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Eine Frage der Ausschlieung vom Richteramte im Patenterteilungsverfahren.

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182
[
Zeitachrift fur
angewandte Chemie.
Hiifner: Eine Frage der AusschlieEung vom Richteramte im Patenterteilungsverfahren.
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~
Carbonatgemisch aufgeschlossen (vierfachc Nei:ge). Es vollzieht sick
saureeinwirkung als sehr bedenklich angesehen werden, und das ist
folgende Reaktion:
auch der Grund, warum so manches gute Vcrsuchsergebnis im GroDbetriebe zu Fehlschlagen fiihrte. Ich stellte derartige Glasuren
Na,CO, =: RnCO,
Pu'n,SO1.
BaSO,
nach den Angabcn von D o r f n e l 3 ) her, dessen Glamren fiir
Durch Behandeln mit Wasser und Filtration ist also nun iin
Glattbrandtemperaturen von SK 010-07a
geeignet sein ~ollen.
Filtrat die in der Glasur entstandene Menge H,SO, quantitativ zu
Hier zeigte sich in schlagender Weise der Fall, daO es nicht gelingen
bestimmen.
will, auch nur annahernd die gleichen Resultate zu erhalten, wie die
Tatsachlich ergaben nun die Resultatc dieses Laboratoriumsver.
Angabcn des Autors sic erwarten lassen. Die von mir hergestelltcn
fahrens eine ganz vorziigliche ubrrcinstirnmung mit dem Verhaltcn dei
Glasuren waren bci Temperaturen von SK la-3a noch vollkomnien
Glasuren im Brande, und es zcigte sich, wie aufierordentlich fruchtbai
n i t matten Belagen bedeckt, deren Losung von der Mitte der Wanddie geschilderte Betrachtungsweisc fur das game Gehiet dcr Stein.
platte aus erst bei hoheren Tempcraturen begann, erst bei SK 4rt-5~3
gutglasuren ist. Im folgenden behandle ich nun den Zusammenhang
wurden
die Oberfliichen blank. Das ist um so merkwiirdiger, als
von Angreifbarkeit und Zusammensetzung der verschicdcnen Kate.
D o r f n e r angibt, die guten Resultate im technischen Rrand
gorien von Steingutglasuren, um gleichzeitig fur sie irn einzelnen die
Natur der Zersetzung und ihre Folgen auf das Brcnnrcsultat a d - inimer wieder erzielt zu haben. Zur Erkliirung dicser Verschiedenheit
kann viellcicht angenommen werden, daB D o r f n e r niit eiiier
zuzeigen.
Kohle von weit geringercm S-Gchalte brannte. Andererscits sind
Dabei mochte ich vorausschickend bcmcrken, daR der von
S e g e r zuerst behandelte Fall der hauchartigen Ausscheidungen die Vcrl~iiltnisscin dem von mir geleitetcn Betrirb kcineswegs besondere. Es wurden allc Prohen im Rundofen mit einfacher Rostvon Su!faten selbst. auf der Glasuroberflachc als nebenPichlirh a u h
Betracht bleiben kann. Salzartige Beiiige, in denen Schwefelsiiure feuerring und zwar unter Verwendung yon oberschlesischer Kohle
nachzuwciscn war, wurden niir gclcgeritlich auf Glasurblocken gc- gebrannt. Und man muB zaeifellos an betriebsbrauchbare Glasuren
die Fordcrung stellen, daB ihr Gelingen nicht an ein bestimmtcs
funden, niemals auf Glasurschichtcr~ Es scheint, dafi bei diesen
Kohlenmaterial
gcbunden ist. Die Art der Feuerung garantierte
im allgemeinen im technischen Brande die geringcn Rlcngen Sulfate
auch cine abwechsclnd recluziercnde und oxydierende Ofcnatmodurch Reduktionswirlrungen zerstort wcrdeu.
Bedeutsam ist nur die von niir zuerst festgestellte Zersetzung der sphare, die von D o r f n e r wie auch von P u k a 1 Id) als lMittel zur
Glasur durch Schwefelsaure und die Bildung von Sulfaten BUS Be- Zerstorung dcr Sulfate angegebeii werden. Daa kann aber nicht zum
standteilen der Glasur, wobei es dann iiicht so sehr dnrauf ankoninit, Ziel fiihren, denn durch die Zersetzung dcr Glasur ist Borsaureverlust
daB die Sulfate wieder zersetzt werden, als daB die Glasur nus den eingetreten, die Oxyde, selbst wenn sic aus ihrer Sulfatbindung
befrcit wurden, werden nur schwcr von dem verbleibenden Glasurrest
isolierten Muterialien zuruckgcbildet, oder dicse von Clem unzersetzten
gelost.
