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Die Patente und das Reichspatentamt in der Nachkriegszeit.

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1470
Wiegand : Die Patente und das Reicbspatentamt in der Nachkriegszeit
-
schaffenden Loschungsklage auch im Widerspruchsverfabren zulassen wurde. Wird dem Anmelder vom
Patentamt ein Zeichen entgegengehalten, von welchem
e r feststellt, dai3 es iiberhaupt nicht benutzt wird, so soll
er, wenn trotzdem Widerspruch seitens des Inhabers
des nichtbenutzten Zeichens erhoben wird, die Nichtbenutzung geltend niachen konnen, wahrend der Inhaber
des nichtbenutzten Zeichens die Nichtbenutzung ausreichend begrunden muate. Ob die Benutzungspflicht
eines Zeichens an einen bestimmten Zeitrauin zu binden
und beispielsweise 5 Jahre von der Eintraguiig an gerechnet als angemessene Frist anzusehen ist, ist eine
Frage von untergeordneter Bedeutung. Natiirlich soll bei
einem fur verschiedene Warengattungen eingetragenen
Zeichen auch eine Teilloschung moglich sein, wenn die
Nichtbenutzung sich nur auf einen Teil der Waren bezieht. Auch die Wiederverwendungsmoglichkeit eines
Zeichens, dessen Benutzung eingestellt war, weil sich die
damit bezeichnete Ware nicht bewahrt hatte, soll im Falle
ausreichenden Bedurfnisses fur eine andere Ware nicht
ausgeschlossen sein, trotzdem es beispielsweise bei
Arzneimitteln nicht unbedenklich ist, verechiedene Praparate rnit ein und deniselben Namen zu belegen.
Man wird ferner auch fordern mussen, dai3 ein deutsches Warenzeichen eines im Auslande wohnenden Inhabers der Benutzungspflicht unterliegt; doch koiinte
inan - gegebenenfalls bei Gegenseitigkeit - hiervon
absehen, wenn das Zeichen in seinem Heimatsstaat benutzt wird.
Selbstverstandlich sollen alle Defensivzeichen, d. h.
Zeichen, deren Eintragung nur zu dem Zwecke bewirkt
wird, ein fur die B e n u t z u n g bestimmtes Hauptzeichen in seiner Schutzwirkung zit verteidigen, von dem
Einwande der Nichtbenutzung verschont bleiben. Das
gleiche gilt fur solche Zeichen, die neben einem Hauptzeichen nur deshalb in fremder Sprache oder mit freniden Schriftzeichen (z. B. russisch und japanisch) eingetragen werden, weil f u r die Anmeldung des entsprechenden Auslandszeichens ein vollkommen ubereinstimmendes Heimatszeichen vorhanden sein muB.
Der etwaige Einwand, die Einfuhrunp einer Benutzungspflicht fur Warenzeichen stehe im Widerspruch
zu den heutigen Bestrebungen, den in einer Reihe von
Landern bestehenden rigorosen Ausubungszwang fur
Patente zu beseitigen, ist nicht stichhaltig. Denn selbst
ein ,,blindes" Patent erlischt spatestens bei Ablauf seiner
Schutzdauer, wahrend ein nichtbenutztes Warenzeichen
immer wieder erneuert werden kann. Im ubripen ist
fur das internationale Zeichenrecht bei der ini Oktober
1925 zur Revision der ,,Internationalen Union" im Haag
nbgehaltenen Konferenz ebenfalls der Fall des Nichtqebrauchs eines Zeichens vorpesehen :
$3, dans un pays, l'utilisation de la marque
ciiregistrBe est obligatoire, l'enregistrenient ne pourra
&tre annul6 qu'aprhs un delai equitable et si I'interesei.
ne justifie pas des causes de son inaction."
Unuberwindliche Schwierigkeiten stehen also der
von inir vorgeschlagenen Benutzungspflicht nicht im
Wege. Ihre Einfuhrung wurde der fur die Zeichenrolle
$0 notwendige R e i n i g u n g s p r o z e i3 sein! [A. 277.1
Die Patente und das Reichspatentamt in
der Nachkriegszeit
von Patentanwalt Dr. C . WIEGAND,
Berlin.
(Eingeg. 7. Sept. 1R26.)
