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Die notwendige Reform in der Patent- und Gebrauchsmuster-Rechtspflege.

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Lewino: Die notwendige Reform in der Patent- und Gebrauchsmuster-RechtspfieRe
52
[
____-
___-.
Tabelle 7.
Detonationsgeschwindigkeit,
Brisanzw e r t u n d p h y s i k a 1i s c h e K o n s t a n t e n.
Sprengstoff
Detonationsgeschwindigkeit
KUV in m/aec.
bivche
Dichte
1. Cyanur-
Lerechnet
Brisanzwert
f.~..
d v.
6715
triazid
(5600) *)
ca. (7500)
7075**)
12165
Tabelle 8.
Energieinhalt und Sprengwirkung von 2 g
der i n Kupferhiilsen eingepreDten Stoffe
( i n B l e i z y l i n d e r n v o n 100 mm H o h e , 80 mm
D u r c h m e s s e r u n d 7 mm B o h Y l o c h w e i t e ) .
-
>er Berechnong zuyunde gelegte Ronstantrn
10'
~
Sprengstoff
Sxplosionswarme
Q = 1140 C d
iasvolurnen
v0 = 660 1
Cxploaionsternperatur
t = 3950'
Zeitschrift 'Ur
angewandte Chemie
Bohrlochtiefe
mm
1 . Cyanurtri-
Durchlesser dei
iemesseni
BohrlochNettoaufmiindung
bauchung
3ach dem
Sprengen
mrn
ccm
Bemerkungeu
43
21 3
0 530
26
31
996
10.0
4 380
10,o
6 640
azid
pez. Energie
f. = 10530 kg/l
2. Bleiazid
(3500)
4450
7490
::)4500
(5300)
3. Knall-
quecksilber
10680
2350
2250?)2300
1620
2585
Q = 260 Cal
~,=3101
t = 3450'
f = 4380 kg/l
2. Bleiazid
3. Knallqueck.
Q = 368 Cal
v0 = 315 1
t = 4450'
f = 5640 kgh
aus Spreng
kapseln
2800
(3600)
6075
(6400)
12790
(3950)
5185
4660
7405
::)4490
4. Knallsatz (loo/,
Kaliurnchlorat)
6. Bleitrinitroresoi
cinat
8355
4900
(5200)
6370
7540
Q = 404 Cal
v0 = 300 1
t = 4350'
f = 5250 kg/l
Q =37OCalttt)
v0 = 440 1
t = 2730'
f = 5000 kg/l
*) Die in Klammern gesetzten Werte sind durch Kurvenextrapolation erhalten.
**) Die fur die Sprengkapselfiillung in Frage kommenden
Werte sind fett gedruckt.
***) Aus dem spezifischen Gewicht (4,8) abgeleitet, das bei
Pressen feinkorniger Stoffe erfahrungsgemai3 nicht erreicht
wird.
j-) Von K l i n g u. F l o r e n t i n (MBm. poudr. salp.
17, 161 [1913/14]) angegebener Wert.
Ti-) Aus dem spezifischen Gewicht (4,4) abgeleitet.
j-f-f-) R i t t e r v. H e r z (D. R. P. 285902 [1914] gibt als
Explosionswarme 411 Cal/kg, als Gasvolumen 429 1 an, dabei
iet Blei offenbar in festem Zustand angenommen.
Ladedichte das Knallquecksilber und noch vie1 mehr das
Bleiazid an Wirksamkeit iibertrifft.
Z u s a m m e n f a s s u n g.
Vergleicht man die fur die gebrauchlichen Initialsprengstoffe erhaltenen oder berechneten Hochstwerte der
Brisanz mit denen anderer Sprengstoffe, so zeigt es sich,
daD sie im Einklang mit der in der Einleitung gegebenen
Theorie stehen. Man erhdt namlich bei der Hochstdichte
folgende Reihenfolge:
Knallquecksilber-Kaliumchlora . . 7 405 bei A = 2,9
Bleitrinitroresorcinat . . . . . . 7 540 ,, ,, = 3,l
Trinitrotoluol . . . .
.
8 610 ,, ,, = 1,59
Gelatinedynamit . . . . . . . 9 595 ,, ,, = 1,66
Bleiazid . . . . . . . . . . 10680 ,, ,, -4,6
Pikrinsaure . . . .
