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Entwrfe eines Patentgesetzes Gebrauchsmustergesetzes und Warenzeichengesetzes.

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2!G.
433
Karsten : Entrilrfe eines Patentgtsetrcr, Gebrauchsnustergesetzes und Wuenzeichengesetzes.
AcllrtrWl.
l0ld
Zeitschrift ftir angewandte Chemie
Aufsatzteil
unterliegen, daB bemndenr die
Art zu mediziniechen Zwecken
wendig sind, und ihreverwendung nicht n
widrig
ist, sondern gerade im hoher verstandenen sittlichen
Von Patentanwdt Dr. KARSTEN,Berlin.
Interease lie. Ob dies auch beziiglich der Mittel der
(BIW ian. iota)
zweiten Art der Fall ist, miSchte ich der Beurteilung der
h t e Uberlassen. DaB derartige Mittel nur deahalb, weil
Im Reicheanzeiger vom 11./7. 1913 sind die vorkufiien aie
auch gemiBbraucht werden konnen, vom Schutze auaE n t d e einea Patentgeeetzee, einea Gebrauchamuater- eschloasen werden eollen, ist unverstiindlich. Der mangelnde
geaetzea und einea Warenzeichengeeetza veriiffentlicht, die b h u t z wid natlirlich auch die Herstellung und den Vervom Reichakanzler den Regierun en der Bundeaatasten mit- trieb derartiger Gegenetiinde beeinflussen, und es mb daher
geteilt worden sind, und die urch die Veriiffentlichung nicht
richtig, wenn in der -dun
g
iet, dem
gleichzeitig zur offentlichen Diakussion geatellt werden.
Ante, der solcher Mittel bedwe, we$e &%Alichkeit
Ee libfit sich nicht verkennen, daB die E n t d e in der
Beschaffung nicht genommen. Vielmehr.
durch
mancher Beziehung wewntliche Verbeaserungen dea gegen- den man elnden Schutz eine Beeintriichtigung der Zugiingwiirtigen Zuatandea derstellen und lang gehegte Wbsche lichkeit ferartiger Mittel erfolgen m0seen. Die Oefahr dea
erfwen. Auf der anderen Seite enthalten sie aber auch MiBbratiche erecheint nicht @Beer als in so und so vielen
Beetimmu en, die ale recht bedenklich bezeichnet werden
Fillen, 2. B.bei ExpkosivPtoffenund anderen Mitteln,
m k n , un die, wenn sie Geeetz werden sollten, eine er- anderen
die
zu
verbrecherishen
Zwecken benutzt werden konnen.
hebliche Schirdigu der Beteiligten herbeifiihren d e n . Es d e bedauerlich win,
wenn eine derartige auf EinDie Griinde, we che dim Bestimmungen herbeigefiihrt f l m gewieser Krebe mit ungeaunden
bsben, werden klar, wenn man die Erliuterungen zu den zuriickzufhnde Bestimmung GesetzSittlichkeitabegriffen
werden wllrde.
EntwIirfen lieat, durch die sich haupfsi5c4lich zwei QeaichteWeaentlich und den Wihchen weiter Kreise entaprepunkfa als leitend hindumhziehen, nirmlich einmal Wahrung chend
ist die hderung, nach welcher in Zukunft nicht
der fiskaliechen Intenmen und zweitena Entlast
des mehr der
emte Anmelder, sondern der Erfinder Anepruch
Patentamta. Wenn d i e a e Oesichtspunkte ah T a u p t - auf die Erteilung des Patents hat, von mehreren Erfindern
grundlage einer Gesetzeaiinderung benutzt werden, so liBt derjenige, der zuerst angemeldet hat, wobei bie zum Beweise
sioh ohne weitem vorauesehen, daB den Intereseen dea dea Qegenteh der Anmelder ale Erfinder gilt. Die widerPublikums nicht erade ilhmer gedint sein wird.
Intenmen der Anpatellten und der BetrietmEe soll im nac%a tehenden eine all emeine Besprechun streitenden
herren emheinen in den Beetimmun en dea Entwurfa im
der eineelnen EntwWfe gegeben we en, in der natiirlic
weeentlichen in billi er Webe gerege t. Vor allem ist zu
nicht auf alle Einzelheiten eingegangen werden kann. Ins- billigen, daB der Erfinder das unbedingte Recht hat, als
besondere sol1 nicht die F e eriirtert werden, ob ea nicht solcher genannt zu werden, wenn daa Patent dem Rechteerwiinacht gewesen wiire, die
timmungen Uber die Patent.
erteilt wid.
fiihigkeit und die Vorvertiffentlichung erheblich zu iindern nachfolger
Nur ist nicht einzusehen, weshalb der Ana ruch des
und die &gel zu b i t i g e n , die sich nach der obeneugung Erfinders
auf Obertragun dea Patents ausgesch c#laen win
weiter Kreiee dadurch ergeben haben, daB die Anforderun- sell, wenn er nicht vor A lauf einea J a b s nach der Begen, die geatellt werden, urn eins Erfindung als vorliegend kanntmachung dea Patents (und zwal dea erteilten Patents)
anzunehmen, nach der Praxis dea Patentamts vielfach aberKlage geltend emacht ist. Hierdumh wird im Falle
spannt werden, und daB bei der M u n g au8 druckechrift- durch
der widerrechtlichen ntnahme der Erfimder echlechter gelichen Veriiffentlichungen Dinge herauagelmn werden, die stellt
ale nach dem bisherigen Recht, denn nach bishe
der unbefangene Lmer niemals darin finden d e , wobei Rechtaprechun
konnte der Ampruch auf obertragung ds
auch die Kombination mehrerer Literaturstellen zum Nach- Patent8 im dagew
wiihrend der ganzen Dauer des
w e k dea Bekannteeins dea Anmeldungegegemtandea eine Patents geltend emac et werden.
Wenn in der -dung
gro6e Rolle a ielt.
eaagt iet, dieee %inechirinkung sei im Interesae der SicherD i m d t e , deren Eriirterung einen breiten h u m %eit
dea Verkehrs notwendig, und der Erfinder sei durch
einnehmen WQrde, werden vielleicht ein anderes Mal niiher die amtliche
Bekanntmachung in den Stand gewtzt, seine
bes m h e n werden konnen.