Der Krieg hat, wie auf vielen anderen wirtschaftlichen Gebieteii auch auf dem des Patentwesens tiefgehende Zerstorungen angerichtet; der Versailler
r
Zeitschrift itir
angewandte
. _ _ _ _ ~ _Chemic
__
Friedensvertrag enthalt auch eingehende Bestimmungen
uber das Patentrecht. Verglichen rnit den meisten
anderen Abschnitten des Friedensvertrages rnit ihren
ungeheuerlichen Eingriff en in das deutsche politische
und Wirtschaftsleben kann man die Bestimmungen uber
das Patentwesen noch als einigermaijen ertraglich bezeichnen. Nicht, dai3 diese Bestimmungen frei von
groijen und schweren Harten namentlich fur einzelne
Industriekreise geweseii sind, wohl aber zeigen sie im
groaen und ganzen eine gewisse MaDigung - namentlich
wenn man beriicksichtigt, daD die Siegerstaaten auch
auf dem Gebiete des Patentrechts versucht haben, ihre
wirklichen oder vermeintlichen Interessen den deutschen Interessen vorangehen zu lassen. Wiederum im
Gegensatz zu vielen anderen Abschnitten des Friedensvertrages hatten die deutschen beteiligten Kreise, unterstutzt durch geschicktes und schnelles Arbeiten der Behorden, Gelegenheit, sich zu dem ersten Entwurf zii
aui3ern und manche Harten darin abzumildern.
Nach dem Kriege war das Patentwesen von Grund
auf wieder aufzubauen, und man mufi anerkennen, dai3
in der verhaltnismaijig kurzen Zeit, die seitdem verflossen ist, sehr vieles geleistet worden ist, indeni
Reichstag, Reichsjustizministerium und Patentamt, VOE
wenigen Fallen abgesehen, in enger Fuhlung mit den
beteiligten Kreisen zusammen arbeiteten. Man mui3 die
Zahigkeit bewundern, mit der sich der Gedanke des
Schutzes des geistigen Eigeiitums aufrecht erhalten und
immer wieder durchgesetzt hat, und es ist erfreulich, zu
sehen, wie die groi3e internationale Einrichtung des
Unionvertrages die Kriegssturme iiberdauert hat und
durch alle die Wirren der Nachkriegszeit, in der der
Krieg auf dem Wirtschaftsgebiete fortgefuhrt wurde, gestarkt und gefestigt hindurchgegangen ist. Vor kurzeni
hat erst in Holland eine von fast allen beteiligten Staaten
beschickte Konferenz stattgefunden, die, wenn sie auch
a n teilweise recht wiinschenswerten Reformen nicht gerade sehr vie1 gebracht hat, jedenfalls gezeigt hat, dai3
der Gedanke der Internationalen Union hochst lebendig
ist und von Landern rnit der allerverschiedensten Gesetzgebung und Auffassung iiber Patentrecht vertreten
wird.
Zahllose internationale Vereinbarungen und deutsche Gesetze und Bestimmungen sind nach dem Kriege
entstanden, um die Kriegsschaden zu heilen und das
Patentwesen wieder in Gang zu bringen. Es ist hier
nicht der Ort, um eine vollstandige Aufzahlung davon zu
geben, doch seien das wichtige Abkommen iiber die Erhaltung oder Wiederherstellung der durch den Krieg betroffenen Eigentumsrechte (Berner Abkommen vorn
30. September 1920), die amerikanische Nolan Act, das
sich anschlieijende deutsche Gesetz zur Sicherung von
gewerblichen Schutzrechten deutscher Reichsangehoriger im Ausland vom 6. Juli 1921, sowie das Gesetz
betreffend eine verlangerte Schutzdauer bei Patenten usw. vom 27. April 1920 hier erwahnt.
Die Bestrebungen gingen darauf aus, Kriegsschaden
iiisbesondere nach vier Richtungen hin zu heilen; einma1 die Riickgabe der von feindlichen Regierungen beschlagnahmten Patente herbeizufuhren, dann die Neuanmeldung von Patenten auch dann noch zu ermoglichen,
wenn die ursprunglichen Unionsfristen abgelaufen und
in der Zwischenzeit Publikatianen erfolgt waren, sowie
wegen nicht erfolgter Gebuhrenzahlung verfallene
Patente wieder aufleben zu lassen, und endlich bestehende Patente, die infolge des Krieges eine Unterbrechung ihrer Ausnutzung haben erfahren mussen, in
ihrem Lauf zu verlangern.