. . . . 10 740 ,, ,, = 1,69
Tetranitromethylanilin . . . . . 11 490 ,, ,, = 1,63
Cyanurtriazid . . . . . . . . 12 165. ,, ,, = 1,54
Knallquecksilber
. . . . . . 12 790 ,, ,, = 4,2
Nitroglycerin . . . . . . . . 14 590 ,, ,, = 1,60
.
.
.
. .
silber
10,5
4. Knallsatz
6. Bleitrinitro.
resorcinat
Boden des
Bleizylioders abgerissen
30
93
10,5
5 250
30
14,6
14,O
5000
Damit ist der Nachweis erbracht, daf3 Knallquecksilber, Bleiazid und Cyanurtriazid zu den brisantesten
Sprengstoffen gehoren und somit ihre Wirkungals Initialsprengstoffe auf ihrer groDen Arbeitsleistung beruht.
[A.206.1
Die notwendige Reform in der Patent- und
Gebrauchsmuster-Rechtspflege.
Auf der Rostocker Hauptversammlung in der Fachgruppe fur
gewerblichen Rechtsschutz vorgetragen
von Patentanwalt Dr. PAULLEWINO,Hamburg.
(Eingeg. 2 S . b . 1924.)
Bei der Wahl meines Themas war ich mir wohl bewuDt, daD ich kaum etwas Neues zu bringen vermag.
Wenn ich es trotzdem unternehme, iiber die Reform in
der Patent- und Gebrauchsmusterrechtspflege zu sprechen, so geschieht dies ausschliealich aus dem Grunde,
weil es sich hierbei um eine Frage von so aufierordentlich groi3er Bedeutung handelt, daD keine Gelegenheit
versaumt werden sollte, gerade diese nach Ansicht der
meisten Techniker so wichtige und berechtigte Forderung
offentlich zur Erorterung zu bringen, damit die Aufmerksamkeit immer wieder darauf gelenkt wird, die sich
bietenden Widersthde endlich iiberwunden werden, und
das seit Jahrzehnten erkampfte Ziel schlieDlich erreicht
wird.
Jeder, der in die Lage kommt, sich mit Patent- oder
Gebrauchsmusterprozessen vor Gericht zu befassen, mui3
immer wieder die Beobachtung machen, wie schwer es
den Richteim fallt, den Streitstoff in technischer Beziehung
richtig zu erfassen und den Tatbestand zu ermitteln.
Hierin ist selbstverstandlich das Reichsgericht nicht eingeschlossen. Bei der Patentkammer des Landgerichts I
in Berlin und dem Patentsenat des Kammergerichts
liegen die Verhaltnisse freilich wesentlich giinstiger, weil
diese iiber langjahrige und vielseitige Erfahrungen auf
dem Spezialgebiet verfiigen und dasselbe mit Lust und
Liebe zur Sache pflegen. Diese Gerichte stehen aber
in ihrer Art einzig im Reiche da. Selbst wenn Patentsachen den zusthdigen Gerichten in Industriezentren
und in groijen Stadten besonderen Kammern oder Senaten zugewiesen sind, so haben diese doch mit derartigen
38. Jabrgang 19251
-
Lewino : Die notwendige Reform in der Patent- und Gebrauchsmuster-Rechtspflege
58
-
Fallen nicht so haufig zu tun, daij es auch nur im ent- nische Dinge in technischer Beziehung urteilt, wie wenn
ferntesten dazu ausreichen konnte, dem Richter die not- man Chemiker oder Techniker mit der Beurteilung rein
wendige Praxis zu verschaffen. Hierzu kommt noch, dai3 rechtlicher Fragen befassen wollte. In allen Fallen, in
diese Klagen vielfach auf ganz Yerschiedenartigen tech- welchen Laien zur Rechtspflege hinzugezogen werden,
nischen Gebieten liegen, so daf3 sich der Richter in jedem haben sie nur bei der Ermittlung des Tatbestandes miteinzelnen Falle in eine neue, ihm aui3erdem im allge- zuwirken. Wenn sie auch,einen EinfluB auf das Strafmeinen fremde Materie hineinarbeiten mu& Trotz vor- mai3 u. dgl. ausiiben konnen, so ist doch die Anwendung
ziiglicher Auffassungsgabe und hoher Anpassungsfahig- und Auslegung der Gesetze ausschliei3lich den Berufskeit konnten diese Schwierigkeiten nur dann iiberbriickt juristen vorbehalten. Die Forderung, daD man bei Pawerden, wenn die Betatigung auf diesem Arbeitsgebiet tent- und Gebrauchsmusterprozessen eine Scheidung
eine standige, nicht aber nur gelegentliche ware, wenn zwischen der Ermittlung des Tatbestandes und der rechtalso die geistige Tatigkeit des Richters hauptsachlich auf lichen Beurteilung der Sache machen, erstere der Priidie Beurteilung von Patentrechtsfragen eingestellt ist.