Gerade CaO bereitet in dieser Hinsicht gro5e SchwierigGlasurrcst wiedcr in Losung gebracht wird.
keiten, vor allem wcnn PbO fehlt. Letzteres nimmt selbstverstandI m Fall der blei- und borhaltigcii Glasuren habe ich bcrcits friiher
nachgewiesen, daR bei Zcrsetzuiig ails den vorhandeiien Boraten lich auch an der Sulfatbildung teil, ist abwdiejenige Base, die sich
und Borosilicaten Borsaure frri w i d , die dann verdampft, ehe die vie1 friihzeitiger zersetzt (schon bei SK 05a) und nun imstande ist,
auf die ausgeschicdene SiO, und AI,O, glasurbildeiid einzuwirken.
unangegriffenen Glasurteile zur Riickbildung der Borate schmelzen.
Das
ist wohl aber auch der Grund fur die eiiizigartige, unenetzliche
Diese Verdanipfung findet vor allein in der R'iihe unglasierter Teile,
also cler Brennstiitzen und Kapsclwandungen statt. Dcr Fehler des Wirkung dcs Bleioxydes in Glasuren. Diese tiefgehende Einwirkung
Erblindens und des Geraubtwerdens stellt sich ein, der gewisse des Schwefelsaureangriffes auf bleifreie Glasuren l a B t die Annahme
zu, daB man wahrscheinlich nur durch gleichzeitiges Fortlaasen der
Glasuren ganz unbrauchbar machcn kann, zum mindesten aber nicht
ganz zu beseitigen ist, indem es bcim Glattbrennen von Steingut Borsaure zu praktisch brauchbaren bleifreien Glasuren gelangen kann,
und so ist es vielleicht gerade die Borsaurenot, die dieses alte Problem
bisher irnmer erforderlich ist, die Kapselwandung zu glasicren, um
der Losung naher bringt.
(IChlU8 folgt.)
so die Borsaurevcrluste einzudammen. Ich mochte hier auf die
Glasur G, mciner fruheren Arbeit verweisen von der Forinel:
0,52 CaO
Eine Frage der AusschlieBung vom Richteramte
0,lO Na,O 2,13 SiO,
im Patenterteilungsverfahren.
0,OS K,O
0,36 B,O, mit den Fritten
0,30 PbO 0,21 A1,0,
Von Geh. Regierungsrat Hi;-mm, Berlin.
0,53 CaO 1,44 SiO,
0,48 CaO 1,46 SiO,
(Eingeg. 1.,6. 1917.)
0,40 PbO 0,34 RtO, und 0,40 PbO 0,40 B,O,
Nach
dem
geltenden
Patentgesetze
ergibt sich im Erteilungs0,07 K,O 0,07 AI,O,
0,12 K,O 0,12 AI,O,.
verfahren nicht selten folgende ProzeBlage:
Diese Glasur zeigte selbst bei hohem Glattbrand bis zu SK 5a
Die erste Instanz hat cine h m e l d u n g mangels einer patenta d Wandplatten aufgeschmolzen crblindete matte Rander. Die Verfahigen Erfindung zuriickgewiesen, die Beschwerdeabteilung erachtet
dampfung der Borsaure ist an diescr Stcllc so weit vorgeschritten,
cine solche fur vorliegend und beschliel3t die Bekanntmachung.