39. Jahrgaug 19261
Wiegand : Die Patente und das Reichspatentamt in der Nachkriegszeit
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Am wenigsten ist es gelungen, die Frage der Riickgabe beschlagnahmter Patente in befriedigender Weise
zu losen, und da sind es vor allen Dingen die Vereinigten Staaten von Amerika, die diesen Bestrebungen den
groi3ten Widerstand entgegensetzen. Tatsachlich ist
heute noch eine sehr groi3e Anzahl voii Patenten, die
deutschen Patentinhabern im Laufe des Krieges gegen
eine theoretische und nicht einmal ausgezahlte Entschadigung abgenommen worden sind, in den Handen
amerikanischer Eigentiiiner, insbesondere der beriichtigten Chemical Foundation Inc., und alle Bestrebungen,
die sogar von der jetzigen amerikanischen Regierung
unterstutzt worden sind, jene dunklen Vorgange aufzuklaren, bei denen personlicher Eigennutz und angehliches Staatsinteresse in kaum entwirrbarer Weise zusammengearbeitet haben, haben bisher zu keinem Erfolge gefiihrt.
In England ist die Sachlage etwas gunstiger insofern, als die beschlagnahmten Patente zum groi3en Teil
den Besitzern wieder zuriickgegeben worden sind, wenn
auch mit sehr lastigen finanziellen Auflagen im Falle
der Verwertung, die im iibrigen kurzlich fortgefallen
sind ').
Auch in Frankreich sind schwere Eingriffe in die
Kechte deutscher Patentinhaber erfolgt, jedoch scheint
es, daij in diesem Lande auf dem Wege der privaten
Vereinbarung hinsichtlich groi3er und wichtiger Grupperi
von Patenten ein ertraglicher modus vivendi geschaffen
worden ist.
In RuBland ist die Situation besonders interessant.
Nachdem die Revolution in Verfolgung kommunistischer
Prinzipien das private geistige Eigentum und damit das
Patentrecht zerstort hatte, ist langsam die Erkenntnis
eingezogen, daD man die private Erfindungstatigkeit
nicht so ohne weiteres dadurch beseitigen darf, dai3 man
dem Erfinder grundsatzlich die Friichte seiner Arbeit
raubt, ohne die Industrie des Landes zu volligem Stillstand oder Kiickschritt zu verurteilen und damit die
Staatsinteressen aufs schwerste zu schadigen. Nach Erlafi eines Gesetzes, bei dem in hochst merkwiirdiger
Weise unklare kommunistische Ideen mit dem Versuch
einer Belohnung der Erfindertatigkeit gemischt waren,
und das eine praktische Bedeutung nicht erlangt hat, ist
jetzt ein Gesetz in Kraft, bei dem grundsatzlich der Erfinder, gleichgiiltig, ob Inlander oder Auslander, geschutzt ist.
Im iibrigen kann jeder Deutsche praktisch genau
wie vor dem Kriege in allen Auslandsstaaten Erfindungen zum Patentschutz annielden, wobei der erhaltene
Schutz je nach Lage der Einzelgesetzgebung nach Erteilung des Patentes in verschiedener Weise gehandhabt
wird, angefangen von dem Schutz des amerikanischen
Patentes, fur das weder Jahresgebiihren zu zahlen sind,
noch Ausubungs- oder Lizenzverpflichtungen besteheii,
bis zu denjenigen Landern, die imnier noch glauben, ihre
eigenen Interessen gegen eine mehr oder weniger starke
Belastigung durch Auslander durch Vorschriften iiber
Susiibungen im Lande, Erteilung voii Zwangslizenzeil
usw., schiitzen zu mussen.
Uns interessieren am meisten die deutschen Zustande, und so moge auf diese etwas genauer eingegangen sein.
Der aus dem Felde zuriickkehrende Chemiker,
Ingenieur oder sonstige Patentinhaber hatte in vielen
Fallen keine Moglichkeit gehabt, die notigen Zahlungen
fur die Aufrechterhaltung seiner Patente und die notigen
Schritte zur ordnungsmaaigen Weiterverfolgung laufenI) I s a y , Patentgesetz, 4. Auflage 1925, Seite 620.
der Patentanmeldungen zu tun. Ihm stand die Bekanntmachung betreffend voriibergehende Erleichterungen
auf dem Gebiete des Patent- usw. Rechts vom 10. Sepr.
