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Gesetze und Entscheidungen.

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1004
Gesetze tmd Entecheidungen
Beforderungsbedingungen fiir Nitrocellulose. Das
PreuDische Ministerium fiir Handel und Gewerbe hat
unter Nr. I11 5182/28 folgende Verordnung erlassen: Die
zuuehmende Verwenduug von Nitrocellulose in d e r Lackindustrie hat ein lebhaftes Bedllrfnis nach erleichterten
Verlielirsbeditiguiigeri auch fur Nitrocellulose hervortreten
lassen, bei der an Stelle der in unserem HunderlaD vom
4. August 19% I l l 3268 zugelassenen Zusatze Kohlenwasserstoff als Phlegmatisierungsmittel verwendet werden, die bei der
weitereii Verarbeitung der Nitrocellulose auf Lacke in derselben verbleiben kiinnen.
Nachdeni durch Versuche der
Chemisch-Technischen Reichsanstalt dargetan ist, daB Kohlenwasserstoffe, deren Flanini- und Siedepunkt nicht unter den1
des 90-er IIandelsbenzols liegt und deren Daiiipfspannung nicht
grol3er ist als bei diesem Benzol, sich hinsichtlich ihrer phlegmatisierenden Wirkung nicht ungiinstiger verhalten als die vorerwPhnten Zusatze, haben wir keine Bedenken, fiir Nitrocellulose, die mit den genannten Kohlenwasserstoffen angefeuchtet
i R f , din gleichen Verkehrserleichterungen zuzulassen, wie sie
ftir Nitrocellulose, die niit Wasser, Alkohol oder einem Gemisch
atis Wasser und Campher oder Alkohol und Campher angefeuchtet ist, bereits durch den vorerwahnten ErlaD zugelassen
sind. Wir erklaren deshalb, da13 Nitrocellulose mit einem Stickstoffgehalt bis zu 12.3% bei einem Verhiiltnis von 65 Gewichtsteilen trockener Nitrocellulose auf 35 Gewichtsteile Kohlenwasserstoffe, deren Flamm- und Siedepunkt nicht unter dem
tles 90er Handelsbenzols liegen dUrfen und deren Dampfspannung nicht gr6Oer sein d a d als bei diesem Benzol, nach
ihreni sprengtechnischen Verhalten nicht als Sprengstoff irn
Sinne des Sprengstoffgesetzes anzusehen ist.
Fa ist Sache des Versenders, durch genligend dichte Verpackung und . ausreichende Mengen des Anfeuchtungsmittels
dafiir zu sorgen, daO bei dem Transport der vorgeschriebene
Gehalt an Kohlenwasserstoff nicht unterschritten wird. Ebenso
ist derjenige, der mit Kohlenwasserstoffen angefeuchtete Nitrocellulose in Besitz nimmt, dafiir verantwortlich, daO der vorgeschriebene Mindestgehalt an Kohlenwasserstoffen auch bei
liingerer Lagerung stets vorhanden ist.
Die Polizeiverordnung vom 14. September 1805 fiber den
Verkehr mit Sprengstoffen wird entsprechend der diesem Rund(1)
erlafl angefllgten 5. Abiinderung ergiinzt.
Die Warenreichen ,,Hegospirin" und ,,Citrospirinum"
erwecken die tiiuechende Vorstellung, dafi sie ,,Aspirin"
enthalten. - Lowhung der Zeichen. - Auskunftsertoilung iiber Verkauf. Ihs Ober-Landesgericht Hamburg hat durch
die Entscheidung v. 18. 1. 1928, Nr. VI 217/1926 (Gewerbl. Rechtsschutz u. Urheberrecht 1928, Nr. 4, S. 288) auf die Berufung der
Kliigerin hin, nachtlem es bereits nu! Einwilligung in die
Losehung der Zeichen erkannt hatte, die Beklagte verurteilt,
iiber Verkaufe und Anpreisungen von ,,Hegospirin" und ,,Citrospirinuni" durch sie oder durch ihre Rechtsvorgiingerin seit dem
17. September 1922 durch V o r l c p n g cines Verzeichnisses Auskrinft zu erteilen. llierzu wird folgende Begrllndung gegeben.
Nnch dern ersten Reichsgerichtsurteil hat das OLG. den Inhalt
dcr beiden Wortzeichen der Beklagten. d. h. das, was sich das
Publikum bei diesen Zeichen denkt, festzustellen. In dieser
Reziehung ist von Bedeutung, dat? die Kliigerin behauptet, der
Wortbestandteil ,.spirin" sei jedem Lnien vertrmt, nur allzu
lticht konime e r auf den Gedanken, daD die Praparrite ,,Citrospirinuni" und "Hegospirin" aus derselben Fabrik stammen und
mit ,,Aspirin" verwaiidt seien, vielleichl gar eine Verbesserung
voii Aspirin darstellen oder wenigstens Ersatzpraparale fiir
letzteres seien.
Das Reichsgericlit legt ferner Wert darauf, daD in der
pharn~;izeutischen Industrie die Gepflogenheit weit verbreitet
ist, dalJ der Inhaber eines Wortzeichenv bei der Herstellung
und deni Vertriebe von Variationen seiner durch das Zeichen
geschiilzten Ware diese Variationen haufig rnit einem Zeichen
versieht, das aus dern niit einem Zusatze versehenen urspriinglichen Zeichen besteht. Nach der Rechlsauffassung des Reichsgerichts ist zu prilfen, ob dus kaufende Publikum beim Anblick
der mit einem der beiden Wortzeichen der Beklagten verwheneu Praparate in den Glauben versetzt werde, es erhalte
ikitschr. Ithangar.