da5 der Rest nicht mehr imstande ist, blank zu wcrden. Dagcgen
I m Einspruchverfahren werden lediglich die Gesichtspunkte
zeigt die Glasur W, yon der nahezu gleichen Endzus;trnrncnsct~u~ig geltend gcmacht, welche im Reinerzritigen Ahweisungsbeschlusse
diesen Fchler in keinem Falle, sic ist einc vorziigliche Gebrauchs- der ersten Instanz angefdhrt waren. Angcsichts der Tatsache,
glasur. Die Erkliirung liegt darin, dafl ihre Frit.te voii dcr Formel
da5 der Einspruch keine neuen Griiide gebracht hat, ist die ersto
0,Oi CaO
Instanz nach der patentamtlichcn Rechtsprechung an die von der
0,03 N R , 4,10
~ SiO,
Beschwerdeabtcilung in ihrem BekanntmachungsbeschluB ver0,26 K,O 0,90 B,O,
tretenc Rechhauffassung gebundenl), jene wird deshalb auf Patent0,64 PbO 0,26 A1,0,
vemagung erkennen. Legt der Einsprechende die Beschwerde ein,
wesentlich widerstandsfahiger ist. Mit der Saurestufc nehmen die
30 gelangt die Sache an dieselbc Beschwerdeabteilung, welche den
Glasuren an Widerstandsfahigkeit zu, und dhmit ist der Weg geRekaiintmachungsbeschlu~ seincrzeit erlassen hat. Dieser Senat
wiesen, um diesem haufig sehr stiirenden Fehler abzuhclfen. Anawird aber, sofern vom Beschwerdefdhrer kcine neuen Griinde beilytisch wurde der Grad der Widentandsfahigkeit a n diesen Glasuren
gebracht werden konncn, mit einer gewissen Wahrscheinlichheit
nicht verfolgt?).
bei seiner frdheren Auffassung verbleiben, d. h. die Beschwerde
Auch die bleifreien aber borha!tigen Glasuren will ich hier nur
abweisen, womit das Patent endgiiltig erteilt ist.
kurz streifen. Bis vor kurzer Zeit bewegten sich die zahlreichen VerDem Einsprechenden bleibt dann, wofern ihn die Erwagungen
suche, das Bleioxyd aus Steingutglasuren zu entfcrnen, in dieser
der Erteilungsbehorde nicht dberzeugen, Iediglich die NichtigkeitsRichtung: Die durch den Ausfall an Bleioxyd bedingte Erhohung
khge iibrig.
des Schmelzpunktes sollte zum Teil durch vermehrten Borsaurezusatz,
Dicser Patentstreit aber endet d a m und wann, insbesoridere
wenn dcr springende Punkt der Frage ein reines Werturteil darstellt,
zum Teil durch Vermindcrung der SiO, und des A1,0, ausgeglichen
werden. Beide Mal3regeln miisscn aber vom Standpunkt der Schwefel- vori welchem in manchen Fallen das Wort des Dichters gilt: ,,Wir
+
+
'
), Inzwischen wurden diese Prufungen nachgeholt. Die Glasur
GI gab an Schwcfelsaure 26,2 "/o K,O und 16,9 yG PbO, die Fritte
W, aber nur 0,2 yo K,O und 0,3 % PbO ab, cine nachtragliche
vorziigliche Bestatigung der angenominenen Verschiedenlieit der
Angreifbarkeit beider Glasuren.
Sprechsaal 47, 390 [1914].)
Sprechsaal 47, 77 [1914].)
I ) Vgl. Entsclieidunp der Beschwerdeabtcilung vom 27./2. 1906
m Patent-, Must.- u. Zeichenw., 12, 181 [1906] und insbesondere
BOIU 31.!8.
1915 in M. 46 657 IV/85b.
,)
,)
Antsatztell.
80. JiLhrgiLna 1917.1
Hiifner: Eine Frage der AusschlieEung vom Richteramte im Patenterteilungsverfahren.
konnen nnr raten und meinen," mit der Nichtigkeitserklirung in
letzter oder in beiden Instanzen.
Ein solcher Amgang ist fur den Patentinhabrr keinesfalls erfreulich, aber auch der Einsprechende hat ein Interesse daran, schon im
Erteilungsverfahren seine gegen die Patentfahigkcit geltend gemachten Bedenken in zweiter Instanz von eincm anderrn Senate
gewiirdigt zu sehen als dem, der seinerzeit die Bckanntmachung
beschlossen hat. Denn dem Erfolgc nach sind seine Gesichhpunkte
nur von e i n e r Instanz gcpruft worden, insofcrn die Bcschwerdeabteilung uiiter Unistiinden bei gleichcr Besetzung in erster und zwciter Instanz enkchieden hat.
Patentanwalt Dr. 0 h n e s o r g e hat in einem Aufsatze: ,,Das
Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren nach dem geltenden Patentgesetze und die vorgeschlagene ?Seuregelung", in dieser Zeitschrift
(Angew. Chem. Z7, I, 127 [1914]) die hicr angeschnittene Frage erortert und in den Mitteilungen vom Verbande Deutsrher Patentanwalte 1916,10, noch einmal gestreift. Er ist dcr Anschauung, rs miissc
bei der Uniforrnung des Patentgesetzes in der Weise Abhilfe geschaffen
werden, daB dern Einsprcchenden beim Vorliegrn der gcschildcrtcn
Sachlage von Gesetzeswegen ein Ablehnungsrecht gegendbcr allen
Mitgliedern der Beschwerdeabteilung eingeraumt werde, die seinerzeit
bei Erlassurig des Bekanntmachungsbeschlussesmitgewirkt hatten.