1914 zur Seite, und die Behiirden haben alles getan, was
zu tun moglich war, uni dem Patentinhaber und Patentanrnelder bei der Weiterverfolgung bzw. Aufrechterhaltung seiner Rechte zu helfen. Reichliche Fristen
wurden gewahrt, um die notigen Schritte fur die Weiterverfolgung zu tun, und so kam nach und nach das Patentwesen wieder in Ordnung. Eine lebhafte Anmeldetatigkeit begann. Die Zahl der Patentanmeldungen betrug
im Jahre 1913 rund 50000, war im Jahre 1915 auf rund
21 000 gefallen und hatte sich in den Jahren 1916 und
1917 auf je etwa 24000-25000 gehalten. Dann begann
ein Anstieg, der weit uber die Vorkriegszahlen hinwegging und der sich nach einer voriibergehenden Senkung
in den Inflationszeiten von neuein, und zwar ganz erheblich uber die Vorkriegszahlen gesteigert hat. Die
einzelnen Zahlen sind die folgenden:
1922 51762
1918 30049
1923 45209
1919 43279
1924 56831
1920 53527
1925 64910
1921 56721
Was diese anschwellenden Zahlen an Arbeitsleistung dem Patentamt abverlangt haben, kann nur der
beurteilen, der einigermai3en Einblick in den Betrieb
des Patentamts genommen hat. Man stelle sich vor, dai3
eine nicht unbetrachtliche Zahl der Beamten des Patentamts ihr Leben oder ihre Gesundheit der Verteidigung
des Vaterlandes geopfert hatte und nicht wieder zuriickkehrte. Die ubrigen Beamten, die ihren Dienst wieder
ubernahmen, waren vielfach jahrelang aus den Amtsverhaltnissen herausgerissen und mufiten sich unter
mehr oder ininder groi3en Schwierigkeiten wieder einarbeiten. Der Betrieb des Patentamts war durch die
zahllosen zu beobachtenden Sonderbestimmungen dem
Friedensbetriebe gegeniiber vollig verandert. Man kann
sagen, dai3 die Ausnahme die Regel war, und die regelrechte Behandlung einer Patentanmeldung die Susnahme. Die schwierigsten Fragen in bezug auf die Anwendbarkeit der vorhandenen Bestimmungen muaten
geklart werden, die internationalen Bestimmungen machten dabei besonders groi3e Schwierigkeiten. Dabei stieg
die Flut der Patentanmeldungen von Jahr zu Jahr.
Wenn man an die Schreckeii der Inflationszeit
zuriickdenkt und dabei die personlichen Schwierigkeiten
der Beaniten des Patentamts beriicksichtigt, die bei den
verfahrenen Geldverhaltnissen haufig nicht wuBten, wie
sie die allerdringendsten Notwendigkeiten fur sich und
ihre Faniilien herbeischaffen sollten, so wird man mit
hnerkennung der Leistungen des Patentamts nicht
zuriickhalten konnen. Die Inflation hat naturgemai3 auch
die Finanzwirtschaft des Patentaints lange aufs schwerste beeinflufit. Man mu8 zugeben, dai3 konsequent gewirtschaftet worden ist. Nachdem die Mark des Privatnianns nichts mehr wert war, schraubte das Patentamt
seine finanziellen Anspriiche an die Patentaiimelder und
Patentinhaber in geradezu grotesker Weise hinunter.