fung sachkundiger Techniker unter Mitwirkung von erMit Riicksicht auf die giinstigen Erfahrungen in Ber- fahrenen Juristen, letztere dagegen den ordentlichen
lin wird den Parteien vielfach geraten, die dortige Patent- Richtern iiberlassen solle, erscheint deshalb nur zu bekammer als Gerichtsstand zu vereinbaren oder dem rechtigt.
Schon auf den Kongressen des deutschen Vereins
Klager empfohlen, diesen Gerichtsstand kiinstlich zu konstruieren. Beides lai3t sich aber keineswegs allgemein fur den Schutz des gewerblichen Eigentums in Frankdurchfiihren, ist auch aus verschiedenen Griinden nicht furt 1900, Koln 1901 und Hamburg 1902 war die Bildung
immer ratsam. Da zwischen Klager und Beklagten Streit eines selbstiindigen gemischten Patentgerichtshofes
herrscht, ist eine Einigung iiber diese Vorfrage meistens Gegenstand der Verhandlungen; auch auf spateren Koniiberhaupt nicht moglich. Auf3erdem hat der Beklagte gressen stand die gleiche Frage zur Diskussion, wurde
hieran im allgemeinen gar kein Interesse, da e r darauf aber stets seitens der Juristen abgelehnt, die durch die
rechnet, vor einem weniger erfahrenen Gericht besser preuf3ische Justizverwaltung eine kraftige Unterstiitzung
als vor einer Spezialkammer abzuschneiden. Der Ge- fanden. Dai3 es nicht zur Errichtung eines solchen Parichtsstand des Landgerichts I, Berlin, ist dagegen nur tentgerichtshofes gekommen ist, in welchem neben rechtsbei Verbindung einer Schadensersatzklage mit der Unter- kundigen Richtern Techniker als Beisitzer mitwirken
lassungsklage gegeben, wenn eine wissentliche oder grob sollten, ist wohl lraum zu bedauern. Aus spater zu erfahrlassige Patentverletzung nachgewiesen werden kann, orternden Griinden hatte auch dieses keine befriedigende
und wenn die Verletzung im Bezirk des angerufenen Losung der Frage gebracht, die vorhandenen Miingel beGerichtes erfolgt ist. Diese Voraussetzungen lassen sich seitigt und wirklich allen berechtigten Wiinschen Rechnung getragen.
aber ebenfalls nicht immer erfiillen.
Dr. F. R a t h e n a u , friiheres Mitglied der PatentDie Folge des Mangels eigener technischer Kennt- kammer des Landgerichtes I, Berlin, und jetzt seit Jahren
nisse und Erfahrungen ist nun die, daf3 die Gerichte bei
Mitglied des Reichspatentamtes, der sich unumwunden
Patent- und Gebrauchsmusterklagen auf die Einholung
als Gegner aller Sondergerichte belrennt, weil er sie als
von Sachverstandigengutachten angewiesen sind. Dieses
VorstoD gegen die ordentliche Rechtspflege betrachtet,
trifft selbstverstandlich auch fur die Berliner Gerichte glaubt eine befriedigende Losung der strittigen Fragen
zu. Es leuchtet aber ohne weiteres ein, dai3 es einen durch Reform des Sachverstandigenwesens I) herbeiwesentlichen Unterschied ausmacht, ob ein Gutachten fiihren zu konnen. Was er iiber das Sachversthdigenkritisch und mit Versthdnis bewertet wird, so daf3 es
wesen ausfiihrt, ist in vielen Punkten zutreffend und
nur zur Aufklarung und als Mittel dient, um sich ein
beherzigenswert, solange eben den ordentlichen Gerichobjektives Bild iiber die Sachlage machen zu konnen, ten die Entscheidung iiber Patentklagen vorbehalten ist,
oder ob es in die Hand eines Mannes gelangt, der trotz- kann aber niemals zu einer Regelung fiihren, wie es
dem nicht in die Tiefe des Gegenstandes zu dringen und
die beteiligten Kreise anstreben und beanspruchen
sich eine richtige Vorstellung von der Erfindung und miissen.