1st dieser Weg rechtlich gangbar?
1. Gema13 f 14, Absatz 5 des geltenden PaGntgesetzes finden die
Bestimniungen der ZivilprozeBordnung uber AusschlieBung und
Ablehnung der Qerichtspersonen entsprechende Anwendung. Der
9: 21 Absatz 4 des vorlaufigen Entwurfs eines Patentgesetzes hat dieselbe Norm vorgesehen.
Nun verordnet f 41, Nr. 6 dcr ZivilprozeBordnung, daB ein
Richter in Sachen, in welchen er in einer friiheren Instanz bci der
Erlassung der angefochtenen Entscheidung mitgcwirkt hat, kraft
des Gcsetzes von der Ausubung des Richteramtes ausgeschlossen ist,
sofern es sich nicht um die Ttitigkeit cines beuuftragten oder ersuchten Richters handelt. Die Voraussetzungcn dieser Vorschrift
treffen hier nicht zu. Denn am Pntenterteilungsbeschlosse, gegen
welchen sich die Bcschwerde des Einsprechenden a k i n richten
kann, hat kein Mitglied der Beschwerdeabteilung teilgenommen2).
Bus dem gleichen Grunde findet der dein f 23, Abs. 1 der StrafprozeBordnung nachgebildete Satz 2 des 3: 16 des Patentgesetzes,
wonach an der BeschluBfassung uber die Beschwerde kein Mitglied
teilnehmen darf, welches bei dem angefochtencn Beschlusse mitgewirkt hat, auf unsere Sachlage keine Anwendung.
2. Nach f 42 der ZivilprozeBordnung kann ein Richter wegen
Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, xenn ein Grund vorliegt, welcher geeignet ist, MiBtrauen gegen die Unparteilichkeit
eines Richters zu rechtfertigen.
Die bloBe M e i n u n g der ablehnenden Partei, die Richter seien
befangen, ist aber bclanglos, ein objektiver Besorgnisgrund mu13
vorlieged). Ebensowenig kann die Vertretung ciner Rechtsansicht,
selbst wenn sie offensichtlich irrig ware, einen Ablehnungsgrund
bilden4). S o h kann die bloBe Tatsache, daB die Mitglieder des
zur Entscheidung iiber die Patentfrihigkeit berufenen Senats, die
den Bekanntmachungsbeschlu13 seinerzeit erlassen haben, bei Erlassung dieses Zwischenbescheides eine Auffassung kundgegeben
haben, welche der Einsprechcnde nicht teilt, einen durch Tatsachen
gerechtfertigten Besorgnivgrund nicht darstellen. Bedeutet doch
die Erlassung des Bekanntmachungsbeschlusses, der sachlich nur
die Natur einer Zwischenverfugung hat, d. k lediglich dann ergeht,
wenndieErteilungeinesPatentsnicht f u r a u s g e s c h l o s s e n
erachtet wird - f 23 Abs. 1 - rechtlich nicht das abschlieBende,
endgiiltige Urteil der mitwirkenden Richter, sondern ihr vorlaufiges
Ermesscn. Das Ergebnis des zweiten Teiles der Priifung, namlich
des Aufgebotsverfahrcns, liegt ja in jenem Zeitpunkt des Erteilungsprozesses noch gar nicht vor.
Kann aber die blol3e Mitwirkung beim Bekanntmachungsbeschlusse nach dem geltenden Rechte nicht als cine Tatsache angesehen werden, welche zu einem MiBtrauen gegeniiber a l l e n im
Beschwerdesenate iiber die Patentfahigkcit critscheidenden Mitgliedern berechtigen konntc, so vermag diescr Umstand allein
2)
Entsch. der Beschwerdeabteilung im Pat.-, b1ust.- u. Zeichenw.
I t , 180 [1906].
3)
Entsch. des RG. Jur. Wochenschr. 1899. Nr. 2, S. 87, u. Nr. 6,
S. 483.
4, RG. Jur. Wochenschr. 1913, 212, Nr. 26, ferner Oberlandesgericht Bmslau 23.110. 1915 in Leipzigcr Ztschr. 1916, Nr. 18, 1146.