Es war schwer, einem duslander klar zu machen, dafi
zu einer gewissen Zeit die Anmeldegebuhr eines Patents,
die zum mindesten einen erheblichen Teil der Kosten
einer sachverstandigen Prufung durch wissenschaftliche
Heamte decken sollte, nur einen Bruchteil des Preises
einer Zeitungsnumnier betrug, und daij das richtig und
verniinftig sein sollte. Die Gesetze und Verordnungeii,
die angeblich zu einer ,,Erhohung" der Einnahmen des
Patentamts fiihren sollten, bewirkten bei dem steten
Fallen der Mark in der Praxis nickts weiter als eine
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Wiegand : Die Patente und das Reichspatentamt in der Nachkriegszeit
Zeitsehrift fur
[angewandte Chemic
immer weitere Erniedrigung der Einnahmen des Patent- von Amerika $ 0,lO =M. 0,42) selbst beibehalten will, so
amts, uiid dieser Betrieb der Gleitbahn in den Abgrund ist dringend zu fordern, dafi zum mindesten die Patentschriften aller noch in Kraft befindlichen Patente standig
wurde erst eingestellt, als - nicht zum mindesten auf
heftiges Driingen aufierhalb des Patentamts stehender fur den Verkanf bereit gehalten werden, d. h. also, daG
Kreise - mit der Verordnung iiber patentamtliche Ge- rechtzeitig und in genugendem Umfang Neudruck erbiihren vorn 29. November 1923 die Goldmark als Grund- folgt, wenn die erste Auflage in nicht vorauszusehender
lage der Patentamtsgebuhren eingefiihrt wurde. Von Weise vergriffeii ist.
WelcIie auiSeren Schwierigkeiten einer ruhigen En€nun an besserten sich die Finanzverhaltnisse, und das
Keichsfinanzministeriurll kani mit der Zeit wieder in die wicklung der Rechtsprechung des Patentanits entgegengestanden haben, lafit sich ohne weiteres aus den geLage, das Patentamt als Einnahmequelle zu betrachteu.
Der Appetit kam beim Essen, und so wurden schliei3lich schilderten Schwierigkeiten entnehmen. Besonders
Gebuhren aufgestellt (28. Februar 1924), die fur die stark ist die Rechtsprechung des Patentamts beeinflufit
18 jahrige Laufzeit der Patente (so weit war die friihere worden durch die Einfiihrung des Systems der Einzel15 jiihrige Dauer erstreckt worden) M. 10 040,be- priifer durch die Bundesratsverordnung vom 9. Marz
trugen. Auf Einspruch der beteiligten Kreise wurde 1917. Der Mange1 an Mitgliedern des Patentamts im
dieser ubermiifiig angespannte Gebiihrentarif durch das Kriege verlangte den Ersatz der friiheren AnnieldeGesetz voni 26. Miirz 1926 teilweise hinabgesetzt, so dai3 abteilungen durch Einzelpriifer, und man hat nach den1
die gegenwartige Gesamtzahlung fur ein Patent V O ~ Kriege die Einzelprufer als standige Einrichtung iibernommen. Wenn man auch diese Einrichtung nach Lage
18 Jahren M. 7095,- betragt.
Nach Susweis des Etats fur 1925 haben die Ein- der Dinge als eine Notwendigkeit ansehen mufi, so ist
nicht zu verliennen, dafi die GleichmaBigkeit der Entnahnien dees Patentamts M. 13 306 810,- betragen '),
die Ausgaben M. 4 852 399,--. Es wurde also der Betrag scheidungen erster Instanz durch Einfiihrung der Einzel\on M. 8 454 411,- als Obei-schufi an die Reichskasse ab- priifer gegenuber dein friiheren Zustande gelitten hai.
Der Beamtenabbau und insbesondere die rigorose Entgefuhrt.
Erfreulich ist, dai3 man wieder Mittel zur Ver- fernung auch sehr tuchtiger Beainter des Patentamts
fiigung gestellt hat, um den Beamten des Patentamts nuf Grund der Altersbestimmungen, zahlreiche Neueindie Fuhlung rnit der technischen AuBenwelt zn erleich- stellungen unter dem Zwange der stark vergrofierten
tern, indem inan es einer Anzahl von Beamten ermog- Zahl der Patentanmeldungen haben weiter die Einheitlicht, auf dem Wege von Dienst- oder Studienreisen sich lichkeit der Entscheidungen der Priifungsstellen schadrnit gewissen Industriegebieten des Inlandes, und ganz lich beeinflufit. Einiges davon wird sich durch Einflufineuerdings auch des Auslandes, in Verbindung ZLI setzen. nahme der Leitung des Patentanits bei der Instruktion
Noch unberiihrt von der Erkenntnis, dafi das Patent- der Prufer ja mit der Zeit wieder ausgleichen, insbeson'anit den weitaus grofiten Teil seiner Einnahnleu, den dere wenn es der Leitung gelingt, samtlichen Priifern
es aus den1 Kriege der Patentinhaber gezogen hat, an die die iiberzeuguiig von der Wichtigkeit einer gleichReichskasse abliefert, scheinen aber die Stellen zu sein, m5Digen Praxis des Patentanits und damit einer sorgdie iiber einige andere Ausgabenposten des Patentamts faltigen Beriicksichtigung der Spruchpraxis der Bezu bestimmen haben. Unertraglich liegen die Verhalt- schwerdeabteilungen beizubringen.