davon zu machen vermag, wodurch sie sich vom Stande
In der Tat bereitet es die allergrofiten Schwierigder Technik unterscheidet. Letzteres ist aber bei dem keiten, fur jeden Fall, der auf dem weitverzweigten Geauf diesem Rechtsgebiet unerfahrenen Richter der Fall, biet der Technik vorkommt, stets den richtigen oder
weshalb er auch leicht dazu neigt, sich unwillkiirlich auch nur einigermaDen geeigneten Sachverstandigen zu
dem Gutachten unterzuordnen und die Ansicht des Sach- finden oder, wenn derselbe vorhanden ist, von ihm ein
versthdigen zu seiner eigenen zu machen. Der aus- Gutachten zu erhalten. Zum groi3en Teil liegt dieses an
schlaggebende Faktor bei der Findung des Urteils ist
der unzulkinglichen Honorierung, die fur gerichtliche Gutdann aber nicht der hierzu berufene Richter, sondern der
achten gewahrt wird und an den Widersthden, die in
Sachversthdige.
dieser Beziehung immer wieder iiberwunden werden
Mit welcher Hilflosigkeit die Gerichte vielfach tech- miissen. Mit Recht lehnt R a t h e n a u Sachversthdigennischen Fragen gegeniiberstehen, kann man daraus er- lranimern ab, weil diese nur aus Fachleuten, nicht aber
sehen, dai3 bei Loschungsklagen gegen Gebrauchsmuster aus Spezialisten bestehen konnen, weil der personliche
iiber die einfachsten Dinge, deren mangelnde Neuheit Kontakt zwischen Kammer und Gericht fehlt, und die
durch schliissiges Beweismaterial nachgewiesen ist, sogar Gefahr vorhanden ist, dai3 sich die Richter von der AuSachversthdigengutachten eingeholt werden. In einer toritat eines behordIichen Kollegialgutachtens gefangen
Patentklage richtete der Vorsitzende einer Zivilkammer nehmen lassen.
kiirzlich die Frage an mich, was man unter einem Kolloid
Aber ein sehr wesentlicher Punkt wird auch hinsichtverstehe. Wenn dem Richter die elementarsten Begriffe lich des Einzelgutachters, vollstandig auBer acht gelassen,
der Chemie fremd sind, wie soll er dann befahigt sein, namlich der, daD derselbe nicht nur Spezialist auf dem
Verfahren zu beurteilen, bei welchen es sich um ver- bestimmten technischen Gebiete sein soll, sondern auch
wickelte chemische Umsetzungen handelt ! Wir sprecheu
eben eine andere Sprache als die Juristen. Es ist des1) Dr. F. R a t h e n a u , Das Sachverstandigenwesen in
halb ebenso widersinnig, daD ein Jurist iiber rein tech- Patentprozessen, Berlin 1908, Verlag C. Heymanns.
54
Lewino : Die notwendige Reform in der Patent- und Gebrauchsmuster-Rechtspflege
geniigende Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes besitzen mui3, die
unbedingt erforderlich sind, um iiber patentrechtliche
Fragen urteilen zu konnen, da sich diese in einem solchen
Falle niemals vollstandig von der technischen Seite der
Sache trennen lassen. Fehlen diese Kenntnisse, so besteht die Gefahr, wie nur zu haufig beobachtet werden
kann, dai3 der Sachverstandige, trotzdem er eine Kapazitat auf seinem Spezialgebiet sein mag, bei dem Gutachten nicht vom Stande der Technik ausgeht und zunachst die patentierte Erfindung diesem gegeniiber abgrenzt, sondern dai3 er nur das berucksichtlgt, was ihm
personlich bekannt ist, oder den Schutz so auslegt, wie
er ihn sich vorstellt. Bei Pionierpatenten ware diese
Unterlassungssiinde vielleicht weiter nicht bedenklich;
die FWe, in welchen es sich bei Klagen um Pionierpatente handelt, sind aber verhiiltnismai3ig selten. In
der Hauptsache betreffen sie Verbesserungen der bereits
bekannten Technik. Werden Patentanwalte zu Sachverstandigen berufen, so ist zwar dieser Fehler nicht zu befiirchten. Hier lie@ aber der Mange1 wieder darin, dai3
diese wohl Fachmkner, aber meistens nicht Spezialisten
sind. Sind sie aber Spezialisten, so beraten sie dann
gewbhnlich eine der beiden Parteien.