183
niemals die Ablehnung aller Mitglieder der Beschwerdeabteilung
wegen Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen.
Daniit ist freilich noch nicht gesagt, daR die in Rede stehende Tatsache, obgleich sie keinen objektiven, den Befangenheitseinwand
glaubhaft machenden Grund darstellt,, vom Gesetzgeber nicht beachtet zu werden b r a u e h e. Denn, wie bereits vorhin angedeutet
worden ist, entscheidet die Beschwerdeabteilung zwar nicht rechtlich,
aber dem E r g e b n i s s e nach, also tatsachlich, iiber dieselbe Sache
als erste und zweite Instanz. Sie hat die Bekanntmachung gemaB
f 23 des Patentgesetzes beschlossen, eine Tatigkeit, welche lediglich
Sache der ersten Instanz ist - f 24 Abs. 3 des Gesetzes - der Beschlu13 der Beschwerdeabteilung hatte an sich zu lauten: Die Entscheidung dnr Anmeldeabteilung wird aufgehobcn, und die Sache
zur Erlassung des Bekanntmachungsbeschlusses an die erste Instanz
zuriickverwiesen.
Da jedoch diese in einem solehen Falle nichta anderes zu tun hatte,
als ohne weiteres, den Weisungen der Beschwerdeabteilung entsprechend, die Bekanntmachung zu beschlieBen, so entspricht es
einem Gebote der ZweckmiiBigkeit und der Beschleunigung des Verf.,
wenn die zwcite Instanz sofort selbst den BekanntmachungsbeschluB
erlaBt.
Nun hat aber bei der vorliegenden Sachlagc die erste Instanz,
wenn sie iiber die Erteilung des Patents BeschluB faat, jene Auffassung dcr zweiten Instanz zugrunde eu legen, welche diese im
Bekanntniachungsbeschlusse vertreten hat, d. 11. es entscheiden unter
Umstanden t a t s a c h 1 i c h dieselben Rlitglieder der zweiten Instanz im e r s t a n u n d z w e i t e n R e c h t s z u g e .
Das bedeutet in Wahrheit den Verlust einer Instnnz. Wie kann
diesem ubelstande bei der Anderung des Gesetzes abgeholfen werden?
3. Nach 8 21 Absatz 3 des vorlaufigen Entwurfs eines Patentgesetzes entschei.Jen die Beschwerdesenate in der Besetzung von fiinf
Mitgliedern. Handelt es sich jedoch um cine Beschwerde des Patentsuchers gegen den BeschluB, durch den die Anineldung zuriickgewiesen wird, so entscheidet der Beschwerdesenat zunachst in der
Besetzung mit drei hlitgliedern. Die Vorschrift in f 35, Absatz 3,
findet hierbei keine Anwendung, d. h. die Beteiligten haben keinen
Anspruch auf miindliche Verhandlung. Wird der Beschwerde stattgegeben, so ist die Entscheidung endgiiltig.
Sollte dieser Vorschlag Gesetz werden, so wiirde in unserem Falle
der BekanntmachungsbeschluB von dem kleinen Beschwerdesenat
erlassen werden. Uber die Beschwerde gegcn den P a t e n t c r
t e i 1 u n g s b e s c h I u B aber wiirde derselbe Beschwerdesenat
in einer Besetzung mit fiinf Mitgliedern zu entscheiden haben 8 21, -4bsat,z 3 des Entwurfv -, wobei drei Mitglieder, namlich der
Vorsitzende und zwei Beisitzer, die den RekaiintmachungsbeschluO
seinerzeit gefaBt haben, auch bei Erlassung dcr zweiten Entscheidung
mitwirken wiirden. Dabei wiirde dcr Berichterstatter, der den
Bekanntmachungsbeschlul3 entworfcn hat, wahrscheinlich wiederum
als erster Berichterstatter tltig werden.
S u n wird nach den bivherigen Darlegungen der Gesetzgcber
kaum aussprechcn konnen, der Einsprechende habe beim vorliegeliden Sachverhalt das Recht, a 11 e d r e i Mitglieder des
Reschwerdesenats, welche den BckanntmachungsbeschluB erlassen
haben, wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen
Denn die bloBe Tatsaclie, daB sie cine andere Rechtsauffassung
als der Einsprechende vertreten haben, kann, wie vorhin nachgewiesen worden ist, ihrc Fahigkeit zur objektiven Beurteilung der
Sachlage nicht in Frage stellen, und der Gesetzgeber diirfte trots
seiner Allrnacht einen gegenteiligen Rechtssatz nicht ins Leben rufen
wol I en.