Rechte geltend zu machen, 80 d w t e diea fiir die Praxis
nachstehenden Ausflihrungen sollen sich im wesent- nicht
ganz zutreffen. Ee eind sehr wohl Fille denkbar, wo
lichen an die Qliederung der Gesetze aechliekn.
der Erfinder, ohne dtr6 ihn b e n d eine Schuld trifft, erst
erheblich nach Ablauf einea J a h aberhaupt von der
1. E n t w d ehw P&tntgesehs.
Erietenz dea betreffenden Patents erfiihrt. Die Rriclteicht
Erster Abechnitt.
auf den gutgliiubigen Erfindunespbeeitzer kiiante, wenn'aein
P a t e n t r e c h t.
Schadenersatzanspruchg en den Vorbesitzer wirklich nicht
Die Bedingungen fiir die Patentfiihi keit sind im wewnt- ausmichend emheint, se wohl auch in anderer Webe
lichen unveriindert geblieben, nur fin et sich im 8 1 unter gewahrt werden, beispielswek indem man die Klage gegen
a tern Erwerber dea Patents nur innerhalb der genennten
den Awnahmen eine solche, die einige Uberraschuq e
p"mt zuliiBt, im tibrigen aber die Friet wegfallen PBt.
ma& Ee sollen dmlich in Zukunft nicht nur &e
Einem verbreiteten Wunsche ents richt die Feateetzung
d v n , deren Verwertung den Gesetzen oder ten Sitten
zuanderlaufen W e , vom Patentschutz auagesc aasen win, dea Beginne der Patentdauer auf den&n
der VedjffentBondem ohne Rackdcht darauf, ob.die Verwertung aitten- lichung der Anmeldung anstatt, wie bisher, auf den Anist, schlechthin Erfindungen von Gegemtiinden, die meldun tag. Ebeneo ist die q erak t zu n g der OebQhren,
bed
wi% enschen die Empfiln is verhiiten oder die Schwanger- die in Zkunft fQr die ersten 5 Jahre je 50 M betragen und
ScMt b i t i g e n souen. &e solche Bestimmu emheint weiterhin jedea Jahr ylm 50 M ateigen d e n , zur Erftillung
alb ein Ausflufi der in neuerer &it sich vielfach%e merkbar vielfach geiiukrter Wibche eingefilhrt worden. bide r
machenden Elbertriebenen Sittlichkeitsbestrebungen, und iet die Herabeetzung aber nicht in dem Mak erfolgt, wie
die in den Erkuterun en
ebenen Qrtlnde emheinen sie wllnachenewert geweeen w i h , und zwar, wie am der
keineawegs ElbeReugencf E e f a n n wohl keinem Zweifel BegrIlndung hervowht, im wewntlichen aua fiskaliechen
Endwiirle cines Patentgeeetzes, Gbbrauehsmuetergemtzee und Wareneeiehengesetzee.
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cb. 101& A.
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Xr. 61.
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434
Kusten : Entwiide cines Patentgextres, Cebrauchmustergesetes und Warenzeichengesetzes.
Interemen, und auDerdem wird die. Herabeetzung vom
dritten Jahr ab zum g r o k n Teil dadurch illusorisch gemacht, daD andererseita fur daa erste Jahr eine Erhohung
auf M) M (bisher 30 M) eintreten soll und aukrdem, wie
noch spiiter zu erijrtern, die Anmeldegebtihr erhoht werden
SOU. Die Zahlungsfristen fiir die Jahreagebtihren werden
in der Wehe geandert, daD sie in Zukunft innerhalb zweier
Monate (die erste Jahresgebiihr wie bisher wahrend der
Verijffentlichung) gezahlt werden konnen, und dann noch
innerhalb einea weiteren Monata mit einem Zuschlag von
10 M. Dieee Fristberechnung emcheint zweckmhDiger und
iibereichtlicher als die bisherige. Nur sollte auch fiir die
erste Jahreagebiihr eine Nachfrist mit Zuschlag eingefiihrt
werden.
D e r Einepruche- und Nichtigkeitagrund der widerrechtlichen Entnahme soll in Zukunft in Wegfall kommen, 'da
er durch die Beatimmungen iiber daa Recht dea Erfindew
entbehrlicb wird. Dem d i d t e n weaentliche Bedenken nicht
entgegenstehen. Die Bestimmungen tiber Zwangalizenz und
Zuriicknahme bleikn unverandert. Bezii lich der Zusatzpatente soll eine h d e r u n g dahin getro en werden, daD
auch bei Venicht auf das Hauptpatent das Zusatzpatent
erhalten bleiben kann. Im Gegensatz zur bisherigen Berechnung sollen die Gebiihren fur daa selbstandig werdende
Zusatzpatent sich nach Falligkeit und Jahresbetrag nach
dem Hauptpatent richten, wenn daa Patent durch Verzicht auf das Hauptpatent oder deasen Zuriicknahme selbstiindi geworden ist. Nur bei Vernichtung sollen wie bisher
die Ja%reegebiihre.n ihrer Hohe nach sich nach dem Zusatzpatent richten, wobei als erstes Patentjahr die Zeit von
der Veroffentlichung der Zusatzanmeldung bis zum nachstfolgenden Jahreatage des Anfanga des Hauptpatentrr gelten
8011.
Zweiter Abschnitt.
P a t e n t a m t.
Die Organisation des Patentamta soll wesentlich geandert werden, insofern die bisherigen V o r p d e r , die in
Zukunft einfach Prbfer heiDen sollen, eine grijkre Selbstiindigkeit erhalten. uber die Ausgeetaltung wird noch
beim Verfahren zu sprechen win. Bedenklich erscheint,
daD die nur als Provisorium gedachte Einrichtung der Hilfsmitglieder zu einer stiindigen werden SOH. Ale Grund hierfur ist in der Erlauterung angegeben, ea miisee moglich
win, der oft ungleichmaDigen und plotzlichen Entwicklung
der patentamtlichen Geschafte auf manchen Gebieten der
Technik Rechnung zv tragen. Wenn es auch richtig ist,
daD in solchen Fallen, wie beispielsweise die plotzliche Entwicklung der Luftachiffahrtlund des Flugwesens gezeigt hat,
MiBstande durch plotzliche uberlastung der betreffenden
Stellen dea Patintamts und damit verbundene Venogerungen eintreten konnen, so scheint dim doch kein ausreichender
Grund zu sein, um die an sich recht bedenkliche Institution
der Hilfsmitglieder, die infolge der Unsicherheit ihrer Stellung nicht die erwiinschte Unabhangigkeit besitzen, zu einer
stlindigen zu machen.