R a t h e n a u erklart selbst, ,,der Richter wird nicht
imstande sein, einem blof3 miindlichen, technisch-wissenschaftlichen Vortrage oder gar einer von beiden Seiten
mit Energie gepflogenen Diskussion uber eine Spezialfrage mit solchem Verstiindnis zu folgen, dai3 er darauf
allein sein Urteil aufbauen konne".
Was hier gesagt ist, trifft aber nicht allein fur den
miindlichen Vortrag, sondern auch sehr oft fur das schriftliche Gutachten zu. Handelt es sich um nicht zu komplizierte GegenstZEnde, die sich mit Unterstutzung von
Zeichnungen und Modellen demonstrieren lassen, so ist
es wohl denkbar, da8 sich ein gutdisziplinierter Geist
in die Materie hineinzudenken vermag. Beispielsweise
bei Spinnereimaschinen, schwierigen elektrotechnischen
Vorgtingen, die sich nur durch Integralrechnungen definieren lassen, und vielen chemischen Umsetzungen erscheint dieses dagegen ausgeschlossen. Das chemische
Denken, das erst durch langes, griindliches Studium erworben werden kann, 1 s t sich nie durch ein Gutachten,
mag es auch noch so lang sein, ersetzen, ebensowenig
wie sich viele Begriffe nicht in einer fur den Nichtfachmann versthdlichen Form ausdriicken lassen.
Bei der Bewertung eines Gutachtens steht nun naturgemai3 der Richter wesentlich ungiinstiger da, welcher
nur selten mit Patentsachen zu tun hat, als derjenige,
welcher sich Jahre hindurch ausschliei3lich mit dieser
Materie beschaftigt. Der Umstand, daB ein einziges Gericht in Deutschland und die ihm ubergeordnete Instanz
zur Zufriedenheit der Rechtsuchenden arbeiten, kann
aber niemals ausschlaggebend sein, um die ganze Angelegenheit einfach abzulehnen. Jeder, der in die Lage
kommt, einen Patentprozei3 zu fiihren, hat einen berechtigten Anspruch darauf, dai3 die Sache richtig beurteilt, moglichst schnell und unter Vermeidung unnotiger
Kosten durchgefiihrt wird. Das ist aber bis heute keineswegs iiberalI im Reiche moglich.
Nach Beendigung des Krieges ist nun die Frage der
Reform der Patent- und Gebrauchsmusterrechtsprechung
von neuem aufgenommen worden, insbesondere unter
dem Gesichtspunkte, dai3 bei den geanderten Verhiiltnissen und der Notwendigkeit, heute mehr denn je zu
sparen und die Rechtsprechung moglichst einfach zu gestalten, ein giinstiger Boden hierfur bereitet ist.
[
Zeitschrift fur
angewandte Chemie
-
~~
Nachdem H e r s e 2) Anfang 1920 einen Vortrag im
Deutschen Verein fur den Schutz des gewerblichen Eigentums gehalten hatte, nahm der V e r b a n d d e u t s c h e r
P a t e n t a n w a 1t e Veranlassung, durch eine Umfrage
folgende drei Vorschlage zur Diskussion zu stellen:
1. In Patent- und Gebrauchsmusterstreitigkeiten bei
den ordentlichen Gerichten technische Beisitzer hinzuzuziehen.