nisse auf den\ Gebiete der Drucksachen, die das PatentEin zu begriiBender Schritt ist durch die Verweisung
amt ausgibt. Es scheint sich dort der Grundsatz heraus- des Einspruchsverfahrens an die Anmeldeabteilungen
gebildet zu haben, dai3 die Veroffentlichungen sich selbst geschehen, einmal, weil es stets mii3lich ist, wenn dietragen miissen, d. h. also, dafi die aufierhalb des Patent- selbe Stelle, und noch dazu eine aus einer Einzelpersori
amts stehenden Interessenten fur die Drucksachen des bestehende Stelle, ihre eigene Entscheidung im kontraPatentamts solche Betrage zu entrichten haben, welche diktorischen Verfahren nachprufen soll, und dann, weil
die Kosten der Herstellung decken. Anscheinend geht in diesen Anmeldeabteilungen ein Mittel gegeben ist,
dieser Grundsatz so weit, dai3 sogar der ganze oder min- die Prufer, und namentlich die jiingeren, zu gemeindestens ein erheblicher Teil des Eigenbedarfs des sehaftlicher Arbeit zusammenzurufen, und dainit die
Patentamts an diesen Drucksachen von den Interessen- jungeren Herren mit den Erfordernissen der Praxis beten mitgetragen werden mufi. Der augenblickliche ltanntzumachen und anderseits starre Einzelmeinungen
Preis der jahrlichen Patentpublikationen des Patent- ahzuschleifen.
anits ist etwa M. 272,(Warenzeichenblatt dazu
Mit den fleiBigen und wohldurchdachten Entschei48,- M.). Demgegeniiber betragen die Ahonnements- dungen der Beschwerdeabteilungen, die standig in reichpreise der entsprechenden, sicherlich nicht minder- lichem Mafie veroffentlicht werden, soweit sie sich auf
wertigen Gesamtpublikationen des amerikanischeli
Punkte mehr prinzipieller Art beziehen, kann man sich
Patentamts 5 Dollar = 21 M.!
im groBen und ganzen wohl einverstanden erklaren.
Die Drucksachen des Patentamts sind von solcher Oberall ist das Bestreben zu erblicken, Qualitatsarbeit
Bedeutung fur die Industrie, dai3 das Eindringen in zu leisten, die der guten Vorkriegsarbeit gleichkomnit.
weite Kreise durchaus erwunscht erscheint. Der Preis, Erfreulich ist auch eine gewisse Resonanz, welche die
deli das Patentamt fur seine Drucksachen erhebt, Keichsgerichtsentscheidungen in den Entscheidungen des
braucht durchaus nicht demjenigen zu entsprechen, der Patentamts finden, und das Bemiihen, das man meist erdie Herstellung der Drucksachen kostet.
kennen kann, im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung
Patentschriften sind ein dringend notwendiges das zu leisten, was verniinftig und billig und damit richMittel, um der Industrie die Fortschritte auf den einzel- tig ist. Eine Buchstabenauslegung ohne Beriicksichtigung
lien Gebieten in einfacher Weise zu iibermitteln; sie der Erfordernisse des praktischen Lebens wiTd man in)
sollten infolgedessen im reichlichsten MaBe zur Ver- grofien und ganzen nicht finden, wenn auch in dieser
fiigung gehalten werden. Wenn man den jetzigen hohen Beziehung gelegeritlich noch MiBgriffe vorkommen.
Preis vou M. 1,- pro Stuck (in den Vereinigten Staaten
Das Zusammenarbeiten zwischen Patentamt uhd
~Patentanwaltschaft hat sich auch in der Naclikriegszeit
2) lieichshaushaltplan fur das RechnungsjaNr 1925, Reichsim allgenieinen gunstig entwickelt. Die Patentanwaltqesetzblatt 1926, T I . Nr. '1,S . 108 und 112.