Was die Qualifikation der Mitglieder anlangt, so sind
Anderungen gegen die bisherigen Vorschriften nicht in Aussicht genommen, und es ist insbeaondere in den Erlauterungen ausdriicklich abgelehnt, die Erlangung der Mitgliedschaft von denselben Vorauseetzungen abhangig zu machen,
wie sie filr die Eintragung als Patentanwalt beatehen. Es
sol1 also der eigentiimliche Zustand erhalten bleiben, daB an
die Personen, welche iiber die Erteilung der Patente zu
entacheiden haben, geringere Anforderungen, namlich in
bezug auf rechtliche Kenntniase und deren Nachweis, gestellt werden, als an die Personen, die die Schutzsuchenden
und sonstigen Beteiligten vor dem Patentamte zu vertreten
haben. Als enviinscht kann dieser Zustand nicht bezeichnet
werden, und ea wiirde zweifellos im Interesse der Entivicklung dea Patentwesens liegen, wenn an die technischen Mitglieder dee Patentamts und an die Patentanwalte gleiche Forderungen gestellt wiirden und ihre Vorbildung im wesentLichen gleichartig ware. Durch eine derartige Organisation,
die zu engeren pcrsonlichen Beziehungen fiihren miiDte,
wiirde zweifellos die gegenseitige Achtung der betreffenden
Personen auf daaselbe Niveau gebracht werden, wie es bei
B
[Pn$~~~~~$,,,ls.
Richtern und Rechtaanwalten der Fall ist. Es iet bedauerlich, daD der Entwurf, ohne irgendwelche tateiichlichen
Griin'de anzufiihren, sich diesen Envagungen verschlosaen
hat. Beziiglich der nichtstiindigen Mitglieder, deren Zahl
ja nicht aehr erheblich ist, brauchten derartige Anforderungen nicht gestellt zu werden, so daB die in diewr Beziehung in der Erhuterung angefiihrten Bedenken beeeitigt
werden konnten. Gerade aber f i i r die selbstiindi en Prider
erscheint e8 erwiinscht, daD sie nach ihrer Ausbi dung und
deren Nachweis mit den Patentanwalten gleich stahen, wodurch auch ein sehr wtinachenswerter Austausch zwiechen
Mitgliedern dea Patentamta und Patentanwalten gefordert
werden konnte.
ZweckmaDig..erscheint die Einfiihrung des so enannten
GroDen Senata, der, wenn in grundaatzlichen ragen ein
Beachwerdesenat von der Entacheidung eines anderen Beschwerdeaenata oder dea Grokn p n a t s abweichen will, eine
Entacheidung treffen SOU, die in der zu entacheidenden
Sache bindend ist. Diem Einrichtung w i d zur Vereinheitlichung der Rechtaprechung dea Patentamts zweifellos
beitragen.
Eedauerlich ist dage en, daD die Bildung der Priifungsstellen, Abteilungen un Senate im wesentlichen der Vcrordnung vorbehalten und nicht im Geaetz geregelt ist.
Es wiirde erwihscht win, wenn samtliche Stellen des
Patentamta, und insbeaondere auch die Beschwerdesenate
und der Nichtigkeitssenat, eine stiindige bestimmte Zusammensetzung erhielten und nicht, wie gegenwarti ,
einigermanen willktirlich, gewissermaDen von Fall zu Fa1 ,
zusemmengestellt werden. Ee laDt sich dies natiirlich auch
auf dem Verordnungawege erreichen, vonuziehen ware aber
die geaetzliche Regelung.
1
I
f
9
Dritter Abschnitt.
Verfahren in Patentsachen.
Wie schon vorher angedeutet, soll in Zukunft die Anmeldegebiihr erhoht werden, und zwar auf nicht weniger
als 50 M. Es muD dies a h ein aukrordent,lich bedauerlicher Gedanke bezeichnet werden, der, wenn er Geaetz
werden sollte, geeignet erecheinen konnte, den Entwurf
trotz mancher in ihm enthaltener Voniige als einen weaentlichen Riickschritt gegeniiber dem bisherigen Zustand erecheinen zu laasen. Die Begriindun fiihrt zuniichet an,
daD der bisherige Satz von 20 M bei f e n veriinderten Geldverhaltniseen zu gering sei. Dies wiirde aber natiirlich nicht
eine Erhohung auf daa 21/? fache rechtfertigen konnen. D e r
Gesichtapunkt der Deckung der Selbatkosten, der dann
weiter angefiihrt wird, erscheint ungerechtfertigt, und vor
allem ist ea nicht einzusehen, weshalb es, wie in der Begriindung
ist, unbillig aein 8011, daD die nicht durch
die Anmel ege uhren gedeckten Selbstkosten in den Uberschiissen aus den Jahresgebiihren wieder aufgehen. Prinzipiell ist iiberhaupt nicht einzusehen, weahalb ein Patentamt Uberschiisse einbringen poll. DaD es die Aufgabe der
Gebtihr ist ,,unniitze und unreife Sachen hintanzuhalten",
ist auch ein eigenartiger Gesichtapunkt, der sich nur veretehen kDt, wenn man beachtet, wie iiberall in der Begriindung die Verminderung der Arbeitalaat des Patentamts
betont ist. Ob eine Anmeldung unniitz ist, vermag weder
daa Patentamt, noch sonet irgend jemand zur Zeit der Anmeldung zu beurteilen, und daD nicht selten Anmeldungen
eingereicht werden miissen, die noch nicht vollatiindig ausgereift sind, ergibt sich a h Notwendigkeit aus den tatsachlichen Verhaltnisaen, wed nur auf diesem Wege der Erfinder
einen Schutz dagegen erlangen kann, daD, wenn seine
Versuche, die sich nicht immer geheimhalten lassen, bekannt werden, andere daraus Nutzen ziehen und ihm vielleicht zuvorkommen. Der Geaichtapunkt der Verhinderung
von Anmeldungen diirfte iiberhau t nicht geltend gemacht
werden. Die Erhohung der Anme degebiihr auf 50 M wird
auch in sehr vielen Fallen dem weniger bemittelten Erfinder ea g m z unmoglich machen, sich fur seine Erfindungen iiberhaupt einen Schutz zu sichern, und ist im
hochsten Ma& unsozial. DaB Falle vorkommen mogen, in
denen eine Anmeldung nur eingereicht wird, um ein Gutachten uber die Neuheit zu erhalten, mag zutreffen. DaO
rf.