Nur cines wird der Einsprechende m. E. verlangen konnen: daB
ienes Mitglied, welches beim Bekaiintinachuiigsbeschlusse als Berichterstatter gewirkt, und ihn entworfen hat., bei der Entscheidung
iibcr die Beschwerde gegen den PatenterteilungsbeschluB h a f t des
Cksetzes vom Richterltmt auszuschlieBen sei. Fur eine derartige
gesetzlichc MaOnahme sprechen namlich folgende Erwagungen:
Die Bestellung einrs Berichterstatten im Zivilprozesse ist cine
lediglich interne, der Nachpriifung entzogene Anitshandlung des
Vorsit~enden~).
Dieser St,andpunkt des Gesetzes findet seine RechtEcrtigung in den Grundlagen des landgerichtlichen und oberlandes;erichtlichkn Verfahrens, wonach alle Entscheidungen und auch die
lediglich die Entscheidung vorbereitenden Beschliisse niir auf Grund
m ii n d 1 i c h e r Verhandlung der Parteien ergehen, sohin das VerIahren in keineni seiner Abschnitte von dem Grundsatze der
3 c h r i f t 1 i c h k c i t beherrscht m-ird.
-
6,
Reichsgericht in Zivilsachen 83, 8.
184
Hiifner : Eine Frage der AusschlieBung vom Richkramtt im Patentettellungsverfahren.
I m Strafprozesse aber ergeht die Entscheidung iiber die E r o f f n u n g d e s H a u p t v e r f e h r e n s nicht auf Grund einer
miindlichen Verhandlung, selbst wenn der Angeschuldigte hierauf
einen Antrag stellen sollte, sondern nach MaBgabe der aktenmaBigen
Featstellungen, also nach dem Prinzip der 8 c h r i f t 1 i c h k e i t.
Deshalb ist gemaB f 23 Absatz 2 und 3 der StrafprozeBordnung
nicht bloB der Untersuchungsrichter, sondern auch der Richter,
welcher beim Beschlusse iiber die Eroffnung des Hauptverfahrens
Bericht tiber den Antrag der Staatsanwaltschaft erstattet hat,
kraft des Gesetzes von dcr hiitwirkung in der Hauptverhandlung
vor der S t r a f k a m m e r ausgeschlossen. Dieser Grundsate gilt
nicht fur die Hauptverhandlung vor dem Schwnrgerichte), weil bei
diesem allein die Geschworenen iiber die Tat- und Schuldfrage zu
entscheiden haben, aber er gilt fur die Strafkammer s c h 1 e c h t h i n , also auch in der Berufungsinstanz. H a t z. B. die Strafkammer
das Hauptverfahren eroffnet, aber gemaB f 75 des G. V. G. die Verhan4lung und Entacheidung dem Schoffengerichte iibenviesen,
so ist von der Berufungsverhandlung der Berichterstatter ausgeschlysen, mag der ringeklagte oder der Staataanwalt die Berufung
eingqlegt haben. Diese Vorschrift ist von folgender Envagung getragen:
Der Berichterstatter kann durch das Studium der Untersuchungsakten in einem solchen Grade in seinem Urteil beeinfluBt sein, daB
er an der Hauptverhandlung mit einer gewissen Voreingenommenheit
teilnehmen wiirde.
Der gleiche Gesichtspunkt trifft m. E. im Patentcrteilungsverfahren zu, so oft die hier angenommene Sachlage in R a g e kommt.
Die erste Instanz hat abgewiesen, weil sie die Erfindung fur vorveroffentlicht erachtet oder dem Schritte vom Bekannten zum
Neuen keine erfinderische Bedeutung beimiBt. Der Berichterstatter
des Beschwerdesenats') hat die Griinde der enten Instanz gepriift,
die in Rede stehenden Druckschriften g e w d g t und die Erfindungshohe anerkannt. Auf Grund seines Vortrages ist die Bekanntmachung
beachlossen worden. Der Einsprechende wiederholt im wesentlichen
die Erwigungen der ersten Instanz. Bei dieser Sachlage kann der
Einsprechende befiirchten, daB der Berichterstatter von einer vorgefaBten Meinung beherrscht sei. Daa geltende Patentgesetz hat
in den if 22, Abs. 1 und 24, Abs. 3 ausgesprochen, daB daa Btitglied,
welches den Vorbesrhcid erlassen hat, an der BeschluDfassung der
Abteilung nicht teilnehmen darf. niese Vorschrift entspricht dern
5 23, Abs. 2 der StrafprozeDordnung, wonach der Untersuchungsrichter in denjenigen Sachen, in welchen er die Voruntersuchung
gefiihrt hat, nicht Mitglied des erkennenden Gerichts sein kann.