Dieser Vorschlag unterscheidet sich von dem friiher
erwahnten gemischten Patentgerichtshof dadurch, daB
nicht an eine einzige zentralisierte Kammer oder einen
Senat gedacht ist, sondern dai3 die Gerichte dieser Zusammensetzung in verschiedenen Oberlandesgerichtsbezirken eingesetzt werden sollen. Wenn auch die Dezentralisierung ohne Frage ein Vorteil w&e, so bestehen
hiergegen doch Bedenken, weil die Techniker im Vergleich zu den Juristen bei dieser Zusammensetzung die
Minderheit bilden wurden, und vor allem, weil kaum
iiberall geeignete technische Beisitzer gefunden werden
konnten. Sol1 aber beispielsweise eine elektrotechnische
Erfindung von einem Maschineningenieur, eine chemische
von einem Elektroingenieur beurteilt werden, so ware
hiermit auch kein Fortschritt gegeniiber dem seitherigen
Zustand erzielt.
2. Die Gebrauchsmusterloschungsklagen sollen dem
Patentamt zugewiesen werden, das hieriiber in zwei
Instanzen entscheidet. In Patent- und Gebrauchsmusterprozessen sol1 das Patentamt iiber die Vorfragen des
objektiven Eingriffs entscheiden, uber die weiteren
Rechtsfragen die ordentlichen Gerichte.
3. In Gebrauchsmusterloschungsklagen entscheidet
das Patentamt in zwei Instanzen mit dem Reichsgericht
als Revisionsinstanz. Fur Patent- und Gebrauchsmusterprozesse bleiben die ordentlichen Gerichte zustiindig. Sie
haben aber die Zwischenentscheidung des objektiven Eingriffs an das Patentamt weiterzugeben, das hieriiber in
zwei Instanzen entscheidet.
Diese beiden letzten Vorschlage haben unter allen
Umstiinden sehr vie1 fur sich, weil hierdurch die ordentlichen Gerichte gerade von der Materie befreit werden,
welche ihnen so groi3e Schwierigkeiten bereitet, und der
sie nicht gewachsen sind, wahrend h e n anderseits der
Teil des Streitstoffes erhalten bleibt, welcher auf rein
rechtlichem Gebiete liegt. Das Patentamt rnit seinem
Stabe technisch und juristisch gebildeter Mitglieder ist
dagegen die geeignete Behorde, welche fur diese neuen
von ihr zu losenden Aufgaben besonders berufen erscheint. Aufjerdem ware hierdurch eine weitere Vertiefung des Priifungsgeschaftes zu erwarten, weil das
Patentamt mehr noch als bisher durch das Nichtigkeitsverfahren Gelegenheit hatte, die Auswirkungen der von
ihm erteilten Patente im technischen Leben verfolgen
zu konnen.
Bei der Rundfrage stimmten 395 von den eingegangenen 420 Antworten fiir die Vorschliige 2 bzw. 3,
wiihrend sich 6 Antworten fur keinen der Vorschlie,
7 Antworten fur den Vorschlag 1 erklarten. Der Rest
sah wegen mangelnder Vertrautheit mit der Materie von
einer Stellungnahme ab.
Neuerdings ist nun als vierter Modus eine Regelung
angeregt worden, wie sie in Osterreich schon seit Jahren
eingefiihrt ist und dort zur Zufriedenheit aller Beteiligten
arbeitet.
Hiernach kann jeder durch die Nichtigkeitsabteilung
des Patentamtes auf Antrag feststellen lassen, ob ein Erzeugnis oder ein Verfahren ganz oder teilweise unter das
I
2)
Gewerbl. Rechtssch. 25, 13.
55
Patentberichte
18.Jnhrgang 19251
Patent eines anderen flllt; die ergehenden Entscheidungen sind fur die ordentlichen Gerichte bindend.
Auch hiermit ware bereits vie1 gewonnen. Nach
meiner Ansicht ware aber doch vorzuziehen, dai3 bei
jedem Patent- und Gebrauchsmusterprozefl eine Scheidung des Sachverhalts in technischer und rechtlicher Beziehung erfolgt, und daD iiber die Rechtsfragen von den
ordentlichen Gerichten entschieden wird, nachdem die
technischen Vorfragen vom Patentamt erledigt worden
sind.