~~
39. 3ahrgang 192G]
Wolff : Die Normungsbestrebungen in der Lack- und Farbenindustrie
schaft niit iliren vielseitigen internationalen Erfahrwigen
lronnte in manchen Fallen dem Patentamt und dem
Reichsjustizministeriuni bei den Vorarbeiten fur die Ge3etze und Verordnungen der Nachkriegszeit beratend
dienlich sein.
Bedenklich erscheint aber anderseits eine gewisse
Neigung des Patentamts, die Anspruche a n die Qualifilration der auf deni Gebiete der Patentberatung berufsmaiBig l'atigeii herabzusetzen, ja, entgegen deni Geist
und Zweck des Patentanwaltsgesetzes einer ganzeii
Gruppe von Patentagenten, deren Bildungsgang den Vorschriften des Patentanwaltsgesetzes nicht genugt, in ihreni
Kestreben, in die Vertretung von Patentangelegenheiten
einzudringen, beliilflich zu sein. Es ist unerfindlich, auf
welche sachlichen Erwagungen sich eine derartige
Stellungnahiiie stutzt, und zwar zu einer Zeit, wo das
akademische Studium fur andere Berufe in steigendeni
Ma-Oe neu vorgeschrieben wird.
Das deutsche Patentgesetz wird ini nachsten Jahre
.YO Jahre alt, und das Patentanit kann auf eine groi3e
,Irbeitsleistung zuruckblicken, die bei der Eiitwicklung
der deutschen Industrie ihren schmerwiegenden Anteil
gehabt hat. Die durch den Krieg und die erste Nachkriegszeit entstandene Depression in der aiifsteigenden
Entwicklungskurve ist alleni Anschein iiach iibermrunden. Das Patentanit moge uns gelegentlich des bevorstehenden wichtigen Jubilaums eine Neuauflage des
prachtigen Werkes: ,,Die Geschaftstatigkeit des Kaiserlichen Patentanits 1891-1900'' bescheren, in dem es in
Bhnlicher vorhildlicher Weise, wie es damals geschehen
ist, einen Niederschlag der Spruchtatigkeit des Patenta m t s his zur neuesten Zeit gibt.
[*4. 254.1
Die Normungsbesfrebungen in der Lackc
und Farbenindustrie
von H. WOLFF,Berlin.
(Eingeg. 21. Sept. 1926.)
Mit steigender Erkenntnis der Bedeutuiig, die Lacke
und Farben f u r die Einzelbetriebe, wie aucli fur die
Volkswirtschaft haben, hat sich das Interesse immer
weiterer Kreise diesem Gebiete zugewandt. Um so mehr
trat auch hervor, wie gering noch unsere Kenntnisse aul
diesem Gebiete sind, wie notwendig es ist, dafi ein
schnellerer Weg zur Losung der verschiedenen Problenie
gefunden wird. Kein Wunder, wenn auch das Bestrehen
riner Vereinfachung, Vereinheitlichung und Norniung
sich auf dieses Gebiet erstreckt.
Obwohl uber diese Frage schon vie1 geschrieben und
diskutiert wurde, sei es gestattet, kurz auf einige Punkte
einzugehen. Denn man ist sich noch nicht uberall, uni
es etwas paradox auszudrucken, uber die Unklarheit
Mar, die auf deni Gebiete der Anstrichmittel herrscht.
Der kurzlich erschienene dritte Band des ,,Deutschen Farbenbuches", das ubrigens - um Mifiverstandiiisse nicht aufkominen zu lassen, sei es gesagt -- keineswegs autoritatire Geltung hat, zahlt allein an Lacken
189 Bezeichnungen auf. Dazu komnien noch die Nanien
fur Farben, fur Polituren und sonstigen Erzeuguisse der
Lack- und Farbenindustrie. Das Schlimme dabei ist, dai3
nicht uberall unter der gleichen Bezeichnung auch gleichartige Produkte verstanden werden, schlimnier vielleicht
noch, dafi Verbraucher sich oft ihre eigene Definition
einer Bezeichnung gebildet haben, der Hersteller desgleichen, dafi aber beide nicht ininier ubereinstimmen.
Sehr arg liegt es vielfach mit den Handelsbrauchen,
die i n verschiedenen Gegenden voneinander abweichen.