Xach f 16 Abs. 2 des geltenden Patentgesetzes darf an drr BeschluI3fassung uber die Beschwerde kein Rlitglied teilnehmen, welchee bei dern angefochtenen Beschlusse mitgewirkt hat; diese Bestimmung ist lediglich die Anwendung des in f 23 Abs. 1 der Strafprozel3ordnung niedergelegten allgemeinen Rechtsgrundsatzes, wonach ein Richter, welcher bei eincr durch ein Rechtsmittel angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, von der Mitwirkimg bei der
Entscheidung in frdherer Instanz kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.
Der Satz 2 des 5 16 des Patentgesetzes ist aber an sich iiberfliissig,
weil sein Inhalt bereits durch 14 Abs. 5 des Patentgesetzes grdeekt
ist. Danach finden die Bestimmungen der ZivilprozeBordnung
iiber AusschlieBung der Gerichtspersonen auf die Entscheidungen
der Beschwerdcabteilungen entsprechende Anwendung; iin f 41
Nr. 6 der ZivilprozeBordnung aber, der hiernach auch im Patentertailungsverfahren gilt, ist bereits ausgesprochen, daB ein Richter
kraft Gesetzes von der Ausiibung des Richteramts ausgeschlossen ist
in Sachen, in welchen er in einer f r ii h e r e n I n s t a n z bei der
Fxlassung der a n g e f o c h t e n e n Entscheidung mitgewirkt hat.
Der Patentgesetzentwurf hat deshalb mit Recht davon abgewhen, die in R a g e stehende Bestimmung des 5 16 des geltenden
Patentgesetzes in den f 24 aufzunehmen; hat ja doch die ZivilprozeBordnung ebenfalls fiir die einzelnen Rechtsmittel die Vorschrift des
f 14 Nr. 6 nicht nochmals wiederholt.
Was jedoch den weiteren im 3. Absatz des f 23 der StrafprozeBordnung niedergelegten, auf die AusschlieBung des Berichterstatters
sich beziehenden Rechtssatz anlangt, so hat er weder im geltenden
Patentgesetze, noch im Patentgesetzentwurfe Anerkennung gef unden.
Rechtssprechung des Reichsgerichts in S t r a f Y a c h e n 6, 64.
Beim kleinen Beschwerdesenat besteht m. E. zur Aufstellung
von z w e i Berichterstzttern keine Veranlassung.
8)
7,
Verlag von 0 t t o 9 p 9 m e
I,
Leipeig.
- Vcrmtwortllchcr Bcdnkteur
r
an:::E'tChie.
Die bisherigen Erorterungen lassen nun erkennen, daD daa Vertrauen in die patentamtliohe Rechtssprechung gesthrkt wiirde, wenn
auch dieser Rechtssatz im patent.amtlichen Verfahren Anerkennung
fande. Dies konnte in der Weise geschehen, daD im f 35 des Entwurfs
hinter den ersten Satz eingeschaltet wiirde:
,,Ist die Bekanntmachung der Anmeldung vom Beschwerdesenat
beschlossen worden, YO darf das Mitglied, welches den Bericht erstattet hat, an der Entscheidung iiber die Beschwerde gegen den
BeschluI3, durch welchen iiber die Erteilung des Patents entschieden
wird, nicht teilnehmen."
Auf diesem Wege wiirde dae Vertrauen zur patentamtlichen
Rechtssprechung d d u r c h wesentlich gehoben, daR die Mehrzahl
der nach f f 35 Abs. 1 und 21, Abs. 3 des Patentgesetzentwurfs zur
Entscheidung berufenen Senatsmitglieder bisher mit der Sache
noch nicht befaBt wafl).