P
Aufsateteil
%. J8hIg8Og 1318.1
435
Karsten : Entwiirfe eines Patentgesetzes, Gebrauchsmustergesetzesund Warenzeichengesetzes.
dies aber in solchem MaBe erfolgen sollte, daB dadurch die
Interessen anderer Schutzsuchender geschadigt werden, ist
wenig glaublich. Der auBerdem als MiBbrauch angefiihrte
Grund, es solle ein Ausweis iiber die Prioritat erlangt
werden, kann ebenfalls als MiBbrauch nicht anerkannt
werden, denn es ist nicht einzusehen, wie ein solcher Prioritlitsnachweis, der auBerdem fur daa internationale Patentrecht bekanntlich nicht zu entbehren ist, anderweit erlangt
werden sollte. Die Tatsache, daB auch in anderen Liindeni
die Anmeldegebiihr zum Teil recht hoch ist, kann natiirlich keinen durchschlagenden Grund bilden, denn es ist
nicht einzusehen, warum gerade schlechte Gewohnheiten
anderer Liinder in Deutschland eingefiihrt werden sollen.
Wenig iiberzeugend erscheinen auch die Ausfiihrungen
der Erlauterung dariiber, weshalb daa vielfach gewiinschte
Armenrecht nicht eingefiihrt ist. I n beschriinktem Umfange, d. h. derart, daB nur eine stimmarische Untersuchung vorgenommen wird, wiirde dies ohne allzugroBe
Miihe einfiihrbar sein. Will sich der Anmelder mit dem
summarischen Bescheid nicht begniigen, so bleibt es ihm
immer noch unbenommen, dann im ordentlichen Verfahren
anzumelden. Weshalb durchaus eine Priifung der Erfindereigenschaft notwendig sein soll, ist nicht einzusehen. Es
ist nicht verstandlich, weshalb nicht ebenso bei einer
Priifung des Armenrechts wie sonst der Anmelder bis zum
Beweise des Gegenteils als Erfinder gelten sollte.
Die weiteren Erfordernisse der Anmeldung sind unverandert geblieben. Insbesondere ist auch die Bestimmung
iiber den Patentanspruch in der bisherigen Fassung beibehalten. Es ist bedauerlich, daB in dem Entwurf zu dieser
viel umstrittenen Frage keine Stellung genommen ist.
Eigentliche Griinde dafiir sind in der Erlauterung nicht
angegeben. Es ware erwiinschter, daB in der einen oder
anderen Richtung eine bestimmte Entscheidung dariiber
getroffen wiirde, welches eigentlich die Aufgabe des Patentanspruchs sein soll.
Bezuglich des eigentlichen Priifungsverfahrens ist die
wesentliche Neuerung im Entwurfe die, daB das gesamte
Priifungsverfahren erster Irlstanz einschlieBlich des Einspruchsverfahrens dem Prufer uberlassen bleibt, wiihrend
die sogenannten Patentabteilungen mit der Priifung iiberhaupt nichts mehr zu tun haben, sondern nur die auBerhalb der Priifung und Erteilung der Patente liegenden Angelegenheiten behandeln sollen. Sehr bedenklich erscheint
dabei, dab nach der Begriindung durch dieses Verfahren an
Priifern gespart werden soll und daran gedacht wird, spater
die Mitglieder noch weiter zu vermiridern und ,,die einzelnen
Priifungsstellen sich zu groBeren selbstandigen Geschaftseinheiten durch Heranbildung von Hilfspersonal ausbauen"
zu lassen. Letzteres wiirde dazu fiihren, daB tatsachlich
das Hilfspersonal die Priifung ausfuhrt, was noch viel bedenklicher ist, als die jetzige Tatigkeit der Hilfaarbeiter, da
ja die jet,zige Kontrolle durch die Abteilung fehlt.
Der Rechtszug von der Entscheidung des Prufers soll
unmittelbar an den Beschwerdesenat gehen. Die Beschwerdeinstanz ist allerdings geteilt, insofern als uber die Beschwerde zunachst vom Sengt in der Besetzung mit drei
Mitgliedern entschieden wird und erst, wenn dieaer zu
ungunsten des Beschwerdefiihrers entscheidet, auf dessen
nochmaligen Antrag eine abermalige Entscheidung unter
Erganzung des Senats auf fiinf Mitglieder, von denen aber
drei dieselben wie vorher sind, erfolgt.
Diese Regelung kann nicht a19 befriedigend angesehen
werden. Der Patentsucher hat auf diese Weise immer noch
hiichstens drei oder eigentlich nur 2l/, Instanzen, wahrend
der Einsprechende noch die beiden weiteren Instanzen des
Nichtigkeitsverfahrens hat. Es ist also nach wie vor der
PatenBucher ungiinstiger gestellt. Es sollte richtiger zwar
die Patentabteilung (bisherige Anmeldeabteilung) von den
Fallen entlastet werden, in denen der Priifer sich zugunsten
der Anmeldung ausgesprochen hat, dagegen, wenn dies
nicht geschieht, vor der Beschwerde noch eine Nachprufung
- unter vollstitndigem AusschluB jeder Mitwirkung des
Priifers - durcheine kollegiale Instanz, die Patentabteilung,
stattfinden und erst gegen deren Entscheidung die Beschwerde Platz greifen.
