: Nach Ablauf der Frist faDt das Patentamt iiber die Erteilung des Patentcs BeschluB. Es kann dabei
anordnen, daO dem obsiependen Einsprechenden die Einspruchsgebiihr erstattet wird, und nach frciem Ermessen bestimmen, inwieweit die Kosten des Verfahrens den Beteihgten zur Last fallen.
112
Ephraim : Die h d e r u n g e n des deutschen Patentgesetzes nach den Erfahrungen des Weltkrieges.
Bevorzugqo des Ausliinders vor dem Deutschen kann dadurch vermieden werden, daB fiir die Erhebung eines Einspruches durch Auslander ahnlich wie bci der Nichtigkeitsklage auf Verlangen des Anmelders eine Sicherheitsleistung vorzeschen wird. Hierdurch wiirde
erreicht, dhB der Auslander bci der Erhebung von Einspriichen gegen
Deutsche vorsichtigcr wiirde und den Einspruch in geringerem MaBe
ah jetzt dazu benutzt, dem deutschen Anmelder bei der Erlangung
eines Patentes durch Vorbringen unberechtigter Einwilnde Schwierigkeiten zu bcrciten.
2. D e r S c h u t z v a n E r z e u g n i s s e b e i V e r f a h r e n s patenten.
Die Notwcndigkeit, auch bci Verfahrenspatenten einen Schutz
m f das Erzeugnis praktisch zu erhalten, fiihrte zu dem jetzigen
zweiten Satze des f 4 Pat.-Ges. 1891 (f 8 Vorentwurf). Hiernach erstrcckt sich die Wirkung des fur ein Verfahren erteilten Patentes auch
auf die durch daa Verfahren u n ni i t t e 1 b a r hergcstellten Erzeugnisse.
Der Zweck der Bestimmung iiber die Ausdehnung des Schutzes
eus dem Verfahrenspatent auf die Erzeugnisse nach dem Entwurfe
rum Patentgesetze 1891 bestand darin, den deutschen Patentinhaber
dagegen zu schiitzen, daB das in Deutschland patentierte Verfahren
im Auslande, wo vielleicht nach den dortigen Gesetzen kein Patentschutz erhalten werden konnte, ausgefiihrt wurde, und die Erzeugnisse
nun nach Deutschland kamen. Wenn der Schutz des Verfahrenspatentes sich nicht auf das Erzeugnis erstrecken wiirde, konnte die
Einfuhr des Erzeugnisses aus den] Auslande nicht in Deutschland vcrfolgt werden. Die Beschrankung dcs Schutzes aus dcni Verfnhrenspatcnte auf die u n m i t t e 1 b a r e n Erzeugnisse war nicht in der
Regierungsvorlage zutn Gesetze 1891 enthalten, sondern wurde van
der Reichstagskommission eingefiigt, uni eincn zu weitgchenden
Schutz des Patentes zu verhindern.
Die Entwicklung der Rechtssprechung hat gezeigt, daB cler Schutz
der Erzeugilisse durch das Patent auf das Verfahren nach dem Gcsetze wenigstens in der ihm van den Gerichten gcgcbcnen Auslegung
ungeniigend ist.
Zunachst w i d bereits der Begriff des Verfahrens seitens der Gerichte eng auszelegt. Nicht jedes Verfahren liefert nach der vom
Reichsgerichte in Strafszchen vertretenen Auffassung ein unmittelbares Erzeugnis. Es wird vielmchr zwischen ,,Herstellen" einer neuen
Sache und ,,Bearbeiten" eincr bereits vorhandcncn Sache unterschieden. Der Schutz dcs Verfahrenspatentcs auf das unmittclbsre
Srzeugnis ist nur d a m gegeben, wenn das Verfahrcn einc neue Sache
herstellt, dagegen versagt der Schutz, wenn cine bercits vorhandene
Sache bearbeitet wird. Der Schutz eincs Impragnierverfnhrens erstrcckt sich nicht auf den mit diesem Verfahren impragnicrten
Treibiicmen, denn dersclbc war bereits vor Anwendung des Imprignierverfahrens vorhanden und wird durch das Impriigniervcrfahren
nicht erst erzeugts).