AuBerdem wtire, da die Bestimmungen der ZivilprozeDordnung
iiber die AusschlieBung und Ablehnung der Gerichtspersonen entsprechende Anwendung finden, durch die Festlegung einer solohen
Norm zugleich gcmaB f 42 Abs. 1 der .ZivilprozeBordnung ausgesprochen, daB der Einsprechende beim Vorliegen der hier besprochenen Sachlage diesen AusschlieBungsgrund auch in Form
eines Ablehnungsgesuchs geltend machen kann.
Die ZweckmaRigkeit der hier vorgeschlagenen Bestimmung
kann nicht mit dem Hinweis darauf bekampft werden, daB die
biirgerlichen Gerichte im Wiederaufnahmeverfahrcn nach 8 578 f.
der ZivilprozeBordnung und in den Fallen der Zuriickverweisung
nach gf 538, 539 und 565 a. a. 0. ja auch mehrmals sich mit derselben
Sache befassen miiI3ten. Denn liegeh die Voraussetzungen des f 538
vor, so handelt es sich um ein Urteil, welches den m a t e r i e 11 e n
ProzeBstoff entweder iiberhaupt. nicht - f 538 Nr. 1 und 2 oder nicht vollstandig - 5 538 Kr. 3 und 4 - odcr ohne sachliohe
Erorterung, d. h. ohne Gehor des Gegners - f 538 Nr. 5 - gewiirdigt hat. In allen diesen Fallen muB also die wirkliche sachliche
Priifung in erster und zweiter Instanz erst noch vorgenommen werden,
bei der hier in Rede stehenden Frage ist diese aber schon einmal
geschehen.
Was aber die Zuriickverwcisung gemiiB 5 539 der ZivilprozeOordnung anlangt, so muB folgendes erwogen werden:
Verweist daa Berufungsgericht die Sache an das Gericht erster
Instanz zuriick, weil dessen Verfahren an einem wesentlichen Mange1
leidet, so hat jenes zum m a t e r i e 1 1 e n ProzeBstoffe iiberhaupt
noch keine Stellung genommen. Denn nach einem allgemeinen
Rechtsgrundsatze darf das Gericht in eine Priifung der materiellen
Rechtslage nur eintreten, sofern es die prozessualen Voraussetzungen
der Sachentscheidung fur erfiillt ansieht. Die sachlichen Ausfiihrungen des Gerichts gelten a l s n i c h t g e s c h r i e b e n , wenn
es die prozessualen Voraussetzungen verneint hat8). Durch diefie
Rechtsregel wird gerade in solchen Fallen die Notwendigkeit einer
mehrmaligen sachlichen Priifung durch dasselbe Gericht verhindert.
Das Berufungsgericht wird a!so in den Fallen des f 539 der Zivilprozeoordnung erst dann mit dem materiellen ProzeBstoffe befaBt,,
wenn auch das zweite Urteil der ersten Instanz durch Berufung angefochten wird und dirsmal den Eintritt in die sachliche Wiirdigung
zuliiI3t. Sonach liegt am Tage, daB weder die Falle der notwendigen
- f 538 - noch der erlaubten - J 539 - Zuriickverweisung sich
mit der vorliegenden Sach- und Rechtslage vergleichen lassen.
Dasselbe gilt von der Wiederaufnahme des Verfahrens nach
5 578 f. der ZivilproxeRortlnung.
Denn auf die Erhebung der Nichtigkeits- und Restitutionsklage
und das weitere Verfahren finden gemaB f 585 der C. P. 0. die allgemeinen Vorschriften entsprechende Anwendung. Deshal b kann daa
Revisionsgericht nach f 565 Abs. 1 die Sache unter Aufhebung des
Crteils des Berufungsgerichts an einen a n d e r e n Senat des Oberlandesgerichta zuriickverweisen und dadurch die Entscheidung
Richtcrn iibertragen, die mit der Angelegenheit iiberhaupt noch nicht
befaBt waren. Et,was Ahnliches kennt aber das Patenterteilungs[A. 59.1
verfahren nicht.
Sollten aber die §f 2 und 3 Abs. 2 der BV. vom 943. 1917
iiber die' Vereinfachungen im Patentamte nach dem Kriege das
Gesetz der Zukunft werden, so wiirde die hier besprochene Sachlage
m. E. erst recht die AusschlieOung des Berichterstatters verlangen.
RG. Jur. Wochenschr. 1908, 489.
Pro[. Dr. D. B a 6 II o w , Leipzig.
- Spamereche
Buchdruckerei in Leipziy.
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