Welchen Zweck eigentlich die kollegial zusammengesetzte
Patentabteilung iiberhaupt haben soll, ist gar nicht ersichtlich. Die ihr verbleibenden Geschafte liegen uberwiegend
auf dem Gebiete der Verwaltungstatigkeit und sind gegeniiber der Priifung von recht untergeordneter Bedeutung,
so daB man viel eher d i e s e Arbeiten einem einzelnen
iiberlassen konnte, und das Kollegium sich mit den wichtigen Fallen befaasen sollte, in denen zwischen Priifer und
Anmelder eine Einigung nicht zu erzielen ist.
Es scheint, als wenn man immer noch nicht zu der
Uberzeugung gelangen kann oder will, daB es viel schlimmer
ist, wenn ein Patent, das hatte erteilt werden sollen, nicht
erteilt wird, als wenn 100 oder auch 1000 Patente erteilt
werden, die nicht hatten erteilt werden sollen, aber in den
meisten Fallen keinem Menschen etwas schaden.
Auch die Erhohung der Beschwerdegebiihr auf 50 M
erscheint aus den gleichen Griinden wie bei der Anmeldegebuhr bedenklich, selbst wenn 20 M zuriickerstattet werden
sollen, wenn es nicht zu einer Entscheidung des mit fiinf
Mitgliedern besetzten sogenannten Vollsenats kommt. Es
fehlt auch in dem Entwurf die dringend erwiinschte Verbesserung des jetzigen Zustandes dahin, daB die Beschwerdegebiihr zuriickgezahlt werden m u B , wenn die Beschwerde
Erfolg hat. Es soll vielmehr auch weiterhin die Zuriickzahlung lediglich in das Ermessen des Patentamts gestellt
werden. Dem allgemeinen Gerechtigkeitsgefiihl wiirde es
entsprechen, wenn die Zuriickzahlung bei Erfolg der Beschwerde stets stattfindet, mit einziger Ausnahme desjenigen Falles, daB die Beschwerde nur deshalb Erfolg hat,
weil der Beschwerdefiihrer erst in der Beschwerdeinstanz
einer Anforderung nachkommt, die schon in erster Instanz
gestellt worden ist und der auch damals schon hatte nachgekommen werden konnen.
Man kann sich dem Eindruck nicht verschlieBen, daB
die Hohe der Beschwerdegebiihr von der Erhebun der
Beschwerde abschrecken SOU, da auch an dieser Stele in
der Begriindung wieder von der Notwendigkeit der Entlastung des Patentamts die Rede ist. Es mag an dieser
Stelb angedeutet werden, daB dieae Entlastung sich sehr
viel wirksamer durch eine mildere Praxis hinsichtlich der
Beurteilung cler Patentfahigkeit erreichen lieBe.
DaB im Verfahren vor dem Priifer der Vorbescheid beibehalten ist, ist bedauerlich ; mindestens miiBte bestimmt
werden, daB der Vorbescheid erst a h AbschluB des Verfahrens vor dem Priifer erlassen werden darf, wenn sich
eine Einigung zwischen dem Anmelder und dem Amt nicht
hat erzielen lassen und der Priifer iiberzeugt ist, daB iiberhaupt nicht das geringste Patentfahige in der Anmeldung
enthalten ist. Die jetzige Form der Vorbescheide, die haufig
zu einer Zeit ergehen, wo iiberhaupt noch keine Klirung
erzielt..ist, und in auBerordentlich zahlreichen Fallen die
erste AuBerung des Amts iiberhaupt bilden, ist geeignet,
den unkundigen Anmelder, der die Anschauungen des Amts
und die Sprache der amtlichen Bescheide nicht kennt,
abzoschrecken, was nicht der Fall sein wiirde, wenn ihm
lediglich mitgeteilt wiirde, daB bestimmte Veroffentlichungen seiner Anmeldung entgegenstehen, und er aufgefordert
wiirde, sich dariiber zu auBern, was er demgegeniiber zu
sagen hat.
ZweckmaBig ist es, daB das Einspruchsverfahren in
Zukunft gebiihrenpflichtig sein soll. Hierdurch werden
zweifellos viele Einspriiche beseitigt werden, die nur aus
Schikane erhoben werden. Nicht befriedigend erscheinen
die Vorschriften iiber die Kostenerstattung im Einspruchsverfahren (und ebenso im Nichtigkeitsverfahren), wo auch
weiterhin das freie Ermessen des Amts gelten soll, anstatt
daB bestimmte Vorschriften iiber die Auferlegung der Kosten
gegeben werden.
Ein Mange1 des Entwurfs ist auch, daB das Recht der
Beteiligten auf Anhorung auch weiterhin nur in der Beschwerdeinstanz bestehen soll. Es wiirde den Interessen
der Beteiligten mehr entsprechen, wenn in allen Stadien
des Verfahrens eine miindliche Verhandlung verlangt werden
konnte und nicht nur, wie zurzeit, in den guten Willen des
Patentamts gestellt ist.
Im Nichtigkeitsverfahren ist fiir die vielfach umstrittene
fiinfjahrige Praklusivfrist eine hochst merkwiirdige Regelung vorgeschlagen. Die Praklusivfrist soll nicht voll-
f
668
436
Karden : Entwhrfe eines Patcntgewtzes, Cebrauchunudagesetzer und Warenzeichcngcsetzcr.
kommen aufgehoben werden, sie eoll vielmehr fiir diejenigen Falle beibehalten werden, in denen der Patentinhaber die geschiitzte Erfindung offenkundig ausgeftihrt
hat, bevor der Antrag auf Nichtigkeitaerkliirung gestellt
ist. Inwiefern dies die Bedenken gegen die fiinfjahrige Prist
beseitigen 9011, ist auch den Ausflihrungen in der Erlauterung nicht zu entnehmen. Es kommt auch bei solchen
Patenten, die tatsiichlich zur Ausfiihrung gelangen, gar
nicht selten vor, daD der Patentinhaber im BewuDtaein
der zweifelhaften Rechtagiilbigkeit seines Patenta gegen Verletzer erst nach Ablauf der ftinf Jahre vorgeht, und in
solchem Falle wiirde auch nach der im Entwurf vorgeschlagenen Beetimmung daa Patent nicht mehr anfechtbar
s i n . Es eollte mindestens, wenn man sich zu einer vollstiindigen Beseitigung der fiinfjahrigen Frist nicht entschliehn kann, obwohl diese Bestimmung in keinem anderen
Patentgeaetz exietiert, demjenigen, der wegen Verletzung
einee Patenta in Anspruch genommen wird, noch die Moglichkeit der Nichtigkeitaklage auch nach Ablauf der fiinf
Jahre gegeben sein. Der fur die fiinfjahrige Frist hauptsiichlich angefiihrte Grund, daD der Patentinhaber nach
ciniger Zeit ungestort sein miisee, id, durchschlagend nur,
wenn die Sichtigkeit angriffsweise geltend gemacht vird.