Mit der vom Reichsgerichtc in Strafsachen vertretenen Auffassung iiber den Begriff des Verfahrens und der Herstellung von Erzeuqniasen wird ein nicht unerheblicherTei1 vcnverfahrenspatenten grundsatzlich des Schutzss auf die Erzeugnisse beraubt, glcichgiiltig wie
man auch den Bjgriff des unmittelbaren Erzeugnisses auslcgt. Wenn
man sich auf die Reichsgerichtentscheidung vom 15./10. 1912 stiitzt,
so ergibt sich selbstverstiindlich, daB siimtlichc Impragnierverfahren
von dem Schutze ausgeschlossen sind. Der Inhaber eines deutschen
Patentes auf Impragnierung von Holz konnte den Vertrieb von Holz,
welches im Auslande nach seinem Verfahren impragniert ist, in
Deutschland nicht verhindern. Die Einfuhr van Holz nach Deutschland spielt nun eine nicht unwichtige Rolle, andererseits ist die Impragnierung von Holz eine sehr wichtige Industrie Deutschlands. Die
Schutzbestimmung ist zurn ausgesprochenen Zwecke in das Patentgesetz 1891 eingefiihrt worden, urn die deutschen Patentinhaber und
hiermit die deutsche Industrie gegcn Handlungen von Auslandern,
die ihre Wirkung auf Deutschland erstrecken, zu schiitaen. Diese
Hare Absicht, iiber deren Bestehen nach der Begriindung des Patentgesetzes van 1891 kein Zweifel sein kann, wird aber durch die vom
Reichsgericht gegebene Auslegung des Gesetzes verhindert. Die siLh ergebende Beschrankung des Schutzes aus dem Verfehren mu8 aber in
Zukunft fur den deutwhen Patentinhaber ganz besonders driickend
werden. Nach den wiederholt seitens unsercr jetzigen Feinde gegebenen Ankiindigungen so11 auch nach FriedensschluB cin Wirtschaftskampf stattfjnden, der sich ganz besonders auf die von Deutschen in
den jetzt gegen uns im Kriege befindlichen Staaten nachgesuchtcn
Patente erjtrecken soll. Es mu13 hiernach damit gerechnet werden,
8 ) R. G. 11. Strafsenat 15./10. 1912. Pat.-, Must.- u. Zeichenw.
19, i24 [ i g i q .
[ s n ~ % % ~ 2 Le.
-
daB die Deutschen entweder nach den zu erwartenden gesetzlichen
Bestimmungen oder PUS mirtschaftlichen Griinden spater sich in der
Nachsuchung von auslandischen Patcntcn auf ihre Erfindungen beschrankcn werden. entweder freiwillig oder unter dem Zwmge der
V. rhdtnisse. Selbst wenn dies aber nicht der Fall sein sollte, so wird
die bereits vor dem Kriege auBerst schwierige Rechtsverfolgung in
Zukunft noch weiter erschwert werdcn. Unter diesen Umstandcn
m u B durch die, deutsche Gesetzgebung eine Schildigung der deutschen
Patentrcchte vom Auslande aus ein fur allemal verhindert werden.
Wenn man von dcm bei dem impragniertcn Treibriemen vom Reichsgerichte geauBerten Erwagungen ausgcht, wiirde man den erweiterten
Schutz dcr Verfahrenspatente, der zweifellos auch im Sinne dcs Gesetzgebers von 1891 liegen wiirde, dadurch erreichen, daB man die
Fassung wahlt :
,,Ist das Patent fur ein Verfahrcn erteilt, so erstreckt sich die Wirkung auch auf die untnittelbsren Erzeugnisse deg Vcrfahrens".
Eine andere Fassung zurn Ausdrucke des Gedankens, daB ein
Untrrschied zwischen Herstellung und Beerbeitung bcim Schutze
des Verfahrenspatentcs nicht gemacht werden SOH, wiirdc folgendcn
Wortlaut haben konnen:
,,I& das Patent fiir ein Verfahren erteilt, so erstreckt sich die
Wirkung auch auf die durch daa Verfahren, gleichgiiltig, ob dasselbe
in einem Herstellen, Bearbeiten oder Verarbeiten besteht, unmittelbar erhaltenen Erzeugnisse".