IChunk,
41. 1. 1828
eine Verbesserung des ihni wohlbekannten ,,Aspirins", die
wiederum Aspirin enthalte.
Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts ist die
Wirkung des Zeichens auf den nicht aufmerksamen Leser
von Bedeutung.
Filr den Inhalt des Zeichens ist maUgebend die Gewahnung des Publikums und das, was es
auf Grund dieser Gewohnung irn Zeichen sieht, also die Anschauungen des Verkehrs. Maagebend sol1 sein das kaufende
Publikum (nicht der Handler), das Publikulii, den1 das Zeichen
den Nanien des Fabrikanten ersetzt und die Priifung der Ware
auf ihre Qualitilt erspart. Und zwar so11 allein inaDgebeiid
sein das Durchschnittspublikum mit seineni Sprachgebrauch.
Dabei sol1 es geniigen, wenn ein nicht unerheblicher Teil
der beteiligten Kreise ini geschaftlichen Verkehr dcni Wort
noch dio ursprllngliche Bedeutung beilegt und weil3, daD hinter
der Bezeichnung eine bestinimte Herstellung steckt, auch wenn
e r die Einzelheiten nicht kennt.
Von diesen fur das OLG. bindenden Rechtsgrundsiitzen ausgehend, niuD die stattgehabte Beweisaufnahnie zugunsten der
Klagerin gewertet werden.
Das Berufungsgericht ist der Uberzeugutig, daO der Inhalt
der beiden Wortzeichen der Beklagten den tatslchlichen Verhiiltnissen nicht entspricht und die Gefahr der Tiiuschung daher
begriindet ist. Denn nach dein Ergebnis der stattgehabten Beweisaufnahme ist als erwiesen anzusehen, daD das kaufende
Publikum beim Anblick der mit einem der beiden Wortzeichen
versehenen Priiparate der Beklagten in den Glauben versetzt
wird, es handle sich dabei um Verbesserungen des ihm wohlbekannten Aspirins, die wiederum Aspirin enthielten.
Nach allem war der Mschungs- und Unterlassungsanspruch
von vornherein begrundet. Dieser ist fur erledigt erkliirt
worden. Ersteren hat die Beklagte anerkannt. Im Streit verblieben
sind nur der Anspruch auf Rechnungslegung und Shadenersatz.
Wenn ein Schaden der Kliigerin erwachsen sein sollte, was noch
nicht erwiesen ist, ist der Ersatzanspruch begrundet. Schon jetzt
hat jedenfalls die Kliigerin einen Anspruch auf Auskunftserteilung Uber die als rechtswidrig anzusehenden Verkilufe voii
,,Hegospirin" und ,,Citrospirinum".
(2)
1. Wann ist eine Erfindung ale gemeineame anruHehen, wann ale Betriebeerfindung? 2. Kann ein Miterfinder gegeniiber dem anderen eine widerrecbtliahe
Entnahme begehen? 8. Iot ein Vorbenatrangsrecht an
einer gameinsamen Erfindung denkbar?
Der Reichsgerichtsentscheidung (RGZ. I 191/26 Rd. 117 S. 47) liegt
folgender Tatbestand zugrunde: .Die Firma A. hatte Abdichtungskhper zunllchst selbst hergestellt und splter durch
die Firma B. herstellen lassen. Die durch beiderseitige Anregung weiterentwickelten Modelle meldete die Firma B. RIS
Gebrauchsmuster an und erhielt den Musterschutz. Gestlktzt
darauf klagte sie auf Feststellung ihres alleinigen Herstellungsrechtee, wllhrend die Firma A. Widerklage auf Loschung erhob.
Das Landgericht gab der Klage statt, dns Oberlandesgericht
entschied entgegengesetzt. Die Revision gegen die Abweisung
wurde zuriickgewiesen; wegen der Widerklage auf 13schung
fiihrte sie zur Aufhebung und Zurikkverweisung.
Nacli den Ent5cheidungsgriinden stand der Firnia B ein
Alleinrecht an deni Gebrauchsniuster nicht zu. Es war bei den1
Zusaminenwirken beider Teile keine Betriebserfindung, sondern
eine gemeinsanie Erfindung. Die Parteien standen in Rechtsgemeinschaft. Die in der Literatur umstrittene wichtige Frage,
ob der Miterfinder eine widerrechtliche Entnahme begehen
kann, in diesem Falle die Firma B. durch ihre Anmeldung,
wird voni RG. vern'eint, weil nur ein Mitberechtigter dem
anderen Mitberechtigten gegeniibersteht, nicht aber ein Nichtberechtigter dem Berechtigten. Der Schaden des in der Anmeldung nicht genannten Teilhabers kann durch Unischreibung
auf alle Beteiligten geheilt werden, wlhrend die Mschung des
Gebrauchsmusters sein Schutzbediirfnis Ubersteigen wtirde. Die
Firma A. kann daher nicht Mschung, sondern nur Feststellung
der Mitberechtigung beanspruchen. Die Schutzfllhigkeit des
Gebrauchsmusters, die bisher nicht berticksichtigt worden
ist, mu0 noch geprllft werden. Ein Vorbenutzungsrecht der
Firma A. ist nicht moglich. weil sie Miterfinderin ist.
(3)
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