Der Einwand, daf3 auch beim Patentamt in vielen
Fiillen nur Fachmtinner und keine Spezialisten mitwirken,
ist naheliegend, aber keineswegs durchgreifend. Einerin ganz anderer Weise beseits sind diese Fachm-er
fahigt, das technische Vorbringen der Parteien zu wiirdigen und hieraus die notwendigen Schldfolgerungen
zu ziehen, und anderseits kann auch das Patentamt bei
schwieriger Sachlage Spezialisten als Sachverstandige
hinzuziehen. Es ist aber ein grof3er Unterschied, ob technische Laien das Urteil auf Grund eines Gutachtens
fallen, oder ob sich gut vorgebildete Fachleute von einem
[A. 194.1
Spezialisten informieren lassen.
Patentberichte iiber chemisch-technische Apparafe.
I. Warme- und Kraftwirtschaft.
1. Kohle, Torf.
Dr.-Ing. Conrad Amemann, Halle a. S. Verfahren zur AUSiiutzung der Wrasenwarme bei Brikettfabriken unter gleichzeitiger Entstaubung und unter Benutzung von Wasser in e h e m
Rieselkuhler, dad. gek., dai3 die Temperatur des abflieoenden
staubhaltigen Wassers oberhalb etwa 75" gehalten wird. - Es hat
sich herausgestellt, daB bei Temperaturen iiber 750 die Obernachenspannung des Braunkohlenstaubes aufgehoben wird, WOdurch ein rasches Abscheiden eintritt. (D. R. P. 400 372, K1. 82 a,
vom 2. 2. 1921, ausg. 7. 8. 1924, vgl. C. 1924 I1 1995.)
dn.
Siemens-Schuekertwerke a. m. b. H., Siemensstadt b. Berlin, E r f h d e r Dip1.-Ing. Carl Hahn, Siemensstadt b. Berlin.
Elektrische Niederschlaganlage fiir Braunkohlentrocknung,
bei der mehrere Trockner mit besonderen Schornsteinen
nebeneinander angeordnet sind, 1. dad. gek., dab die Niederschlagkammer des einen Trockners mit dem Schornstein eines
andern Trockners verbunden ist. - 2. gek. durch die Verbindung der elektrischen Niederschlagkammer des einen "roclrners mit dem Schornstein des Nachbartrockners. - 3. dad. gek.,
dai3 die zu zwei nebeneinanderliegenden Trocknern gehorigen
Xiederschlagkammern so angeordnet sind, dai3 die Niederschlagkammer des ersten Ofens an den Schornstein des zweiten, die Niederschlaganlage des zweiten Ofens an den Schornstein des ersten angeschlossen ist. - Die Einrichtung ermoglicht den Einbau von elektrischen Niederschlagkammern in
altere Anlagen, wo zwischen Schornstein m d Trockner nicht
geniigend Platz fur den Trockner ist. Zeichn. (D. R. P. 400457.
K1. 82 a, vom 15. 10. 1922, ausg. 21. 8. 1924, vgl. Chem. Zentr.
1924 I1 2443.)
dn.
Aktiengesellschaft fiir Kohlenreinigungspatente, Chur. Verfahren und Vorrichtung zur Trennung der Kohle von den
Bergen nach einem Schwimmverfahren, 1. dad. gek., dai3 die
Rohkohlentriibe in tangentialer Richtung, und zwar zweckmaBigerweise leicht nach oben in die unter Vakuum stehende
Scheidekammer ron kreisformigem Querschnitt zugefiihrt wird,
so dei3 sie darin ohne Zuhilfenahme mechanischer Riihrer einc
Kreiselbewegung macht. - 2. dad. gek., daf3 d i e in dem Apparate kreisende Titibe in Pulsation versetzt wird. - 3. Vorrichtung zur Ausfiihrung des Verfahrens, dad. gek., daB die
Scheidekammer aus zwei kreisrunden nach unten und oben
konisch verlaufenden Werkstiicken, die mit ihrem grobten
Durchmesser aufeinander befestigt sind, gebildet ist. - Da eine
AbIosung der Gashiillen von den Kohleteilchen durch Riihren
nicht stattfindet, gelingt es, die unreine Kohle lange genug in
einem groi3en Volumen Wasser suspendiert zu erhalten, wodurch die sofortige und ungehinderte Trennung d er Kohle von
den Bergen ermoglicht wird. Weitere Anspr. u. Zeichn. (D. R. P.