Man kann natiirlich iiber den Wortlaut der Gesetzesbcstimmung
verschiedener -4nsicht win, man wird aber nicht etwa auf cinen vielleicht durch die Erortertmg der Frage zu erwartenden Wechsel der
Rechtssprechung hoffen diirfen, sondern mu13 jeden Zweifel iiber die
notwendige Ausdehnung des Schutzes durch eine eindeutige Fassung
der Ge~etzcsbestimniungausschlicl3en.
Allcrdings wird rnit der erorterten Abanderung der Bestimmung
iiber das V6rfahrcnspatent der tatsachlich notwendige Schutz nicht
erreicht wcrden, sondern m a n wird noch weiter gehen miissen.
Auch der Begriff der ,,unmittelbaren Herstellung" fur die Erzeugnisse ist von der Rechtssprechung bisher aul3erordentlich eng ausgelcgt worden.
Die mechanische Mischung, welche aus Heidemchl und dem nach
cinem patentierten Verfahrcn hergestellten Dicalciumphcsphat erh d t e n wurde, ist nicht ein nech dem Verfahren zur Hcrstellung van
Dicalciurnphosphat erhaltenes unmittelbares Erzeugnis7). Allerdings
ist die Entschcidung bci Erorterung der Frage, ob die mechanische
Mischung als ,,patentiert" bezeichnct werden darf, ergangcn, bezog
sich aber auch auf den Begriff des unmittelbaren Erzeugnisses und die
Ausdehnung des Schutzes aus dem Verfahrcnspatente. Man muB
daher rechncn. daB wenigstens die Strafsenate auch bei der Beurteilung des Schutzumfanges eines Verfahrenspatentes eine glciche Auffassung vcrtreten wiirden, wie auch das Urteil vom 24./5. 1909
ausdriicklich auf den Schutzumfang des Patentes nach f 4 hinweist. Eine mechanische Mischung eines nach cinem patentierten
Verfahren hergestellten Stoffes mit einem anderen Stoffe konnte
daher aus dem Auslande nach Deutschland ohne Verletzung des
Patentes cingefiihrt werden. Bei der Anerkennung einer derartigen Auffassung wiirde der Schutz der Verfahrenspatente eich
praktisch nicht auf die nach demselben hergestellten Farbstoffe erstrecken, denn zahlrciche Farbstoffe kommen nicht unvermischt in
den Handel, sondern werden mit indifferenten Stoffen, wie Kochsdz
oder Glaubersalz, auf gcwisse Farbstiirken abgestimmt. Man wiirde
also die Handelswaren der Farbstoffe, bei dencn es sich um Mischungen mit Stoffen handelt, welche nicht mit dem patentiertcn Verfahren in Beziehung stehen, nicht als unmittelbnre Erzeugnisse des
Verfahrens ansehen und konnte den Vertrieh in Deutschland, falls
die Herstellung im Ausland erfolgt, nicht hindern. Hierdurch wiirde
der Schutz der Patente iuf die Herstellung von Farbstoffen erheblich
eingcschrankt werden. Dies muB um so mehr verhindert werden, als
die Bestimmung gerade zum Schutze der Farbstoffindustrie getroffcn
wurde, und eine Steigcrunr der auslandischen Farbstoffindustrie seitens der feindlichen Auslander in Aussicht gestellt ist. (schiuo roigt.)
7) Reichsgericht 111. Strafsenat 24./5. 1909, Entscheidungen in
Strafsachen 42. 357.
Berlchtigung. Auf dcr Karte zu dem Aufeatz , . W a s s e r u n t e r s u c h u nge n in G ii s t e n , I1b e r s t e d t , R e t h m a n n ad o rf
u n d N e u n d o r f " vanDr. A. P u s c h (Angew. Chem. 30,I,93[1917])
iFt die Kennzeichnung c'er Lsge de; neren Wassemerks durch cin
W verseht-ntlich unterblieten. nas Waarerwerk lieat etwa in der
Mitte der LzndFtraDc. von Rathmannsdorf nach Giisten. an der
Ste!le, wo diem Strefle elnen stumpfen Winkel bildet. Die Red.
sl
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