Gegen frivole Angriffe mag die fiinfjahrige Fript allenfalls
berechtigt sein, nicht aber, sofern es sich iiur uni eine Verteidigung gegen die Behauptung der Patentverletzung handelt.
Die Erhohung der Gebiihr fiir die n'ichtigkeitsklage erscheint berechtigt, und auch gegen die Einfiihrung von
Gebiihren fur das Berufungsverfahren dhrfte sich nichts
einwende lassen.
Vierter Abschnitt.
R e c h t s v e r l e t z u n g e n.
Bei Erfindungen, die ein Verfahren zum Herstellen
eines neuen Stoffs zum Gegenstande haben, soll auch in
Zukunft bis Zuni Beweise dee Gegenteils jeder Stoff von
glcicher Beschaffenheit als nach dem patentierten Verfahren
hergestdt gelten. h i d e r ist aber unterlassen, naher zii
erlautern, was im Sinne dieaer Bestimmung unter eineni
,,neuen Stoff" zu verstehen ist. Es ewcheint nach praktischen Erfahrungen unbefriedigend, daD hierunter etwa nur
ein Stoff zu verstehen sein 8011, den es bieher iiberhnu t
noch niclht gegeben hat. Vielmehr sollte ale ,,neuer Stofr'
in diesem Sinne jedes Produkt gelten, welches in der betreffenden technischen Beschaffenheit noch nicht bekannt
gewesen ist. Wenn also ein Patent auf ein Verfahren erk i l t ist, nach welchem ein an sich bekannter Stoff beispielsweiee im Zustande besondcrer Reinheit, besonderer
Harte 0 . tlgl. hergestellt ist, so sollte ebenfalls die Bestimmung Platz Ereifen.
Zu billigen ist, daD in Zukunft b i Patentverletzungen
jede Fahrlassigkeit zum Schadenersatz verpflichten soll und
nicht nur die grobe Fahrliissigkeit, und daB ferner in jedem
Falle nach den Vorschriften iiber die Herausgabe einer
ungerechtfertigten Eereicherung die gezogenen Nutzungen
herauszugeben sind.
ZweckmaDig erscheint die Vorschrift, daO die Landesjustizvenvaltung ftir den Bezirk eines oder mehrerer Oberlandeegetichte oder mehrerer Landgerichte ein Landgericht
ah Gerioht fur erfinderrechtliche Streitigkeiten bezeichnen
kann. Es wird diee die Einheitlichkeit und Giite der Rechtsprechung auf diesem Gebiet zweifellos fordern und vielfach geltend gemachte Wiinsche erfiillen.
DaD die im Strafverfahren dem Verletzten zuzusprechende BuDe erhoht worden ist, ist anzuerkennen. Nur fragt
es eich, ob der Hochstbetrag von 20 000 M ausreichend ist.
f
Fiinfter Abschnitt.
Sch l u 0- u n d
be r ga n gs be st im m ungen.
Dae Patentamt soll in Zukunft Beetimmungen dartiber
erlaasen konnen, welche Zahlungsformen bei Gebiihren der
Banahlung gleichgestellt werden. Dies ist zweifelloe ein
Fortachritt gegeniiber dem hisherigen Zwtande, bei welchem
hispieleweise durch Scheck oder Bankubenveisung einge zahlte Gebiihren erst nach Eingang des Betrages als gezahlt
gelten, wodurch leicht Fristversaumniese eintreten konnen.
u
[rap~$~d~m!m,s.
Die Verpflichtun der Auslander, Vertreter zu bestellen,
ist beibehalten, docf l ist leider davon abgesehen worden,
bei dieser Gelegenheit die Verhaltnisee der Vertreter tiberhaupt allgemein zu regeln. Die Erlauterung eagt hierliber
nur, es sei von einer Regelung dieser Frage abgesehen
worden, weil daa Geeetz betreffend die Patentanwalte
wichtig und reviaionsbedikftig genug sei, um den Gegenstand eines selbetilndigen gesetzgeberischen Vorgehene zu
bilden. Es ist nicht recht einzusehen, weshslb nicht auch
diese Regelung leichzeitig erfolgen soll, eondern auf achoben wird. dindeetens hatte an dieser Stelle die
stimmung getroffen werden sollen, daD zur Vertretung vor
dem Patentamte nur Patentanwalte und vielleicht allgemein
oder in gewiseem Umfange Rechtsanwalte befugt sein sollen,
eo daD, wer tiberhau t einen Vertreter bestellen muD oder
will, hienu nicht jecfe beliebige Person wahlen darf. Die
Schidigungen der Intermen der Erfinder durch Patentagenten sind zu bekannt, um hier naher erortert werden zu
miissen, und andererseite warten die Patentanwalte schon
lange genug darauf, daD ihnen a h Aquivalent fiir ihre
Pflichten auch Rechte gegeben werden, abgesehen von dem
bisher einzigen Recht, eich Patentanwalte zu nennen.
Die ftir die schwebenden Verfahren und die bereita
bestehenden Patente vorgeschlagenen Vorschriften erscheinen
im nllgemeinen zweckmiiDig.
E-
2. Entwurl eines Qebrauchsmustergesetzes.
Das Gebrauchsmustergesetz gibt nur zu wenigen Bemerkungen AnlaD. Zu der auch hier aiifgenommenen Sittlichkeitsbestimmung ist daaselbe zu sagen, wie beziiglich
des Patentgesetzes. Gegen die Erhohung der bei der Anmeldung zu zahlenden Gebiihr auf 20 M diirfte sich mit
Riioksicht auf die veranderten Geldverhaltnisse wenig einwenden laseen.