401 780, Kl. 1 a, vom 8. 1. 1922, ausg. 9. 9. 1924.)
dn.
Torbjern Nils Magnus Molin, Torp Bruk, Fredriksstad (Norwegen). Entwasserung von Torf durch eingedickte Sulfitablauge, dad. gek., dai3 in einem rnit Sulfitablauge gefullt zu haltenden hohen nehalter unten konzentrierte Sulfitablauge stetig
zugedriickt und der Torf oben eingefiihrt wird, wlhrend der
behandelte Torf unten entnommen und die verdiinnte Lauge
oben abgezogen wird. - Durch diese Art d e r Behandlung wird
die Entwlsserung des Torfes verbessert, so daB er bei Anwendung von 50 %iger Sulfitlauge nach dem Pressen nuT noch
25 % Wasser enthalt. (D. R. P. 401 532, K1. lOc, vom 25. 2. 1923,
Prior. Norwegen 25.2.1922, ausg. 5.9.1924, vgl. Chem. Zentr.
1924 I1 2443.)
dn.
Hermann SchliSke, Munster Lager, Bez. Hannover. Verf a h r m zur Herstellung von leichten Torfbauplatten, die aus geschnittenen, lufttrocken gemachten, natiirlichen Torfkorpern bestehen, welche vor der kunstlichen Trocknung von der oberflichlichen Kruste befreit und nach der kiinstlichen Trocknung
oberflachlich impragniert werden, dad. gek., dai3 solche Torfplatten beiderseits, einschlieBlich der Kanten, rnit einem Gewebe iiberzogen oder umschlossen werden, das a19 Trager fur
Bindternassen a us versteinernden oder isolierenden Materialien
dient, welche die Torfplatten und das Gewebe verbinden und zugleich eine putzfahige Uberzugssehicht bilden.
Derartige
Platten k s s e n &ch gut mit Putz iibeniehen. Weitere Anspr.
u. Zeichn. (D. R. P. 406302, K1. Sob, vom 26. 6. 1923, ausg.
18. 11. 1924.)
dn.
-
11. Apparate.
1. Apparate und Verfahren der allgemeinen chemisehen
Technologie.
Metallbank und Bletallurgische Gesellschaft A.-(f., Frankfurt a. M. Verdampfungsvorrichtung, bei de r mittels eines
DampfstrahIapparates ein Teil der Briiden verdichtet und der
Heizeinrichtung zugefiihrt wird, 1. dad. gek., daD der Heizraum und der Verdampfungsraum rnit einem gemeinsamen
Kondensator verbunden sind und in die Verbindungsleitung
zwischen Kondensator einerseits
und Heizraum oder Verdampfungsraum anderseits eine Vorrichtung eingebaut ist, die den
absoluten Druck irn Heizraum
gegeniiber dem Verdampfungsraum erhoht. - 2. dad. gek.,
dai3 in die Verbindungsleitung
(h) zwischen Heizraum (c) und
Kondensator (i) ein Drosselorgan (1) eingeschaltet ist. 3. dad. gek., dafi in die Verbindungsleitung (g) zwischen Verdampfungsraum (b) und Kondensator (i) eine Kompressionsvorrichtung (m) eingeschaltet ist. - Wesentliche technische Fortschritte gemafi vorliegender Er6ndung sind darin zu erblicken,
dai3 infolge des niedrigen absoluten Gegendruckes des Strahlapparates (e) dessen spezifische Forderleistung sehr erheblich
hoher ist, als wenn er gegen atmosphiirischen Druck zu fordern
hatte. Weiter ergibt sich aus de r Moglichkeit de r Eindampfung
bei niedriger Temperatur der Vorteil, dai3 eine geringe, untrr
Urnstanden iiberhaupt keine Vorwarmung de r einzudampfenden
Fliissigkeit notwendig ist, und dai3 solche Fliissigkeiten wirtschaftlich eingedampft werden konnen, bei denen nur niedrige
Verdampfungstemperaturen zulas&g sind. (D. R. P. 401 290,
K1. 12a, vom 5. 7. 1921, ausg. 3. 9. 1924, vgl. Chem. Zentr.
1924 I1 2072.)
dn.
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