Trotzdem dieser unhaltbare Zustand schon lange
1473
erkannt ist, ist bis vor kurzeni wenig geschehen, dies
zu andern. Zwar bat sich die Deutsche Gesellschaft
fur rationelle Malverfahren schon seit langem das Ziel
genauer Definition der Begriffe gesteckt, doch ist das
Resultat recht sparlich. Die Ursache durfte eine allzu
prinzipielle Einstellung sein, die die notwendigen Kompromisse verhinderte.
Der erste Schritt mu6 eine Feststellung der Begriffe
sein. Das kann nur durch eine Ubereinkunft aller beteiligten Kreise geschehen. Nur allzuoft zeigt es sich,
dafi eine vielleicht wissenschaftlich einwandfreie Bezeichnuiig nicht ohne weiteres praktisch verwendbar ist,
weil sich bestimrnte Handelsgebrauche herausgebildet
haben, die ohne Schaden fur die Industrie oder fur den
Handel nicht von heute auf niorgen abgeschafft werden
konnen. Der R e i c h s a u s s c h n f i f u r L i e f e r b e d i n g u n g e n hat sich das Ziel gesteckt, durch Aulstellung von Lieferungsbedingurlgen, die durch Zusammenarbeit aller heteiligten Kreise zustande kommen,
Klarheit zu schaffen. \Vie bestirnmte Produkte zu bezeichnen sind, welche Eigenschaften man bei ihnen erwarten kann und wie diese Eigenschaften festzustellen
sind, ist der Inhalt dieser Bedingungen.
Das ist zur Zeit nur bei einem Teil der hier behandelten Produkte moglich. Auch wird von vornhereiii
rorgesehen, daij exaktere Bezeichnungen oder bessere
Definitionen gegeben werden sollen, wenn das erforderlich sein wird. Oder besser gesagt, wenn das m o g 1 i c h
sein wird. Es sol1 eben iiicht gewartet werden, bis die
letzte Klarheit geschaffen ist, sondern es sollen nach
Moglichkeit die .schlimmsten Unklarheiten schon jetzt
beseitigt werden. Alle Verbraucher sollten sich daher
der Bezeichnungen der Lieferungsblatter bedienen; dann
wird bald schon ein grofier Teil der allergrobsten Mifiverstandnisse beseitigt werden konnen.
Es zeigt sich aber bei diesen Arheiten immer mehr,
\vie wenig wir noch iiber die Probleriie der Anstrichtechnik wissen, wie so oft Behauptung gegen Behauptung
steht, wie scheinbar sichere Beobachtungen und Erfahrungen bei kritischer Prufung nicht standhalten. Besonders das Gebiet der Prufverfahren ruckt jetzt in den
Vordergrund des Interesses. Denn daruber ist man sich
klar, dafi ohne einwandfreie Prufmethoden eine Normung in der Luft schwebt. Aber (und daruber ist man
sich nicht immer ganz so klar), man bedarf nicht nur der
Methoden, man bedarf auch des Mafistabes zur Bewertung. Eine ubereilte Normung, die vielleicht zwar die
besten Produkte aussiebt, dabei aber weniger gute, jedoch noch brauchbare ausschalten wurde, ware ein
Schaden fur die Wirtschaft.
Die Losung dieser Probleme hangt eng zusanimen
iiiit dem Fortschritt, deren unsere Kenntnis des Gebietes
bedarf. Wir wissen trotz aller geleisteten Arbeit nocli
recht wenig uber die Anstrichstoffe. Und es ist bezeichnend, dafi ein bekannter Fachmann vor kurzem ausrufen
konnte: ,,Wir wissen jw noch nicht einmal, was ein Leinolfilrn ist".
Man hat nun eingewendet, dafi man auch ohne letzte
wissenschaftliche Klarheit Normen schaffen konne. Man
kenne auch die Vorglnge bei der Zementhartung nicht
genau und doch habe man da Normen aufgestellt und
mit Erfolg angewendet. Nun liegt die Sache aber bei den
dnstrichstoffen ganz anders. Beini Zement kommt eine
beschrankte Zahl von Rohstoffen zur Verwendung. Der
Vorgang wird immer in gewissem Ausmafie gleichartig
sein, man kann also ahnliche Dinge miteinander vergleichen.
Bei der Lack- und Farbenindustrie ist das nicht so.
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