1
ZweckmaDig erscheint, daD die bisher schon in der
Praxis dee Patentamts eingefiihrten Eventualanmeldungen
bei gleichzeitiger Anmeldung eines Patents unter der Bezeichnung ,,Nebenanmeldung" eine gesetzliche Grundlage
erhalten sollen.
ZweckmaDig ist auch, daD die zukiinftige Gebrauchemusterstelle Anmeldungen abweisen kann, wenn der Anmeldungsgegenstand a n sich kein Model1 iet, wodurch
zweifellos die Gebrauchsmusterrolle von zahlreichen handgreiflich ungultigen Eintragungen entlaetet werden wird.
Daa gleiche gilt fur die vom Schutz ausgenommenen
gesetz- oder sittenwidrigen Modelle, eowie fiir Nahrunge-,
GenuO- und Anneimittel. Ein Bedenken diirfte h u m vorliegen, da gegen die Abweisung die Beechwerde gegeben
sein 5011.
Ebenso ist zu billigen, daD eine Verlangerung des Gebrauchemusters iiber sechs Jahre hinaus um weitere vier
Jahre miiglich sein eoll. Die hierfiir in Aussicht genommene
Gebiihr von 150 M erscheint angemessen.
DaD die Gebrauchsmusterstreitigkeiten dem nach dem
Patentgesetz zustiindigen Gericht fiir erfinderrechtliche
Streitigkeiten zugewiesen werden sollen, erscheint zweckmiiBig, nicht dagegen, daD, wie in der Begriindung ausdrticklich hervorgehoben, auch in Zukunft fur Gebrauchsmusteretreitigkeiten die Kammern fur Handehachen zuetiindig sein sollen, die ihrer ganzen Zusammensetzung
nach fur die Beurteilung technischer Fragen noch weniger
geeiqnet erscheinen ale reine Jurietengerichte.
Lberraechend ist, daD in dem Gesetzentwurf jede b r gangsbestimmung fehlt. Eine solche warn mindestens wegen
der Verlangerung der Gebrauchsmuster iiber eechs Jahre
hinaus erforderlich geweaen. Es ist nicht ohne weiteres
selbstverstiindlich, daD diese neue Bestimmung auf die bestehenden Gebrauchsmuster ebenfalls Anwendung finden
5011.
3. Entwurl einee Warenzeichengesetzee.
Auch der Warenzeichen esetzentwurf gibt zu weniger
Eemerkungen AnlaD ale daa atentgesetz. Die erste wesentliche Neuerun beateht darin, daD ein Vorbenutzungsrecht
fur Warenzeicf;en und iiberhaupt ein Scbutz nicht eingetragener Warenzeichen eingefiihrt wird, waa im allgemeinen
zu billigen win diirfte.
B
Allh.(MIL
m. J.-#
Weiter sol1 dae bisherige Widereprucheverfahren durch
ein Aufgebobe- und Eineprucheverfahren iihnlich demjenigen
bei Patentanmeldungen ersetzt werden, was zweifelloa ein
Fortechritt iet und viele MiDatiinde dee bisherigen Widereprucheverfahrene beeeitigen wird.
Ferner eoll eine Klaseeneinteilung eingefiihrt werden,
und die Gebiihren eollen je nach der Zahl der Klaaeen abgeatuft werden. Die Gebtihr eoll neben einer Grund ebiihr
von 20 M (Anmeldegebiihr) 20 M fiir jede Klaaae ( d a w n gebiihr) betragen, doch 8011, wenn die Anmeldung aich auf
mehr ale zwei Drittel aller Klaaeen eretreckt, f t h die iiberechieBenden Klesaen eine Klaaeengebuhr nicht erhoben
werden. Die Eretattung bei Kichteintragung 8011 in der
Weise geregelt werden, daD die Halfte der Klesaengebiihr
fiir diejenigen Klaaeen eretattet wird, fur die die Eintragung
nicht etettfindet. Findet die Eintragung iiberhaupt nicht
etatt, 80 wird die Klaasengebiihr fiir eine Klaaee zur Halfte,
ftir die iibrigen m z eratattet. Die volle Klassengebiihr
eoll eratattet we en, wenn die Anmeldung vor Beginn der
Priifung zurtickgenommen wird. Es wird zu erwagen eein,
ob nicht die Klaasengebiihren reiohlich hoch bemewen sind.
Von Einzelbeatimmungen ist hervorzuheben, daB nach
der Begriindung eine Milderung beziiglich dee Ausechlueees
der eogenannten Beechaffenhcitsangaben u. dgl. beabsichtigt
ist. Man kann aber nicht eagen, daD dies in dem Geaetzentwurf eelbet eehr klar zum Auadruck ebracht ware. Es
konnte wohl echarfer hervorgehoben we en, daD nur eolche
Bezeichnungen ausgeschlossen eein eollen, die fiir den geechaftlichen Verkehr n o t w e n d i g e Bezeichnungen darstellen, nicht aber alle Bezeichnungen, die nur ale Beechaffenheitsangabe 0 . dgl. ,,&enen konnen'
ZweckmaBig erscheint die vorgeechlagene Neuregelung
bei der h e u e r u n g der Anmeldung, derart, daD die neue
Schutzfriet erst mit Ablauf dee 10. Jahres beginnen SOU,
wodurch die bei der jetzigen Praxis eteta eintretenden
Verschiebungen der Schutzfristen beaeitigt werden.
3
2
Ee iet anzunehmen, daB die Entwiirfe noch zu lebhafter
Diakueeion in der mfentlichkeit AnlaB geben werden. Wenn
aie aber in geeigneter Weiee verbessert werden, so erecheinen
eie ale brauchbare Grundlage fiir die Neuregelu'ng dee gewerblichen Rechtsschutzes.
[A. 147.1
bei anderen Kohlenhydraten beobachtet worden iet4). Wir
eind daher zuniichat bei der Methode von S c h o t t e n B a u m a n n stehen geblieben, welche sich beim Benzoylieren von Zuckerarten bewkhrt hat, allerdinge mit der Einschrihkung, daB ea nicht immer gelingt, alle vorhandenen
Hydroxylwaaserstoffe durch Benzoyle zu ersetzen'). Bei
der Cellulose k o m m n die Schwierigkeiten hinzu, die faaerige
Subetanz rnit den Benzoylierungsmitteln gentigend in Beriihrung zu bringen und zu halten.
Wir verfuhren zunkhat folgendermaBen: 0,5-3 g Celluloee werden in einer aterken Stiiplflaache mit der bestimmten Menge Lauge Gbergoseen, tilchti durchgeknetet
und nach 1-2 Stunden mit reinem Benzoy chlorid auf einma1 tibergoaeen. Bei weiterem Durchkneten tritt alebald
eine mehr oder weniger heftige Reaktion unter starker Erwarmung ein, die raach ihr Ende erreicht. Natron- und Kalilauge allein wirken sehr trQe auf Benzoylchlorid, die Gegenwart von Cellulose beechleunigt die Reaktion nach Art eines
Katalyaators wesentlich, worauf auch B r i g 6 e hinweist.
Eei vollattindiger Umsetzung von Benzoylchlond mit Alkali
allein sind auf 1 Mol. dee ereteren 2 Mol Alkali erforderlich;
zur Erzielung uter Ausbeuten muD man mehr Benzoylchlorid verwen en, von dem auch immer ein Teil iibrig
bleibt.
Die Entfernung dee unveranderten Benzoylchlorida aue
der kriimeli en oder teigigen Eteaktionamaeae macht Schwierigkeiten; uakochen mit W w r fiihrt nicht zum Ziele,
eiedender Alkohol bildet vie1 Benzoeeaureath leeter ; wir
reinigten nacheinander durch Ausziehen mit heidkm Waeaer,
mit kaltem Alkohol, dann im Soxhlet mit dther und nochmale mit heiDem Waseer bis zur volligen Entfernung der
Salze. Die reinen Cellulosebenzoate, welche noch ganz die
faaerige Struktur der angewandten Cellulose beeitzan, werden bei 120-125" getrocknet und gewogen; die Gewichtazunahme gibt roh den Grad der Benzoylierung a n ; 100
waeserfreie Cellulose laaaen 164 g Mono-, 229
und
293 g Tribenzoat erwarten. Die Trennung der einze en Eeter
voneinander eschieht dann durch Liisun mittel. Durch
oder Alkohol werden
CellulosebenKochen mit
mate nicht angegriffen.
Die Tabelle I gibt die zu erwartende Auabeute an Benzoaten an und deren Gehalt a n Benzoeaaure und an Celluloae.
7
d
1
kDi-
8-r
Kiter
Die Benzoylester der Cellulose.
Von H. OST und F. KLEIN.
( & i ~ p7.17.
.
ioia)
C r o e e , B e v a n und B r i g g e l ) haben vor langeren
Jahren zueret Celluloeebenzoab hergestellt ; durch Einwirkung von Benzoylchlorid und Natronlauge nach S c h o t t e n - B a u m a n n auf Cellulose gelan n aie bis zum
Dibenzoat, C,H,O,(C,H,CO),.
In der Hof nung, ein Tribenzoat zu winnen, analog dem Triacetat und Trinitrat, hat
eich F. f l e i n auf Anregun von H. 0 e t von neuem mit
diesem Gegenstande beschakigt und hat seine Vereuche
auafiihrlich in einer Dissertation beechriebena). Von dieaer
Arbeit geben wir im folgenden einen Auezug, zugleich ale
Entgegnung auf die neueste Arbeit von H a u e e r und
M u e c h n e r a) welche beim Benzoylieren von Hydrocelluloee nicht iiber daa Monpbenzoat hinauegekommen eind.
Die Benzoylierung der Cellulose macht groI3e Schwierigkeiten, gegentiber der leichten Acetylierung, weil Benzoesilureenhydrid und Benzoeeaure feat aind und mit Cellulose
bei Gegenwart von konz. Schwefelsaure oder von Chlonink
erst bei 100" und dariiber reagieren, wobei die Cellulose
weitgehend hydrolyeiert oder geachwarzt wird. Setzt man
zur Verfliiasigung dee Benzoylierungagemisches E k i g
hinzu, 80 entetehen Celloloeeacetate, wie das friiher schon
P
Angew. Chem. X I , I. 255 (1913).
F. K 1 B i n , Die Benzoylienq der Celluloje, Hannovcr.
.Juli 1912.
a) Angew. Chem. X I , I, 137 (1913).
1)
437
Ost und Klein: Die Benroylerter der Cellulose.
ioia1
i
ge
Tobelle I.
Oehalt der Eatar an
Awbeute
In Prolenten
Benroellurs
Cellolow
164O/,
22901,
293%
45,9O/,
66,0010
77,2O/,
60,9'/0
43,T0/o
34,2'/0
__
Monobenzoat i
Di benzoat
Tribenzoat
V e r B u c h B r e i h e 1. Ale Celluloee diente zerechnittene und durch ein Sieb geriebene Verbandwatia mit der
Ku ferzahlO,95, ale h u g e Natronlauge von 20 bzw. 30 Gewic tsprozent. Anaatz und Auabeute gibt die
K
Tabelle II.
j
I
I
Ver. Btlrlie A n u t r , YolskUlvsrhUtnlue
Auibeute In
much
der
Prolenten der
Nr: . h u g e C.HIoO,:NmOH INaOE&&COCd
Celluloie
1 : 2,5
1:15
1 : ?2,5
1 : 30
1 : 30
1:45
1:15
4 : 2,4
4 : 2,8
4 : 2,8
4 : 2,8
4 : 4,3
4 : 2,8
4 : 3.0
157%
1820/,
184OlO
18Wo
188°10
18s"/n
161%
davon In
Chloroform
I6illch
8%
8%
9Olo
-
9%
-
Vereuch Nr. 1 etimmt im Ergebnis mit C r o e e und B e v a n bei gleichem Anaatz iiberein; durch Vermehrung der
Lauge wird die Maase dunnfliissiger und die Auebeute weeent-
1)
4)
6)
Liebiga AM. 301, D9 (1898).
Rer. 19, 3218 (1B8S); Wiener JlonstsEefte 10, 389 (1891).
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